Die AfD: Politisches Ventil für allgemeine Politikverdrossenheit

Mit ihrem Angebot als politisches Ventil für eine allgemeine Politikverdrossenheit und angestaute Wut auf politische Entwicklungsprozesse bedient die AfD in rechtspopulistischer Manier ein quantitativ wachsendes Milieu, das hinsichtlich seiner politisch-emotionalen Affekte mit dem Begriff Wutbürgertum einen adäquaten Ausdruck erfährt. Eine Analyse einer bislang bemerkenswert erfolgreichen Partei.

Von Alexander Häusler und Rainer Roeser

Mit der Alternative für Deutschland (AfD) betrat im Frühjahr 2013 ein neuer Akteur die parteipolitische Bühne in Deutschland und verfehlte nur einige Monate später bei der Bundestagswahl knapp den Einzug in den deutschen Bundestag. Allerdings hat noch nie in der deutschen Nachkriegsgeschichte eine Partei so kurz nach ihrer Gründung so viele Wahlen erfolgreich bestreiten können wie die AfD. Dieser Erfolg ist allerdings nicht durch besondere programmatische Finessen und organisatorische Fähigkeiten zu erklären – im Gegenteil: Trotz des Tatbestandes, dass die AfD bislang schon Wahlen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene bestritten hat, verfügt sie immer noch kein ausgereiftes Parteiprogramm. Zudem ist der innerparteiliche Zustand der AfD chaotisch und geprägt von massiven Querelen und Richtungskämpfen.

AfD-Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2013 (Quelle: Wahlatlas.net)
AfD-Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2013 (Quelle: Wahlatlas.net)

Zugespitzt ausgedrückt: Die AfD wurde nicht aufgrund, sondern trotz ihres innerparteilichen Zustandes gewählt. Daraus lässt sich schließen, dass der Grund für ihren Zuspruch bei einem Teil der deutschen Wählerschaft eher als Ausdruck einer Unzufriedenheit mit bestimmten politischen Entwicklungen zu deuten ist, die in der AfD ein politisches Ventil zur Artikulation gefunden hat.

Der Schlüssel zum Geheimnis ihres Erfolgs liegt vielmehr einer historisch und politisch günstigen politischen Gelegenheitsstruktur für die Herausbildung einer neuen politischen Kraft rechts von der Union und der FPD, die sich auf zwei Ebenen auftat: Der Eurokrise und der Sarrazin-Debatte in Deutschland. Noch vor der AfD-Gründung wurde durch Umfragen von Meinungsforschungsinstituten das parteipolitische Wahlpotenzial für politische Themenbesetzungen auf diesen Feldern deutlich. Hierbei hat das Merkel’sche Credo von der angeblichen Alternativlosigkeit einer sowohl neoliberal grundierten wie zugleich staatsinterventionistisch ausgerichteten Austeritätspolitik in der Eurokrise entscheidende Bedeutung gehabt.

Doch allein mit dieser Themenbesetzung ist der AfD-Zuspruch nicht erschöpfend begründbar. Denn eine lediglich eltitär -wirtschaftsliberale und zugleich Euro- wie europaskeptische Positionierung reicht für sich noch nicht aus, um weit über das aktuelle FDP-Wählerpotenzial hinaus Zustimmungswerte bei Wahlen zu erhalten und sich längerfristig als Partei verankern zu können.

Gegen die "Multikulti-Umerziehung": die AfD. Von diesem Slogan distanzierte sich Parteichef Lucke, viele Anhänger stehen aber dazu.
Gegen die „Multikulti-Umerziehung“: die AfD. Von diesem Slogan distanzierte sich Parteichef Lucke, viele Anhänger stehen aber dazu.

