Schill-Imitator bei der AfD in Hamburg

Der Verwaltungsjurist Dirk Nockemann, der auf Listenplatz drei der AfD zur Hamburger Bürgerschaftswahl kandidiert, kann wohl als Wortführer des rechtspopulistischen Flügels des Landesverbandes gesehen werden. Als ehemaliger enger Weggefährte von Ronald Schill symbolisiert er das ideologische Fortwirken der Law-and-Order-Politik.

Von Felix Krebs

Im Jahr 2000 schloss sich Nockemann, damals Anfang 40, der Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO) von Ronald Barnabass Schill an. Nach einem aufgeheiztem Wahlkampf, der sich fast ausschließlich um die Frage der Inneren Sicherheit drehte und massiv durch das konservative Establishment der Stadt, die CDU, den Springer-Konzern und andere Medien gefördert wurde, gelang PRO 2001 mit 19,4 Prozent der Stimmen ein phänomenaler Einzug in die Bürgerschaft und Schill wurde Innensenator. Ebenso phänomenal war allerdings der Absturz des Parteiführers im September 2003. Der ehemalige Amtsrichter hatte versucht, den damaligen Koalitionspartner und Bürgermeister Ole von Beust zu erpressen, worauf hin dieser den Innensenator entließ. Schill war zuvor schon als „Party-Senator“ ins Gerede geraten. Nach seiner Demission tauchte ein Video von Schill auf, welches den Verdacht erhärtete, der Law-and-Order-Mann konsumiere selbst Koks.


!!!SKANDAL!!! Ronald Schill beim KOKSEN von uialumchris

Als Nachfolger für Schill wurde Dirk Nockemann, damals stellvertretender Fraktionsvorsitzender von PRO, von August 2003 bis März 2004 Innensenator. Danach verfehlte seine Partei mit grade mal 0,4 Prozent den Wiedereinzug in die Bürgerschaft.

Der heillos zerstrittenen Schill-Partei kehrte Nockemann den Rücken und schloss sich kurzzeitig der CDU an, diskutierte jedoch schon bald mit dem islamfeindlichen Rechtspopulisten Udo Ulfkotte die Gründung einer neuen Partei, um dann 2007 mit ehemaligen Schillianern die Deutsche Zentrumspartei (DZP) zu gründen. Hier bot er Ulfkotte, der jüngst beim Bogida-Aufmarsch in Bonn sprach, einen Platz an, ebenso der ehemaligen Tagesschau-Sprecherin Eva Herman. Diese hatte 2007 gerade ihren Job beim NDR verloren, weil sie die nationalsozialistische Familienpolitik gelobt hatte.

Artikel auf Spiegel Online im Jahr 2006 über das Erbe der Schill-Partei
Artikel auf Spiegel Online im Jahr 2006 über das Erbe der Schill-Partei

Die DZP floppte jedoch und so war Nockemann wohl wieder auf der Suche nach einer neuen Partei, als er 2010 an einer Veranstaltung der extrem rechten Partei Pro Deutschland teilnahm. In der Veranstaltung saß auch seine ehemalige Partei-Kameradin aus Schill-Zeiten, Gerda Wittuhn. Sie leitete u.a. den Arbeitskreis Marketing bei der Schillpartei und pflegte schon 2001 Kontakte zur rassistischen Partei Pro Köln. Während Wittuhn 2013 für Pro-D kandidierte, war Nockemann wohl bewusst, dass die bundesweite Ausdehnung der rassistischen Kleinstpartei zum Scheitern verurteilt war, zumal die Partei ab 2011 im Verfassungsschutzbericht von NRW stand. Er war stattdessen bei der Gründung des Hamburger Landesverbandes der AfD im Frühjahr 2013 dabei. Hier nahm er von Beginn an eine wichtige Rolle ein. Laut Mitgliederhandbuch von 2013 war er außer in den Teams „Juristische Beratung“ und „Straßenwahlkampf“ im zentralen Team „Politische Inhalte und Strategie“ vertreten. Hier saß neben dem Parteivorsitzenden Prof. Jörn Kruse auch der als „AfD-Hooligan“ bundesweit bekannt gewordene Claus Döring.

Innenpolitik im Dienste des Ressentiments

Harte rassistische Kommentare wie Döring vermeidet Nockemann ebenso wie die Teilnahme an Hooligan-Aufmärschen und ähnlichen Veranstaltungen. Nichtsdestotrotz führte der Einfluss von seiner rechten Ex-Schill-Seilschaft auch innerhalb der AfD zu Spannungen. Die Kandidatur von fünf ehemaligen SchillianerInnen auf der Landesliste führte im Zuge des Landesparteitags im Oktober 2014 zum Eklat. Der halbe Vorstand der Hamburger AfD trat zwei Tage später zurück, weil er einen zu großen Einfluss der ehemaligen PRO-AktivistInnen befürchtete. „Ex-Schill-Leute stürzen Hamburger AfD ins Chaos“, titelte das Handelsblatt. Die vier zurückgetretenen VorständlerInnen kritisierten den Einfluss früherer PRO-PolitikerInnen und warfen Parteichef Jörn Kruse vor, mit Nockemann vorab Manipulationen bei der Aufstellung der Landesliste vorgenommen zu haben. „Vorbereitung und Ablauf des Landesparteitages entsprachen nicht den selbst gesteckten Zielen zu innerparteilicher Demokratie und Transparenz“, hieß es in der Pressemitteilung der Vier. „Jörn Kruse war bestrebt, seine Position durch gezielte Platzierung bequemer Gefolgsleute auf der Liste der Bürgerschaftskandidaten zu untermauern.“ Die AfD dürfe keine Wiederauflage der Partei von Schill werden, sagte Ex-Pressesprecher Oliver Scholl, einer der Zurückgetretenen, gegenüber dem Hamburger Abendblatt.

