PEGIDA – eine neurechte Erfolgsgeschichte

Themen setzen, diszipliniert auftreten, alte Ideen modern verpacken: „PEGIDA zeigt, wie es geht“, lobt die neurechte Blaue Narzisse. CSU und AfD streiten derweil um die parlamentarische Vertretung. Die CSU greift gleich einen Vorschlag aus einem PEGIDA-Positionspapier auf. Für neurechte Strategen dürfte ein Traum in Erfüllung gehen.

Von Patrick Gensing

Wie umgehen mit PEGIDA? CSU und andere wohlmeinende Stimmen wollen den „Patriotischen Europäern“ aus Dresden auf Augenhöhe begegnen, sich ihrer Ängste annehmen und so erreichen, dass…. Ja, was eigentlich? Dass die Leute CSU wählen? Dass sie aufhören zu demonstrieren? Und was will PEGIDA eigentlich?

In einem Positionspapier hat PEGIDA versucht darzustellen, wofür und wogegen man sei. Runde 19 Punkte sind aufgeführt, elf Mal geht es dabei um Asylbewerber, Flüchtlinge oder Zuwanderung; weitere Forderungen beziehen sich auf Innere Sicherheit (bessere Ausrüstung der Polizei), mehr direkte Demokratie (Volksentscheide) sowie gegen „politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache“. Und dann finden sich noch Allgemeinplätze wie „PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert“.

Wofür man ist, lässt sich also an den Fingern einer Hand abzählen: Mehr Geld für die Polizei, für einen starken Staat, für „die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur“ (Punkt 13 im Positionspapier), Volksabstimmungen, damit der „gesunde Menschenverstand“ durchregieren kann. Was für ein trauriges Leben.

Die CSU und „die Identität unseres Volkes“

Die viel zitierten Sorgen und Ängste der patriotischen Europäer lassen sich dem Papier zufolge zusammenfassen mit der Sehnsucht (der Begriff ist eigentlich schon zu stark) nach Ruhe & Ordnung und einem starken Staat, der sich um die vermeintlichen Probleme (Zuwanderung) kümmert. AfD und CSU konkurrieren derweil darum, wer der rechtmäßige parlamentarische Vertreter dieser Klientel ist. Die AfD kündigte an, sich mit Vertretern von PEGIDA treffen zu wollen. CSU-Politiker Gerd Müller (Bundesentwicklungsminister, was auch immer der mit dem Thema zu tun hat…) sagte, man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Wie das gehen soll, zeigten die Christsozialen umgehend: Gleichzeitig lancierte die CSU via Presse eine Beschlussvorlage für die Klausur der Landesgruppe, in der man schnellere Abschiebungen fordert. Die Landesgruppe empfiehlt deshalb schnelle Verfahren wie etwa in der Schweiz – eine Forderung, die sich so auch im PEGIDA-Positionspapier findet.

Zuvor hatte Ex-Innenminister Friedrich versucht, die rechte Flanke der Union zu schließen und die braunen Schäfchen wieder einzufangen, indem er behauptete, das Erstarken der AfD und das Aufkommen von PEGIDA seien die Folge davon, dass die Unionsparteien „mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen“ seien. Was meint Friedrich damit, wenn er als ein Beispiel für Fehler die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit“ anführt? Volksidentität, die durch doppelte Staatsangehörigkeit bedroht wird?

Nationale Identität – dies ist exakt der Kern der Debatte von Abendland bis Zuwanderung – und solche Begriffe verweisen exakt in das diffuse politische Milieu von Nationalkonservatismus und Neuer Rechten. In Thinktanks wie der „Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung“ (FKBF) geben sich Referenten wie Karsten Dustin Hoffmann, Vera Lengsfeld, Oliver Janich oder Wolfgang Bosbach die Klinke in die Hand. In den Veranstaltungen geht es um alliierten Bombenkrieg gegen Deutschland, geheime Pläne der EU, die Zukunft des Konservatismus, Political Correctness in deutschen Medien oder auch um „einen anderen Blick auf den 1. September 1939“. Bemerkenswert ist, wie oft hier doch wieder die deutsche Vergangenheit auftaucht.

Scharnierfunktion

Irgendwo zwischen CDU/CSU, AfD, rechten Wutbürger, PI-News und sogar NPD-Mitgliedern wabert PEGIDA durchs Lande. Nun zeigt sich, wie weitsichtig der Wissenschaftler Wolfgang Gessenharter formulierte, als er die neuen Rechten als ein „Scharnier zwischen Neokonservatismus und Rechtsextremismus“ einordnete. Rhetorisch eher zurückhaltend, aber mit klaren Feindbildern ausgestattet, haben sie es geschafft, ihre Konzepte in den Mainstream einzubringen. Es ist wohl kaum ein Zufall, dass PEGIDA-Initiator Lutz Bachmann bereits Ende Oktober mit der neurechten Blauen Narzisse sprach und dort verkündete, es sei „völlig egal, wo angefangen wird. Wichtig ist nur, dass es einen Anfang gibt.“

Interview der Blauen Narzisse mit Lutz Bachmann (Screenshot)
Interview der Blauen Narzisse mit Lutz Bachmann (Screenshot)

Die Blaue Narzisse lobte am 4. November, als „erst“ etwa 1500 Menschen an dem „Spaziergang“ teilnahmen: „PEGIDA zeigt, wie es geht.“ Gelobt wird vor allem die Disziplin der Teilnehmer: „Keiner der Demonstranten darf während der Kundgebung Parolen brüllen, Alkohol ist strikt untersagt und vor dem Beginn werden alle Mitstreiter ermahnt, der Presse keine Interviews zu geben.“ Das ist übrigens auch der ganze Unterschied zu HoGeSa. PEGIDA ist HoGeSa ohne Saufen und Boxen – und daher auch den Bürgern weit besser zu verkaufen. Politische Mimikry in Perfektion. Weiterhin ist die kulturelle Gruppenidentität als „patriotischer Europäer“ sicherlich populärer als die des Hooligans…

