Die Alternativen in der Alternative

Nach den zahlreichen extrem rechten „Einzelfällen“ innerhalb der AfD ist nun der Richtungsstreit um den Kurs der Partei vollends ausgebrochen. Nun heißt es Resolution gegen Resolution und Erfurt gegen Deutschland. Die Partei droht zu zerreißen, denn die Abweichler sollen gegen die Parteispitze kandidieren.

Von Redaktion Publikative.org

Nach den zahlreichen extrem rechten „Einzelfällen“ scheint nun der Richtungsstreit zwischen den verschiedenen Flügeln der Alternative für Deutschland (AfD) vollends auszubrechen. Mittlerweile liegen verschiedene Resolutionen der verschiedenen Parteiflügel vor, die eine völlig unterschiedliche Ausrichtung der Partei verlangen. Vor knapp einer Woche wurde die „Erfurter Resolution“ beim Landesparteitag der AfD in Thüringen vorgelegt. Sie soll der erste Schritt einer „Sammlungsbewegung innerhalb der AfD“ sein, die von den beiden Landesvorsitzenden Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) initiiert wurde. Dass ausgerechnet Höcke und Poggenburg als Initiatoren auftreten, überrascht dabei kaum: Wollte doch der eine (Poggenburg) vor kurzem den durch die Bundesspitze der AfD verhinderten Eintritt vom „neurechten“ Götz Kubitschek nicht hinnehmen. Und der andere (Björn Höcke) zählt wohl zu den AfD-Lieblingsinterviewpartnern der „neurechten“ „Sezession“, die von Kubitschek herausgegeben wird. Neben den beiden Initiatoren gehört auch der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland aus Brandenburg zu den Erstunterzeichnern der Resolution.

„Das Projekt ‚Alternative für Deutschland‘ ist in Gefahr“

Der AfD-FRaktionsvorsitzende in Thüringen: Björn Höcke, Foto: Kai Budler.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Thüringen: Björn Höcke, Foto: Kai Budler.

Für die Unterzeichner der Resolution ist das „Projekt ‚Alternative für Deutschland‘“ in Gefahr. „Die Bürger haben uns gewählt, weil sie hoffen, daß wir anders sind als die etablierten Parteien: demokratischer, patriotischer, mutiger“, heißt es in dem Papier. Im Kern geht es offenbar darum, dass sich die AfD aus Sicht der Unterzeichner zu sehr den „etablierten Parteien“ anpasse und sich zu stark von rechtem Potential abgrenze: „Anstatt nun jedoch die Alternative zu bieten, die wir versprochen haben, passen wir uns ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politik- betrieb an: dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes“, beschreiben die Autoren den Kurs der AfD. Außerdem sehe man die Gefahr, „die politische Spannbreite der AfD über Gebühr und ohne Not zu begrenzen“. Dabei habe man bereits „Mitglieder verprellt und verstoßen, deren Profil unverzichtbar ist“ und „sich von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten und in vorauseilendem Gehorsam sogar distanziert, obwohl sich tausende AfD-Mitglieder als Mitdemonstranten oder Sympathisanten an diesen Aufbrüchen beteiligen“.

Um welche Mitglieder oder welche „bürgerliche Protestbewegung“ es hier genau geht, bleibt offen. Dass Pegida und Kubitschek gemeint sein könnten, ist zumindest zu vermuten. Im zweiten Teil wird das Papier wesentlich konkrter. So heißt es unter anderem, „zahllose Mitglieder“ verstehen die AfD „als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)“ und „als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Damit ist eine Nähe zur Ideologie der „Neuen Rechten“ kaum noch zu übersehen. Götz Kubitschek dürfte es freuen. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ reagierte der AfD-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel hingegen empört. Er bezeichnete die Resolution als „grotesken Versuch“, die AfD zu spalten.

„…eine AfD der flachen Parolen…“

Am vergangenen Mittwoch veröffentlichte Henkel dann mit drei weiteren AfD-Abgeordneten aus dem Europaparlament die „Deutschland-Resolution“. Im Ton zeigt diese deutlich, wie scharf der Konflikt aktuell innerhalb der Partei geführt wird. So wollen die Unterzeichner der „Erfurter Resolution“ eine „andere AfD, eine AfD der flachen Parolen und der schrillen Töne“, heißt es in der Gegen-Erklärung. In der Folge fordert die „Deutschland-Resolution“ die Unterzeichner der „Erfurter Resolution“ auf, gegen Bernd Lucke in den Ring zu steigen, da dieser mit Frauke Petry zusammen die Ausrichtung der AfD gut vertreten würde.

