Der NSU und die „Cui bono?“-Frage

Beim NSU-Prozess in München hat die Aussage des Ex-V-Manns Kai D. weitere Fragen zur Rolle des Geheimdienstes beim Aufbau der Neonazi-Szene aufgeworfen. D. behauptet, er sei erst auf Anweisung des Verfassungsschutzes in die Szene eingestiegen. Für Freunde von Verschwörungen der nächste Beleg für die eigene Legende. Doch die haben alle einen massiven Schwachpunkt.

Von Patrick Gensing

Wurde der Thüringer Heimatschutz mit Billigung – wenn nicht sogar auf Anweisung  – des Verfassungsschutzes aufgebaut? Die Aussage des Ex-V-Manns Kai D. aus Bayern beim NSU-Prozess legt diese Annahme zumindest nahe. Denn Kai D. war nach eigenen Angaben mehr als ein führender Neonazi, der Informationen verkaufte; er stieg angeblich erst auf Wunsch des Geheimdienstes richtig in die Szene ein. Es sei gar nicht seine eigene Meinung dafür maßgeblich gewesen. D. wäre somit faktisch ein verdeckter Ermittler des bayerischen Verfassungsschutzes gewesen.

 

 

Wenig neues erfuhr der Untersuchungsausschuss in Bayern von Gerhard Forster. (Foto: Johannes Hartl)
Der Untersuchungsausschuss in Bayern dürfte sich einmal mehr düpiert fühlen. (Foto: Johannes Hartl)
Mehrfach wöchentlich habe er umfangreich und teilweise schriftliche Meldungen gegeben. Auch habe er mit seinen V-Mann-Führern oft telefoniert. Er sprach sowohl vom bayerischen Verfassungsschutz als auch von der Führungsebene der deutschen Neonaziszene in der „Wir“-Form – teilweise ohne das zu differenzieren. Die Antwort auf die Frage, ob er hauptamtlich für den Verfassungsschutz tätig war, verweigerte er zwar, wegen fehlender Aussagegenehmigung. Aus seinen weiteren Ausführungen wurde aber deutlich, dass dies so gewesen sein könnte.

„Ein weiterer Vertuschungsversuch“

Der Nebenkläger-Vertreter Sebastian Scharmer erklärte dazu, folge man der Aussage des Zeugen, habe der Verfassungsschutz „die Szene, aus der der NSU entstammt, nicht nur überwacht, er saß in Person von Kai D. selbst mit am Tisch, hat operativ Einfluss genommen“. Das sei auch deshalb ein Skandal, weil das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags, dann offensichtlich falsch – zumindest unvollständig – berichtet habe. Ein solcher weiterer Vertuschungsversuch, so Scharmer weiter, müsse dringend auch politisch aufgeklärt werden.
Und die Nebenkläger sehen weiteren Aufklärungsbedarf, was die Aussage eines Beamten des Thüringer Verfassungsschutzes angeht. Der ehemalige V-Mann-Führer von THS-Anführer Tino Brandt hatte nämlich vor dem Thüringer U-Ausschuss gesagt, er sei telefonisch am 4. November über den Tod von Böhnhardt und Mundlos in Eisenach informiert worden. Vor dem Oberlandesgericht München gab er nun aber an, dieser Anruf habe erst zwei Tage später, also am 6. November, stattgefunden. Pikant ist zudem, dass am 4. November offiziell noch gar nicht fest stand, wer die beiden Toten überhaupt seien.
Einfach nur eine Verwechslung? Fragwürdig. Immerhin ging es nicht um irgendeine Nebensächlichkeit, sondern um eine Terrorserie, die international für Aufsehen sorgt.

Wem nützt es?

