Hamburger SPD-Politiker: „Hochachtung vor Jürgen Rieger“

Ein Hamburger Jurist hat die Kanzlei des verstorbenen Neonazis und NPD-Funktionärs Jürgen Rieger abgewickelt. Eigentlich eine Formalie. Doch dieser Jurist verfasste anschließend einen lobhudelnden Nachruf auf Deutschlands bekanntesten Neonazi, schrieb in der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ und verteidigte zudem einen braunen Schläger vor Gericht. Nun sitzt er als Abgeordneter im Bezirksparlament von Hamburg-Wandsbek – als Abgeordneter der SPD.

Von Felix Krebs

Jürgen Rieger (re.) / T-Shirt-Aufdruck links: "Wir bleiben braun" (Quelle: Marek Peters)
Jürgen Rieger (re.) / T-Shirt-Aufdruck links: „Wir bleiben braun“ (Quelle: Marek Peters)

Die persönliche Begegnung mit Rechtsanwalt Ingo Voigt vor dem Amtsgericht Hamburg-Barmbek im Sommer 2011 war bemerkenswert. Angeklagt war mal wieder der Nazischläger Detlev B., diesmal wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Er hatte 2009 bei Protesten gegen einen Infostand der NPD eine Frau attackiert. Für B. nichts Neues, er hat ein ellenlanges Vorstrafenregister, hauptsächlich wegen Gewaltdelikten.

Neu war nur sein Anwalt, ein smarter junger Typ namens Ingo Voigt, der Beobachtern des Prozesses bisher unbekannt war. Vor dem Gerichtsgebäude suchte dieser jedoch das Gespräch und erzählte über seine jüngsten Tätigkeiten: Er sei der Abwickler des im Herbst 2009 verstorbenen Obernazis Jürgen Rieger und sei so in Kontakt mit der braunen Szene gekommen. Er selbst sei politisch neutral, würde nur allen Menschen gerne das Recht auf anwaltlichen Beistand zu kommen lassen und der Rechtspflege dienen wollen, weshalb er auch einen B. verteidigen würde.

Angebliche Morddrohungen

Als Abwickler habe er selbst auch Ärger mit den Kameraden bekommen, bis hin zu Morddrohungen. Deshalb hätte er sich an die Polizei gewandt, welche Personenschutz abgelehnt hätte, ihm aber zur Selbstverteidigung eine Schusswaffe angeboten habe. Der Verfassungsschutz hätte ihm dann geraten nach Berlin zum damaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt zu fahren um diesen um Unterstützung zu bitten. Udo Voigt und die neonazistische Hamburger Anwältin Gisa Pahl hätten für ihn, Ingo Voigt, dann in der Szene ein paar gute Worte eingelegt.

Vieles an dieser Räuberpistole dürfte übertrieben sein, die wesentlichen Fakten stimmen jedoch: Nachdem der umtriebige Anwalt, Strippenzieher und Finanzier der brauen Szene Rieger unerwartet gestorben war, musste wie üblich ein Abwickler durch die Hamburger Rechtsanwaltskammer für die noch offenen Mandate und die Kanzlei gefunden werden. Ingo Voigt übernahm den Auftrag und vertrat schon bald nicht nur den Schläger B., sondern auch ein Vorstandsmitglied eines NPD-Kreisverbandes in Baden-Württemberg, welches schon 2009 wegen „Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen“ vor dem Amtsgericht Hechingen verurteilt wurde und 2011 dann mit Hilfe Ingo Voigts eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengte. Wie Voigt schrieb, ging es ihm darum, dass „die Mandanten einen Anwalt haben, der ihre Interessen bestmöglich wahrnimmt,“ nachdem ihr ursprünglicher Anwalt Rieger nach Walhalla abgereist war.

Politische Verteidigungsschrift für NPD-Chef

Doch Voigt vertrat nicht nur die alte Klientel von Jürgen Rieger, sondern veröffentlichte nun auch in einschlägigen Publikationen. So erschien in der Online-Ausgabe des NPD-Blattes Deutsche Stimme am 27. Oktober 2010 der Artikel „Es war kein übler Nachruf“, eine politische Verteidigungsschrift für den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt. Der NPD-Chef hatte den ehemaligen Passauer Polizeichefs Alois Mannichl nach einem mutmaßlich neonazistisch motiviertem Anschlag in perfider Art kritisiert und unterstellt, der Polizist hätte sein Amt missbraucht um die „nationale Opposition“ zu verfolgen und somit zur Eskalation beigetragen. Vorm Passauer Gericht wurde dieses zwar noch als Meinungsfreiheit bewertet, dass Ingo Voigt dies jedoch in dem NPD-Blatt kommentierte, lässt zumindest auf gewisse Sympathien für den NPD-Chef schließen.

