»Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft?«

Das »Göttinger Institut für Demokratieforschung« hat die Aufmärsche von PEGIDA in Dresden und Legida in Leipzig beobachtet und TeilnehmerInnen interviewt. Felix M. Steiner sprach für das Magazin »der rechte rand« mit dem Politikwissenschaftler Dr. Lars Geiges über die Ergebnisse der Untersuchung*.

Eines der zentralen Feindbilder der »PEGIDA«-Bewegung ist die »Lügenpresse«. Wie sind Ihnen die DemonstrantInnen begegnet, wie lief die Datenerhebung?

 Die »Lügenpresse« war ein Hauptziel des Protestes. Das äußerte sich nicht nur durch die Rufe »Lügenpresse, Lügenpresse«, die während der Kundgebungen von manch einem PEGIDA-Anhänger ergänzt wurden um den Zusatz »Auf die Fresse!«, sondern auch durch Aktionen vor Ort. Wir konnten beispielsweise beobachten, wie Kamerateams gestört, Aufnahmen und Interviews gezielt zu verhindern versucht wurden und wie Journalisten teils übel beschimpft, vereinzelt auch angegangen wurden. Auch wir – Wissenschaftler einer westdeutschen Universität – gehörten für die Pegidisten erst einmal zu »den Anderen«, fielen in den Demonstrationszügen auf – nicht nur wegen der Klemmbretter, die viele von uns für die Umfragen in ihren Händen hielten. Doch unserer Wahrnehmung nach ging man mit uns besser um als mit manch Journalisten. Die Mehrheit redete mit uns, war zwar reserviert, teils unfreundlich, aber gab Auskunft. Manche freuten sich sogar, dass ihnen endlich mal jemand zuhöre, wie sie sagten, und es sprudelte förmlich aus ihnen heraus. Wobei man auch sagen muss: Wie andere Forschergruppen stießen auch wir auf eine deutlich erkennbare Minderheit von Demonstranten, die jede Aussage verweigerte und das Gespräch mit uns kategorisch ausschlug.

Bei den Schwierigkeiten die Daten zu erheben, wie ordnen Sie ihre Forschungsergebnisse ein?

Auf so viele Schwierigkeiten stießen wir eigentlich gar nicht bei der Datenerhebung. Jedenfalls waren es nicht wesentlich mehr als bei anderen Erhebungen im Umfeld von Demonstrationen. Man stößt immer auf »Verweigerer«, die sich den Forschern entziehen. Sozialwissenschaftler kennen dieses Phänomen. Damit muss man umgehen und seine Forschungsinstrumente anpassen und erweitern. Eine Repräsentativität erhält man darüber auch nicht, das war aber auch nie Ziel unserer Studie – zumal die Begriffe »Repräsentativität« und »repräsentativ« zu überflüssigen inhaltsleeren Attributen für eine Vielzahl von Studien geworden sind. Ein exaktes Abbild aller Eigenschaften einer Grundgesamtheit ist prinzipiell unmöglich. Es ist im Übrigen auch nicht per se davon auszugehen, dass es sich bei den »Verweigerern« um eine homogene Subgruppe handelt, die den einen »harten Kern« ausmacht. Wir wissen das schlichtweg nicht. Dennoch haben wir aussagekräftige Daten. Gut 500 Teilnehmer an PEGIDA-Veranstaltungen füllten unseren Onlinefragebogen aus. Und sie bilden unzweifelhaft eine Gruppe, die sich von den Losungen und Parolen der Demonstrationsveranstalter angezogen und aktiviert fühlen. Sie mögen vielleicht nicht das ideologische Zentrum ausmachen, aber sie gehören zu denen, die sich für die Demonstrationsziele rekrutieren und mobilisieren ließen. Eine unwichtige Gruppe ist das also nicht. Sie sind Ausdruck eines politischen Gärungsprozesses, der Teile der deutschen Gesellschaft rechts der Mitte erfasst hat. Und über diese Gruppe, von der wir Teile zudem zu intensiven Gruppendiskussionen baten, treffen wir Aussagen.

Welche Beweggründe konnten Sie bei den Befragten feststellen, um auf die Straße zu gehen?

