Iris P. auf Terroristensuche in der Roten Flora

In Hamburg hat eine verdeckte Ermittlerin jahrelang die linke Szene ausgespäht und ist dabei sogar Liebesbeziehungen eingegangen. Der abenteuerliche Vorwurf der Bundesanwaltschaft: Terrorismus! Doch es gibt berechtigte Zweifel daran, dass die Ermittlungen überhaupt rechtmäßig waren.

von Benjamin Laufer

Die "Rote Flora" in Hamburg. Hort des Terrorismus?, Foto: Felix M. Steiner
Die „Rote Flora“ in Hamburg. Foto: Felix M. Steiner

Fünf Jahre lang hat die verdeckte Ermittlerin Iris P. die linke Szene in Hamburg ausgeforscht, von Ende 2000 bis 2006. Anfang November hatten das bespitzelte AktivistInnen aus dem Umfeld der Roten Flora selbst öffentlich gemacht, nachdem sie ihre vermeintliche Freundin und Mitstreiterin von damals auf einer Veranstaltung des Landeskriminalamts angetroffen hatten – dieses Mal ganz offiziell als Polizistin.

Den Recherchen der AktivistInnen zufolge war Iris P. unter dem Decknamen Iris Schneider in der linken Szene polizeilich aktiv: „Vor allem war sie in der Roten Flora tätig, nahm dort u.a. auch regelmäßig am wöchentlichen Plenum des Projekts teil.“ Auch im linken Radiosender FSK und im queerfeministischen Umfeld soll sie ermittelt haben. Dabei habe sie „die Grenzen ihres polizeilichen Handelns massiv überschritten“, schreiben die AktivistInnen, denn sie habe „mehrere enge Freundschaften und längere Liebesbeziehungen geführt“. Um auf diesen „skandalösen Vorgang“ hinzuweisen, veröffentlichte die Recherchegruppe eine ausführliche Dokumentation, die auch den echten Namen und die Anschrift der Polizistin enthält. Gefordert wird die „lückenlose Offenlegung der Umstände des Einsatzes“.

Doch die Aufklärung kommt bislang nur schleppend voran. Seit dem 27. November wissen die Bespitzelten immerhin, warum sie ausgeforscht wurden. In der dritten Antwort auf eine Anfrage an den Hamburger Senat, diesmal gestellt von der grünen Bürgerschaftsabgeordneten Antje Möller, teilte die Innenbehörde erstmals Details mit:„Auslöser für den Einsatz der nicht offen ermittelnden Polizeibeamtin waren Straftaten, wie in Brand gesetzte Fahrzeuge der Lufthansa und einer Mitarbeiterin der Ausländerbehörde im Hinblick auf die Abschiebepraxis in Deutschland und Hamburg, versuchte schwere Brandstiftung zum Nachteil der Polizeistation in Bönningstedt aus politischen Motiven gemäß Selbstbezichtigungsschreiben sowie ebenso Angriffe auf Polizeibeamte mit Stein­, und Flaschenwürfen mit Signalmunition und massiven Sachbeschädigungen von Lokalen und Banken aus vergleichbaren Motiven.“ Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin sei notwendig gewesen, weil die „in einem solchen gefahrenträchtigen Problemfeld handelnden Gruppen oder Personen sich bewusst gegen polizeiliche Einblicke abschotten“ würden.

Der Staatsschutz des Hamburger Landeskriminalamts hatte Iris P. Ende 2001 aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen in die Rote Flora geschickt, um „Lage­ und Gefährdungsanalysen über bevorstehende Ereignisse zu erstellen“ und einen „erfolgreichen Einsatzverlauf bei der Abwehr von daraus erwachsenden Störungen und Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.“

Bundesanwaltschaft übernimmt noch 2001

Noch ist unklar, wie weit die Ermittlerin zu Beginn ihres Einsatzes ging. Das Gefahrenabwehrrecht erlaubt ihr zwar, ihre wirkliche Identität zu verschweigen, nicht aber auf Dauer ausschließlich verdeckt zu operieren. Fremde Wohnungen darf eine Ermittlerin auf dieser Grundlage nur mit richterlicher Genehmigung betreten.

Nach einem halben Jahr hatte die Ermittlungen allerdings die Bundesanwaltschaft (BAW) in Karlsruhe übernommen. Das ging bereits aus einer Senatsantwort auf die Frage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider hervor. Und mit dem Wechsel der Ermittlungsbehörde änderte sich auch die Rechtsgrundlage für den Einsatz. Damit erweiterten sich theoretisch auch die Befugnisse der Ermittlerin.