Allerdings war die AfD schon von Beginn an mehr als eine bloße Anti-Euro-Partei: Neben Angehörigen des wirtschaftlichen Establishments bot die Partei schon seit ihrer Gründung auch politisch heimatlos gewordenen Nationalkonservativen sowie neurechten Kräften und früheren Aktivisten rechtspopulistischer Kleinstparteien ein neues parteipolitisches Dach. Trotz deutlicher Unterschiede in einzelnen Fragen eint alle drei die AfD tragenden politischen Milieus eine populistische Anti-Establishment-Attitüde, die folgende Merkmale aufweist:

• Einen bewusst gewählten Status als politischer Außenseiter, der angeblich völlig anders ist als die sog. „Altparteien“.

• Eine sich als antipolitisch inszenierende Kraft von Leuten mit „Sachverstand“, die sich gegen die „Kaste“ von „Berufspolitikern“ wendet, die allesamt nur ihre eigenen Interessen verfolgen würden.

• Eine Inanspruchnahme des Begriffs der Ehrlichkeit in der politischen Selbstdarstellung, die im Kontrast zu einer angeblich politisch wie medial verordneten Lüge gestellt wird.

Sinnbild für diese populistische Attitüde ist die Identifikationsparole der AfD „Mut zur Wahrheit“. Demnach steht der gepriesene „Mut zur Wahrheit“ zugleich als Chiffre zur Mobilisierung politischer Unzufriedenheit und Ressentiments gegenüber politischen Entwicklungs- und Veränderungsprozessen, die inhaltlich deutlich anschlussfähig sind an jene Verlautbarungen, welche die Bild-Zeitung ihrer Leserschaft im Kontext der Sarrazin-Debatte aus dessen Werk „Deutschland schafft sich ab“ in kompatible Thesen übersetzt hatte. In der „Mut“-Parole der AfD kulminieren emotional unterschiedlich gelagerte politische Leidenschaften in ein bürgerlich kompatibles Angebot zur Rebellion, die den Wut-Bürger als wahrheits- und ordnungsliebenden Mut-Bürger in Erscheinung treten lassen. Mit diesem Angebot als politisches Ventil für eine allgemeine Politikverdrossenheit und angestaute Wut auf politische Entwicklungsprozesse bedient die AfD zugleich in rechtspopulistischer Manier ein quantitativ wachsendes Milieu, das hinsichtlich seiner politisch-emotionalen Affekte mit dem Begriff Wutbürgertum einen adäquaten Ausdruck erfährt.

In vielerlei Hinsicht weisen die Wahlkampfthemen der AfD Übereinstimmungen mit den Themensetzungen des europäischen Rechtspopulismus auf: Die EU, die Einwanderung, die Muslime, die angeblich vorherrschende linke ‚politische Korrektheit‘ und die Pluralisierung sexueller und kultureller Lebensformen.

AfD-Plakat in Hamburg: Deutschland als Opfer der USA und der EU (Foto: Patrick Gensing)
AfD-Plakat in Hamburg: Deutschland als Opfer der USA und der EU (Foto: Patrick Gensing)

Publizistisch erhält die AfD Unterstützung durch die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit, welche sich zu einer Art informellem Parteiblatt der AfD entwickelt hat. Der selbsterklärte Daseinszweck der JF besteht in dem Bestreben, einer nationalliberal/konservativen Kraft rechts der CDU/CSU zum Durchbruch zu verhelfen. In den Wahlerfolgen der AfD sehen diese neurechten Kräfte erstmals seit Jahrzehnten wieder eine realistische parteipolitische Option, ihr Ziel einer Re-Nationalisierung des Politischen voranzutreiben.

Obwohl die AfD sich als besondere Partei mit völlig neuen Inhalten inszeniert, stellt sie unter inhaltlichen Gesichtspunkten das genaue Gegenteil dar. Denn trotz ihrer populistischen Polemik gegen die „Altparteien“ offenbart sich die AfD als rückwärtsgewandte Partei. DM-Nostalgie und Rückgriffe auf die Zeiten einer „geistig-moralischen Wende“ werden dort angereichert mit rechten und emanzipationsfeindlichen Parolen gegen homosexuelle Gleichstellung, Gender-Mainstreaming, Doppelpass und Multikulturalismus. Damit einher geht ein populistischer Alarmismus, der den Verlust „nationaler Identität“ und das Schwinden „nationaler Interessen“ durch eine angeblich volksfeindliche Politik der „Altparteien“ beschwört.