Hier wurde uns tatsächlich ein ganzer Strauß von Motiven präsentiert. Ein Teil der Befragten berichtete uns, schon immer an das, wofür PEGIDA stehe, geglaubt zu haben. Das Aufkommen von PEGIDA habe für sie das Ende einer »Sprachlosigkeit« bedeutet. Auf diesen Moment habe man schon immer gewartet, hieß es. Andere benannten weit zurückliegende Reisen ins Ausland als Politisierungserlebnis. Dort habe man erlebt, wozu der Islam fähig sei. Auch »dreckige Straßen« und grundsätzlich »Verhältnisse« wie in Duisburg-Marxloh oder Berlin-Neukölln wurden vorgebracht. Überfremdung, Schmutz und Verwahrlosung – vor solchen Zuständen müsse »unser schönes Sachsen« geschützt werden, hieß es in den Runden. Auf einer PEGIDA-Demonstration berichtete mir ein Mann, er marschiere mit PEGIDA, weil er gegen die GEZ-Gebühren sei. Er empfinde sie als »Zwangsabgabe«. Dabei besitze er selbst keinen Fernseher. Überwiegend betonte man jedoch Vorgänge des Jahres 2014: die Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt; die damit zusammenhängende »Kriegsangst«; auch die anhaltende »Medien-Propaganda«, die man von ihrer Machart her nur allzu gut aus längst vergangenen DDR-Zeiten kenne; sowie die Entwicklungen in Syrien mit dem Terror des »Islamischen Staates«. Ein zentrales Moment war in den Erzählungen der Befragten, das Gefühl von der Politik alleingelassen worden zu sein – egal, ob bei regionalen oder weltweiten Problemlagen. Man würde nicht mehr gehört. Die Politik handle am Bürger vorbei. Daher auch die Überzeugung vieler, dass der bundesweite Volksentscheid zwingend eingeführt werden müsse. Regelrecht wutschnaubend reagierten Pegidisten auf Äußerungen einiger Politiker über PEGIDA. Dass sie »Nazis in Nadelstreifen«, »Rattenfänger« oder eine »komische Mischpoke« seien, empörte sie über alle Maßen und bestärkte sie in ihrer Ablehnung der »volksfernen« und »abgehobenen« »Politiker-Kaste«. Man sei einer »Hetze« ausgesetzt, »ins rechte Eck gestellt«, dabei würde man doch lediglich sein demokratisches Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration wahrnehmen.

Auch Brandenburg im "Heimatschutz", Foto: Felix M. Steiner
Auch Brandenburg im „Heimatschutz“, Foto: Felix M. Steiner

Das heißt, die Motive sind vielfältig und haben nicht wirklich etwas mit dem Eintreten für ein »christliches Abendland« zu tun?

Die individuellen Motivlagen, die Antriebe, die wahrgenommenen Sorgen und Ängste, die realen Verlustempfindungen sind für sich genommen überaus heterogen und vielschichtig. Doch werden die manifesten sowie latenten Problemlagen von den von uns Befragten in verschieden starker Ausprägung auf »den Islam« und »die Moslems« übertragen. Das Bild des »Christlichen Abendlandes«, das auf den PEGIDA-Kundgebungen meist zum »christlich-jüdischen Abendland« erweitert wurde, dient dann der Kenntlichmachung des anderen. Es soll anzeigen, wer eben nicht dazu gehört, nicht dazu gehören kann – und das ist für Pegida-Anhänger eben der Islam. Ein sich aus diversen Quellen speisender Frust wird umgepolt, wendet sich gegen eine gesellschaftliche Minderheit. Welchen Stellenwert hat in diesem Konglomerat das Thema Asylpolitik? An den Themen Zuwanderung, Asyl und Integration zünden Wut, Enttäuschung und Ressentiment besonders stark. Viele Befragte gaben an, dass gerade städtische Verhandlungen um die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften sie aufgebracht hätten und letztlich ihr Engagement für PEGIDA mitbegründeten. Man würde die Bürger bevormunden, vor vollendete Tatsachen stellen und hintergehen. Wer aus Kriegsgebieten komme, müsse in Deutschland eine sichere Bleibe finden, waren sich unsere Gesprächsteilnehmer einig. Aber Deutschland könne auch nicht alle Probleme der Welt lösen, indem man sagt, kommt zu uns. Deutschland habe genug »eigene Probleme«.

Gibt es eine Erklärung, warum die PEGIDA-Bewegung gerade in den letzten Monaten so erfolgreich ist und warum gerade in Sachsen?

