NPD-Verbotsantrag mit kontaminiertem Quellenbeleg?

Vor wenigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat, als Antragsteller des NPD-Verbotsverfahrens aufgefordert, dass die Bundesländer den Antrag nachbessern sollen. Hierbei geht es einmal mehr um die Rolle von V-Leuten in der Neonazi-Partei. Mindestens ein zentraler Beleg in dem Antrag dürfte dabei kontaminiert sein.

Von Felix Krebs

Erstens sollen die Bundesländer sowie der Bund nachweisen, dass sie im April 2012 tatsächlich alle V-Personen auf der Führungsebene der NPD abgeschaltet haben. „Insbesondere hinsichtlich der Zahl und des Ablaufs der „Abschaltungen“, sollen dieses die verantwortlichen Inlandsgeheimdienste „darstellen und in geeigneter Weise belegen.“ Zweitens soll der Antragsteller belegen „dass Quellen auf Vorstandsebene der Antragsgegnerin nicht nur „abgeschaltet“ worden seien, sondern dass spätestens seit dem 6. Dezember 2012 auch keine „Nachsorge“ betrieben werde.“

Drittens möge der Antragsteller „schließlich in geeigneter Weise belegen, „dass keinerlei nachrichtendienstlich erlangte Informationen über die Prozessstrategie der Antragsgegnerin entgegengenommen werden“, damit sich der Antragsteller keinen unfairen Vorteil im Verfahren gegenüber der NPD verschaffen kann. Und viertens fordert das Bundesverfassungsgericht, dass zwei zentrale Belege im Verbotsverfahren, nämlich das Parteiprogramm von 2010 und ein wichtiges Strategiepapier hinsichtlich ihrer Quellenfreiheit zugeordnet werden.

Außer durch Abschalten der V-Leute versuchen die Antragsteller Quellenfreiheit zu garantieren, in dem den Belegen, z.B. Zitaten, Reden, Schriften attestiert wird, dass diese ohne Mitwirken von V-Leuten erstellt wurden. Dazu werden die Belege im Verbotsantrag in zwei Kategorien eingeteilt: Bei Kategorie 1 bzw. A kann ein Quellenrelevanz, vollständig ausgeschlossen werden, weil der Urheber namentlich bekannt ist und dieser keine Quelle der Inlandsgeheimdienste ist. Bei Kategorie 2 bzw. AD konnte keine personelle Urheberschaft ermittelt werden, Bund und Länder bestätigen jedoch, dass die möglichen Urheber als Organisationseinheiten, z.B. Kreis- oder Landesverbände der NPD, zu dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Beleges nicht zielgerichtet durch Polizei oder VS entsprechend beeinflusst worden seien. Bei den hunderten von Belegen aus der zweiten Kategorie dürfte der Nachweis der Quellenfreiheit extrem schwierig werden, weil für jeden Beleg meist mehrere Personen verantwortlich waren. Wenn also der NPD-Landesvorstand NRW 2008 einen rassistischen Text veröffentlichte, der als Beleg im Verbotsverfahren dienen soll, muss für jedes einzelne, verantwortliche Mitglied des Landesvorstandes NRW im Jahre 2008 ausgeschlossen sein, dass es zu dem Zeitpunkt nicht auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes in NRW, im Bund oder in einem anderen Bundesland stand.

Alte Bekannte…

Dem Antragsteller ist wahrscheinlich schon jetzt ein schwerer Fehler unterlaufen. Das Bundesverfassungsgericht bemängelt, dass „der Beleg 112 (NPD-Positionspapier „Das strategische Konzept der NPD“ vom 9. Oktober 1997)“ keiner dieser beiden Kategorien zugeordnet ist. Und fordert eine nachträgliche Einstufung. Das Papier ist neben dem Parteiprogramm ein zentrales Strategiepapier für die Neuausrichtung der Partei seit den späten 1990er Jahren hin zu einer modernen, aktionistischen Kampforganisation. Allgemein ist es als das so genannte Drei-Säulen-Konzept (Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente) wesentlich bekannter geworden. Insbesondere signalisierte der „Kampf um die Straße“ zahlreichen zuvor freien Kameradschaften ihr Willkommen in der NPD. Es folgten massenhafte Eintritte junger, kampferprobter Militanter, eine rasante Zunahme von Naziaufmärschen, anderweitiger Präsenz der NPD in der Öffentlichkeit und viele Gewalttaten.

Als Autor des Strategie-Papiers von 1997 wird in verschiedenen Quellen der NPD-Bundesvorstand angegeben. Im Vorstand des damaligen Bundesvorstandes saßen allerdings zwei Personen, welche später als V-Leute enttarnt wurden. Udo Holtmann war 1997 sogar stellvertretender Bundesvorsitzender und Generalsekretär der Nazipartei, Wolfgang Frenz war damals Beisitzer. Holtmann soll von 1978 bis Januar 2002 gespitzelt haben, Frenz wurde 1995, nach 36 Jahren treuer Dienste vom Verfassungsschutz NRW abgeschaltet. Holtmann und Frenz waren die bekanntesten V-Leute an denen das erste NPD-Verbot 2003 scheiterte.

Trotzdem wird nun ein zentrales Strategiepapier an dem zumindest Holtmann aktiv mitgearbeitet haben dürfte, für das er auf jeden Fall aber politisch mitverantwortlich war, wieder in das neue NPD-Verbotsverfahren als Beleg für die Verfassungswidrigkeit der Partei eingeführt. Man mag es schon fast konsequent nennen, dass dieser Beleg von den zuständigen Behörden nicht in eine der beiden Kategorien eingeordnet wurde, welche eine Kontamination durch die Geheimdienste ausschließen soll. Wir dürfen gespannt sein, ob das Verbotsverfahren ein weiteres Mal an den Verfassungsschützern scheitert.

Siehe auch: NPD-Verbotsverfahren: Scheitern mit Ansage

2 thoughts on “NPD-Verbotsantrag mit kontaminiertem Quellenbeleg?

  1. Ist denn das Strategiekonzept durch ein anderes ersetzt worden? In unzähligen Reden wird sich doch darauf bezogen. Insofern handelt die NPD konkludent, V-Leute hin oder her.

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