Soll am 8. Mai der Bundestag gestürmt werden?

Aufruf zur Kundgebung am 8. Mai in Berlin
Aufruf zur Kundgebung am 8. Mai in Berlin

„Gegen Islamisierung und Amerikanisierung“: Im Internet haben sich Verschwörungstheoretiker für den 8. Mai verabredet, um in Berlin eine „neue Übergangsregierung“ im Plenarsaal des Bundestags auszurufen. Auf Facebook haben bereits mehrere Zehntausend Menschen angekündigt, an der Aktion teilnehmen zu wollen. Soll tatsächlich der Reichstag gestürmt werden? Und folgt nach Montagsmahnwachen und PEGIDA die nächste große Show?

Von Patrick Gensing

Bislang haben mehr als 33.000 Personen ihre Teilnahme angekündigt, bei gut 4000 ist diese noch unsicher, mehr als 100.000 Facebook-Nutzer haben noch keine Rückmeldung gegeben: Zum 8. Mai wird unter dem Motto „1.000.000 Stimmen gegen die Islamisierung und Amerikanisierung des Abendlandes“ nach Berlin mobilisiert. Mehr als 6000 Personen diskutieren allein in einer geschlossenen Facebook-Gruppe über die Veranstaltung, dazu gibt es noch weitere Aufrufe, Seiten und geheime Gruppen. Bemerkenswert: Die Veranstalter geben den Ort der Kundgebung mit „Plenarsaal des Bundestages“ an – also nicht nur innerhalb der Bannmeile, sondern im Parlamentsgebäude der Bundesrepublik.

Eine Anmeldungen für eine entsprechende Demonstrationen liegt – erwartungsgemäß – nicht vor, wie die Berliner Polizei auf Anfrage mitteilte.

Es könnte eng werden im Plenarsaal.
Es könnte eng werden im Plenarsaal.

Gegen die Aktionen wurde nach meiner Kenntnis von einer Person bereits Strafanzeige gestellt – wegen Planung und Aufruf zu einem Regierungssturz und Staatsstreich in der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere die Formulierung, die Teilnehmer der Aktion „1.000.000 Stimmen gegen die Islamisierung und Amerikanisierung Europas“ wollten sich zur „Ausrufung der neuen Übergangsregierung“ im „im Plenarsaal des Bundestages“ treffen, lege den Schluss nahe, dass ein Sturm auf den Reichstag versucht werden könnte.

 Aus dem Aufruf zum 8. Mai
Aus dem Aufruf zum 8. Mai

In weiteren Aufrufen für den 8. Mai heißt es zudem beispielsweise: „REVOLUTZION“ und „BERLIN PARLAMENT UM 15 00 UHR!“ Und weiter: „ICH BIN BEREIT FÜR DIESES VOLK ZU STERBEN GIBT ES IN DIESEM LAND NOCH PATRIOTEN DIE FÜR FREIHEIT KÄMPFEN BIS ZUM TOD! ES IST MIR ERGAL WENN DIE AMYS MICH APKNALLEN! FÜR DEUTSCHES VOLK FÜR DIE MENSCHEN BIN ICH BEREIT ZU STERBEN!“

Bereit zu sterben - nur Verbalradikalismus?
Bereit zu sterben – nur Verbalradikalismus?

Gaslaternen statt Einwanderung

Es ist ein diffuses Milieu, unter den Unterstützern der Aktionen sind Neonazis, Reichsbürger, Esoteriker aber auch viele Personen, deren Facebook-Profil auf den ersten Blick nicht gerade nach Staatsstreich aussieht. Dazu kommen zahlreiche Internet-Aktivisten, die sich für die schrägsten Dinge einsetzen. So fordert eine Initiative, in Deutschland solle das Geld nicht für eine „ausartende Einwanderung“, sondern für die Erhaltung historischer Gasbeleuchtung ausgegeben werden.

