Deutschland – zwischen Rechts- und Unrechtsstaat

Die rot-rot-grüne Koalition hat die Debatte um den Begriff Unrechtsstaat als Bezeichnung für die DDR wieder aufflammen lassen. Was wie eine Auseinandersetzung um die DDR-Vergangenheit daherkommt, ist aber vor allem eine Glorifizierung der BRD-Vergangenheit.

Von Andreas Strippel

Der erste Linke Ministerpräsident in Deutschland? Bodo Ramelow, Foto: Publikative.org
Der erste Linke Ministerpräsident in Deutschland? Bodo Ramelow, Foto: Publikative.org

Unrechtsstaat: So soll die DDR genannt werden, weil in ihr Unrecht geschah, und das vor allem gegen politisch unliebsame Personen. Außerdem soll mit dem Begriff die Erzählung von den zwei deutschen Diktaturen gestrickt werden, die den antisemitischen Rasse-Staat der Nazis mit der Diktatur der SED und ihrer Komparsen gleichsetzt.

Woran man aber einen Unrechtsstaat erkennt, bleibt unklar. Ab welcher Menge Unrecht also der Sprung von Ungerechtigkeit im Justizsystem zur neuen Qualität des Unrechtsstaates wird, weiß keiner so genau. Die lapidare Qualifizierung als systematische Verfolgung politisch Ungenehmer mit den Mitteln der Justiz müsste dann nämlich auch eine Diskussion über den Unrechtsstaats Charakter der Kommunisten-Verfolgung nach dem KPD-Verbot in der frühen Bundesrepublik nach sich ziehen. Zu nennen wäre da auch die fortgesetzte Verfolgung von Homosexuellen, dass 10.000fache Einsperren und Misshandeln von Waisenkindern oder so genannten Schwererziehbaren bei gleichzeitiger Nichtverfolgung vieler NS-Täter. Das ist aber offenkundig nicht gemeint.

Der Gebrauch des Begriffs Unrechtsstaat dient daher offensichtlich nicht der politischen und historischen Erhellung der DDR, sondern der historischen Meistererzählung vom Erfolg der „antitotalitären“, parlamentarischen Demokratie im Westen. Über diesen Umweg wird die antikommunistische Hetze und der gesellschaftliche Mief der 50er und 60er Jahre in der BRD post festum noch einmal als Erfolg geadelt.

Ganz nebenbei dient diese „Debatte“ den Konservativen auch als Vehikel für die seit bereits einem Jahrzehnt andauernden Delegitimierung und Zurückdrängung der Errungenschaften der „68er“. Sie dient dazu, 68 als linken Exzess und die bizarre Hysterie gegenüber vermeintlichen und echten linken Staatsfeinden in den 70er Jahren als richtig und notwendig darzustellen.

Rechtsstaat: Karriere eines Begriffs

Der Begriff Rechtsstaat, darauf hat gerade David Johst im aktuellen Jahrbuch des Fritz Bauer Instituts hingewiesen (David Jost, Die Entdeckung des Unrechtsstaats, in: Fritz Bauer Institut/ Werner Konitzer (Hg.): Moralisierung des Rechts. Kontinuitäten und Diskontinuitäten nationalsozialistischer Normativität; Frankfurt am Main 2014, S. 127-145), war ursprünglich der Gegenbegriff zu Polizei- oder Machtstaat.

Erst in der jungen Bundesrepublik etablierte sich Unrechtsstaat als Gegensatz zum Rechtsstaat, vor allen um den Bruch der neuen demokratischen Ordnung mit dem Nationalsozialismus deutlich zu machen. Der Begriff hatte dabei drei Dimension, eine politische, eine juristische und eine moralische. Etabliert hatte ihn u. a. der Reimmigrant und Staatsanwalt Fritz Bauer. 1952 in seinem Plädoyer im Remer-Prozess (Remer hatte als Major der Wehrmacht maßgebllich die Niederschlagung des 20. Juli in Berlin militärisch organisiert und war wegen übler Nachrede und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener angeklagt) versuchte Bauer diesen Begriff zu etablieren, da das NS-Recht das Prinzip der Gleichheit, also den Kern einer demokratischen Justiz, nicht gekannt habe. Laut Johst wurden so die „Begriffe Rechtsstaat und Unrechtsstaat zu zentralen Kategorien der politischen und juristischen Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus“.

