„Pegida“: 25.000 als Bollwerk für die Pressefreiheit

Am Montag demonstrierte „Pegida“ bereits zum zwölften Mal in Dresden. Laut Polizei waren es mittlerweile 25.000 und die konstruieren sich jetzt als Kämpfer für die Pressefreiheit. Mitten unter ihnen wieder Neonazis und einschlägige Slogans.

Von Felix M. Steiner

Gegendemonstranten beziehen sich auf "Charlie Hebdo", Foto: Felix M. Steiner
Gegendemonstranten beziehen sich auf „Charlie Hebdo“, Foto: Felix M. Steiner

Es ist das mittlerweile zwölfte Mal, dass unter dem Label der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in Dresden Menschen auf die Straße gegangen sind. Wieder, so zeigen die Zahlen der Polizei, ist die Demonstration gewachsen. Mehr als 25.000 seien es am 12. Januar 2015 gewesen, geben die Dresdner Sicherheitsbehörden an. Auf der Gegenseite kamen bei verschiedenen Veranstaltungen rund 8.700 Menschen zusammen. Einer kleinen Gruppe gelang es für einige Minuten den „Pegida“-Marsch zu blockieren, woraufhin dieser einfach auf die gegenüberliegende Straße geleitet wurde. Auch wenn immer noch Menschen in Dresden auf die Straße gehen, hat man den Eindruck, dass durch die enorme Zahl an Ablegern der „Pegida“ und der Masse an Demonstranten in Dresden, die Landeshauptstadt mittlerweile „aufgegeben“ wurde. Von den rund 8.700 Gegendemonstranten war mit 7.000 der weitaus größte Teil bei einer symbolischen „Kehraus“-Aktion – die erst nach der „Pegida“-Veranstaltung stattfand.

Von der „Lügenpresse“ zum „Bollwerk für die Pressefreiheit“

"Pegida"-Teilnehmer als Kämpfer für die Pressefreiheit, Foto: Felix M. Steiner
„Pegida“-Teilnehmer als Kämpfer für die Pressefreiheit, Foto: Felix M. Steiner

Bei der Veranstaltung der „Patriotischen Europäer“ hat sich über die letzten Wochen wenig verändert: Am Ende des Tages starren alle auf die Presseinformationen der Polizei, um einen neuen Höchststand an Demonstranten zu erfahren. Folgt man den Zahlen der Polizei, so haben die Anschläge von Paris einen erneuten Mobilisierungsschub für „Pegida“ bewirkt. Es sind nicht nur die Bezüge zu „Charlie Hebdo“, die erneut die absurde Ambivalenz dieser Bewegung zeigen. Wochenlang begleiteten „Lügenpresse“-Rufe und Anfeindungen die Berichterstattung der Journalisten vor Ort. Nun steht der „Pegida“-Organisator Lutz Bachmann auf der Bühne und behauptet ernsthaft, dass der „Mut“ und die „Standhaftigkeit“ der Demonstranten in Dresden überhaupt dafür sorge, dass die Presse frei berichten könne. Auf einmal ist „Pegida“ das letzte Bollwerk gegen die „Sharia-Gesetze“ und für die Pressefreiheit.

Auch Brandenburg im "Heimatschutz", Foto: Felix M. Steiner
Auch Brandenburg im „Heimatschutz“, Foto: Felix M. Steiner

Nur wenige Meter weiter trägt ein junger Mann mit großer Aufschrift „Steinar“ auf seiner Jacke ein Schild mit der Aufschrift „Je Suis Charlie“ und in seiner Nähe erklärt ein Demonstrant einer Frau, dass man die Rolle der Geheimdienste bei den Anschlägen in Paris nicht unterschätzen solle: „Pegida“ hat es geschafft sein ganz eigenes Weltbild, sein ganz eigenes Milieu auf der Straße zu organisieren. Und wie in den Wochen zuvor auch, marschieren Neonazis verschiedener Parteien mitten unter den 25.000 „Bürgern“, die sich so gern als das Volk bezeichnen. Mit sich tragen sie eindeutige Neonazi-Slogans wie „Multikulti tötet“ oder „Das System ist am Ende, wir sind die Wende“. All das bleibt unwidersprochen und scheint hier niemanden zu stören: Alles friedlich, alles gut!

Gegen Politiker, Gegen den Islam..., Foto: Felix M. Steiner
Gegen Politiker, Gegen den Islam…, Foto: Felix M. Steiner

Trotz des immer selben Ablaufes wollen einige Beobachter nun einen „Strategiewechsel“ bei „Pegida“ erkennen, weil Bachmann versuchte, die „Lügenpresse“-Rufe zu unterbinden und weil er sechs „konkrete“ Forderungen zusammengetragen hat. Unter anderem zählen dazu die gesetzliche Verankerung einer „Pflicht zur Integration“, ein Ende der „Kriegstreiberei“ unter anderem gegen Russland oder „direkte Demokratie“ auf Bundesebene. Wie schon die vorangegangenen Thesen sind es viele nicht wirklich konkrete Schlagworte, die wohl vor Ort eine hohe symbolische Bedeutung haben. Sie sind das Volk.