Für neurechte Vordenker geht mit PEGIDA aber wohl der Traum von einer Bewegung in Erfüllung – wenn auch regional begrenzt auf den Freistaat rechts unten in Deutschland. Dennoch diskutiert das ganze Land über PEGIDA – ganz im Sinne der neurechten Strategie der Machtgewinnung über kulturellen und intellektuellen Einfluss („Kulturrevolution von Rechts“), wonach eine Besetzung der Begriffe und Wirklichkeitsbilder in Politik und Gesellschaft stattzufinden habe („rechter Gramscismus“). Die Gefahr der Islamisierung wird in den schillerndsten Farben gezeichnet, Henryk Broder verstieg sich sogar dazu, für das Dresden im Jahr 2019 Zustände wie in Islamabad herbeizuschreiben. Solche „Sorge“ und Ängste sowie Gefühle werden zum finalen Argument, zum sachlichen Diskussionsbeitrag geadelt. So geht Themensetzung.

Hooligans mit Sorgenfalten

Am 18. Januar wollen dann die HoGeSa wieder demonstrieren, diesmal in Essen. Ob Politiker und Journalisten dann wohl auch mahnen, man müsse die Sorgen der Hools ernst nehmen und sachlich mit ihnen diskutieren? Sicher nicht, denn die Hooligans gelten als Bürgerschreck – das unappetitliche Problem wird durch Auflagen und Polizei gelöst, während die PEGIDA-Spaziergänger hofiert werden.

Links zum Thema: Neue Rechte bei Wikipedia, Veröffentlichungen von Wolfgang Gessenharter zum Thema und zum Herunterladen, die taz zum PEGIDA-Positionspapier, Angriff der Eliten: Von Spengler bis Sarrazin,

12 thoughts on “PEGIDA – eine neurechte Erfolgsgeschichte

  1. Wobei ich sehr gespannt bin, ob es tatsächlich ein sächsisches Problem sein wird, oder vorrangig ein Dresdner. Die angekündigte LEGIDA-Demo am 12.1. in Leipzig wird zeigen, ob eine sächsische Ausbreitung in die großen Städte gelingt oder es lokal begrenzt bleibt.

      1. Momentan schwer einzuschätzen. Gefühlt würde ich sagen, dass Leipzig in der Lage ist, mehr Gegenprotest zu organisieren, einfach weil das politische Klima hier ein anderes ist. In der Vergangenheit ist es in Leipzig einfacher gewesen, Demos von rechtsaußen zu begegnen und ihnen das Gefühl zu geben, dass sie in Leipzig kein dankbares Pflaster vorfinden. Aber eine Garantie ist das natürlich nicht. Meine Prognose ist trotzdem:
        1. In Leipzig wir die Zahl der Gegendemonstranten überwiegen.
        2. LEGIDA wird sich in Leipzig nicht derart in festsetzen wie PEGIDA in Dresden.
        3. Perspektivisch wird sich die extreme Rechte darum bemühen, Dresden als symbolischen Ort zum Zentrum der Bewegung zu machen, nachdem der 13.2. weitgehend abhanden gekommen ist, der Tag der deutschen Zukunft und auch die Demos rund um den 17.6. nicht wirklich erfolgreich waren.

    1. gemach gemach das entscheidet sich nicht an einen Montag !!!! Dresden hat mit 500 Mann angefangen . Und die Euphorie und Zuwanderungspolitik ist Treibstoff genug .

  2. Entschuldigung, aber das ist doch bullshit. Sie schreiben von „Neurechten“ und „neuer Rechter“, ordnen in der Headline Pegida als „neurechts“ ein, verkennen aber völlig, was die „Neue Rechte“ eigentlich ausmacht. Nämlich der Rückbezug auf die Konservative Revolution. Wo tut dies denn bitte Pegida?

  3. In Dresden meinte einer der PEGIDA-Leute, sein Sohn lebe in Köln und dort „werde in der 4. Klasse so geschrieben wie man spricht, weil die Ausländerkinder sonst nicht mehr mitkommen.“

    Kompletter Unfug, nicht wahr. Jeder Rechtschreibfehler wird markiert, so wie wir das alle kennen.

    Aber so läuft das eben. Das sind chronische Lügner. Und es wird alles geglaubt. Wenn jemand schreibt, die Zigeuner sind wieder unterwegs und klauen eure Kinder, dann wird das tausendfach geteilt. Wenn jemand schreibt, stimmt nicht, die Meldung ist schon fünf Jahre alt und war schon damals nicht wahr, dann interessiert es keinen, wird ignoriert.
    Die Leute wollen sich halt aufregen.

    1. Ja, ist manchmal echt erschreckend was da so auf den lokalen facebook-Gruppen die Runde macht. Eine Gruppe Rumänen ist im Kaufland unterwegs, hat einem Mädchen die Haare abrasiert und es versucht zu entführen, ect. Mittlerweile nehmen diese Storys, bzw. deren Verbreitung Ausmaße an, dass sich die örtliche Polizei genötigt sieht darauf einzugehen. Scheint also jede Menge Leute zu geben, die diesen Stuss dann als Wahrheit betrachten.
      Zum Desaster wird das ganze dann, wenn es mal einen „echten“ Grund zum aufregen gibt. Also zur Grundstimmung noch das passende historische Moment dazukommt…

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