Besonders das Thema Islam erweist sich vor dem Hintergrund eines internationalen gewalttätigen Islamismus als anschlussfähig für breitenwirksame Mobilisierungen mit ausgrenzender und zum Teil auch deutlich rassistischer Stoßrichtung. Auf der Straße offenbarte sich dies bei einer Demonstration von rechten Hooligans, die im Oktober 2014 unter dem Slogan „Hooligans gegen Salafisten“ an die 5000 Teilnehmer mobilisieren konnten. Die Anschlussfähigkeit solcher Mobilisierungsthemen reicht vom rechten Rand bis hinein in bürgerliche Mittelschichten. Eine Gruppe mit dem Namen „Europäische Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – kurz Pegida – stellte sich in die Tradition der Montagsdemonstrationen des demokratischen Aufbruchs der früheren DDR, um dies zur Mobilisierung gegen eine angebliche „Islamisierung“ dienlich zu machen. Anhand der dort formulierten Forderungen wurde schnell ersichtlich, dass es den Akteuren um mehr ging, als lediglich um dieses Thema. Benannt wurden in einem Positionspapier u.a. „Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten“ sowie ein Eintreten gegen „dieses wahnwitzige ‚Gender Mainstreaming‘“ und der „Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur“.

Die dort artikulierten Forderungen sind in vielen Fragen deckungsgleich mit Positionen der AfD, deren äußerst rechter Flügel frühzeitig zur Unterstützung mobilisierte. In einer Stellungnahme der Patriotischen Plattform wurde die Gesamtpartei dazu aufgefordert, „ die Kernforderung von Pegida zu übernehmen und sich in aller Deutlichkeit gegen die Islamisierung des Abendlandes auszusprechen.“ Diese Forderung wird in dem Schreiben verknüpft mit der Aufforderung, „gegen die Wahnvorstellung einer multikulturellen Gesellschaft“ einzutreten.

Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)
Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)

In einem Interview mit einem Videoportal der Jungen Freiheit erklärte Frauke Petry ihre Zustimmung zu Forderungen von Pegida und betonte in diesem Kontext die Bedeutung nationaler Identitätsfragen. Laut Petry artikulieren die Demonstranten „die große Sorge, die man im Osten vielleicht auch eher findet als im Westen, dass wir mit unserer eigenen Identität offensichtlich Probleme haben und gar nicht mehr wagen, drüber zu sprechen, wie es ist, als Deutscher in Deutschland zu leben und wie man dieses Land selbst gestalten möchte.“ Trotz bestehender Skrupel von Teilen der Parteiführung davor, mit dem rechtsradikalen Anhang dieser Proteste in Verbindung gebracht zu werden, bietet sich die AfD ihnen als eine Art parteipolitisches Dach an und sorgt damit zugleich zu deren parteipolitischen Verankerung. Damit stellt die Partei die Brücke her zwischen ihrer wohlstandschauvinistischen und elitär-marktradikalen ökonomischen Grundausrichtung („Nicht das Sozialamt der Welt“, „Partei der Leistungsträger“) hin zu „dem Volk“ und auch den prekarisierten Schichten, die ein Ventil für ihre konforme Revolte gegenüber den „Altparteien“ und den als „Sozialtouristen“ diffamierten Zuwanderern suchen.

Während die AfD sich bislang lediglich als Nein-Sager- sowie als Wutbürger-Partei populistisch in Kontrast zu den sog. Altparteien Szene setzen konnte, muss sie nun ihre Tauglichkeit als realpolitisch handelnde Kraft unter Beweis stellen, wenn sie sich in Bund und Ländern nachhaltig verankern will. Eine Aufgabe, die die Partei angesichts ihrer massiven innerparteilichen Konflikte und einer mehr als dürftigen Personaldecke handlungsfähiger Akteurinnen und Akteure vor eine existenzielle Herausforderung stellt. Mit einer möglichen Etablierung der AfD als neuer Kraft rechts der Union hätte das rechte Wutbürgertum auch in Deutschland eine parteipolitische Verankerung gefunden.