Die Bundesanwaltschaft will den Spitzeleinsatz zwar nicht konkret bestätigen, sagt auf Nachfrage aber, warum sie ermittelt haben könnte: Wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“, strafbar nach Paragraph 129a Strafgesetzbuch. Treiben sich in der Roten Flora, dem Radiosender FSK und der queeren Szene also TerroristInnen herum?

„Ausforschungsparagraph“ 129a

Genau das bedeutet dieser Vorwurf nicht. Schon allein die politische Aktivität werde bei der Anwendung des Paragraphen 129a zum Tatverdacht, schreibt der Berliner Rechtsanwalt Peer Stolle vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV). Er spricht sogar von einem „Ausforschungsparagraphen“: „In den seltensten Fällen kommt es zu Verurteilungen, die Ermittlungsverfahren aber werden mit einem immens hohem Aufwand geführt, da es sich […] um strafprozessuale Ermächtigungsnormen handelt, an die das gesamte Arsenal heimlicher und weniger heimlicher Ermittlungsmaßnahmen geknüpft ist.“

Dass dieses Arsenal über diese Legitimation in Hamburg Anwendung gefunden hat, zeigen auch Verfahren, die die Bundesanwaltschaft hier gegen G8-GegnerInnen im Vorfeld des Gipfels in Heiligendamm geführt hat. Ab 2007, also kurz nach dem Abzug von Iris P. aus der Szene, begannen die Ermittlungen gegen 41 GlobalisierungskritikerInnen aus Hamburg, Berlin und anderswo, die TerroristInnen gewesen sein sollten. Sogar Briefe im Postzentrum ließen die Ermittler damals öffnen, Telefone abhören, Wohnungen durchsuchen.

Brandanschläge sind nicht staatsgefährdend

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied 2008, dass diese Maßnahmen nicht durch die vorliegenden Ermittlungsergebnisse gedeckt waren. Die in Rede stehenden Delikte, unter anderem Brandstiftungen, seien nicht „objektiv für den Staat gefährlich“ und deshalb auch keine Terrorakte im Sinne des Paragraphen 129a gewesen. Das dürfte auch für die bislang bekannten Vorwürfe gelten, wegen der Iris P. in die Rote Flora geschickt wurde.

In den G8-Verfahren wäre allenfalls wegen der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraph 129 Staatsgesetzbuch zu ermitteln gewesen, so der BGH. Doch dafür ist die Bundesanwaltschaft nicht zuständig. Bis zu diesem Urteil, und damit auch in der Zeit von Iris P., hat die BAW den Paragraphen 129a also offensichtlich zu leichtfertig eingesetzt.

Welche 129a-Verfahren die Bundesanwaltschaft in den Jahren 2000 bis 2006 in Hamburg geführt hat, will sie auf Nachfrage nicht sagen. Einblicke in die Ermittlungsarbeit erlaubt jedoch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach hat die BAW zwischen 2000 und 2004 insgesamt 269 Verfahren (davon zehn wegen „Rechtsterrorismus“) gegen 320 Beschuldigte nach Paragraph 129a eingeleitet. 2001, als der Einsatz von Iris P. begann, waren es 79 Verfahren gegen 65 Beschuldigte. Wie viele sich gegen Linke richteten, sei nicht erfasst worden.

In wie vielen Fällen die Beschuldigten auch verurteilt wurden, beantwortet die Bundesregierung nur für die Gesamtheit der Verfahren nach den Paragraphen 129, 129a und 129b Strafgesetzbuch. In 404 Verfahren wurden nur 38 Urteile gesprochen. 38 Urteile – bei allein 269 Verfahren wegen Paragraph 129a. Die Linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte, kommt daher (in Bezug auf die G8-Verfahren) zu dem Schluss, die Ermittlungsbehörden hätten „unverhältnismäßig und ohne Rücksicht auf den Rechtsstaat mit der Terrorismuskeule gegen unliebsame Tatverdächtige“ hantiert.

Rechtswidrige Observationen

Im letzten dezember kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und einer linken Demo vor der "Roten Flora", Foto: Felix M. Steiner
Im letzten Dezember kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und einer linken Demo vor der „Roten Flora“, Foto: Felix M. Steiner