Nach den Montagsmahnwachen und PEGIDA scheint die geplante „Großkundgebung“ zur Ausrufung einer Übergangsregierung in Berlin der nächste Versuch zu sein, eine digitale Trollarmee auch in der realen Welt aufmarschieren zu lassen. Solche Sprünge vom „Second“ ins „First Life“ könnten zunehmend auch erfolgreich sein – weil wir eben nicht mehr in zwei voneinander getrennten Welten leben und agieren, sondern sich diese wechselseitig beeinflussen sowie verändern. „First“ und „Second Life“ verschmelzen zunehmend – für die meisten Leute schlicht praktisch, was viele Dinge des Alltags angeht – für einige Menschen erwächst daraus eine komplett neue Realität, die zunächst nur im Netz Ausruck findet, nun aber zunehmend auch die Straßen als Spielwiese entdeckt.

Städte verändern sich bereits

Solche Verschmelzungsprozesse haben selbstverständlich massive Folgen – Städte beispielsweise verändern sich längst: Bestimmte Einzelhandelsgeschäfte verschwinden, auch die Transportmöglichkeiten entwickeln sich weiter, Hotels jammern über die Konkurrenz durch Airnbnb und andere Anbieter. Es wird zumindest denkbar, dass die Zahl der Autos deutlich sinkt und weitere Share-Modelle neue Möglichkeiten bieten, um die Stadt neu zu organisieren. Die Innovationen aus dem Netz haben also durchaus das Potential, fest etablierte Strukturen zu überwinden.

Doch, liebe Freunde der Querfront, Impfgegner und Reichsbürger: Dafür bedarf es allerdings eines überzeugenden Angebots – und nicht eines mit Ressentiments vollgestopften Gemischtwarenladens, in dem die handelsübliche antiwestliche Propaganda mit Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit, besserer Bildung und Vulgärpazifismus angereichert wird – das funktioniert im Netz oder in Dresden zeitweilig, aber sonst eher nicht. Dennoch stellen wir bereits fest, dass sich auch die politische Realität verändert: Neue und medial viel beachtete Bewegungen wie AfD, Pegida, Hogesa und ähnliche wären ohne das Netz nicht denkbar gewesen. Zudem erleben auch große Medien ganz neue Formen von Widerspruch, der leider oft wenig mit sachlicher Kritik, sondern deutlich mehr mit einer pauschalen Ablehnung von etablierten Medien zu tun hat.

Direkte Demokratie als Stussorgie
Demokratie als Stussorgie

PEGIDA musste aber bereits erfahren, wie schnelllebig doch das Polit- und Medienbusiness ist: Eben noch im Rampenlicht bei Jauch, interessiert sich nun kein Mensch mehr für das Dresdner Duo Infernale Bachmann & Oertel. Bei den ersten internen Problemen und Differenzen brach das abendländische Kartenhaus sofort zusammen. Grund: die fehlenden Strukturen solcher Internet-basierten Bewegungen. Nicht umsonst hat die AfD alles getan, um möglichst schnell und weitestgehend ohne lange Debatten eine feste Organisation aufzubauen.

Ohne organisatorischen Rahmen können zwar Aktionen schnell und unkompliziert geplant sowie alle erdenklichen Forderungen aufgestellt und im Netz verbreitet werden, doch sobald inhaltliche Diskussionen folgen, sobald die praktische, kontinuierliche politische Arbeit beginnt, geht den meisten Helden 2.0 schnell die Luft aus. Denn dann werden die mit dem konfrontiert, was Politik eigentlich bedeutet: Nicht nur Parolen zusammenstellen, sondern Probleme diskutieren, Positionen abwägen, Kompromisse finden. Für Leute, die einfach nur Recht haben und bestimmen wollen – also autoritäre Antidemokraten – eine eher unerfreuliche Angelegenheit. Daher setzt man auch lieber auf Radau-Aufrufe wie den zum 8. Mai.

