Nach „Todesanzeigen“: Keine Erkenntnisse zu Attacken auf Journalisten

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Pressefreiheit – was geht mich das an?“ – so lautete der Titel eines Wettbewerbs für Schülerinnen und Schüler, den die Bundesregierung ausgeschrieben hatte. Die Frage könnte man aber auch der Regierung selbst stellen. Denn bei Drohungen und Angriffen auf Journalisten in Deutschland verweist sie einfach auf die Bundesländer, wie eine Anfrage anlässlich der „Todesanzeigen“ von Journalisten zeigt. 

Von Patrick Gensing

Sicher, nach dem Staat zu rufen, wenn Probleme auftauchen, ist nicht unbedingt die klügste Reaktion. Doch in Zeiten, da in Frankreich fast eine ganze Redaktion von Terroristen liquidiert wurde und in Deutschland das Wort „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres avanciert, könnte es vielleicht schon ganz aufschlussreich sein, wie viele Drohungen und Attacken es gegen Redaktionen und Journalisten in den vergangenen Jahren gegeben hat.

Nachdem mutmaßlich Neonazis in NRW Anfang Februar 2015 gefälschte Todesanzeigen von Journalisten verbreitet hatten, wollten die Grünen im Bundestag von der Bundesregierung wissen, welche Erkenntnisse und Informationen der Bundesregierung über Einschüchterungsversuche bis hin zu Gewalttaten gegen Journalisten vorliegen. Die mir nun vorliegende Antwort: keine. Durch die Bundesregierung erfolge keine statistische Erfassung, die als Grundlage für die Schätzung der Bedrohung dienen könnten. Der Schutz von bedrohten Journalisten sei ohnehin Ländersache.

Der Hass als Kunst?

Nun gehören Drohungen gegen Journalisten längst zum Alltag, auch ich durfte im Netz schon mehrfach lesen, wie Fanatiker sich Gewaltfantasien gegen meine Person ausmalten – und dies ist verglichen mit dem, was Kolleginnen und Kollegen ohne biodeutsch-klingenden Namen erleben, noch harmlos. Viele von ihnen können ein Lied von dem Hass singen – und tun das auch fast schon. Zumindest treten sie in vielen Städten auf und tragen bei „Hate Poetry„-Abenden die wüstesten und absurdesten Beschimpfungen vor.

Diese Abende sind sicherlich äußerst unterhaltsam und der Umgang der Kolleginnen und Kollegen mit dem abgrundtiefen Hass ist bewundernswert – doch handelt es sich dabei auch um einen Ausweg, um mit den Drohungen und Beleidigungen umzugehen, und um einen Weg, um überhaupt darauf aufmerksam zu machen.

Dass Journalisten Sperrvermerke bei Einwohnermeldeämtern beantragen müssen, dass sie bei rechtsextremen Demonstrationen immer wieder angegriffen werden und dass Tausende Bürger „Lügenpresse“ skandieren, könnte die Bundesregierung zumindest dazu verleiten, mal zu prüfen, wie groß und konkret die Bedrohung wohl sein könnte. Andererseits ist es unter anderem die Aufgabe der „vierten Gewalt“ selbst, sich um solche politischen Entwicklungen und Missstände zu kümmern – und wie der NSU-Komplex bewiesen hat, sind solche Aufgaben bei uns wohl auch besser aufgehoben. Konkreter: Bei den Interessensvertretungen, also Gewerkschaften.

Die Reporter ohne Grenzen bieten bereits einen Länderbericht zu Deutschland, doch angesichts der Entwicklungen der vergangenen Jahre wäre es möglicherweise an der Zeit, den Hass und den Druck auf Journalistinnen und Journalisten genauer zu untersuchen und zu dokumentieren. DJV & Co., wäre das nicht etwas für Euch?

Siehe auch: Die “Lügenpresse” – ein Begriff und seine Geschichte,  alle Artikel aus der Rubrik Medien