Im Netz verbreiten sich derweil immer neue Verschwörungstheorien zum NSU-Komplex – angesichts der vielen „Pannen“ und Zufälle auch kein Wunder. Bemerkenswert ist dabei aber der Umfang vieler Seiten dazu. Angeblich sind es „Ehrenamtliche“, die umfangreiche Dossiers anlegen und Zehntausende Seiten aus Akten ins Netz stellen, die obendrein fast rund um die Uhr via Twitter unterwegs sind und dazu lange Video-Interviews – gerne aus dem Ausland geschaltet – produzieren.
Zweifelhaft ist auch die politische Ausrichtung vieler dieser anonymen Akteure, die in der Bildsprache des NSU bleiben und ihre Profile und Seiten mit Figuren und Sprüchen aus Paulchen-Panther-Comics bestücken. Die inhaltliche Stoßrichtung geht zumeist dahin, Geheimdienste als Urheber des NSU und des Rechtsterrorismus zu entblößen.
Für die Gemeinde die Straßen gesäubert: Screenshot aus dem NSU-Video (Quelle: Publikative.org)
Für die Gemeinde die Straßen gesäubert: Screenshot aus dem NSU-Video (Quelle: Publikative.org)
Damit wäre die Frage aller Fragen der Verschwörungstheoretiker zumindest in Sachen NSU-Verschwörungslegenden schnell beantwortet: Cui bono? Wem nützen die Verschwörungslegenden? Diese sind vor allem in der rechtsextremen Bewegung beliebt – als Strategie der Selbstentlastung. Sogar der langjährige Neonazi-Führer Brandt ist sich nicht zu blöd, den Thüringer Heimatschutz als eine harmlose Gruppe von „patriotischen“ Personen darzustellen.
Aber auch nicht wenige Linksradikale folgen diesen Ideen einer allumfassenden Verschwörung, weil die Vorstellung der allmächtigen Geheimdienste, welche die Nazi-Szene bzw. gleich die gesamte Welt steuern, dadurch scheinbar bestätigt wird.

Terror erfunden, um sich selbst zu blamieren?

Die Sache hat aber gleich mehrere Haken:  Zum Einen sind viele Behauptungen und Annahmen der Freunde der NSU-Verschwörungslegenden relativ schnell entzaubert. Sie lassen Dinge weg, die nicht ins Bild passen, ziehen unzulässige Schlüsse, bauen monokausale Argumentationsketten oder verfügen nicht über alle Informationen. Entsprechende Dossiers wurden dementsprechend von Fachleuten durchaus überprüft, danach blieb wenig Substantielles übrig.
Zum Anderen ergeben die Theorien wenig Sinn: Denn die Masterfrage, wem eine NSU-Verschwörung genutzt haben könne, bleibt bis heute unbeantwortet – was für Verschwörungsfreunde wirklich eine schwache Leistung ist, denn eigentlich lässt sich da immer leicht was zusammenreimen. Versuchen wir es einmal: Sollte der Verfassungsschutz also eine rechte Terrorgruppe aufgebaut haben, um nach der inszenierten Selbstenttarnung möglichst dumm dazustehen? Das wäre tatsächlich ein perfider Plan – leider komplett sinnlos. Hat der Staat den rechten Terror erfunden, um kurz vor der Fußball-WM im eigenen Land Migranten erschießen zu lassen? Auch nicht sonderlich überzeugend. Hat der Verfassungsschutz die Nazi-Szene als Anti-Antifa unterstützt? Vereinzelt offenbar vorgekommen (Thüringen), letztendlich aber im Fall des NSU unzutreffend, da die Opfer keine politischen Feinde waren, sondern neun Migranten und sogar eine Polizistin. Bleiben letztendlich nur noch ausländische geheime Kräfte. Nun ja. Da würde ich noch eher auf alte Stasi-Seilschaften tippen.

Umtriebig

Zurück zu Kai D.: Bei diesem Zeugen, der angeblich auf Weisung des Verfassungsschutzes in die Szene eingestiegen ist, handelte es sich um keinen Mitläufer, sondern um einen Anführer in der süddeutschen Neonazi-Bewegung. Er half zudem dabei, den THS aufzubauen, organisierte bedeutende Aufmärsche, stand jahrelang in engem Kontakt zu den wichtigsten Kadern der braunen Bewegung und war involviert beim Aufbau des „Thule-Netzes“, mit dem die Rechtsextremen kommunizieren sollten.
Dies ist ein typisches Vorgehen von V-Leuten oder auch verdeckten Ermittlern: Sie mischen in möglichst vielen Organisationen mit, um unauffällig viele Kontakte zu knüpfen. Sie bauen Strukturen auf, um über interne Informationen Bescheid zu wissen – und sie machen gerne auch bei Foren oder anderen Angeboten mit, wo man sozusagen an der Quelle sitzt und quasi mit Informationen beliefert wird.
Solche Vorgehensweise sind von anderen V-Leuten oder verdeckten Ermittlern bzw. Mitarbeitern von Geheimdiensten bekannt – nicht nur in der Nazi-Szene. So beispielsweise Fanforscher Martin Thein, Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, der angeblich komplett nebenberuflich in kürzester Zeit mehrere Untersuchungen und Sammelbände über Fans veröffentlichte und sich bei Webseiten einbrachte, wo Fans selbst bloggen sollen. Oder auch in Hamburgs, wo eine verdeckte Ermittlerin des Landeskriminalamts sogar intime Beziehungen zu Personen aus der linken Szene einging und bei einem freien Radio mitmachte. Nun würde aber wohl niemand behaupten, das LKA habe damit das freie Radio FSK aufgebaut oder indirekt subventioniert.

