SPD-Politiker: „Polizei und VS rieten zu NPD-Veröffentlichungen“

Die Geschichte um den Hamburger SPD-Politiker und Rechtsanwalt Ingo Voigt klingt bereits ziemlich unglaublich. Denn es kommt eher selten vor, dass SPD-Politiker in NPD-Publikationen Texte veröffentlichen und Neonazis wie Jürgen Rieger loben. Nun sagt der Bezirksabgeordnete, Polizei und Verfassungsschutz hätten ihm dazu geraten.

Von Redaktion Publikative.org

Der Bericht von Publikative.org über die Veröffentlichungen des Hamburger SPD-Politikers Ingo Voigt in NPD-Publikationen hat für Aufsehen in der Hansestadt gesorgt. Die SPD in Wandsbek, wo Voigt in der Bezirksversammlung sitzt, kündigte umgehend an, den Fall zu prüfen. Eine weitere Zusammenarbeit sei schwierig, wenn sich der Bericht bewahrheiten sollte.

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Aus SPD-Kreisen sind zudem viele empörte Reaktionen zu hören, zahlreiche Genossen drängen auf eine umgehende Aufklärung. Auch, weil sich viele SPDler bereits für das Agieren von Parteichef Gabriel in Sachen PEGIDA rechtfertigen müssen – zudem ist auch Thilo Sarrazin noch immer in der Partei.

Im Hamburger Abendblatt meldete sich SPD-Politiker Voigt selbst zu Wort und erklärte erneut, er sei aus rechtsextremen Kreisen bedroht worden. Dies sei auch der Grund gewesen, in rechtsextremen Publikationen zu schreiben. Er habe die Texte auch gar nicht selbst verfasst, so Voigt, sondern lediglich seinen Namen zur Verfügung gestellt.

Er und seine Familie hätten aus der Neonazi-Szene sogar Morddrohungen erhalten,  so Voigt. Mit Mails, Postsendungen und Anrufen seien er und seine Frau „terrorisiert“ worden, unter anderem mit dem Hinweis, dass Kinder „auch mal wegkommen können.“

„Veröffentlichungen angeraten“

Voigt erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei und Verfassungsschutz, die ihm nicht geholfen hätten. „Sie sagten, dass sie warten müssten, bis etwas passiert ist“, sagte Voigt. Das schien dem Anwalt wenig verlockend. „Es gab dann das Angebot, durch Beiträge in rechten Publikationen die Lage zu beruhigen.“ Das habe er schließlich auch auf Anraten der Hamburger Sicherheitsorgane gemacht.

Ob diese Geschichte stimmt, lässt sich bislang nicht überprüfen – es wäre aber für das „Frühwarnsystem“ Verfassungsschutz keine weitere Ruhmestag, wenn der Ratschlag bei rechtsextremer Bedrohungen darin besteht, die militanten Neonazis durch wohlwollende Artikel in NPD-Publikationen zu besänftigen. Der Fall Voigt könnte so auch zu einem Fall Verfassungsschutz werden.

Für die SPD hat sich die Sache hingegen wohl bereits erledigt, Voigt legte sein Amt am Abend nieder. Hier die Stellungnahme der SPD-Fraktion Wandsbek:

In einem Presseorgan der rechtsradikalen NPD und in einer Buchveröffentlichung hat unser Fraktionsmitglied Ingo Voigt vor mehreren Jahren Beiträge veröffentlicht, die heute uns und der breiten Öffentlichkeit bekannt wurden.

Ingo Voigt hat daraufhin am heutigen Abend dem Vorstand der SPD-Bezirksfraktion erklärt, dass er sein Mandat als Mitglied der Bezirksversammlung Wandsbek mit sofortiger Wirkung niederlegt.

Ingo Voigt war im Auftrag der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg als Abwickler für den verstorbenen Rechtsanwalt Jürgen Rieger eingesetzt worden und konnte dem Fraktionsvorstand darlegen, dass die fraglichen Äußerungen in diesem Zusammenhang aus einer konkreten Bedrohungslage gegenüber ihm und seiner Familie heraus zu betrachten sind.

Ebenfalls erklärte Voigt, dass er den Sachverhalt aus Gründen der anwaltlichen Schweigepflicht nicht vollständig darlegen kann.

Wir nehmen diesen Schritt von Ingo Voigt, der insbesondere erfolgte, um Schaden von der Fraktion abzuwenden, mit Respekt zur Kenntnis.

Siehe auch: Hamburger SPD-Politiker: “Hochachtung vor Jürgen Rieger”

3 thoughts on “SPD-Politiker: „Polizei und VS rieten zu NPD-Veröffentlichungen“

  1. Liebe KollegInnen, die Geschichte über Voigt ist spannend,die Reaktion der SPD spricht Bände.Nur glaube ich nicht alles,was der Herr Voigt von sich gibt: dass die Sicherheitsbehörden (VS und Pol) ihm zu Publikationen in rechtsextremen Organen geraten haben sollen,ist m.E. krasser Blödsinn. In die gleiche Kategorie gehört die „Waffenarie“.Eine konkrete Gefährdungslage hat es meines Wissens zu keinem Zeitpunkt gegeben. Es gab daher auch keinen Anlass für Personenschutz oder gar den Rat, eine Waffe zu beschaffen.Eine konkrete Parlamentsanfrage wird mit Sicherheit kein anderes Ergebnis ans Tageslicht bringen.Wetten? Was immer dieser Mensch verzapft haben mag-er tat es offenbar auf eigene Rechnung und kann sich gewiss nicht hinter dem angeblichen Rat der Behörden verstecken.Diese Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen. Beste Grüße. Stefan Schölermann

  2. Zweiter Versuch:Liebe KollegInnen:Die Geschichte über Ingo Voigt ist super.Nur ein Punkt ist m.E. schräg: Nicht für fünf Pfennig glaube ich, dass ihm die Sicherheitsbehörden geraten haben ,in rechtsextremen Foren zu publizieren, um eine angebliche Bedrohungslage abzuwenden.Wäre es so- wären VS und Polizei am Ende dafür haftbar,wenn es nicht funktioniert hätte.Was für ein Blödsinn. Eine tatsächliche Bedrohungslage hat es unseres Wissen zu keinem Zeitpunkt gegeben.Der Rat zu „Schußwaffenbeschaffung“ dürfte deshalb ebenso ein Phantasieprodukt sein, wie die Klage über abgelehnten Personenschutz.Wer sich mit dessen Bedingungen beschäftigt,kommt schnell zu dem Ergebnis, dass die Phantasie hier offenbar einen guten Lauf hatte.Fazit:Was immer der Mensch verzapft haben mag-er hat es wenn dann auf eigene Rechnung getan- auf „höheren Rat“ aus den Sicherheitsbehörden kann er sich gewiss nicht berufen….beste Grüße Stefan Schölermann

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