Dabei war der Begriff Unrechtsstaat immer auch ein moralisches Mittel in der Diskussion, der auch die juristischen Implikationen überlagerte. Damit wird aber auch der Begriff des Rechtsstaates moralisch aufgeladen und in letzter Konsequenz der politischen Normsetzung entzogen. Dadurch würde in letzter Konsequenz das Bundesverfassungsgericht zur entscheidenden Instanz der Rechtsstaatlichkeit und nicht der vom Souverän gewählte Bundestag. Auf diese Weise würde der Begriff der Rechtsstaatlichkeit aber politischen bzw. demokratischen Diskussionen entzogen und sich damit selbst ad absurdum führen. Der Begriff Unrechtsstaat wird so zu einem moralischen Kampfmittel, das eben nicht geeignet ist, politische Diskussionen zu führen oder fruchtbare Analysen zu liefern.

Diese inhärente Möglichkeit zeigte sich massiv als der Begriff 1990 auf die DDR übertragen wurde. Zwar war dieser Übertrag von Anfang an politisch umstritten, aber er war ein erfolgreiches Mittel, den Sieg „des Westens“ im Kalten Krieg moralisch zu überhöhen und die aggressive antikommunistische Ideologie – die den westlichen Rechtsstaat eben auch teilweise karikierte – mit höheren Weihen zu versehen. Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet die Unionspartien, die lange Zeit in ihren Reihen Kritiker des Unrechtsstaatsbegriffes im Bezug auf den Nationalsozialismus in hohen Positionen hatten (Filbinger sagte ja so schön „Was damals Rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein!“) sich nun zum Hüter dieses Begriffes aufschwingen. Damit soll nicht nur immer wieder der Ausgang des Kalten Krieges zementiert werden. Mit diesem Trick soll auch versucht werden, die „zweite Schuld“ der Nicht-Aufarbeitung sowie die personale Kontinuität der NS-Täterschaft in Justiz, Repressionsapparaten, Geheimdiensten, Parlamenten auf Landes und Bundesebene, in Regierungskreisen der BRD etc. zu tilgen.

Unrecht und Recht in der DDR

Historische Originalbeschreibung: Auf einem eindrucksvollen Kampfmeeting im Palast der Republik zum 35. Jahrestag der Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit sprach der Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Erich Honecker. (Quelle: Bundesarchiv)
Historische Originalbeschreibung: Auf einem eindrucksvollen Kampfmeeting im Palast der Republik zum 35. Jahrestag der Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit sprach der Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Erich Honecker. (Quelle: Bundesarchiv)

Um Missverständnissen vorzubeugen. Die Opfer der politischen Verfolgungen in der DDR (hiervon sind übrigens die Urteile gegen NS-Verbrecher auszunehmen, die auch in fast allen Fällen von westdeutschen Gerichten nach 1990 bestätigt wurden), haben alles Recht, von Unrecht oder auch von staatlichem Unrecht zu sprechen. Ihnen ist Unrecht und Willkür widerfahren. Der Untergang der DDR mit ihrer Gefängnisversion vom „Sozialismus“ sollte auch gerade von einer auf Emanzipation gerichteten Bewegung wie der Linken und daher auch von der Partei „die Linke“ als richtig und gut interpretiert werden; was auch teilweise geschieht. Das „es war nicht alles schlecht“-Argument dient eben auch dazu, den ideologischen und politischen Bankrott des „real existierenden Sozialismus“ zu kaschieren. Hier und nur hier, auf dieser oberflächlichen Ebene, gibt es tatsächlich eine Parallele zum Autobahn-Argument der postfaschistischen Gesellschaft im Westen.

Jedoch kann aus der Ähnlichkeit der Mechanismen nicht auf gleiche Qualität der Systeme geschlossen werden. Aber dies hielt die deutschen Totalitarismus-Ideologen noch nie von etwas ab. Unrechtsstaat, gemeint sind „braune und rote Diktatur“, ist damit der Gegenbegriff zum Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland geworden. Die unguten Kontinuitäten habe es, in dieser geschichtsrevisionistischen Sichtweise, ausschließlich in der DDR gegeben.

