Die Vermessung des Linksextremismus

Eine neue Studie zum Thema Linksextremismus soll belegen, dass linksextreme Einstellungen in Deutschland weit verbreitet sind. Demnach gibt es Millionen Revolutionäre in Deutschland. Nicht nur solche Ergebnisse, auch manche Behauptungen und Definitionen der Autoren der FU Berlin werfen Fragen auf.

Von Patrick Gensing

Was ist Linksextremismus? Und wenn ja, wie viele? Schon an der ersten Frage scheiden sich die Geister – auch die der Experten. Linksextremismus sei „ein Sammelbegriff für verschiedene kommunistische und anarchistische Strömungen und Ideologien innerhalb der politischen Linken, die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat ablehnen und durch eine egalitäre Gesellschaft – unter Anwendung zum Teil terroristischer Mittel – ersetzen wollen“, heißt es kurz und bündig bei Wikipedia.

Der Politikwissenschaftler und ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, Armin Pfahl-Traughber, meint ebenfalls, es handele sich zunächst einmal um eine Sammelbezeichnung, d.h. mit ihr sollen durchaus unterschiedliche Phänomene unter einem Oberbegriff erfasst werden. Und weiter: „Demnach können bezüglich der Ideologie, Organisation und Strategie auch Differenzen bestehen. Folgende Gemeinsamkeiten erlauben es aber, die gemeinten politischen Bestrebungen unter die Bezeichnung „Linksextremismus“ zu fassen: Erstens geht es um alle politischen Auffassungen und Handlungen, die der Gleichheit eine herausgehobene Position im eigenen politischen Selbstverständnis zuweisen. Zweitens müssen sich die damit einhergehenden Bestrebungen gegen die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates richten. Und demnach stehen dabei drittens primär die angewandten Mittel und weniger die beschriebenen Ziele im Zentrum des Interesses.“ Pfahl-Traughber betont also die Mittel, sprich: vor allem wohl Gewalt, die eine Voraussetzung für den Linksextremismus sei.

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz klingt die Definition so:

Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus und streben anstelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine „herrschaftsfreie“ anarchistische Gesellschaft an. Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten, wobei einzelne autonome Zusammenhänge auch die Verletzung von Personen in Kauf nehmen.

Die Fachwelt hat also offenbar Probleme, konkret zu benennen, worüber man eigentlich spricht, denn mal geht es um Kommunismus, mal um Anarchismus, irgendwie aber auch um Normen – aber vor allem um Gewalt. Die aufgeführten Definitionen scheinen zunächst vor allem anwendbar auf militante Autonome oder Steinzeit-Kommunisten, die einen gewalttätigen Umsturz angehen. Es dürfte sich dabei um eine überschaubare Anzahl von Personen handeln – die zudem über keinen gesellschaftlich Anschluss an die „Mitte der Gesellschaft“ verfügt – und diesen vor allem auch gar nicht anstrebt.

Oder gibt es doch viel mehr Linksextremisten, als gemeinhin angenommen?  Eine Studie im Auftrag der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder sollte dieses Feld untersuchen – und feststellen, wie groß das Personenpotential eigentlich sei. Daran hatte sich jüngst bereits die Verfassungsschutz-Mitarbeiterin Bettina Blank versucht, die in einer „Streitschrift“ (FAZ) behauptete, „Versuche linksextremistischer Einflussnahme auf Jugendliche“ sei “durchaus ein relevantes Thema“. Aus ihrer Sicht stellt dieses Phänomen offenbar sogar ein größeres Problem dar als die rechtsextreme Mobilisierung von Jugendlichen, denn “im klaren Unterschied etwa zu dem gesellschaftlich weitgehend ausgegrenzten Rechtsextremismus” seien “die Chancen einer Einflussnahme in dem Maße erhöht, wie die öffentliche Sensibilität gegen über vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren geschwunden ist”.

Die Begründung von Blank lautet: Weil der Rechtsextremismus überschätzt werde, könne der Linksextremismus klammheimlich seine ganze Wirkungsmacht entfalten. Belegen konnte Blank ihre Thesen freilich nicht, und ihr Werk soll sogar bei ihrem Arbeitgeber für wenig Begeisterung gesorgt haben, ist zu vernehmen.

Schröders Linksextremismusprävention

Familienministerin Kristina Schröder verlangt via Twitter "Bekenntnisse". Unter Bevormundung versteht sie aber sicher anderes.
Familienministerin Kristina Schröder verlangt via Twitter „Bekenntnisse“. Das war 2010.