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch „Die rechten ›Mut‹-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der »Alternative für Deutschland«„. VSA: Verlag, Hamburg 2015, 160 Seiten/ EUR 12.80 / ISBN 978-3-89965-640-4. Das Buch erscheint am 19. Januar 2015

6 thoughts on “Die AfD: Politisches Ventil für allgemeine Politikverdrossenheit

  1. Kein schlechter Artikel.

    Ich denke, grundsätzlich ist der Erfolg der AfD (und auch verwandter, außerparlamentarischer Gruppen wie PEGIDA, HOGESA und Co.) Resultat einer reaktionären Readikalisierung eines Teils des Bürgertums, das mit den bestehenden Verhältnissen nicht mehr zufrieden ist, aber gleichzeitig auch Angst vor jeder politischen Veränderung hat. Es geht diesen Leuten im Grunde nur um eine wahrnehmbare Äußerung ihrer Frustration und damit laufen sie praktisch zwangsläufig der politischenen Rechten in die Arme, für die diese Art von Scheinprotest seit Längeren ihr Brot und Butter ist.

    Siehe auch: https://propagandatheorie.wordpress.com/2014/12/12/grundsatzliches-zu-hogesa-montagswachen-afd-und-co/

  2. Ich finde den Artikel schon schelcht, weil der Autor weniger über die AfD weiß als ich. Das bringt mir gar nichts. Wer sein feind nicht kennt oder unterschätzt, wird auch nicht erolgreich kämpfen können. Die AfD hat tatsächlich eine extrem gute organisation. Sie hat wenige festangestellte und kaum passive Mitglieder. Alle arbeiten mit. Daher ist sie so erfolgreich.

    Phrasen wie „rechtspoulismus“ stimmen nicht. Das ist Wunschdenken. Es schlimmer: Die Partei will je gerade nicht, dass was der Zeitgeist will, ist also völlig unpopulistisch. Im gegenteil manche Themen sind hochkomplex und werden in extrem tiefer Detailldichte aufbreitet, wie sie in der Politik völlig unüblich sind. Populistisch ist her merkel, Wenn sie von Alternativlos labert oder dass beim Zusammenbruch des Euro ein Krieg ausbricht.

    Von Hogesa hat sich die AfD didanziert. Die Pegida in DD ist weit weniger rechts als diffamierend behauptet, nur 28% demonstrieren überhaupt wegen der Ausländer. Die Konservativen ekeln sich traditonell vor der sogenannten Neuen Rechten (übrigens ein konstuiertes Kunstwort). Es waren ja auch Konservative, die am 20.07. gegen Hitler kämpften 4700 von Ihnen wurden an Haken aufgehangen. Beweis: Die Freiheit, die NPD und die Pro-Partein haben durch die AfD nur unweseltich Wähler verloren. Wer was gegen Ausländer hat, wählt auch ausländerfeindliche Parteien.

    Die Konflikte sind meines Erachtens gelöst. Auf eine Selbstzerstörung wie bei den Piraten braucht niemand hoffen. Die Wähler fühlen sich durch die Medien manipuliert und glauben nichts mehr, lesen zwischen den Zeilen oder infomrioeren sich alternativ. Die Zersetzungsrethorik greift daher im Gegensatz zu früher nicht mehr. Das ist ja auch als neutralem Betrachter so ersichtlich. Glaubt IHR noch daran?