Doch nicht nur bei der Aufstellung der Landesliste dürften Nockemann und seine Vertrauten eine einflussreiche Rolle gespielt haben, sondern auch bei der inhaltlichen Schwerpunktsetzung beim Thema Zuwanderung und Integration. Im Dezember zeigte der AfD-Landesvorstand die Kampnagel-Intendantin Amelie Deuflhard an, weil diese ein Kunstprojekt mit sog. Lampedusa-Flüchtlingen initiierte, welche noch keinen sicheren Aufenthaltsstatus haben. Volljurist Nockemann sitzt als stellvertretender Landesprecher im Vorstand sowie in der Arbeitsgemeinschaft „Innere Sicherheit“ und verteidigte das Vorgehen seiner Partei, welches bundesweit scharfe Kritik erntete.

Demonstration in Hamburg (Foto: Rasande Tyskar / flickr.com / CC BY-NC 2.0)
Demonstration in Hamburg (Foto: Rasande Tyskar / flickr.com / CC BY-NC 2.0)

Die Argumentation der AfD, dass die Exekutive gnadenlos und ohne Humanität im Sinne von Justitia an den Schwächsten der Gesellschaft ein Exempel statuieren müsse, trägt offenkundig seine Handschrift: „Wer sich hier nicht aufhalten darf, muss raus“, befahl er schon 2003 als Innensenator und meinte damit ein sechsjähriges Kind, dessen ghanaische Eltern seit Jahren legal in Deutschland gelebt hatten, jedoch versäumt hatten, die Papiere ihres Kindes in Ordnung zu bringen. Das Grundrecht auf Familienleben, so die Innenbehörde unter Nockemanns damaliger Führung, werde dadurch nicht verletzt. Sein vermeintlich nur rechtsstaatlich motiviertes Handeln war schon damals kultur-rassistisch eingefärbt: „Was wir nicht brauchen, sind Brückenköpfe ausländischer Kulturen, die hier Parallelgesellschaften errichten,“ verkündete Senator Nockemann in der Debatte um Einwanderung.

Handelte ehemalige Innensenator selbst immer rechtsstaatlich?

Die Law-and-Order-Politik unter den PRO-Innensenatoren, welche auf populistische Effekte setzte, blieb allerdings nicht unwidersprochen. 2003 musste Nockemann einräumen, dass sein Vorgänger Schill im zweiten Halbjahr 2002 eine falsche Kriminalstatistik präsentiert hatte. Schill war mit dem Versprechen angetreten, die Kriminalität in Hamburg binnen 100 Tagen um 50 % zu senken. In der falschen Statistik waren es dann nur 2,5%, um welche die Kriminalität sank, in der korrigierter Version allerdings dann eine Steigerung um 2,8 %. Innensenator Nockemann, zuvor Büroleiter von Schill, schloss natürlich aus, dass die Statistik vorsätzlich geschönt wurde. Als Grund nannte er stattdessen Fehler bei der Bedienung einer zum Jahresanfang 2003 erneuerten Computersoftware.

Harsche Kritik erntete der frisch gebackene Innensenator auch als er Anfang 2004 eine alarmistische Terrorwarnung im Wahlkampf herausgab und den Stadtteil Wandsbek in den Ausnahmezustand versetzte. Bundesinnenminister Schily kritisiere Nockemann als unerfahren und seine Warnung als überzogen, der Kontrollausschuss der Hamburger Bürgerschaft rügte den eigenen Innensenator für die Veröffentlichung von Geheimdienstinformationen.

In seiner kurzen Amtszeit war Nockemann auch für einen brutalen Polizeieinsatz im Stadtteil Winterhude verantwortlich. Tausende von Menschen protestierten dort in einem breiten Bündnis Anfang 2004 gegen einen Naziaufmarsch. Völlig unvermittelt griff die Polizei die Abschlusskundgebung der NazigegnerInnen an und attackierte auch die Auschwitz-Überlebende Esther Bejerano, mit einem Wasserwerfer, als sie gerade ihre Rede halten wollte. Zig DemonstratInnen wurden verletzt. Der Polizeieinsatz wurde 2006 vor dem Verwaltungsgericht Hamburg als rechtswidrig eingestuft.

Sein damaliges überzogenes, auf billige Effekte schielendes und von reaktionärem Eifer getriebenes Handeln könnte für den Spitzenkandidaten der AfD auch heute noch unangenehme Konsequenzen haben. Im Innenausschuss der Bürgerschaft sagte Innensenator Michael Neumann vor einer Woche „Ich würde den Einsatz unter meiner Verantwortung heute nicht mehr zulassen.“ Er meinte den umstrittenen, jahrelangen Einsatz einer verdeckten Ermittlerin der Polizei im Umfeld der Roten Flora und insbesondere beim linken Radiosender FSK. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte ging sogar noch weiter und bezeichnete die Infiltration als nicht rechtens. Sollten die Betroffenen der staatlichen Spitzelei Anzeige erstatten, könnte es auch für Nockemann unbequem werden. Er war ebenso wie Ronald Schill und andere Innensenatoren politisch mitverantwortlich für den Under-Cover-Einsatz der Frau.

Broschüre zur AfD in Hamburg.