Kristina Schröder wiederum hatte bereits lange vor ihrem Antritt als Bundesministerin deutlich gemacht, dass sie die Gefahr von links für deutlich unterschätzt hält. Im Amt machte sie dann Nägel mit Köpfen – und Hunderttausende, eher Millionen, von Euro wurden für weitestgehend sinnlose Projekte ausgegeben. Auch wissenschaftlich fielen die Programme regelmäßig durch.

Im Juni 2010 führte Schröder zudem ein Programm zur Linksextremismusprävention ein. Diesem „kostspieligen und politisch umstrittenen Vorhaben“ sei „nun auch wissenschaftlich ein miserables Zeugnis ausgestellt“ worden, berichtete das Neue Deutschland nun. Das Deutsche Jugendinstitut e.V. (DJI) veröffentlichte demnach den dritten Evaluationsbericht und konnte keinen Bedarf für ein flächendeckendes Präventionsprogramm zu Linksextremismus erkennen. Das übergreifende Problem bestehe aus Sicht der Wissenschaftler darin, den Begriff Linksextremismus und die zugrunde liegende Extremismustheorie „in pädagogische Praxis zu übersetzen“. Auch die Aussteigerprogramme für Linksextremisten wurden zu einem veritablen Flop.

Nun also die Studie der FU Berlin, die Ex-Ministerin Schröder auf den Weg gebracht hatte. Ziel sei es herauszuarbeiten, „welche Dimensionen ein linksextremes Einstellungsmuster bilden, welche Gesellschafts- und Menschenbilder die linksextreme Szene prägen und wie hoch die Akzeptanz verschiedener linksextremer Einstellungsdimensionen in der Bevölkerung ist“, schreiben die Autoren.

„Machtergreifung“ durch Antifaschismus?

In den Fragestellungen geht es dann unter anderem um antifaschistische und antirassistische Einstellungen. Eine Tendenz, die in den vergangenen Jahren verstärkt zu beobachten ist – unter anderem bei der erwähnten Verfassungsschützerin Blank oder auch in den Jahresberichten des Verfassungsschutzes: In dem Maße, wie kommunistische Ideologie an politischer Relevanz verloren hat (sie ist – so zumindest meine Wahrnehmung – weitestgehend irrelevant), nahmen Geheimdienste zunehmend antifaschistische Gruppen ins Visier. VS-Antifa-Expertin Blank verstieg sich sogar zu der These,  dass unter dem Deckmantel des Antifaschismus eine “Machtergreifung über die Köpfe” durch Linksextremisten erreicht werde. Bereits der Begriff “Machtergreifung” in diesem Kontext zeigt deutlich, wohin die Reise ideologisch gehen soll. Allein: Blanks Schrift wirkt dermaßen krude und fällt so offenkundig in die Kategorie „Kampfschrift“, dass sie in der größeren (linksversifften 😉 ) Öffentlichkeit keine nennenswerte Rolle gespielt hat.

Bemerkenswert bleibt es aber, wie ausgerechnet in den vergangenen Jahren, in denen von der großen Öffentlichkeit anerkannt wurde, wie systematisch und flächendeckend der militante Rechtsextremismus in Deutschland in den 1990er und 2000er Jahren verharmlost worden war, nun zunehmend der Geheimdienst und konservative Wissenschaft „den“ Antifaschismus als neues Betätigungsfeld entdecken. Und auch in der Zusammenfassung der neuen Studie FU Berlin zum Linksextremismus geht es gleich hoch her, so heißt es einleitend:

Während seit der Wiedervereinigung eine kaum zu überblickende Zahl von Befragungen und Publikationen zum Rechtsextremismus erschienen ist, gibt es eine lediglich spärliche wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus und nur sehr vereinzelt empirische Studien. Dies resultiert aus verschiedenen Gründen. Nicht wenige Wissenschaftler vornehmlich linker Couleur lehnen nicht nur den Extremismusbegriff ab, sondern bezweifeln, dass es überhaupt „Linksextremismus“ gibt. Andere Wissenschaftler scheuen vor diesem Themenfeld zurück, weil Linksextremisten ihre politischen und wissenschaftlichen „Widersacher“ beschimpfen und mitunter auch bedrohen. Ein weiterer Grund ist die starke mediale Beachtung des rechten und islamistischen Extremismus, die linksextreme Aktivitäten häufig in den Hintergrund rücken lässt. Darüber hinaus verschwimmen – anders als auf der rechten Seite des politischen Spektrums – die Trennlinien zwischen extremer und radikaler, aber demokratischer Linker, so dass Linksextremisten gleichsam unter dem Schutzschirm des gesamten linken Milieus stehen.