Breites ideologisches Angebot

Wie viele Menschen dann tatsächlich vor dem Bundestag aufkreuzen werden, lässt sich kaum abschätzen. Deutlich ist aber bereits, dass das breite ideologische Angebot – „gegen Islamisierung und Amerikanisierung“ – zumindest im Netz viele Freunde findet.

Lesetipp: Formation einer Bewegung: Vom Netz auf die Straße

47 thoughts on “Soll am 8. Mai der Bundestag gestürmt werden?

  1. Ihr macht mir Angst, denn meine letzte Impfung liegt lange zurück. Bin ich jetzt ein Reichsbürger?

    Anm. der Red.:

    Willst du den Reichstag stürmen?

  2. Im Orginalaufruf zur Kundgebung a. 08.05.2015 steht nix von einer Demo im Reichstag. Also bevor solche Lugen verbreitet werden richtig lesen lernen. Auch hat PEGIDA Dresden nichts mit dem Aufruf zu tun und ist auch weiterhin nicht nur in Dresden unterwegs.
    Aber man setzt erst mal irgendwelchen Mist in die Luft und macht die Bevölkerung mal wieder unsicher.

  3. Die deutsche Regierung hatte auch ganz praktische Gründe, das Wort „Friedensvertrag“ zu vermeiden:
    „Warum die Regierung Kohl/Genscher den Begriff „Friedensvertrag“ vermied, stand in der FAZ vom 12. Februar 1990: „Für Bonn gilt es, eine Form zu finden, die einen Friedensvertrag – der nach dem Londoner Schuldenabkommen gewaltige Schadenersatzzahlungen an zahlreiche Staaten der Welt zur Folge hätte – überflüssig macht.“ “
    http://taz.de/Reparationszahlungen-an-Griechenland/!154907/

  4. Also wir Polizisten, gerade der unteren Dienstgrade, werden niemals auf Deutsche schiessen, soviel ist klar.

    Es muss nur friedlich zugehen.

    1. Ist den bei den unteren Dienstgrade der Polizei die Nationalität der entscheidende Faktor um zu entscheiden, ob geschossen wird?

    2. dafür habt ihr ja dann die Schlagstöcke und Pfeffersprays, die ihr natürlich auch gerne einsetzt, siehe friedliche Rentner und Kinder wie z.B in Stuttgart. NEIN da gebe ich Recht ihr eröffnet kein Feuer, aber wie man immer häufiger sieht geht ihr sehr gerne auf andere los, egal wie alt, denn euch passiert als Polizisten sowieso nix,…

  5. Würde das Datum ja eher auf den 5.5. legen – 60 Jahre vorher wurden wir angeblich souverän, zumindest souverän genug, Waffen für die NATO anzuschaffen. Auf eine Verfassung warten wir seitdem immer noch. Nachdem auch noch unsere Politiker, einschließlich der Kanzlerin, die Geschehnisse auf dem Maidan für gut und vor allem rechtens befanden, ist die Frage der Strafbarkeit in der BRD gegeben. Wenn man sich auf einer ungenehmigten Demonstration in Kiew aktiv und passiv bewaffnen, vermummen, Verwaltungsgebäude besetzen, Polizisten erschießen darf, warum nicht auch hier? Diesen Widerspruch zu erklären sind unsere Verantwortlichen bis heute schuldig. Oder wurde in der ukrainischen Verfassung zwischen Pro-NATO und Pro-Russland-Demos unterschieden?

    1. Es gibt ein russisches Sprichtwort: Die Wiederholung ist die Mutter der Weisheit. Deswegen gerne nochmal: Es gibt eine deutsche Verfassung und diese Verfassung heißt ‚Grundgesetz‘, das Kind hat n anderen Namen, ist aber staatsrechtlich eine lupenreine Verfassung -> http://goo.gl/WcCxPC. Übrigens hat Großbritannien seit Jahrhunderten keine kodifizierte Verfassung, trotzdem kündigen da meines Wissens keine selbsternannten Bürgerrechtler den Sturm auf den Westminster Palace an. Haben wir es eigentlich mit Großbritannien analog mit einer auch UK Ltd. zu tun?

