„…hat der Lackaffe doch gewonnen!“

Die NPD hat einen neuen Vorsitzenden: Nachdem Udo Voigt abgewählt wurde, Holger Apfel die Partei verlassen musste und Udo Pastörs offenkundig nicht mehr wollte, darf sich nun Frank Franz an der Rettung der Partei und Deutschlands versuchen. Im NS-Milieu sorgt das für wenig Begeisterung.

Von Patrick Gensing

Der 35-jährige Saarländer dürfte versuchen, der NPD ein modernes Image zu verpassen, künftig könnten die Reden und Mitteilungen der Partei stärker an die Textbausteine von Rechtspopulisten wie der FPÖ erinnern. Ob dies die NPD allerdings zurück in die Erfolgsspur bringen wird, ist unwahrscheinlich: Die Stimmen der bürgerlichen Rechtsradikalen fischt längst die AfD ab.

Im nationalsozialistischen Milieu werden sich damit die Absetzungsbewegungen in Richtungen Splitterparteien wie Die Rechte oder Der III. Weg  fortsetzen bzw. verstärken. Und der offen auftretende Nazi-Flügel der NPD dürfte Franz das Leben weiter schwer machen. In ersten enttäuschten Kommentaren aus diesem Milieu ist davon die Rede, dass „der Lackaffe nun doch gewonnen“ habe. Ein anderer Neonazi kommentierte: „Hoffentlich saß bei seiner Wahl zum Vorsitzenden die Frisur gut ! Aber nicht vergessen vorher zu fönen und dann das Gel auftragen!“

Franz` Auftreten ist dem Nazi-Milieu also viel zu weich gespült, obgleich Pastörs auch nicht gerade durch ausgeflippte Mode aufgefallen war. Doch der Fraktionschef aus Mecklenburg-Vorpommern begeisterte den Nazi-Mob durch härteste Hetze. Genau das pöbelhafte Auftreten halten einige Rechtsextreme für den falschen Weg. Einer meint: „Frank Franz ist ein guter Mann. Er ist integer, sieht gut aus, ist intelligent und Familienvater. Damit lässt er schon mal die Mehrheit des „Nationalen Spektrums“ weit hinter sich.“

Im Kleidungsstil getrennt - in der Sache vereint? Thomas "Steiner" Wulff und Frank Franz in Weinheim
Im Kleidungsstil getrennt – in der Sache vereint? Thomas „Steiner“ Wulff und Frank Franz in Weinheim (Foto: Ralph Urbach)

 

Franz wird sich mit zahlreichen Problemen rumschlagen müssen. Die NPD ist organisatorisch, personell und finanziell in einer desolaten Situation. So arbeitete die Partei wochenlang daran, einen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2013 zusammenzubekommen – da einzelne Gliederungen der NPD teilweise nur noch auf dem Papier existieren oder Funktionäre ausgetreten sind, fehlen Berichte oder auch der Zugang zu Kontoauszügen.

Obendrein schleppt die NPD eine ganze Serie von Skandalen mit sich rum, die allesamt nicht aufgearbeitet wurden: Die Vorwürfe gegen Ex-Parteichef Apfel, die Causa Wieschke in Thüringen sowie zuletzt die Verhaftung des NPD-Bandidos Sascha „Rossi“ Rossmüller in Bayern. Dazu kommt der Konflikt mit Thomas „Steiner“ Wulff, der eigentlich aus der Partei ausgeschlossen werden sollte. Doch am Wochenende kandidierte Wulff auf dem Bundesparteitag in Weinheim für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden, unterlag allerdings gegen Stefan Köster (MVP), Frank Schwerdt (Thüringen), und Ronny Zasowk (Brandenburg).

Als Beisitzer wurden in den Parteivorstand gewählt: Klaus Beier, Jörg Hähnel, Ariane Meise, Stefan Lux, Jens Pühse, Ricard Riefling, Wolfgang Schimmel, Arne Schimmer, Sebastian Schmidtke, Peter Schreiber, Florian Stein, Andreas Storr, Holger Szymanski, Thomas Wulff.

Knapp 140 Delegierte in Weinheim

Mit welch großen Problemen die NPD zu kämpfen hat, zeigt auch die Tatsache, dass sie erst wenige Tage vor dem Parteitag den Delegierten verkünden konnte, dass die Versammlung dort stattfindet. Die Stadt hatte versucht, dies rechtlich zu verhindern. Letztendlich setzte sich die NPD aber vor dem Staatsgerichtshof Stuttgart durch, was wohl auch Verdienst eines der wenigen Hoffnungsträgers in der Partei ist: Rechtsanwalt Peter Richter. Aber erst am 30. Oktober 2014 – ganze zwei Tage vor dem Parteitag – erließ das Gericht den Beschluss – und daher ist es auch kaum verwunderlich, dass lediglich 139 Delegierte den Weg dorthin fanden.

Die NPD bleibt bundespolitisch bedeutungslos. In Mecklenburg-Vorpommern scheint sie hingegen weiterhin verankert zu sein. Das Bundesland ist weitestgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden, auch der Landesverband der NPD scheint sich darauf zu konzentrieren, seine kommunale Verankerung voranzutreiben. Hier könnte ein blinder Fleck in der Berichterstattung liegen. In Sachsen sind die NPD-Strukturen vorerst zusammengebrochen, hier hat gerade der einflussreiche Vizechef Maik Scheffler seinen Rücktritt erklärt. Nun muss abgewartet werden, wie sich der Landesverband neu aufstellt. In Thüringen ist die NPD nach dem aufwändigen – und erfolglosen Wahlkampf – praktisch pleite, zudem birgt die Personalie Patrick Wieschke weiterhin für reichlich Konfliktstoff. Auch der einst mächtige Landesverband in Bayern ist vor allem mit sich selbst beschäftigt; die meisten anderen Ländesverbände der NPD sind ohnehin eher bedeutungslos.

2 thoughts on “„…hat der Lackaffe doch gewonnen!“

  1. Mecklenburg Vorpommern wird füe die NPD vor allem finanziell immer wichtiger – da fließt am meisten Geld in die Parteikasse. In Sachsen und Thüringen gibt es vielleicht führungsprobleme, aber es gibt weiterhin rechtsextreme Netzwerke – nur bluten die langsam finanziell aus.

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