Eine jahrelange Studie mit solchen pauschalen Behauptungen einzuleiten, wirkt schon abenteuerlich. Besonders interessant ist angesichts von Phänomenen wie Pegida oder dem Aufstieg der AfD die Behauptung, es existierten klare Trennlinien zwischen extremer und radikaler Rechte, während eine solche „rote Linie“ links fehle. Auch wäre es spannend zu erfahren, welche Wissenschaftler aufgrund von Bedrohungen ihre Forschungsarbeit zum Linksextremismus unterlassen hätten.

Nun wird endlich differenziert…

Und es kommt noch härter, die Autoren beklagen zwar, dass sie die Veröffentlichungen zum Rechtsextremismus kaum überblicken können, was sie hingegen aber sehr wohl können, ist große Teile der Forschung zum Rechtsextremismus kurzerhand als undifferenziert abzuurteilen:

Im Gegensatz zur Rechtsextremismusforschung, die häufig wenig differenziert ausfällt, haben wir uns bemüht, dem Anliegen der Gruppen, die wir als extremistisch einordnen, gemäß ihren Selbstdarstellungen Rechnung zu tragen.

Es gehe den Autoren nämlich nicht um „Diffamierung und Herabwürdigung“. Ein tatsächlich wertvoller Hinweis, denn angesichts ihrer Einleitung könnte man genau das vermuten – zumindest was die Kollegenschelte angeht. Auch der Ansatz, die Selbstdarstellung von Gruppen zu berücksichtigen, mag zwar zunächst erfrischend wirken (so als ob andere Wissenschaftler nicht auf solche Quellen zurückgriffen), der Clou ist aber der Relativsatz „die wir als extremistisch einordnen“. Man definiert also, wer linksextremistisch ist – und was diese Organisationen oder Gruppen dann verlautbaren, wird dann als linksextrem eingeordnet und untersucht. Man könnte das auch „selbst erfüllende Prophezeiung“ nennen.

Die politische Dimension der Politikwissenschaft

Auch mit der Debatte um das Extremismus-Modell haben sich die Autoren beschäftigt, die Kontroverse darum habe „nicht nur eine wissenschaftliche, sondern auch eine politische Dimension“, stellen sie fest. Wer hätte das bei Politik- im Speziellen bzw. Geisteswissenschaft im Allgemeinen gedacht? Die Autoren selbst favorisieren den „dynamischen Extremismusbegriff“, der die kategoriale Ablehnung eines statischen Begriffs der „Mitte“ beinhalte:

Wenn die (politische) Mitte keine Kritik und keine abweichende Meinung zulässt, wird sie selber extremistisch. Links und rechts (und „Mitte“) sind also keine absoluten, sondern nur relative Begriffe. Als extremistisch gilt uns, wer von der anthropologischen Ungleichheit ausgeht (Rechtsextremismus), den Vorrang des Individuums im demokratischen Pluralismus zugunsten einer kollektiven Homogenitätsvorstellung ablehnt (Linksextremismus) oder wer verfassungskonforme radikale Positionen ausgrenzen will (Extremismus der Mitte).

Was nun aber konkret der Vorteil daran ist, die Ausgrenzung radikaler, aber noch verfassungskonformer Positionen mit einer nicht weiter definierten kollektiven Homogenitätsvorstellung sowie rassischen Vernichtungsfantasien zwar nicht gleichzusetzen, aber unter einem Begriff zusammenzufassen, bleibt unklar. Angesichts der auch noch existierenden Kategorien des islamistischen Extremismus sowie des „Ausländerextremismus“ (unter dem wiederum vollkommen gegensätzlich politische Strömungen zusammengefasst werden), könnte man fast von einem Extremismus der Extremismusforscher sprechen, die große Teile der Gesellschaft als extremistisch einordnen – und damit genau das tun, was sie Extremisten vorwerfen.

rechtsextremismus_modell

Und nach all diesen Definitionen schreiben die Autoren:

„Der Streit um den Begriff „Extremismus“ lässt sich u.E. leicht auflösen. Wer den Pluralismus und die parlamentarische Demokratie beseitigen und eine „echte Demokratie“ oder den Kommunismus errichten will, muss aus Sicht des demokratischen Verfassungsstaates als Extremist eingeordnet werden. Wer hingegen die Wirtschaftsordnung – die soziale Marktwirtschaft, d.h. aus linksradikaler und linksextremer Sicht den Kapitalismus – überwinden will, mag den Wohlstand gefährden und die unternehmerische Freiheit einschränken wollen, ist jedoch kein Verfassungsfeind, mithin kein Extremist.“

Zusammengefasst: Wer den Kommunismus will, ist Extremist. Wer den Kapitalismus – pardon, die soziale Marktwirtschaft – überwinden und die unternehmerische Freiheit einschränken will, ist es nicht. Verstanden? Ich nicht.