Trauermarsch in Wunsiedel für Jürgen Rieger im Jahr 2009
Trauermarsch in Wunsiedel für Jürgen Rieger im Jahr 2009

Sein Beitrag in dem Gedenkband „Jügen Rieger – Anwalt für Deutschland“, ebenfalls im Deutsche-Stimme-Verlag erschienen, lässt jedoch kaum noch Zweifel, wie wohlwollend Ingo Voigt dem verstorbenen Rieger und noch lebenden Nazi-Kadern gesonnen ist. Voigt selbst habe den braunen Juristen aus Hamburg-Blankenese zwar nicht mehr kennen lernen „dürfen“ – und so sei die Abwicklung der Kanzlei Rieger nicht einfach gewesen, doch die „wirklich unkomplizierte Unterstützung von den Erben und den engen Freunden von Jürgen Rieger haben mir diese schwierige Aufgabe leicht gemacht.“

Hervorzuheben sei auch die Unterstützung von „Frau Kollegin Gisa Pahl, Hern Udo Voigt und Thomas Wullf. Ihnen allen gilt mein besonderer Dank.“ Wulff ist nicht nur Mitherausgeber des Gedenkbandes, sondern war der politische Ziehsohn von Rieger und ist bis heute einer der wichtigsten Anführer der militanten Kameradschaftsszene, vorbestrafter und überzeugter Nationalsozialist sowie Landesvorsitzender der Hamburger NPD.

„Hochachtung vor dem Menschen und Rechtsanwalt Rieger“

Geradezu begeistert schreibt Ingo Vogt über den Verstorbenen, er hätte viele Mitbürgerinnen und Mitbürger vertreten, „die von sämtlichen anderen Rechtsanwälten abgelehnt worden waren… Die mir zuvor nur bekannte Bezeichnung ‚Anwalt für Deutschland’ hat Jürgen Rieger tatsächlich gelebt.“ Kritisch wird Voigt in seinem Artikel nur gegenüber den Behörden und Gerichten. Es sei schon „erstaunlich, welche Beschimpfungen sich ein Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege in Deutschland gefallen lassen muß“, schrieb er in der Rückschau auf Rieger. Zum Ende steigert sich Voigt dann in eine wahre Eloge über den fanatischen Rassisten Rieger: „Ich darf an dieser Stelle meine Hochachtung vor dem Menschen und Rechtsanwalt Jürgen Rieger kundtun. Es war mir eine Ehre, die Abwicklung der anwaltlichen Geschäfte von Jürgen Rieger zu übernehmen.“

Abgeordneter der SPD

Bei soviel Sympathie für Rieger, dessen ehemaligen Freunde, Weggefährten und Kameraden ist es erstaunlich, dass Voigt sich dann 2014 für die SPD im Hamburger Bezirk Wandsbek zu den Bezirkswahlen aufstellen ließ und auch gewählt wurde. Inzwischen ist er dort Abgeordneter der SPD-Fraktion, obwohl er doch eigentlich den Parlamentarismus zu verachten scheint. Im Februar 2013 hatte er auf seiner Facebookseite empfohlen, den Bundestag bzw. dessen 620 Abgeordnete („Elemente“) in den Papierkorb zu verschieben – sprich: zu löschen.

620 "Elemente" aus dem Bundestag löschen. (Screenshot FB)
620 „Elemente“ aus dem Bundestag löschen. (Screenshot FB)

Die SPD in Hamburg muss nun wohl zeitnah klären, wie ein Rechtsanwalt, der in den höchsten Tönen von Jürgen Rieger schwärmt und in der NPD-Zeitung publiziert hat, zu der Sozialdemokratie in der Hansestadt passt.

Nachtrag: Erste Reaktionen auf unseren Artikel und was Ingo Voigt dazu sagt, lesen Sie hier. 

21 thoughts on “Hamburger SPD-Politiker: „Hochachtung vor Jürgen Rieger“

  1. Die SPD hat also einem offen agierenden Faschisten zu einem Abgeordneten Mandat verholfen, indem er sich ihr Mäntelchen umhängen durfte?

  2. Wie unsensibel ist diese Rechtsanwaltskammer, die in in solch einem sensiblen Fall den erstbesten nimmt der sich meldet? Alleine geht soetwas eigentlich gar nicht.

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