„Stasi raus“

Am 5. Dezember wurde Bodo Ramelow in Thüringen zum ersten Linke-Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik gewählt. Am Vorabend demonstrierten rund 1.500 Menschen am Erfurter Landtag gegen die Koalition aus Linke, SPD und Grüne. Der Protest ist wenig inhaltlich, dafür hoch-emotionalisiert. Der vergangenen Landtagswahl wird zum Teil sogar der demokratische Charakter abgesprochen.

von Publikative-Redaktion

"Stasi raus" ist der eigentliche Schlachtruf der Demonstranten, Foto: PUblikative.org
„Stasi raus“ ist der eigentliche Schlachtruf der Demonstranten, Foto: Publikative.org

„Stasi raus, Stasi raus…“ schallt es durch den Park am Landtag in Erfurt. Auslöser waren einige Mitglieder der Partei „Die Partei“ mit den gewohnt ironischen Plakaten sowie ein junger Mann mit Linke-Fahne, die sich unter die Demonstranten mischen. Keiner von ihnen dürfte über 30 Jahre alt sein. Ordner drängen und schubsen sie aus der Versammlung, beleidigten sie auch noch.

Diese Episode zeigt anschaulich die Stimmung in Thüringen, welche kurz vor der Wahl des Ministerpräsidenten im Milieu der Christdemokraten und AfD-Wähler herrscht. Es geht weniger um Inhalte, sondern vielmehr um die hoch-emotionalisierte Ablehnung einer Regierung unter einem linken Ministerpräsidenten. Doch heute Abend sind es nur noch rund 1.500 Menschen, die gegen eine Koalition aus Linke, SPD und Grüne demonstrieren. Vor rund einem Monat waren noch 4.000 auf den Domplatz geströmt. Man hat das Gefühl, dass die vergangene Landtagswahl keine demokratische Entscheidung gewesen sei, es herrscht eine Endzeit-DDR Stimmung in der Thüringer Landeshauptstadt. „Weg mit der Führungsrolle der SED. Freie Wahlen“ ist da auf einem Transparent zu lesen. Ist die knappe Mehrheit für Rot-Rot-Grün etwa durch Wahlbetrug errungen wurden? Man könnte auf der Demonstration am Landtag den Eindruck gewinnen.

Keine demokratischen Wahlen in Thüringen?, Foto: Publikative.org
Keine demokratischen Wahlen in Thüringen?, Foto: Publikative.org

Ohnehin ist der Protest, welcher durch die Redner und auch auf den Plakaten zum Ausdruck gebracht wird, eher eine Auseinandersetzung mit der DDR oder dem Sowjet-Regime als mit Inhalten der rot-rot-grünen Koalition. Von den Absichten des aktuellen Koalitionsvertrages oder anderer Kritik, die über Stasi-Vorwürfe hinaus geht, ist nichts zu vernehmen. Da wird von der Bühne über die Sozialdemokraten-Verfolgung zwischen 1945 und 1949 gesprochen, da geht es immer wieder um die Stasi-Mitarbeit von Mitgliedern der Linke – und um die Konstruktion von sich selbst als „gute Mitte“ – vereint in der Ablehnung von jedem Extremismus. Weder mit der „rechtsextremen AfD noch mit der linksextremen Linken“ wolle man zu tun haben, heißt es in der Rede eines SPD-Mitgliedes von der Bühne. Und mit Nazis habe man schon gar nichts zu tun, wie es die Medien nach der Demonstration am 9. November auf dem Erfurter Domplatz berichtet hätten. Den NPD-Stadtrat und die anderen 20 Neonazis, die auch heute mitten in der Demonstration stehen, oder den AfD-Fraktionschef Björn Höcke scheint auch am heutigen Abend niemand gesehen zu haben. Immerhin war es dunkel. Zugegeben, die zahl der Neonazis hat sich halbiert, wie die Gesamtzahl der Demonstranten, waren auch diese am 9. November in deutlich höherer Zahl anwesend.

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Die Angst vor einem linken Ministerpräsidenten scheint in Thüringens konservativen Kreisen groß. Offenbar befürchten viele, nach der geplanten Wahl von Ramelow am Freitag würden Medien gleichgeschaltet und die Mauer wieder hochgezogen werden. Keine gute Basis für die demokratische Auseinandersetzung und Kultur in den kommenden Jahren.

5 thoughts on “„Stasi raus“

  1. „Weg mit der Führungsrolle der SED. Freie Wahlen“ ist da auf einem Transparent zu lesen.“
    Seid ihr sicher, dass wirklich alle DIE PARTEI Aktivisten rausgeworfen wurden?;)

  2. Was bin ich froh das wir in der NATO sind.
    Würde sich derselbe Vorgang – nämlich, dass sich absurder, auf tief verwurzelte und nie durch politische Bildung überwunde Ressentiments beruhender Protest erhebt gegen die Koalition zweier Mitte-Links-Parteien mit einer dutzendfach reformierten, ehemals sozialistischen Partei – ceteris paribus in einem Land vollziehen, bei dem wir uns, na sagen wir mal, nicht ganz sicher sind, wie wir das auf der politischen Landkarte einordnen sollen, dann wäre das Urteil der Nachrichtensendungen klar: mutige Dissidenten demonstrieren gegen ein diktatorisches Regime. Da ist durch die Regelmäßigkeit dieses Urteils doch bei uns Zuschauern längst ein pawlowsche Reflex entstanden, wenn wir wütende Menschenmengen sehen, die dazu noch halbwegs nachvollziehbar klingende Forderungen aufstellen (und „nie wieder SED!“ klingt ja, losgelöst davon in welchem aberwitzigen Zusammenhang es hier geäußert wird, zunächst mal moralisch einwandfrei). Mit ernster Miene wird diese Auseinandersetzung zwischen „Regime“ und „Dissidenten“ dann ein paar Tage vorgetragen, bis der Zuschauer weichgekocht ist und innerlich Partei ergriffen hat. Normalerweise dauert es dann nicht lange, bis das diktatorische Regime nach allen Regeln der Kunst zusammengeschossen wird, im Namen der Freiheit.
    Da bin ich doch froh, dass uns als NATO – Bündnispartner das nicht passieren kann. Uns darf man nicht zusammenschießen, und bei uns gibt es auch keine Dissidenten, sondern nur Bürger, die gegen die Regierung sind, ha, und das ist nämlich ganz was anderes.

  3. Glaubt denn wirklich jemand, die Stasi würde jetzt wieder auferstehen? Die Verantwortlichen wissen genau, daß sie jetzt unter Generalverdacht stehen und werden sich hüten (erst einmal) verfassungswidrige Entscheidungen zu treffen. Eine linksrote Regierung tut das, was sie immer tut: Ein paar Sozialprogramme auf Pump, Kitajahr u. s. w., ein paar Experimente auf Kosten von Eltern und Schülern, Einsparung bei Polizei und Verfassungsschutz zu Lasten der Sicherheit der Bürger, Genderleitlinien, überbordende Bürokratie für Mittelstand und Investoren. Ach ja, ich vergaß,massenhafter Import von Flüchtlingen mit entsprechend gut ausgestatteter Infrastruktur.

    Interessant fand ich aber die Wahlaktionen der CDU mit der- ach so rechtsradikalen- AfD. Das klang ja fast schon nach „wenn ich Dich nicht besiegen kann, reiche ich Dir die Hand zum Bund“. http://www.tagesschau.de/inland/thueringen-163.html Sogar mit dem Segen der Kanzlerin.Das geht ja wirklich fix.

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