Anschläge von linken Nichtextremisten?

Weiterhin beklagen die Autoren in ihrer Zusammenfassung der Studie, dass in der öffentlichen Wahrnehmung linke Gewalttaten quantitativ unterschätzt würden, da der Verfassungsschutz zwischen „links“ und „linksextrem“ motivierten Straf- und Gewalttaten unterscheide – und die „nur „links“ motivierten Taten“ in der detaillierten Betrachtung außen vor lasse. In der Tat ein bemerkenswertes Phänomen, denn man fragt sich schon, warum der Verfassungsschutz Leute, die aus politischen Gründen beispielsweise Brandanschläge verüben, nicht als „extremistisch“ einstuft. Weiter heißt es:

„In den letzten Jahren verübten als nichtextrem eingeschätzte linke Personen etwa 30 % bis 40 % der Gewalttaten, darunter allein im Jahr 2013 271 Körperverletzungen und 50 Brand und Sprengstoffdelikte.“

Beim Thema „ehemalige Linke“ scheinen die Autoren dann wohl auf etwas reifere Jahrgänge gesetzt zu haben:

„Ehemalige linke Aktivisten, von denen wir einige beispielhaft interviewten bzw. deren biographische Texte auswerteten, politisierten sich über Themen der aktuellen Politik wie Nationalsozialismus/Faschismus, die Notstandsgesetze und vor allem über den Vietnamkrieg.“

Um welche ehemaligen „Aktivisten“ dürfte es sich hier handeln? Die Auswahl ist groß, das Angebot dürfte von Horst Mahler bis Jürgen Elsässer reichen. Näheres ist hoffentlich in dem Buch zur Studie zu erfahren.

Linksextremismusskala

Herzstück der Studie ist dann aber eine „Linksextremismusskala“, die sechs Dimensionen umfasst: Anti-Kapitalismus, Anti-Faschismus, Anti-Rassismus, Demokratiefeindlichkeit, Kommunismusnahes Geschichtsbild/Ideologie und Anti-Repression.

Sechs Dimensionen – klingelt etwas? Genau: Aus der von den Autoren schwer gescholtenen Wissenschaft zum Rechtsextremismus sind exakt sechs Einstellungsdimensionen bekannt. Diese umfassen:

  • Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur
  • Chauvinismus
  • Ausländerfeindlichkeit
  • Antisemitismus
  • Sozialdarwinismus
  • Verharmlosung des Nationalsozialismus

Eine solche Skala mit exakt sechs Einstellungsmustern hat man nun also nun auch für links entworfen – und dabei einige vermeintlich gegenteilige Positionen festgemacht: Antifaschismus statt rechtsautoritärer Diktatur, Anti-Rassismus statt Ausländerfeindlichkeit, dazu der bereits erwähnte Antikapitalismus. Was genau „Anti-Repression“ für eine Einstellung sein soll (einfach gegen Überwachung? Gegen staatliche Gewalt?), bleibt undeutlich.

Aufforderung in der Schaumburger Zeitung Antifa-Aufkleber möglichst schnell wieder zu entfernen (Screenshot: Schaumburger-Zeitung vom 29.01.2011)
Aufforderung in der Schaumburger Zeitung Antifa-Aufkleber möglichst schnell wieder zu entfernen (Screenshot: Schaumburger-Zeitung vom 29.01.2011)

Auf Basis dieser Dimensionen fanden die Wissenschaftler heraus, dass eine „breite absolute Mehrheit“ die praktizierte (!) Demokratie nicht für eine echte Demokratie halte, weil der Einfluss der Wirtschaft zu groß sei. Es geht also nicht um Demokratie an sich, sondern um die praktizierte, was schon wieder etwas anderes ist, als generelle Demokratiefeindlichkeit.