Die von uns Befragten würden antworten: Weil man in Sachsen eben ein bisschen wachsamer, ein bisschen heller sei, weil man hier ein paar Probleme früher erkenne als andernorts. Das hätte die Geschichte schließlich schon oft bewiesen. Tatsächlich gibt es historische Pfadabhängigkeiten auch bei Protesten, doch erscheint uns das in Sachsen nicht ausschlaggebend. Mehrere Entwicklungen laufen zusammen: Die PEGIDA-Unterstützer sind politisch heimatlos geworden, fühlen sich weder gehört noch vertreten, haben in Teilen in den Jahren nach 1989 herbe Verluste erfahren. Gültigkeiten brachen ab, geweckte Hoffnungen erfüllten sich nicht, die Unübersichtlichkeiten, Anforderungen und Komplexitäten nahmen indes stetig zu, während die westdeutschen Politik-Eliten in den 1990er-Jahren von »Reformstau« sprachen und einen »Ruck« durchs Land forderten. Aber auch eine kurzfristigere Inkubationszeit ging den PEGIDA-Protesten voran, während es gesellschaftlich bereits gärte. Themen, die Pegida aufnahm, wurden bereits deutschlandweit erfolgreich geprobt, wie beispielsweise die Bucherfolge von Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky beweisen. »Islamkritik« wurde salonfähig gemacht. Im vergangenen Jahr öffnete sich dann – auch ermöglicht durch handfeste Protestorganisation führender Köpfe – offensichtlich ein Gelegenheitsfenster.

Können Sie tendenziell »den PEGIDA-Anhänger« beschreiben?

Schwierig, aber ein paar Auffälligkeiten lassen sich benennen. Unsere Gesprächspartner waren überwiegend männlich, konfessionslos, besaßen eine formal gute bis sehr gute Ausbildung. Wenngleich andere zuletzt Protestaktive, wie beispielsweise die Gegner des unterirdischen Stuttgarter Bahnhofneubaus, im Durchschnitt über noch bessere Bildungszertifikate verfügten. Mehr als die Hälfte der von uns Befragten war mittleren Alters, zwischen 36 bis 55 Jahre. Dreiviertel der Befragten gaben an, vollzeiterwerbstätig zu sein, darunter viele selbstständig. Parteipolitisch favorisieren PEGIDA-Anhänger stark mehrheitlich die »Alternative für Deutschland«. Für die Gesellschaft wünscht man sich eine größere Bedeutung von »Recht und Ordnung«, »nationalen Interessen« sowie »Meinungspluralismus«.

Der Islam als Krankheit, das "Abendland" als Rettung, Foto: Felix M. Steiner
Der Islam als Krankheit, das „Abendland“ als Rettung, Foto: Felix M. Steiner

Was wäre eine geeignete Reaktion der Politik auf diese Proteste?

Ich bin kein Politikberater. Uns ging es in der Studie darum, Handeln und Verhalten der PEGIDA Anhänger zu verstehen. Die politischen Praktiker müssen bei ihrem Vorgehen vieles berücksichtigen und abwägen. Vielleicht hilft es zunächst grundsätzlich anzuerkennen, dass PEGIDA eben auch Teil der Zivilgesellschaft ist. Ob es uns passt oder nicht. In den vergangenen Jahren wurde stets das Hohe Lied auf Teilhabe und Partizipation gesungen, nach einer aktiven Bürgergesellschaft gerufen, auf Bundes- und Länderebene »Engagementspolitik« gefordert und gefördert – oft völlig unkritisch. Dabei weiß man gerade in Deutschland, dass eine hochaktivierte Gesellschaft mit starken Assoziationen jenseits von Staat und Parteienwesen keineswegs zur Stabilisierung von Demokratie und Zivilität beitragen muss, sondern auch das genaue Gegenteil bewirken kann, wie die zweite Phase der Weimarer Republik belegt. Dennoch ist in den vergangenen Jahren zivilgesellschaftliches Engagement durchweg gepriesen worden. Auch vor diesem Hintergrund nun reflexhaft die kompromisslose Ausgrenzung PEGIDAs zu fordern, erscheint mir in sich nicht schlüssig.

Wenn Sie auf die derzeitige Entwicklung blicken, lässt sich eine Prognose für den weiteren Weg dieser Proteste abgeben?

Auch wenn PEGIDA bald ganz verschwunden sein sollte, die Auffassungen ihrer Protestträger leben fort, können sich jederzeit neu zusammensetzen, reaktiviert werden – auch für neuerliche Protestaktionen, dann vermutlich aber eher unter einem anderen Label.

Vielen Dank für das Gespräch.

*Das Interview stammt aus der aktuellen Ausgabe des Magazins „der rechte rand“ und ist auch im Handel erhältlich.

Pegida-Studie

Die ausführlichen Ergebnisse der Studie erschienen im März 2015:

Lars Geiges / Stine Marg / Franz Walter: Pegida. Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft?, transcript Verlag, Bielefeld.

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