Einen Hinweis darauf, in welchem Verfahren Iris P. unter anderem ermittelt haben könnte, gibt die Hamburger Innenbehörde in der Senatsantwort vom 27. November. Demnach hat die Bundesanwaltschaft von 2004 bis 2006 das Landeskriminalamt Kiel „federführend“ mit den Ermittlungen betreut, nachdem von 2002 bis 2004 das Bundeskriminalamt zuständig war. Gut möglich, dass sie in dieser Zeit auf Antifas aus Bad Oldesloe angesetzt war. Gegen diese war ermittelt worden, weil sie 2002 und 2006 Brandanschläge auf Militäreinrichtungen verübt haben sollten. Auch in diesem Fall setzten die Ermittler das ganze Arsenal ein: Observation, abgehörte Telefone, mitgelesene E-Mails. Anschließend stellte die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen ergebnislos ein und das Landgericht Karlsruhe erklärte die Überwachungsmaßnahmen für rechtswidrig. Der Anwalt der Überwachten sagte damals der taz: „Der Paragraph 129 a ist ein Gesinnungsparagraf und dient nun mal dem Aushorchen und Kriminalisieren oppositioneller Gruppen und deren Umfeld.“

In Bad Oldesloe waren auch Telefonate mit JournalistInnen und AnwältInnen abgehört worden, also mit BerufsgeheimnisträgerInnen. Gut möglich, dass das auch im Fall Iris P. geschehen ist. Die Hamburger Innenbehörde bemerkt dazu nur lapidar: „Das Auftreten eines Verdeckten Ermittlers unter einer Legende kann auch den Kontakt zu Berufsgeheimnisträgern beinhalten. Aufgrund der Heterogenität des den Einsatz betreffenden Umfeldes kann ein solcher Kontakt möglich gewesen sein.“

Verletzung von Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz

Dieses dünne Eis hatte die Ermittlerin ohnehin mit ihrer redaktionellen Mitarbeit beim Freien Radio FSK betreten. Dort hatte sie an mehreren Sendungen mitgearbeitet, unter anderem mit feministischem Bezug. Von einem „schweren Eingriff in die Rundfrunkfreiheit“ spricht deshalb die Deutsche Journalistenunion in der Gewerkschaft Verdi. Der Bundesverband Freier Radios erklärte: „Als Polizeibeamtin verletzte sie dadurch das Redaktionsgeheimnis und den Quellenschutz, die im Pressefreiheitsgesetz festgeschrieben sind.“ Auch vermutet der Verband, dass Iris P. eine Hausdurchsuchung im Jahr 2003 mit vorbereitet hatte, die das Bundesverfassungsgericht 2011 für rechtswidrig erklärte.

Wo ist Iris P. noch zu weit gegangen? Gefragt, ob das Führen einer Liebesbeziehung aus „professioneller Sicht“ mit der Arbeit einer verdeckten Ermittlerin vereinbar sei, antwortet die Innenbehörde: „Das Eingehen auch privater Beziehungen unterschiedlicher Intensität gehört von vornherein zu dem Tätigwerden unter einer Legende“. Grenzen dafür setze der Bundesgerichtshof nur für den Fall, dass die Beziehung allein zur Gewinnung von Informationen eingegangen worden sei. Welche Motivation Iris P. gehabt habe, sei „Gegenstand der derzeitigen Prüfungen“. Polizeiliche Akten zu den Ermittlungen gebe es keine mehr, beteuert die Behörde: „Diese Berichte sind dann unverzüglich zu vernichten, wenn sie nicht mehr benötigt werden, spätestens jedoch nach drei Monaten.“

Rechtliche Schritte und Untersuchungsausschuss in Planung

Viele Fragen im Fall Iris P. sind noch offen. Sowohl Verdi, die FSK-Redaktion als auch die AktivistInnen der Roten Flora haben rechtliche Schritte angekündigt. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hat einen umfassenden Fragenkatalog bezüglich der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft an die Bundesregierung geschickt, der wohl im Laufe des Dezembers beantwortet wird. Bereits am 9. Dezember befasst sich der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft mit dem Fall. Die Linksfraktion in der Bürgerschaft hat zudem bereits einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht, in dessen Rahmen auch Zeugen befragt werden könnten. Ob die dafür notwendige 20-Prozent-Mehrheit im Parlament zustande kommt, hängt wohl auch vom Ergebnis der Bürgerschaftswahlen im Frühjahr ab.

2 thoughts on “Iris P. auf Terroristensuche in der Roten Flora

  1. Witzig am handeln der Polizei ist ja, das es nicht nur in diesem Fall, immer wieder im nachhinein festgestellt wird das dieses Rechtswidrig war. ich sag schon immer das die Polizei sich ein Staat im Staat geschaffen hat. Und in diesem inneren Staat interresiert man sich für geltendes Recht nicht ! Da geht es nur um Machterhalt und wer diesem gefährlich wird, wird weg gesperrt. so gibt es immer wieder mehrwöchige Gewahrsamsnahmen, ohne richterliches Urteil und immer wieder im nachgang für Illegal erklärt. Leider ohne Strafverfolgung der Täter !

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