Die Linke im Friedenswinter

Die Friedensbewegung arbeitet im »Friedenswinter« mit den Verschwörungsideologen der Mahnwachenbewegung zusammen. Die Linksfraktion mischt kräftig mit: Die Fraktion unterstützt eine Publikation des Friedenswinters durch eine Anzeige, Abgeordnete rufen zu einer Demonstration auf – trotz eines Parteivorstandsbeschlusses, der die Zusammenarbeit mit den Mahnwachen ausschließt.

Von Alexander Nabert

Eine Bewegung wächst zusammen: Die traditionelle Friedensbewegung, die größtenteils in der »Kooperation für den Frieden« organisiert ist, arbeitet neuerdings mit den 2014 entstandenen »Mahnwachen für den Frieden« zusammen. Unter dem Titel »Friedenswinter 2014/2015« mobilisieren die neuen Partner zu vielfältigen Aktionen zwischen Dezember und März. Auch die Ostermärsche werden offiziell unter dem neuen gemeinsamen Dach stattfinden. Den ersten Höhepunkt des Friedenswinters stellt eine Demonstration am 13. Dezember in Berlin dar. Sie soll zum Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten Joachim Gauck führen. Der Vorwurf: Kriegslogik.

Seit vielen Jahren hat die Friedensbewegung in Deutschland – mit Ausnahme der erfolgreichen Demonstrationen gegen die deutsche Beteiligung am dritten Golfkrieg – keine große Bedeutung mehr. Als die Situation in der Ukraine zur Jahreswende 2013/2014 eskalierte, verschliefen die traditionellen (westdeutschen) Friedensorganisationen die Gelegenheit. Dieses Vakuum wurde von den wöchentlichen »Mahnwachen für den Frieden« gefüllt.

Der bundesweite Aufruf zum dezentralen Friedenswinter
Der bundesweite Aufruf zum dezentralen Friedenswinter

Diese propagieren unter dem Deckmantel des Friedens eine verschwörungsideologische Agenda, die für Antisemiten vom NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidkte bis zu linken attac-Funktionären attraktiv ist. Im Kern steht eine regressive Kritik des Finanzsystems, die einzelne Akteure zu den Schuldigen für jedes Übel auf der Welt – und insbesondere für alle Kriege – erklärt. Manchmal werden diese Schuldigen auch beim Namen genannt, so etwa von Jürgen Elsässer auf der Berliner Mahnwache am 21. April 2014: »Internationale Finanzoligarchie klingt vielleicht ein bisschen abstrakt. Deswegen möchte ich mit Berthold Brecht sagen: Das Verbrechen hat Name und Anschrift und Telefonnummer. Und man kann doch durchaus einige Namen nennen: […] die Herren Rockefeller, Rothschild, Soros, Chodorkowski«. Der Ex-Kommunist Elsässer hat sich mittlerweile allerdings von der Mahnwachenbewegung abgespalten.

Mehrere lokale Mahnwachen unterstützen den Friedenswinter. Außerdem sind prominente Einzelpersonen von den Mahnwachen vertreten. Lea Frings, Rednerin bei den Berliner Mahnwachen und neuerdings Reporterin für den Putin-Propagandasender »Russia Today Deutsch«, ist genauso dabei wie Lars Mährholz, der „Erfinder“ der Mahnwachen, sowie Ken Jebsen, der bisweilen als »Star« oder auch »Chefideologe« der Bewegung gilt. Letzterer ließ seine Anhänger im Oktober wissen: »Wer Probleme mit IS hat, was übersetzt ja Islamischer Staat bedeutet, sollte sich die Frage stellen, wieso bei ihm nie die Alarmglocken läuten, wenn IS-rael sich als jüdischen Staat bezeichnet. Auch hier haben die USA alles getan, um den Irrsinn salonfähig zu machen, nur dass die Irren mit dem Davidstern über taktische Waffen verfügen.«

Selbsternannte Anwälte des Volkes (Foto: Oliver Feldhaus)
Selbsternannte Anwälte des Volkes (Foto: Oliver Feldhaus)

Mährholz wiederum kündigte erst kürzlich Gespräche mit dem rechtsaußen Burschenschafter Michael Vogt an. Vogt, der gemeinsam mit dem NPD-Mann Olaf Rose den geschichtsverklärenden Film »Geheimakte Heß« über den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß produzierte, ist seit ein paar Jahren das Gesicht von alpenparlament.tv, einer rechtsesoterischen Interview-Reihe. Auch Pedram Shahyar beteiligt sich am Friedenswinter. Der ehemalige attac-Aktivist hat jüngst auf Twitter seinem Hass auf die Hiphop-Band Antilopen Gang freien Lauf gelassen (»Hoffe Ken Jebsen vernichtet sie und ihr Label gleich mit«). Diese hatte im Lied »Beate Zschäpe hört U2« die Verschwörungsideologen aus dem KenFM-Milieu kritisiert.