Wem diese Richtung nicht passt, dem passen auch Bernd Lucke und Frauke Petry nicht. Wir fordern daher den Wortführer der Erfurter Erklärung auf, gegen Bernd Lucke für den künftigen Vorsitz der AfD zu kandidieren. Feige ist, wer sich und seine Art der Politik nicht als Alternative anbietet. Mehrheit siegt.

Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)
Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)

Wie tief die AfD durch ihren Richtungsstreit mittlerweile gespalten ist, zeigen auch die Unterzeichner-Listen der verschiedenen Erklärungen. So finden sich als Unterzeichner der „Erfurter Resolution“ auch zahlreiche Mitglieder der AfD-Sachsen. Im Gegenzug zählen AfD-Landtagsabgeordnete aus Thüringen zu den Unterzeichnern der „Deutschland-Resolution“. Selbst Höckes eigene Fraktion scheint also nicht geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden zu stehen.

Dass am vergangenen Montag auch Pegida-Führer Lutz Bachmann Richtung AfD austeilte, dürfte kein Zufall sein. Immerhin klangen seine Vorwürfe gegen die AfD der „Erfurter Resolution“ nicht unähnlich. Laut Leipziger Volkszeitung ist die AfD für Bachmann keine wirkliche Alternative mehr und habe „ihre Bodenhaftung verloren und schwimmt mittlerweile fleißig im Polit-Apparatschik-Strom mit“.

Die „Erfurter Resolution“ ist ein Generalangriff auf Luckes Parteiführung. Den nun aufkommenden Richtungsstreit wird die AfD sicher nicht mit dem Ausschluss einzelner Mitglieder befrieden können. Dafür sind die Unterzeichner der „Erfurter Resolution“ in der Partei zu einflussreich und verfügen durch die Landtagsfraktionen über zu viel Macht. Ohne das Aufgeben einer der beiden Positionen könnte der ausgebrochene Flügelkampf in einer Spaltung der AfD enden. Die von Henkel eingeforderte Parteitagsentscheidung dürfte nur dann Erfolg haben, wenn diese vom unterlegenen Flügel akzeptiert werden würde. Dies scheint jedoch bei dem derzeitigen Ton und der grundsätzlichen Differenz zwischen den unterschiedlichen Positionen zumindest als unwahrscheinlich.

3 thoughts on “Die Alternativen in der Alternative

  1. War zu erwarten, dass die AfD mit ihren Spagat zwischen neoliberalen Politikkonzepten und Protestwählerfischen langfristig Probleme bekommen würde.
    Sie hat ihn ja nur durch viel Geschrei, passende Medieninszenierung und kognitive Dissonanzen so lange aufechterhalten können.

  2. Neurechtes denken und eine strikt neoliberale wirtschaftliche Ausrichtung passen zusammen wie Arsch auf Eimer. Immehin sind beide von ein gewissen chauvinistischen Geist und den damit einhergehender Ausgrenzung von „allen anderen“ auf menschlicher, wirtschaftlicher, wie auch staatlicher Ebene durchdrungen.

    Es bleibt zu hoffen, das dieser Richtungsstreit zu einer Spaltung und nicht zu einer gestärkten Einigkeit führt, denn dies ist aus meiner Sicht genauso gut denkbar …

  3. >Neurechtes denken und eine strikt neoliberale wirtschaftliche Ausrichtung passen zusammen wie Arsch auf Eimer.

    Inhaltlich mag das stimmen, aber die Attitütde ist eine völlig andere und das ist bei parlamentarischer Politik mitunter wichtiger.
    Die Neurechten sehen sich, definieren sich in Opposition zu dem Establishment, dem „Zeitgeist“, wie sie es nennen. Die Neoliberalen sind das Establishment und der Zeitgeist.
    Dieses Missverhältnis versuchen die Rechten durch Leugnung und Verschwörungstheorie zu überdecken, aber langfristig kommen auch sie nicht an der Realität vorbei, wie man in der AfD zur Zeit sehen kann.

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