PEGIDA: Volksfront von Judäa gegen judäische Volksfront?

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Während LEGIDA in Leipzig nicht wie großmäulig angekündigt und von den meisten Medien einfach übernommen 60.000 Anhänger sondern etwa ein Zehntel auf die Straße gebracht hat, tritt bei PEGIDA Gründer Lutz Bachmann zurück – und kündigt zum Abschied noch mögliche rechtliche Schritte gegen den Leipziger Ableger an.

Von Patrick Gensing

100.000 Menschen würden heute in Leipzig erwartet, vermeldeten die Nachrichten heute landauf und landab, bis zu 60.000 allein bei der LEGIDA-Veranstaltung. Wo die alle an einem Mittwochabend im Januar kurzfristig herkommen sollen? Gute Frage, dazu war leider wenig zu erfahren.

Dabei hätte man angesichts der Vermutungen, wonach bereits in Dresden die Teilnehmerzahlen von PEGIDA übertrieben wurden, zumindest etwas zurückhaltender sein können. Doch bereits seit Wochen genießt PEGIDA bundesweit eine hemmungslose Aufmerksamkeit. Auch wenn 20.0000 Menschen in Dresden behaupten, sie seien das Volk, muss das nicht zwingend stimmen – da haben die anderen rund 80.580.000 Bürger nämlich auch noch ein Wörtchen mitzureden. Und die geringen Teilnehmerzahlen von PEGIDA-Ablegern in anderen Städten legen den Schluss nahe, dass PEGIDA nicht nur in Dresden gegründet, gehegt und gepflegt wurde, sondern eben auch ein Alleinstellungsmerkmal für diese Stadt darstellt.

Woher das kommt? Das hat viel mit der enormen Empathie zu tun, die wichtige Multiplikatoren in der Stadt PEGIDA entgegenbringen. Da wäre beispielsweise der Politikwissenschaftler Werner Patzelt zu nennen, der in einem Vortrag am 6. Januar wie ein PR-Berater von PEGIDA wirkte. So führte Patzelt aus, es sei nicht albern, gegen eine angebliche Islamisierung in Dresden zu demonstrieren, auch wenn es diese hier gar nicht gebe. Immerhin habe es auch niemanden gestört, wenn in Deutschland gegen die Abholzung des Regenwaldes demonstriert werde – auch wenn es hier gar keinen Regenwald gebe (11’40). Eine schöne Vorarbeit, ein kecker Gag, den PEGIDA-Sprecherin Kathrin Oertel bei „Günther Jauch“ vor einem Millionenpublikum wiederholte.

Patzelt beklagte zudem, dass in Deutschland alles, was nicht politisch links oder mittig sei, anders klinge – und dann als rechts eingeordnet werde – und das sei dann wiederum gleichbedeutend mit rechtspopulistisch und rassistisch. Ein beliebtes Stilmittel: Mangelnde Differenzierung anprangern, um dann selbst den Feinschliff mit dem Vorschlaghammer vorzunehmen. Außerdem werde den Deutschen verordnet, dass sie bald eine Minderheit im eigenen Land seien.

Weiter Patzelt: Die vorschnelle Einordnung, PEGIDA sei rechtsradikal, sei ebenso falsch wie der pauschale Vorwurf in Richtung „Lügenpresse“, denn mittlerweile (!) sei die Berichterstattung ja differenziert.  Weiterhin stellte Patzelt fest, es habe eigentlich nur an der Kommunikation zwischen Medien und PEGIDA gemangelt.

Dies ist insbesondere bemerkenswert, da Patzelt seinen Vortrag in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung hielt – wo etwa zwei Wochen später PEGIDA zur ersten Pressekonferenz einlud. Dies wirft weitere Fragen auf, was die Rolle der Landeszentrale bei dem Aufstieg von PEGIDA gespielt hat. Insbesondere der Chef der Landeszentrale lässt seit Wochen eigentlich kaum eine Gelegenheit aus, um für den Dialog mit PEGIDA zu werben. Übrigens war die Landeszentrale in der Vergangenheit auch nicht übermäßig sensibel, wenn es um Gespräche mit NPD oder andere Neonazis ging.

PEGIDA-PK in Dresden (Screenshot YouTube)
PEGIDA-PK in Dresden (Screenshot YouTube)

PEGIDA sollte also offenbar unbedingt einen gemäßigteren Anstrich erhalten, denn für Dresden wäre es nicht so schön, wenn es einmal mehr durch rechtsradikale Massenaufmärsche auffiele (wir erinnern uns an die „Trauermärsche“). Diese Image-Korrektur war angesichts der vielen bekannten Nazis auf den „Spaziergängen“ und den Aussagen von PEGIDA-Anhängern in klassischen wie sozialen Medien nicht ganz einfach. Daher fingen wohl nun die Köpfe von PEGIDA an, sich gemäßigt zu präsentieren.

„Dummerweise“ musste aber nun Gründer Lutz Bachmann die Flinte ins Korn werfen. Grund sind Berichte über rassistische (in Patzelts Sprache „nicht linke oder mittige“) Postings bei Facebook. Bachmann entschuldige sich „aufrichtig bei allen Bürgern, die sich von meinen Postings angegriffen fühlen. Es waren unüberlegte Äußerungen, die ich so heute nicht mehr tätigen würde. Es tut mir leid, dass ich damit den Interessen unserer Bewegung geschadet haben, und ziehe daraus die Konsequenzen“, erklärte Bachmann am Abend in Dresden.

PEGIDA ist nun um Schadensbegrenzung bemüht: Vokabeln wie ‚Viehzeug‘, ‚Dreckspack‘ und ‚Gelumpe‘ gehörten nicht in einen politischen „Diskurs“. Nur persönliche Integrität schafft politische Glaubwürdigkeit“, kommentiert Kathrin Oertel den Rücktritt.

Neonazi-Slogans ungestört in der Mitte der Demo, Foto: Felix M. Steiner
Neonazi-Slogans ungestört in der Mitte der Demo, Foto: Felix M. Steiner

Und dann verkündete PEGIDA noch, dass die Organisatoren von LEGIDA bis heute keine klare Erklärung abgegeben hätten, dass sie den Forderungskatalog von PEGIDA Dresden übernehmen. „Alles, was heute Abend in Leipzig gesagt und gefordert wird, ist nicht mit uns abgesprochen. Das kann sich für die einheitliche Wahrnehmung unserer Bewegung als kontraproduktiv erweisen. Daher prüfen wir eine Unterlassungsklage“, heißt es weiter. Erleben wir nun etwa eine Neuaufführung des Machtkampfs zwischen der Volksfront von Judäa und der judäischen Volksfront? Werner Patzelt und Landeszentrale für politische Bildung – unbedingt vermitteln! Im Sinne der politischen Bildung und Kultur von Sachsen.

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