Paranoider Stalinismus

Doch jenseits des antikommunistischen Ressentiments lohnt es sich, auch einmal das Selbstverständnis des ostdeutschen Staates zu betrachten: Die DDR hat von sich aus nie behauptet, ein (bürgerlicher) Rechtsstaat zu sein. Im Gegenteil: Der Marxismus-Leninismus in der sowjetischen Herrschaftssphäre interpretierte den Rechtsstaat als verschleierte Klassenherrschaft, die im Gewandt der formalen Gleichheit nur der Herrschaftssicherung des Bürgertums sicherstellen sollte. Statt verdeckt sollte die politische Komponente des Rechtes offen sein und dies bewusst parteiisch auf der Seite der Arbeiterklasse. Soviel zur Theorie. In der Praxis war die Verfolgung von „Staatsfeinden“ durch den paranoiden Stalinismus, aber auch von den Erfahrungen der akuten Defensive vieler späterer Akteure in den Partei- und Staatsapparaten mit den politischen Kämpfen der Weimarer Zeit und vor allem mit den Verfolgungen des NS-Staates, mit Exil und KZ-Haft, geprägt. Die Willkür der Staatssicherheit verantwortet in ihren Strukturen den Stalinismus, in ihren Motiven ein durch Betroffenheit verbitterter und theoretisch unzulänglicher Antifaschismus. Der real existierende „Arbeiter und Bauern“-Staat war in der Praxis repressiver als die politische Justiz in der BRD, die in ihren verschiedenen Phasen jedoch auch nicht ohne war.

In vielen Bereichen des Zivilrechts war die DDR vor allem in der Anfangsphase, ihrem geschichtsphilosophischen Stufenmodell entsprechend, deutlich liberaler als die alte Bundesrepublik, worauf Götz Aly in der Berliner Zeitung hingewiesen hat. Götz Aly, der sich in letzter Zeit gern als Sozialdemokraten-Fresser und Linken-Kritiker geriert und dafür gern von alten und neuen Konservativen hofiert wird, benennt vor allem die gesetzliche Diskriminierung von Frauen durch die „wilhelminischen Unrechtsparagrafen“ als großen Unterschied. Auch wendet er sich gegen solche Märchen, wie das generelle Studierverbot von Pfarrerskindern. Der Liberalismus, den Aly pflegt, nimmt zwar gern das Lob von falscher Seite hin, aber er hindert ihn offensichtlich nicht die Unrechtsdebatte über die DDR als das zu sehen, was sie ist (auch wenn er es nicht so deutlich benennt): eine als DDR-Aufarbeitung getarnte Selbstbeweihräucherung der alten Bundesrepublik, insbesondere ihrer hochkonservativen bzw. reaktionären Phase, vor der Reformpolitik der späten 60er Jahre. Die Ironie dabei ist, dass er mit seinem groben 68er- und Sozen-Bashing der letzten Jahre genau die Vorarbeit für diese Heuchelei geleistet hat und auch in seinen Kolumnen konservativ/marktradikal-libertären Kommunistenfresser wie Wilhelm Röpke, die dieser Argumentation radikal entgegenstehen, abfeiert.

Der Gebrauch des Wortes „Unrechtsstaat“ ist eine unhistorische und letztlich begriffslose Agitation einer bisweilen unterschwelligen, bisweilen offen antikommunistischen Ideologie (die zu Trennen ist von der legitimen politischen Kritik des Kommunismus und der notwendigen Kritik des realexistierenden Sozialismus), die alles links einer linksliberalen Bürgerrechtsbewegung bzw. der marktkonformen Sozialdemokratie als Weg in die Diktatur denunziert, gern auch mit einer Gleichsetzung von Kommunismus und Nationalsozialismus. Ein unschönes Beispiel lieferte dafür neulich Werner Schulz in der Talkshow von Maybrit Illner am 23. Oktober dieses Jahres. Schulz meinte lapidar, die „kommunistische“ Plattform innerhalb der Partei die Linke sei ein Indiz für die mangelnde Aufarbeitung, und wenn die AFD eine „nationalsozialistische Plattform“ hätte, würde man sich ja zu recht aufregen. Pflichtschuldig behauptete er hinterher, diese Gleichsetzung sei keine Gleichsetzung. Die offensichtlichen Vorteile der westlichen Demokratie wie Meinungsfreiheit und Formen von Rechtssicherheit auch gegenüber dem Staat werden durch den ideologischen Umgang mit der DDR-Geschichte selbst zu inhaltsleeren Hülsen. Dass sie als politische Errungenschaften immer wieder auch gegen die Politik des westdeutschen Staats erkämpft werden mussten – und zwar nicht nur vor Gericht, sondern auch durch die gesellschaftliche Öffentlichkeit (früher nannte man das die Straße, heute etwas verschämt Zivilgesellschaft) – verkommt dabei zur Fußnote.