Quellenschutz über Alles

In der Neonazi-Szene ist der Umgang mit V-Leuten offenkundig ambivalent. Einige Geheimnisverkäufer wollen den Nebenjob mit ihren Kameraden abgesprochen und damit die Szene finanziert haben, andere galten über Jahre als verdächtig, Beweise fehlten aber letztendlich. Einige fliegen plötzlich auf, so beispielsweise ein Macher der braunen Hetzseite „Altermedia“ aus Mecklenburg-Vorpommern, der als V-Mann aktiv war. Die Seite blieb über Jahre weitestgehend unbehelligt von den Behörden, obgleich dort Volksverhetzung, Drohungen, Urheberrechtsverletzungen und weitere Delikte an der Tagesordnung waren. Denn Altermedia war wertvoll: Kader schickten hier ihre Berichte hin und es wurde viel schmutzige Szenewäsche gewaschen. Optimal für den Geheimdienst. Die Hetze gegen Feinde der Neonazis waren da lästige Nebengeräusche, die geduldet wurden. Wo gehobelt wird, da fallen eben Späne.
All diese Fälle belegen vor allem eine alte Grundregel der Geheimdienstarbeit: Der Quellenschutz geht über alles. Dieser war, ist und bleibt das oberste Gebot der Geheimdienste und ist so längst zum Selbstzweck mutiert. Und genau hier dürfte auch die Ursache für das Desaster rund um den NSU zu vermuten sein. Der Geheimdienst musste keinen rechten Terror erfinden und aufbauen, dazu ist er nicht in der Lage und das konnten die Neonazis auch über Jahrzehnte selbst erledigen. Und zwar, weil der Verfassungsschutz das Treiben der Neonazis weitestgehend tolerierte – also duldete. Man war der Ansicht, man habe alles unter Kontrolle, wenn man nur fleißig Informationen sammelt. Dabei scheute der Geheimdienst auch nicht die Kooperation mit rassistischen Schwerverbrechern und notorischen Lügnern. Der Zweck heiligt die Mittel – man hing aber auch ein Stück weit mit drin – was nicht bekannt werden sollte. Daher das Vertuschen, Schreddern und Lügen.
Kameradschaft wird glorifiziert - und hat mit der Realität in der Szene nur wenig zu tun, berichten Aussteiger.
Verzerrte Wahrnehmung: Der Geheimdienst nimmt die Szene auch durch die Brille der V-Leute wahr.
Die Folge war zudem eine teilweise verzerrte Wahrnehmung und vor allem auch Darstellung der Realität: Der Geheimdienst sah die braune Bewegung vor allem durch die Brille der V-Leute – und verkaufte der Öffentlichkeit dann auch noch eine abgespeckte Version dieser bereits schiefen Wahrnehmung, weil viele Informationen zurückgehalten wurden, weil sonst Rückschlüsse auf Quellen möglich sein könnten. Das V-Mann-System begünstigte somit den Aufbau von Neonazi-Strukturen, die braune Bewegung ist aber kein künstliches Produkt von Schlapphüten. Und auch dafür, dass der NSU eine entsprechende Konstruktion oder Erfindung gewesen sei, gibt es bislang keine belastbaren Hinweise.
Versagen von Öffentlichkeit, Medien, Politik und Sicherheitsbehörden? Sicherlich. Eine über viele Jahre angelegte Verschwörung mit Dutzenden, eher Hunderten Mitwissern? Nein. Die Skandale um den NSU-Komplexe sind schlimm genug, da muss man sich gar keine weiteren Missetaten ausdenken. Wer anderes beweisen kann, soll endlich die viel zitierten „Fakten“ und die „Wahrheit“ auf den Tisch legen.