Passend zum jüngsten „Spaziergang“ wurde der Begriff „Lügenpresse“ zum „Unwort des Jahres 2014“ gekürt. In der Pressemitteilung heißt es:

Das Wort „Lügenpresse“ war bereits im Ersten Weltkrieg ein zentraler Kampfbegriff und diente auch den Nationalsozialisten zur pauschalen Diffamierung unabhängiger Medien. Gerade die Tatsache, dass diese sprachgeschichtliche Aufladung des Ausdrucks einem Großteil derjenigen, die ihn seit dem letzten Jahr als „besorgte Bürger“ skandieren und auf Transparenten tragen, nicht bewusst sein dürfte, macht ihn zu einem besonders perfiden Mittel derjenigen, die ihn gezielt einsetzen. Dass Mediensprache eines kritischen Blicks bedarf und nicht alles, was in der Presse steht, auch wahr ist, steht außer Zweifel. Mit dem Ausdruck „Lügenpresse“ aber werden Medien pauschal diffamiert, weil sich die große Mehrheit ihrer Vertreter bemüht, der gezielt geschürten Angst vor einer vermeintlichen „Islamisierung des Abendlandes“ eine sachliche Darstellung gesellschaftspolitischer Themen und differenzierte Sichtweisen entgegen-zusetzen. Eine solche pauschale Verurteilung verhindert fundierte Medienkritik und leistet somit einen Beitrag zur Gefährdung der für die Demokratie so wichtigen Pressefreiheit, deren akute Bedrohung durch Extremismus gerade in diesen Tagen unübersehbar geworden ist.

Der Islam als Krankheit, Foto: Felix M. Steiner
Der Islam als Krankheit, Foto: Felix M. Steiner

Aber wie schon am vergangenen Montag wird deutlich: „Pegida“ ist in diesem Ausmaß weder ein ostdeutsches noch ein Sächsisches Phänomen, „Pegida“ ist Dresden. An keinem anderen Ort in der Bundesrepublik gibt es einen vergleichbaren Erfolg. Auch in Leipzig kann der Ableger „Legida“ kaum 5.000 Demonstranten mobilisieren und diese standen am gestrigen Montag dann rund 30.000 Gegendemonstranten entgegen. Wie lange die wöchentlichen Demonstrationen noch weitergehen, ist derzeit schwer abzuschätzen. Der Versuch, mit einer Vereinsgründung feste Strukturen zu schaffen, deutet nicht auf ein baldiges Ende der Veranstaltung hin. Die Frage wird aber auch sein, wann „Pegida“ seinen quantitativen Zenit überschritten hat.

3 thoughts on “„Pegida“: 25.000 als Bollwerk für die Pressefreiheit

  1. Über 100.000 gingen am 12. Januar 2015 bundesweit gegen Pegida und GIDA-Franchise-Ableger auf die Straße! Klarer Tenor: Deutschland ist ein Einwanderungsland – Der Islam gehört zu Deutschland – Flüchtlinge sind willkommen und müssen unterstützt werden. Die Terroranschläge von Paris und Pegida sind zwei Seiten derselben Medaille.

    Gleichwohl bewegten die Anschläge auf „Charli Hebdo“ sicherlich den einen oder die andere, sich zu den PegidistInnen zu stellen. Diejenigen, die „“Lügenpresse“ auf die Fresse“ plärrten, konnten sich aber gesellschftlich nicht glaubwürdig als Verteidiger der Meinungsfreiheit verkaufen. GIDA inklusive Franchising kam trotzdem gutwillig gezählt auf 35.000 HassbürgerInnen.


    Über 100.000 gegen Pegida & GIDA-Franchise legida bagida sügida hagida …!

    .

  2. Bei alldem sollte man dann aber 3.000 Teilnehmer bei Legida sowie mittelhohe dreistellige Zahlen in anderen Städten auch nicht unterschätzen. Das zeugt schon von einem Mobilisierungspotential, das zumindest in den vergangenen Jahrzehnten von ähnlichen Gruppierungen zu keinem Zeitpunkt abgerufen werden konnte. Gerade in dieser Dynamik der Mobilmachung, die dazu keiner gewachsenen Organisationen bedarf und ebenso einen charismatischen Führer missen lässt – Lutz Bachmann etwa besitzt gerade mal die Ausstrahlung eines gebrauchten Taschentuchs -, fußt eine der noch zu analysierenden Komponenten jener Bewegung (dieser Begriff lässt sich wohl mittlerweile leider verwenden).

  3. Das die 68er genauso Lügenpresse verwendet haben ist natürlich keinen Hinweis wert…aber ihr seit die guten!

    Wie kann man als Linker für den Islam sein?Achso stimmt ja-Marx und Engels träumten ja auch vom Gemetzel und Weltkrieg…

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