Dabei wäre eine kritische Debatte über die DDR dringend geboten. Eine Auseinandersetzung mit der stalinistischen Staatsfeindideologie – die ihren erbitterten Feinden, und zwar sowohl bei den konservativen Kräften im Westen als auch den rechten Sozialdemokraten, mit ihrer staatsverherrlichenden Law-and-Order-Mentalität näherstanden als einer aufgeklärten westlichen Linken und den Linksliberalen – findet so eben nicht wirklich statt. Die Opfer des DDR-Unrechts sind daher nur Spielfiguren politischer Ideologen, die die alte und gegenwärtige Bundesrepublik gegen ernsthafte Kritik immunisieren und ihre Politik des „es gibt keine Alternativen“ wasserdicht machen möchten. Mit den Mitteln der Geschichte soll so die Gegenwart konserviert werden.

Eine kritische und öffentliche Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte bleibt dagegen bis heute aus. Ihr Nationalismus, ihre Staatsvergötterung, der naive Glaube an die herrschaftliche Gestaltung und Zwangsbeglückung von Menschen (in dem Falle postfaschistischen Deutschen) durch Großplanung, von der man sich im Westen auch nur durch politischen Widerstand löste, um nur einige Beispiele zu nennen, werden nur halbherzig oder in apologetischer Absicht thematisiert. Vor allem weil eine kritische Geschichte der DDR nicht zu erzählen ist, ohne eine kritische Geschichte der Bundesrepublik als einer Geschichte zweier deutscher Nachkriegsgesellschaften. Die Zweistaatlichkeit, und das ist als Motiv der Delegitimierung der DDR als Unrechtsstaat zentral, war der tagtägliche „Reminder“ an das, was der bundesdeutsche Biedermann hinter seiner geblümten Tischdecken-Gemütlichkeit so gerne versteckt hätte: die Jahrtausendverbrechen des Nationalsozialismus und die kollektive Schuld der meisten Deutschen, die man den paar Kommunisten nun wirklich nicht in die Schuhe schieben kann.

17 thoughts on “Deutschland – zwischen Rechts- und Unrechtsstaat

  1. Röpke und Müller-Armack mag nicht so radikal wie Friedman oder gar Hayek gewesen sein, aber leider verklärt auch Sahra Wagenknecht die „Soziale Marktwirtschaft“ zu einer irgendwie linken oder sozialen Angelegenheit. Ihren Anhängern ging es auch in erster Linie um die Sicherung eines freien Marktes gegenüber einer sozialistischen Planwirtschaft aber auch gegenüber einem sozialdemokratisch-keynesianischen Wohlfahrtsstaat:
    „Die Befreiung des Staates vom Einfl uss der Wirtschaft bedeutet im Gegenzug
    also auch, dass die Wirtschaft vom Einfl uss des Staates, des Interventionsstaates
    befreit wird. Auch wenn das Wettbewerbsideal in der Praxis
    doch nicht verwirklicht werden kann (gegenwärtig sind wir vom vollständigen
    Wettbewerb weiter entfernt denn je), dann bleibt für die Soziale Marktwirtschaft
    immer noch genug ideologische Munition, um gegen den Interventionsstaat
    zu Felde zu ziehen. Der Interventionsstaat nämlich als
    Vorhaben, wirtschaftliche Abläufe bewusst, kollektiv, also politisch zu gestalten,
    ist der eigentliche Feind der Sozialen Marktwirtschaft. Diesem Anspruch
    auf politische Gestaltung wird die Mechanik des Wettbewerbs entgegengesetzt:
    Die Wettbewerbsidee ist die beste ideologische Waffe gegen
    den Interventionsstaat.“
    http://www.vsa-verlag.de/uploads/media/VSA_Schui_Verteilung.pdf (S.14/76)

    1. Danke für den Literaturtip! Nachdem Röpke da mit der Vorstellung einer „geordneten Anarchie“ (S. 77) zitiert wird, kann ich schon besser verstehen, weshalb man und frau* auf die Idee kommen kann, ihn in die Nähe des Libertarismus zu rücken. Ich glaube zwar nach wie vor, dass es zwischen Ordoliberalen wie Röpke und anarchokapitalistischen Spinnern wie Rothbard einen gewaltigen Unterschied gibt, aber im Sinne einer pointierten Kritik können die natürlich auch mal in die gleiche Ecke gerückt werden. Ob das dann im Zuge einer Kritik an der überspitzten Kritik des Wortes „Unrechtsstaat“ sinnvoll ist, sei mal dahingestellt ;-).