25 thoughts on “Der NSU und die „Cui bono?“-Frage

  1. Wem nutzt es?
    Natürlich nutzt es im Kampf gegen Rechte Kräfte!
    Das könnte durchaus das Ziel des Ganzen sein und würde viel erklären.
    Gut…es ist nicht ganz perfekt gelaufen…wäre Zschäpe bei der Explosion im Haus
    geblieben (und nicht per Handy hartnäckig aus dem Innenministerium von einem
    Verräter gewarnt worden),
    brauchte man keinen Prozess zu führen und könnte sich allein auf die politische
    Wertung konzentrieren.
    Aber auch mit diesem kleinen Schönheitsfehler ist der NSU ausgesprochen nützlich.
    Die Rechte Szene ist jetzt die Inkarnation des NSU und bundesweit verbrannt.
    Wegen der Mordserie gehaßt von der Bevölkerung und den Zuwanderern.
    Na, wenn sich das nicht gelohnt hat…..

  2. Danke für die anschaulichen Beispiele, wohin diese Verschwörungslegenden führen und wer sie vor allem benutzt, um das eigene Weltbild zu bestätigen.

    Gruß
    Patrick Gensing

  3. Im Moment gibt es hier wohl nur eine Verschwörungstheorie, nämlich die eines Nationalsozialistischenterrorzellennetzwerktrios, das 13 Jahre im Untergrund gelebt, von da aus 28 Verbrechen begangen und am Ende einfach mal so, ohne den geringsten Grund, sich selbst getötet hat.
    Verschwörungstheorie deshalb, weil es sowohl für die Existenz des Terrornetzwerktrios als auch für deren unterstellten Verbrechen nicht einen einzigen, ich wiederhole: NICHT EINEN EINZIGEN BEWEIS gibt.
    Insoweit drängt sich die cui-bono-Frage auf. Aber merken Sie nicht, wie weit Ihre Antwort neben der Beweislage liegt?

  4. In dem Artikel geht es offensichtlich um die Verschwörungstheorien des Herrn F und seiner Anhänger. Die inhaltliche Stossrichtung geht wie beschrieben zwar dahin, das Geheimdienste die Hauptverantwortlichen sind, aber das geht damit einher das diese Rechtsterrorismus nur simulieren, das es diesen gibt wird bestritten. Stattdessen werden Personen mit Migrationshintergrund, die in den alten Ermittlungsakten( vor Nov ’11 )auftauchen, als die wahren Täter präsentiert. Das ist nicht besonders gut gemacht, man kriegt in dem Blog einen Wisch gezeigt, dem zu entnehmen ist, das gegen den und den mal ein Hinweis eingegangen ist, und dann soll man dem Blogger dafür abkaufen, das dies nun der echte Mörder sei, belegt wird dann nichts weiter.
    Aber da steht auch ansonsten vieles, was offensichtlich Unsinn ist. Wenn da Blogger beschliessen vier bis fünf Artikel pro Tag rauszuhauen und das dann über Monate durchhalten, und dabei jedesmal dies und das ginge alles nicht feststellen müssen, dann ist natürlich klar das sowas dabei rauskommt.
    In diesem Publikative-Artikel wird man nun vor die Wahl gestellt, diese Verschwörungs-Theorien, oder lieber keine. Auch wenn ich die erwähnten nicht teile, es wird sicher welche gegeben haben.

    Laut Wikipedia : “ Eine Verschwörung (Lehnübersetzung von lat. coniuratio; auch: Konspiration) ist ein heimliches Bündnis mehrerer Personen mit dem Zweck, einen Plan auszuführen „.
    Eine beim Abtauchen, und beim Auftauchen dann sicherlich auch mindestens eine, ich nenne sie mal Verschreddörung. Man braucht zwischendurch nicht für jedes Detail eine, aber zumindest bei den Ermittlungen zum Polizistenmord komme ich da ohne an die Grenzen meiner Vorstellungskraft. Ich denke viele die sich mit der NSU-Geschichte beschäftigen werden auch mal einige Theorien gedanklich durchspielen, auch wenn sie die nicht ständig rausposaunen. Ich gebe mal eine aus, fürs Abtauchen :
    Die Garage in der Sprengstoff gefunden wurde hatte man um einige Funde bereichert, möglicherweise aus den anderen Garagen, darunter die Kontaktlisten. Denn man hatte befürchtet man könnte nicht beweisen, das der Sprengstoff dem Trio gehört. Die Umsetzung war dann aber zu abenteuerlich, man liess daher die Kontaktlisten sofort verschwinden, und das Trio gleich mit. Man hatte sich ausmanövriert, traute sich nicht deswegen ein Verfahren einzuleiten, denn dann hätte das rauskommen können. Man wusste wo sie waren, wollte sie aber nicht haben, die sollten da bleiben.