    Wenn man die AfD zerstören will, muss man ihr dringend die Themen nehmen. Der Euro ist nun einmal die Ursache der Eurokrise. Wenige Migranten sind halt kriminell. Viele können schon deshalb nicht ins Arbeitsleben integriert werden, weil sie nicht ausreichnd Deutsch können. Ein zweijähriger Kurs bringt heute gar nichts. Wie leben im Computerzeitalter. Selbst ein Arbeiter braucht heute eine Drei in Deutsch in der Mittelschule. Alles andere ist Selbstbetrug. Die Verschuldung ist zu hoch. Gleichstellung ist richtig. Der Genderwahn mit 57 Geschlechtern provoziert aber die Menschen. Die Famlien darben finanziell. Wer kann sich denn Kinder leisten?

    Das PROBLEM IST WENIGER, DASS DIE POLITIK NICHTS MACHT: DASS PROBLEM IST;, DASS Diese FAKTEN GAR NICHT THEMATISIERT WERDEN DÜRFEN: DAS FÜHRT ZU EINER UNGLAUBLICHEN DYNAMIK: DIE ÜBERTREIBUNG DES TODSCHWEIGENS ÄRGERT DIE KONSERVTAIVEN WIE DIE AKWs EINST DIE GRÜNEN: ICH KANN NUR RATEN: DIE TABUS MÜSSEN WEG. ALLEINE DASS WÜRDE REICHEN UMD DIE AFD TOT ZU KRIEGEN.

    Man muss gar KEINE ANDERE POLITIK gemacht werden. Aber des Gelüge und rumgeeiere – das Tabuiersein und beschwichtigen, dass muss aufhören.

    1. Nein, so ein Quatsch.

      Dieses Rumgejammer über Euro, Migranten und Gender-Diskussion, mit dem AfD, Pegida und Konsorten hausieren gehen, geht doch seit Jahren durch alle Programme. Das hat schon lange in keiner Wahlkampfrede mehr gefehlt, damit füllen der Spiegel-Verlag und die gesammte Springerpresse ihre Zeitschriften, ist Dauerthema in RTL-Talkshows and Nachrichten und nicht zuletzt der Sarazin hat damit mehrere Millionen verdient. Das ist sowenig Tabu wie nur irgendwie möglich. Im Gegenteil, das ist – anders als Sie sagen – Zeitgeist durch und durch. Genauso wie der Trick, seine eigenen Positionen kontrafaktisch als taburisiert hinzustellen.

      Und was meinen Sie, warum so viele Leute die AfD nicht mögen? Weil ihnen Luckes Haarschnitt nicht gefällt? Nein, natürlich nicht, sondern gerade weil die Partei sich diese künstlich aufgebauschten Themen zu eigen macht.
      Insofern ist ihre (und leider nicht nur Ihre) Forderung, die AfD zu bekämpfen, indem man ihr die Themen wegnimmt, unsinnig.
      Und sie erinnert mich unangenehm an die Neunziger, in denen schon die gleiche Masche gezogen wurde. Erst mit ständiger Hetze gegen Flüchtlinge die Rechten groß machen, dann sie als Vorwand nehmen, um ihre Programme selbst auszuführen. Was die dann nicht marginalisiert hat, sondern im Gegenteil motiviert. Und als Ergebnis mordeten Staat und Nazis praktisch synchron, die einen mit Brandtsatzen, die anderen mit Abschiebeanträgen. Besten Dank.

      Diese Leute und ihre Parolen sollten ernst genommen, richtig, aber als Gefahr!

  3. Danke, das erspart mir einen Kommentar zur „Politikwissenschaftlerin“.
    Vielleicht sollte ihr noch jemand erklären, dass nicht nur die Konservativen Widerstand gegen Hitler geleistet haben und es eben diese Konservativen waren, die ihn an die Macht gebracht haben.

  4. Und noch eine Ergänzung zur Neuen Rechten: Ihr wesenhafter Zug ist ja gerade, dass sie nicht auf ein Spektrum (dasrechtsextreme) festzulegen ist, wie es der Verfassungsschutz gerne hätte, sondern dass sich ihre Ideen der Ungleichheit natürlich auch bei den Konservativen finden. Oder hat sich Wolfgang Bosbach verlaufen, als er einen Vortrag in der Bibliothek des Konservatismus hielt?

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