        1. Spanien, Frankreich, Polen, Italien und viele andere Staaten haben einen Personalausweis. Sind diese Länder jetzt auch GmbHs? Die DDR, die Weimarer Republik und das monarchistische Kaiserreich hatten ebenfalls Ausweisdokumente mit der Bezeichnung ‚Personalausweis‘. Waren diese Staaten nun Länder ohne Verfassung, GmbHs, beides oder worauf wollen Sie hinaus?

  6. @münchhausen, machst deinem Namen alle Ehre, ließ mal den Artikel 146 Grundgesetz, dann weist du das wir noch keine Verfassung haben. Das UK hat seit 1215 die Magna Carta, welche zu Anfang des 17. Jahrhunderts durch das Common Low ergänzt wurde und als Verfassungsgrundlage gilt. Beim Geschichtsunterricht besser aufpassen.

    1. Warum das GG mit seinem §146 eine Verfassung ist, steht in dem Link, den ich bereits angegeben hatte. Sie können sich dann inhaltlich an den staatsrechtlichen Argumenten abarbeiten statt juristischen Obskurantismus und argumentative Fundamentalopposition zu betreiben.
      Und nein: UK hat keine kodifizierte Verfassung. Sollten Sie da anderer Meinung sein, können Sie mir gerne das Verfassungsdokument zitieren. Falls für Sie das Common Law Verfassungsrang hat, müssen Sie mir bitte erklären, warum im Falle Großbritannien Gewohnheits- und Fallrecht den Verfassungsstaat garantieren, in der Bundesrepublik aber nicht einmal eine kodifizierte Staatsordnung namens Grundgesetz mit einem Bundesverfassungsgericht als oberste Instanz seiner Auslegung als Verfassung angesehen werden kann.
      Es wäre mir ja schon geholfen, wenn Sie mir mal Ihre Definition von ‚Verfassung‘ erläutern würden.

  7. Wenn unsere Regierung den Willen des Volkes mit Füssen tritt, darf sich keiner Wunder wenn die Volksseele überkocht. Hat die Vergangenheit denn den Regierenden nicht oft genug gezeigt, das sich ein Volk nicht auf Dauer belügen und knechten lässt. Merkt ihr in Berlin den nicht das wir uns wehren werden wenn ihr mit diesen Schwachsinn nicht aufhört. Was glaubt ihr denn wer, was ihr seid, unantastbare. Treibt es nicht auf die Spitze, lasst es nicht zu einer Revolution kommen. Ich möchte das meine Kinder in Deutschland behütet und friedlich aufwachsen, wie es über 60 Jahre in Deutschland möglich war. Ich fordere Volksabstimmungen wie in der Schweiz, Ich fordere Politiker die hier Deutsche und nicht Amerikanische Interessen vertreten.

    1. „….lasst es nicht zu einer Revolution kommen“

      Eine Revolution wird es nicht geben. Wenn ueberhaupt dann einen Buergerkrieg.
      Was ihr rechten Schlechtmenschen nicht kapiert ist, dass ihr nicht alleine das Volk seid.

    2. Ich fordere, dass sich selbsternannte Patrioten endlich mal ihrer eigenen Muttersprache annehmen und zuallererst Rechtschreibung und Kommasetzung beherrschen lernen. Ich fordere, dass sich ‚das Volk'(tm) nicht mehr der Integration in das Rechtschreibsystem der deutschen Sprache verweigert. Ich zumindest will am 8. Mai keine Übergangsregierung, die seine eigenen Gesetze nicht einmal orthographisch einwandfrei zu Papier bringen kann.

  8. „ließ mal den Artikel 146 Grundgesetz, dann weist du das wir noch keine Verfassung haben.“
    Dazu: http://www.krr-faq.net/hlko.php
    Außerdem heißt es „Lies“ statt „Ließ“ und „Law“ statt „Low“. Also im Deutsch- und Englischunterricht besser aufpassen. 😉

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