Linke: Hessische Zeugen haben NSU-Ausschuss belogen

„Das hessische Innenministerium hat den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum NSU im Bundestag und in Thüringen entscheidende Beweismaterialien vorenthalten“, kritisieren Petra Pau (ehemalige Linksfraktions-Obfrau im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss) sowie Katharina König und Martina Renner (ehemalige Obfrauen im NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag).

„Die Beweisanträge, die die Nebenklagevertreter der Familie des am 6. April 2006 in Kassel vom NSU ermordeten Halit Yozgat auf der Grundlage von Tonbandmitschnitten von Gesprächen zwischen dem Geheimschutzbeauftragten des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz und Andreas T., einem V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes, der sich zum Tatzeitpunkt im Internetcafe von Halit Yozgat aufgehalten hatte, am vergangenen Freitag vor dem OLG München gestellt haben,  machen deutlich, dass das LfV Hessen und das hessische Innenministerium die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden in weit größerem Umfang behindert haben, als bislang bekannt.“

Petra Pau:  „Angesichts der nun vorliegenden Abschriften der Telefonüberwachungsmaßnahmen bei Andreas T. muss davon ausgegangen werden, dass uns mindestens drei Zeugen im Bundestagsuntersuchungsausschuss belogen haben – der jetzige hessische Ministerpräsident Bouffier, der ehemalige hessische Verfassungsschutzpräsident Lutz Irrgang und Andreas T..“ Sie warf dem hessischen Innenministerium zudem vor, dass es Informationen über enge Verbindungen zwischen Neonazis aus Hessen und dem Thüringer Unterstützerumfeld des mutmaßlichen NSU-Kerntrios dem Bundestagsuntersuchungsausschuss nicht zur Verfügung gestellt hatte.

Blood & Honour ist ein internationales Neonazi-Netzwerk.
Blood & Honour ist ein internationales Neonazi-Netzwerk.

Katharina König ergänzt: „Wir wissen, dass es eine enge Verbindung zwischen der hessischen und der thüringischen Neonaziszene beispielsweise der beiden Blood&Honour Sektionen gegeben hat“, sagt Katharina König. „Wir gehen davon aus, dass auch der von Andreas T. geführte V-Mann Benjamin G. Kontakte zu Thüringer Neonazis hatte.“

Die drei Parlamentarierinnen kritisieren zudem „die mangelnde Sorgfalt von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt“ im Mordfall Halit Yozgat: „Spätestens nach dem 4.11.2011 – der Selbstenttarnung des NSU – hätten der Generalbundesanwalt und das BKA eine gründliche Auswertung der gesamten Kommunikationsüberwachung von Andreas T. vornehmen müssen,“ sagt Martina Renner. Der Generalbundesanwalt und das BKA müssten jetzt der Öffentlichkeit erklären, warum sie diesen naheliegenden Schritt nicht unternommen hätten und das Versäumte schleunigst nachholen.

„Wir haben große Sorge, dass die Regierungsfraktionen im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss eine umfassende Aufklärung zur Rolle des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz im NSU-Komplex gemeinsam mit der hessischen Landesregierung blockieren“, warnen die drei Parlamentarierinnen. „Damit tritt die schwarz-grüne Landesregierung das Aufklärungsversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Füßen.“

5 thoughts on “Linke: Hessische Zeugen haben NSU-Ausschuss belogen

  1. Was spricht hier gegen eine Strafanzeige gegen die Bouffier und Konsorten? Uneidliche Falschaussage ist eine Straftat.

  2. Nun, das ist längst bekannt: Wahrheiten sind vom Verfassungssch(m)utz nicht zu erwarten.
    Unerträglich jedoch ist, dass beim „Ringen“ um die Umstände der mindestens 10 Morde des NSU, es dieser Staat noch immer nicht so ernst nimmt, unsere Verfassung vor all den rechten Verfassungs – und Demokratiefeinden so zu schützen, wie er es immer vorgibt.
    Menschen, die sich weit glaubwürdiger für die Demokratie und gegen diese Ekelnazis engagieren, werden weiterhin kriminalisiert.

  3. Wann klärte die Bundesanwaltschaft jemals einen Geheimdienst-Skandal auf?

    Um den NSU-Komplex aufzuklären, müssten Politiker eigene Untersuchungen vornehmen und sich nicht länger auf die Bundesanwaltschaft verlassen. Statt den Beschwichtigungen zu misstrauen, war es die jetzt entsetzte Petra Pau, die sich 2013 gutgläubig vor die Geheimdienste stellte:

    Petra Pau: „Es gibt viel Raum für Verschwörungstheorien. Und immer wieder spielen dabei Geheimdienste eine Rolle. Und jede im Nachhinein vernichtete Akte und jede verweigerte Auskunft nährt natürlich Verschwörungstheorien. Ebenso Erinnerungen aus der Geschichte westlicher Geheimdienste. Ich nenne hier als Stichwort nur ‚Gladio‘.“ Dann fügt sie hinzu: „Gleichwohl haben wir uns als Linke im Bundestags-Untersuchungsausschuss nie darauf eingelassen.“
    http://friedensblick.de/6323/nsu-petra-pau-die-linke-gegen-verschwoerungstheorien/

  4. Interessant in Hessen ist aber auch, dass gegen Menschen, die sich in diesem Lande gegen die Nazis engagieren, übelst angegangen wird, notfalls mit Hilfe von Rechtsbeugung wie vor mehreren Jahren in Kirchhain und Marburg geschehen. Da wird mit Hilfe von Polizisten Staftaten – mittels falscher Anschuldigung – von der Justiz geflissentlich verfolgt.
    In Hessen ist es auch scheinbar normal, wenn ein – Parteiloser – für das Bürgermeisteramt kandidiert, selbstverständlich auch mit einem Sohn, der in der rechtsextremen Szene („Berger 88“ bei Amöneburg). Als die Wahl erfolgreich verhindert wurde durch verantwortungsbewußter Bürger, rächte sich der durchgefallene Kandidat mit Hilfe des örtlichen Staatsanwalt indem mit illegalen methoden kräftig „draufgehauen“ wurde….
    Dies alles in der Zeit, wo der NSU-Terror mit Hilfe des Verfassungsschutzes im Lande mordete…………….

Comments are closed.