Der Schulterschluss mit der »neuen Friedensbewegung« verläuft für die »alte Friedensbewegung« aber nicht reibungslos. Otmar Steinbicker etwa, der Herausgeber des für die Friedensbewegung wichtigen »Friedensmagazins« aixpaix, hat die Kooperation für den Frieden verlassen, da er nicht mit Leuten zusammenarbeiten möchte, die »Verschwörungstheorien anhängen und neurechte Positionen vertreten«. Auch andere Friedensorganisationen sollen schon ihren Austritt aus der Kooperation für den Frieden erklärt haben. Noch im Juni hatte der Kooperationsrat bezüglich der Mahnwachen beschlossen, dass die Grundlage eines Dialogs »der Antifaschismus und die unzweideutige Ablehnung des Antisemitismus« sei. Dies wird offenbar als nicht länger bindend angesehen.

Die Linke: »Nach rechts hin offen«

Einen noch stärkeren Beschluss gegen die Zusammenarbeit hat der Parteivorstand der Partei Die Linke gefasst: »DIE LINKE wird mit diesen Kräften ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten. Was als „überparteilich“ dargestellt wird, ist am Ende nicht selten die Propagierung von Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und Homo-/Transfeindlichkeit. Das lehnen wir ohne Wenn und Aber ab.« Dieser Beschluss war eine Reaktion auf die Versuche von den Parlamentariern Andrej Hunko, Sabine Leidig, Heike Hänsel einerseits und Diether Dem sowie Wolfgang Gehrcke andererseits, die »solidarische Auseinandersetzung« mit den Mahnwachen zu suchen. Diether Dehm trat im Juni dann trotz Beschlusses als Redner und Musiker bei einer Berliner Mahnwache auf und lies sich dort von Lars Mährholz ankündigen. Die anderen jedoch mieden vorerst den allzu öffentlichkeitswirksamen Kontakt zur Bewegung.

Das ändert sich nun mit dem Friedenswinter offenkundig. Die Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Wolfgang Gehrcke (stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Inge Höger, Jutta Krellmann und Kathrin Vogler unterstützen den bundesweiten Aufruf zum Friedenswinter. Die Demonstration gegen Gauck wird von Wolfgang Gehrcke, Sahra Wagenknecht, Andrej Hunko, Diether Dehm, Sabine Leidig, Alexander Neu und Kathrin Vogler unterstützt. In der zugehörigen Facebook-Gruppe finden sich zusätzlich die Abgeordneten Heike Hänsel und Sevim Dagdelen.

Wolken oder Chemtrails? Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. (Foto: Oliver Feldhaus)
Wolken oder Chemtrails? Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. (Foto: Oliver Feldhaus)

Darüber hinaus finanziert die Linksfraktion die Aktivitäten durch eine Anzeige in der offiziellen Zeitung des Friedenswinters. In der Anzeige heißt es, die Linksfraktion selbst würde auch zur Demonstration vor Bellevue aufrufen. Eine Bestätigung hierzu findet man auf der Webseite der Fraktion nicht. Presserechtlich verantwortlich sind Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Letzterer ist, anders als die anderen Parlamentarier, dem »Forum demokratischer Sozialismus« der Linkspartei zuzurechnen, also dem realpolitisch orientierten Flügel der Linkspartei. Man kann also davon ausgehen, dass die offene Zusammenarbeit mit Mährholz, Jebsen und Co. bekannt ist. Der Beschluss des Parteivorstandes scheint damit hinfällig.

Im Parteivorstand selbst zählt Tobias Pflüger zu den Unterzeichnern des bundesweiten Aufrufes. Den Aufruf für die Demo in Berlin hat er allerdings wegen der Unterstützung durch Ken Jebsen und Lars Mährholz zurückgezogen. Der taz sagte er »mit solchen Leuten« verbinde ihn gar nichts. Das scheint aber nicht ganz zutreffend: Auch er gab dem Rechtsesotheriker Michael Vogt bereits ein Interview. Daraus entstand eine einstündige DVD, die durch den Schild Verlag vertrieben wird. Einzig Klaus Lederer, der Berliner Landesvorsitzende der Linkspartei, kritisiert den Friedenswinter als »nach rechts hin offen«.  Auf Facebook schrieb er, er sitze „an einer Informationsvorlage für die morgige Parteivorstandssitzung zum Thema „Kooperation von Friedensbewegung und esoterisch-verschwörungstheoretisch-neurechten Montagsmahnwachen – wie ernst nehmen wir unsere Beschlüsse?“… zieht sich. Ist aber nötig.“