    Zu Kai D, der war ja am Aufbau des Thule-Netzes beteiligt, genauso wie der verstorbene Thomas R. Bevor D nach Bayern kam hat er in Berlin Informationen zu Linken geliefert. Daraus ergibt sich nicht zwangsläufig das er selbst links war. Dann geht er nach Bayern, macht dort Anti-Antifa. Also sammelte er weiterhin Informationen über Linke, auch wenn er nun rechts geführt wurde und dazu sicherlich was sagen musste. Sein Dienst müsste dann ja eigentlich sowohl Informationen über Linke als auch Rechte erhalten haben, wobei die Gratisdetektive die man zusätzlich erhält, wenn man da einen V-Mann plaziert hat, alles mögliche an Informationen liefern werden, die einen Dienst eigentlich nichts mehr angehen.
    Beim nächsten bekannten bayerischen V-Mann Didier M sieht das ähnlich aus.
    Vielleicht muss man sich ja hin und wieder verschwören, weil man eine gewollte Verschwörung vertuschen muss, an der man beteiligt ist, da es innerhalb dieser zu einer ungewollten kam ?

  5. Aha, der Staat lässt also 10 Menschen ermorden, um den Kampf gegen Rechts zu intensivieren? Und das beantwortet dann die „cui bono“-Frage? Was für ein Quatsch, zudem zynisch und unlogisch! Inwiefern wurde denn -als Konquenz auf den NSU-Skandal- der Kampf gegen Rechts intensiviert? Was wurde denn dahingehend getan? Im Gegenteil wird doch noch immer oft genug viel dazu getan, um eine rechte Bedrohung herunterzuspielen.
    Auch nach dem NSU gab es bereits wieder ungeklärte Morde an Migranten (siehe der Fall Burak B.) sowie Übergriffe auf diese. Hat das irgendwie einen medialen Aufschrei gegeben? Nach wie vor wird von Justiz und Politik die rechte Motivation hinter solchen Vorfällen gern kleingeredet und Urteile gegen rechte Gewalttäter fallen noch immer häufig sehr milde aus.. Meiner Ansicht nach nützt bisher der NSU-Skandal im Gegenteil somit eher solchen Kreisen, die Migranten gerne einschüchtern möchten.

    Ich persönlich glaube im Übrigen auch nicht ein ein bloßen „Behördenversagen“ in Sachen NSU. Das heißt zwar nicht, dass sich sämtliche involvierten Dienste, Behörden sowie Politiker zu einem gemeinsamen „Plan“ verschworen haben. Jedoch bin ich überzeugt davon, dass es in Kreisen der Ermittlungsbehörden sowie der Politik und Justiz Personen gibt, die zumindest Sympathien hegen für eine rechte Idiologie und denen es gar nicht ungelegen kommt, dass Rechtsradikale gegen Linke und Migranten vorgehen und sie es somit wissentlich geschehen haben lassen. Gerade wenn ich mir die Fakten zum NSU-Komplex im BL Thüringen anschaue, kann ich mich eines solchen Eindrucks nicht erwehren. Ein weiteres Indiz, was gegen ein bloßen Versagen der Behörden spricht, ist die Affäre um Edathy, welcher seinerzeit im BUA -recht plötzlich und unerklärlich- in Sachen Engagement und Schärfe drei Gänge herunterschaltete und nunmehr vehement behauptete, es gäbe keinerlei Indizien, die auf mehr als ein bloßes Behördenversagen schließen lassen würden und der regelrechte auf eine rasche Beeendigung des BUA hinarbeitete. Dies kam mir damals extrem merkwürdig vor, jedoch gab die spätere Edathy-Affäre vielleicht gewisse Hinweise auf den wahren Hintergrund dieses Umschwenkens. „To whom it may concern: the papers with the whole story are located in a lot of different places and will be published the moment sth happens to me“ – das postete er kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn auf seiner Facebook-Seite…

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