Dortmunder Neonazis fordern Judenzählung

Die Dortmunder Neonazi-Szene interessiert sich für die in Dortmund lebenden Juden. In der Ratssitzung am Donnerstag, den 13. November stand eine entsprechende Anfrage von Dennis Giemsch auf der Tagesordnung. Giemsch, der für die Partei »Die Rechte« im Rat sitzt, fragte den Oberbürgermeister, wie viele Menschen in Dortmund bekannt und in welchen Stadtbezirken diese »registriert« seien. Giemsch begründete die Anfrage mit der Relevanz für die »politische Arbeit« seiner Partei, die den »angemessenen Umgang« mit allen Religionen suche.

Von Alexander Nabert

Was ihrer Meinung nach ein angemessener Umgang mit Juden sein könnte, ist eine gruselige Vorstellung. Nur selten wird aus dem Neonazi-Spektrum so unverhohlen nach einer Judenzählung gerufen. Die letzte umfassende Zählung fand in Deutschland ab dem 17. Mai 1939 statt. Staatlich erfasst werden derzeit Religionsgemeinschaften, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind und dies zwecks Kirchensteuer wünschen. Dieses Angebot des Finanzamtes nehmen allerdings nicht alle jüdischen Gemeinden wahr und nicht alle Juden sind in jüdischen Gemeinden organisiert. Darüber hinaus gibt es verschiedene anonyme statistische Erhebungen die Aussage über den Anteil von Jüdinnen und Juden an der Gesamtbevölkerung ausmachen, etwa den (staatlichen) Mikrozensus. Eine nach Stadtbezirk aufgeschlüsselte Erfassung von allen Menschen jüdischen Glaubens gibt es nicht. Das dürfte auch der rechtsradikalen Partei klar sein. Die Anfrage dient wohl viel mehr symbolischen Zwecken: Sie ist als klare Drohung an die Juden der Stadt zu verstehen und soll gleichzeitig den Rückhalt in der Szene sichern.

Die Rechte will wissen, wo wieviele Juden in Dortmund leben.
Die Rechte will wissen, wo wieviele Juden in Dortmund leben.

„Die Rechte“ ist eine jüngere Parteigründung. In Dortmund besteht sie zu großen Teilen aus dem im August 2012 verbotenen »Nationalen Widerstand Dortmund« (NWDO). Ansonsten wurde die Gründung auch von ehemaligen Mitgliedern der »Deutschen Volksunion« (DVU) vorangetrieben. Die Verbindungen der Partei »Die Rechte« zu den »Freien Kameradschaften« sind außerordentlich eng. Diese sind der aktionsorientierte Flügel der Neonazi-Szene. Statt in den Parlamenten wird auf der Straße gekämpft – häufig im wahrsten Sinne des Wortes.

Giemsch, der zuweilen als »Chefideologe« der der Neonazi-Szene in Dortmund beschrieben wird, zählte zum harten Kern des NWDO. Heute ist er Vorsitzender der Rechten in Nordreihen-Westfalen. Nachdem der mehrfach vorbestrafte Siegfried Borchardt (bekannt als SS-Siggi) nach nur zwei Monaten sein Ratsmandat zurückgab konnte der jüngere Giemsch nachrücken. Auf seiner Facebook-Seite mobilisierte er zu den als »Hooligans gegen Salafisten« bekannt gewordenen Nazi-Gewaltexzessen nach Köln. Er wirbt außerdem für Produkte aus dem Online-Versandhandel »www.antisem.it«. Am Abend der Wahl des Rates griff er gemeinsam mit rund 20 weiteren Neonazis das Rathaus an und hatte dort in Folge dessen Hausverbot. Dieses wurde kurz vor seinem Einzug in den Rat gerichtlich gekippt.

Die Forderung der Judenzählung ist nur die Spitze des Eisberges. Auf der Tagesordnung standen außerdem etwa Fragen nach Kurden und kurdischen Einrichtungen in Dortmund oder dem Standort von »unbekannten« Flüchtlingsunterkünften. Gemeinsam mit Axel Thieme, dem Abgeordneten der NPD, wollte Giemsch außerdem wissen, wie teuer minderjährige Asylbewerber für die Stadt seien, wie viele Asylbewerber in bestimmten Unterkünften leben und wie viele Einbürgerungen es in Dortmund gegeben habe. Innenminister Ralf Jäger (SPD) lies mehrmals durchblicken, dass er ein Verbot der Partei unter bestimmten Umständen für denkbar halte. Giemsch dürfte ihm mit den Anfragen neues Material geliefert haben.

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