Siehe auch:Die Linke, der Beschluss und die Montagsmahnwache,Die Linke goes Montagsdemo

11 thoughts on “Die Linke im Friedenswinter

  1. Danke für diesen Artikel. Die Querfront wird wirklich immer breiter. Lustig, argumentieren doch viele ihrer Vertreter, als seien sie naturstoned. Wolfgang Gerhcke zum Beispiel war sich nicht zu blöd, rtdeutsch ein Interview zu geben. Gerade viele autoritäre Linke, pseudo-Antiimps, „Israelkritiker“ und Antiamerikanisten schließen sich ihr an. Dass sogar die GEW nun auch hierzu aufruft, kann mulmig stimmen. Herr Karl hat hierzu viele Informationen gesammelt: https://herrkarlsblog.blogspot.de

    Auch auf meinem Blog habe ich ein paar Artikel hierzu verfasst: https://nazienkel.wordpress.com

  2. Ja, im Grunde drückt sich darin eine Schwäche der LINKEN, vor allem aber auch der Linken in D aus, wenn es diese hervorragenden LINKEN- Politiker für sinnvoll und nötig erachten, sich dieser Bewegung mit zweifelhaften Bündnissen im Interesse einer dringend nötigen Wiederbelebung der Bewegung für den Frieden anschließen, – selber die Initialzündung hinzubekommen, hat wohl nicht geklappt,- der Parteivorstand und andere in der Partei waren zu sehr mit Thüringen beschäftigt und im Interesse von Ramelow wohl auch zu vorsichtig. Das soll jetzt keine Kritik sein, nur eine Analyse aber mit viel viel Verständnis.

    Da der „Friedenswinter“ nun mal das einzige Bündnis im Dienst des Weltfriedens ist, von dem man sich eine überregionale Bedeutung erhoffen kann, ist es vielleicht doch gut, wenn namhafte LINKE sich dort engagieren. Ich habe politisches Vertrauen zu den genannten Personen, auch wenn ich die hier geäußerte Kritik verstehe und sehr ernst nehme.

  3. Wenn die Sahra Wagenknecht gemeinsame Sache mit Ken Jebsen, Jürgen Elsässer, Lars Mährholz oder Michael Vogt macht, kann sie dann bitte einen Mitgliedsantrag bei der AfD stellen? Ich bitte echt drum.

    1. @cjof
      Hörstels Mitte-Partei würde auch gut für für diese Herrschaften passen, da ist auch das unverzichtbare Paket „Israelkritik“ mit drinnen…

  4. Es ist zunehmend ein grundsätzliches Problem von jeglichen Demonstrationen und Kundgebungen, daß eindeutige Forderungen kaum noch erkennbar sind, weil sich viele andere Bewegungen dahinter hängen, mitlaufen und Anderes skandieren.Dadurch können keine klaren Botschaften vermittelt werden und wer mitläuft, weiß nicht, wofür er letztlich vereinnahmt wird.

    Wie aber anders, wirksam und eindeutig, kann man die Eskalation zwischen den Machtblöcken verhindern – für Frieden, Diplomatie, Entspannung und ggs. Verständnis eintreten ? Auch die Parteien wirken mit ihrem schwerfälligen Prozeduren zu langsam.Medien werden häufig instrumentalisiert und auch Ihr Beitrag reduziert sich leider auf Polarisierungen.

    Wir müssen die zahllosen Opfer der Weltkriege vergegenwärtigen und postulieren: So niemals wieder und so niemals wieder durch uns und von daher auch Russland begreifen, ohne den Rattenfängern und deren Populismus oder Gewalt nachzulaufen.

  5. Stellt selber was auf die Beine. .. mal schauen, wie es in fünf Jahren um den Frieden steht. Hauptsache es gibt ein richtig links im Krieg

  6. Sahra Wagenknecht wird schon wissen, was sie da tut. Aber es war klar, dass Gysi sich nicht daran beteiligt. Mittlerweile ist es ja sogar schon so weit gekommen, dass CDUler im Parlament rufen „Wir wollen Gysi!“ Und dieser Mann soll dann noch wirklich linke Politik machen? 😀 Ich halte diese Friedensmärsche für dringend notwendig, da fast niemand mehr in Deutschland auf die Straße geht und sich Gedanken über ein diplomatisches, friedvolles Miteinander macht.

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