15 Millionen Revolutionäre in Deutschland?

Erstaunlich hoch ist die Zustimmung zu der Forderung nach einer Revolution: „Knapp ein Fünftel in Westdeutschland und knapp ein Viertel in Ostdeutschland plädieren für eine Revolution zur Verbesserung der Lebensbedingungen, weil Reformen das nicht könnten.“

...,Foto: Felix M. Steiner
Links-, Rechts- oder mittiger Extremismus? (Foto: Felix M. Steiner)

Im Folgenden werden noch diverse Ergebnisse zu Fragen nach Überwachung, Rassismus in Deutschland, Kapitalismus und weiteren Feldern präsentiert – ein schlüssiges Gesamtbild ergibt sich daraus aber bislang nicht. Interessanter sind dabei eher die Rückschlüsse auf die Einstellungsmuster der „Mitte“. So heißt es beispielsweise:

Dass eine sehr breite Mehrheit der Linksextremisten das staatliche Gewaltmonopol ablehnt, überrascht nicht, aber dass nur knapp die Hälfte der Gesamtbevölkerung für seine Beibehaltung plädiert, erstaunt doch. Die Annahme, viele Befragte könnten sich unter „staatlichem Gewaltmonopol“ nichts Konkretes vorstellen, erklärt dieses Ergebnis nicht. In einem umfangreichen Pretest, in dem es hieß, „Nur der Staat und nicht Privatpersonen sollten das Recht haben, Gewalt auszuüben“, war die Zustimmung in etwa gleich hoch.

„Offenbar scheint“ gesamtgesellschaftlich die Legitimation des staatlichen Gewaltmonopols zu bröckeln, schreiben die Autoren, weil vielen seine Anwendung Unbehagen bereite.

Diffuse Ergebnisse

Die Studie umfasst 653 Seiten, dieser Text bezieht sich lediglich auf die Langzusammenfassung der Autoren. Anhand dieser stellen sich aber viele Fragen: So fällt das pauschale Abqualifizieren der Forschung zum Rechtsextremismus recht unangenehm auf – vor allem, da die Unschärfen bei der Definition des Linksextremismus nicht aufgelöst werden können und die „Linksextremismusskala“ wie ein recht konstruiertes Gegenstück zu den Untersuchungen zu rechtsextremen Einstellungsmustern wirkt.

Die Studie zeigt interessante einzelne Aspekte, was beispielsweise Gewaltbereitschaft oder auch sinkende Akzeptanz des staatlichen Gewaltpotentials in breiten Teilen der Bevölkerung angeht; ihrem Anspruch wird sie – den vorliegenden Inhalten zufolge – aber nicht gerecht: Forschungsgegenstand und Ergebnisse sind überwiegend diffus; die Vermessung des Linksextremismus bleibt aus.

Bei den Metronauten kann man den Test machen: Wie linksextrem bist Du?

Klaus Schroeder/Monika Deutz-Schroeder: Gegen Staat und Kapital – für die Revolution! Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie, Verlag Peter Lang, Frankfurt/Main, 653 Seiten, 29,90 Euro.

Siehe auch: Verfassungsschützerin in der Antifa-Republik

5 thoughts on “Die Vermessung des Linksextremismus

  1. Was bin dann ich ?
    Ich könnte wetten, dass man mich nirgends wo zuordnen kann:

    Die Rechten hassen mich und wünschen meine „Vernichtung“.
    Für die Konservativen bin ich kriminell und „undemokratisch“.
    Für die Linken bin ich zu „unangepasst“ oder habe einen zu hohen moralischen Anspruch gegenüber tatsächlich konsequentem Umgang gegen „rechts“, d.h. bin auch viel zu konsequent!
    Oder?

    In den Unis gedeit voll rechtes Gedankengut.man sah es auch schon auf dem Klo!
    Für diese Studien könnte man besser das Geld sparen!

  2. Ich finde die Dichotomien zwischen „Anti-Faschismus“ und „Anti-Rassismus“ einerseits und „Antisemitismus“ und „Ausländerfeindlichkeit“ andererseits sehr interessant. Die politische Mitte bevorzugt dann wahrscheinlich jeweils eine gesunde Mischung aus beidem. Wer über jeden Extremismusverdacht erhaben sein will, sollte also gemäßigt rassistisch und antisemitisch sein.

    1. So einen Quatsch habe ich schon NICHT mehr gelesen;. absolut unterirdisch!
      jr, AKADEMIKER

  3. Die Einteilung des „Linksextremismus“ nach sechs Aspekten findet sich übringens nahezu identisch im letzten Jahresbericht des Berliner Inlandsgeheimdienstes. Wer hat da wohl von wem abgeschrieben?

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