      So wenig mir Libertäre in politischer Hinsicht auch zusagen, so unterhaltsam kann ich sie zumindest manchmal doch finden. Man und frau* denke an die – aus meiner Sicht – großartige Figur „Ron Swanson“ aus der Serie „Parks & Rec“ (sorry, kein wirklich ernsthafter Diskussionsbeitrag): https://www.youtube.com/watch?v=RUilUzH5kx8 / https://www.youtube.com/watch?v=GXhJPey3i_A / https://www.youtube.com/watch?v=SL_azA78Hi0

  2. „Der erste Linke Ministerpräsident in Deutschland? Bodo Ramelow, Foto: Publikative.org“

    Der „erste“ nach Grotewohl,Stoph, Sindermann, Modrow und dem alten de Maizière .

  3. „Zu nennen wäre da auch die fortgesetzte Verfolgung von Homosexuellen, dass 10.000fache einsperren und misshandeln von Waisenkindern oder so genannten Schwererziehbaren bei gleichzeitiger Nichtverfolgung vieler NS-Täter. “

    Das trifft, bis auf die Homosexualität, eins zu eins auf die DDR zu.

    1. Und damit auch das gesagt ist: GESETZLICH standen Schwule in der DDR anfänglich besser da. Fragen wir doch mal Zeitzeugen, ob ed ihnen damit besser ging. Dafür existierten die §175 f zwar teilweise bis 1990. Wurden aber seit den 60igern nicht mehr angewendet.

      1. Ein (wenn auch nicht selbst betroffener) Zeitzeuge wurde dazu schon befragt. Und zwar Gregor Gysi im Interview mit Michel Friedman (O-Ton GYSI):

        „Rechtlich war die DDR immer weiter als die BRD, aber – und das ist die große Einschränkung – es gab darüber nie eine gesellschaftliche Diskussion. [Weder eine Zeit-…]“
        [FRIEDMAN: „…die es im Westen gab!“]
        [GYSI: „…gab, ja.] Es gab auch keine Szene. Es gab so in Berlin… wusstest Du die Kneipe und jene… Aber so dass darüber richtig diskutiert wurde, dass man das im Fernsehen besprach, im Rundfunk, in den Zeitungen, das fand einfach nicht statt“ (’15:15-15:40, https://www.youtube.com/watch?v=KXhN-HHoNeY).

        Ob das Fernhalten von Homosexualität aus jeglichen gesellschaftlichen Diskursen, bzw. ihr Totgeschwiegen in der gleichgeschalteten Presse und im staatlichen Fernsehen und Rundfunk die DDR in dieser Frage jetzt so viel besser dastehen lässt, wage ich auch zu bezweifeln.

        Nichtsdestotrotz täte es den BRD-Repräsentant*innen auch nicht schlecht, etwas kritischer mit der Vergangenheit und Gegenwart ihres Staates umzugehen, anstatt im Kontrast zu der DDR-Diktatur immer die angeblich so allumfassende Freiheit in der ehemaligen BRD und im „vereinigten Deutschland“ hervorzustellen. Nicht nur was die Anerkennung geschlechtlich-sexueller Vielfalt angeht, hat sich in der bundesrepublikanischen Gesellschaft nicht alles (für alle) in Wohlgefallen aufgelöst… Die Wende-Lobgesänge vermitteln mir deshalb auch allzu sehr, dass mit der Wiedervereinigung jetzt doch alles gut sei und dass wir stolz auf „unser Deutschland“ sein sollten, anstatt über soziale Misstände zu meckern (auch wenn diese, etwa im hiesigen Umgang mit Geflüchteten – schlimmer noch im Fernhalten derselben – oftmals von humanitärer Dimension sind).

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