NPD-Verbotsverfahren: Scheitern mit Ansage

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesländer aufgefordert, den Antrag auf das Verbot der NPD nachzubessern. Mal wieder geht es um die V-Leute, die ein Verbot erneut verhindert könnten. Diese Nachricht ist ein Erfolg für die rechtsextreme Partei – und ein weiteres Argument gegen die Praxis, für Geld Informationen von NPD-Funktionären zu kaufen.

Von Patrick Gensing

Der Antrag der Bundesländer ist schon lange umstritten, insbesondere, weil die Innenminister garantieren sollten, dass sich die angeführten Belege für eine Verfassungswidrigkeit nicht von V-Leuten in der Partei stammten. Angeblich sträubte sich mindestens ein Innenminister, mit seinem Namen für dieses Versprechen zu bürgen – die Skepsis gegenüber dem Geheimdienst Verfassungsschutz sei Dank. Denn dass dieser den Quellenschutz über alles stellt, hat der NSU-Komplex in mehreren Fällen eindrücklich bewiesen. Und welcher Innenminister möchte schon seinen Posten verlieren, weil „sein“ Landesamt schließlich doch einen V-Mann „übersehen“ hat.

Für die NPD ist die Forderung des Bundesverfassungsgerichts an die Länder ein voller Erfolg. Ihr Anwalt Peter Richter hatte nämlich in Schreiben, die mir vorliegen, exakt das angemahnt, was die Verfassungsrichter nun einfordern: Dass die Bundesländer nämlich belegen müssen, dass Quellen abgeschaltet worden seien und dass die Quellen nicht mehr „nachhaltig“ in der Partei agierten.

Doch wie sollen die Länder so etwas beweisen? Der Verfassungsschutz wird alles in seiner Macht stehende unternehmen, um solche Informationen nicht in das Verfahren einfließen zu lassen, da solche Details sonst möglicherweise auch an Dritte fließen könnten.

Das zweite NPD-Verbotsverfahren wird ohnehin politisch kaum unterstützt, zudem dauert die Prüfung des Antrags bereits weit länger als geplant. Der Antrag ist allerdings noch nicht tot. Aber die Nachforderung der Verfassungsrichter deutet darauf hin, dass es erneut an den V-Leuten des Verfassungsschutzes scheitern wird.

NPD-Verbotsverfahren vor dem Aus? Ein Interview mit Patrick Gensing

3 thoughts on “NPD-Verbotsverfahren: Scheitern mit Ansage

  1. „Dass die Bundesländer nämlich belegen müssen, dass Quellen abgeschaltet worden seien und dass die Quellen nicht mehr “nachhaltig” in der Partei agierten.“

    Lieber Herr Gensing,

    wie sollen die Bundesländer das belegen? Man kann versuchen, eine Tatsache oder einen tatsächlich existenten Vorgang zu beweisen. Es ist aber nahezu unmöglich zu beweisen, dass ein als Tatsache behaupteter Vorgang NICHT mehr existiert, auch wenn er in der Vergangenheit existiert hat.
    Anstatt im Rahmen eines NPD – Verbotsverfahren von den Antragstellern fas Unmögliches zu fordern und einem NPD-Verbot immer und immer wieder Steine in den Weg zu werfen, sollte das Bundesverfassungsgericht mal lieber seine eigene Vergangenheit aufarbeiten. Davon hab ich bisher noch nix gelesen.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Willi_Geiger_%28Richter%29

    Noch ein lesenswerter Beitrag, in dem nicht nur der hier zitierte vorletzte Absatz interessant ist.

    http://www.pnn.de/campus/644256/

    Zitat:

    Ein ebenso fragwürdiger wie bizarrer Aufstieg gelang dem Star-Juristen Willi Geiger, von 1951 bis 1977 Richter am Bundesverfassungsgericht. Geiger hatte während der NS-Zeit das Berufsverbot für jüdische Journalisten publizistisch gerechtfertigt und als Staatsanwalt am Sondergericht Bamberg in mindestens fünf Fällen Todesurteile erwirkt. Im BMJ avancierte er dann zu einem der Architekten des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Maßgeblich prägte Geiger aber auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum umstrittenen Radikalenerlass von 1972 mit.

    Zitat Ende

    Dafür, die Aufklärung über die Vergangenheit des Bundesverfassungsgerichts Wikipedia zu überlassen sollten sich die Herren in den roten Roben was schämen.

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