„Wir sind das Volk“ gegen Rot-Rot-Grün

In Thüringen soll demnächst eine rot-rot-grüne Koalition regieren. Dagegen soll am 9. November in Erfurt demonstriert werden. Angekündigt haben sich CDU-Abgeordnete sowie AfDler – und auch bekannte Neonazis wollen dabei sein.

Ein Gastbeitrag von Katharina König, Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag

Nach 25 Jahren Regierung durch die CDU mal mit wechselnden Partnern, mal als Alleinregierung, nach unzähligen Skandalen, nach Postengeschacher und Gerichtsverfahren steht nun ein Wechsel bevor: Rot-Rot-Grün konnte sich in Sondierungsgesprächen auf eine gute, innovative aber auch verlässliche Politik für Thüringen verständigen.

Doch kaum ist dies öffentlich bekannt, toben konservative und neonazistische Kräfte. Für den 09.11.2014 wird zu einer Demonstration gegen rot-rot-grün in Erfurt aufgerufen, das Motto: „Wir sind das Volk!“. Im Aufruf heißt es: „Wir brauchen keine langen Reden und keine große Bühne. Wir haben ein Motto: „Wir sind das Volk!“ Dieser Ruf soll die Volksvertreter wach rütteln. Teilt diesen Aufruf so oft ihr wollt. 25 Jahre nach dem Mauerfall, liegt es an uns ob der Wählerwille schon wieder gebeugt wird.“

Die Teilnehmerliste enthält u.a. sowohl CDU-Landtagsabgeordnete als auch Bundestagsabgeordnete, AfD-Mitglieder und Neonazis – u.a. haben Führungspersonen der NPD Erfurt, Greiz, mehrere kommunale NPD-Mandatsträger, maßgebliche Akteure der JN Thüringen und Sachsen, Vertreter des Freien Netzes Saalfeld sowie einige „HoGeSa“ (Hooligans gegen Salafisten)-Anhänger ihr Kommen angekündigt.

Der Aufruf ist an mangelndem Demokratieverständnis kaum zu überbieten – der Wählerwille lässt eben auch ein Bündnis jenseits der CDU zu, die fehlende inhaltliche Auseinandersetzung und Differenzierung führt in der Konsequenz zur Anschlussfähigkeit für Neonazis und Rechtspopulisten.

Patrick Wieschke, Landesvorsitzender der NPD Thüringen, hatte bereits im Sommer der CDU angeboten, gemeinsam mit ihnen eine rote Machtübernahme zu verhindern. Die Geister, die man rief werden am 09.11.2014 – nicht nur dem 25. Jahrestag des Mauerfalls sondern der 76. Jahrestag der Reichspogromnacht – erscheinen. Um gemeinsam gegen ein alternatives, solidarisch geprägtes Regierungsprogramm in Thüringen zu protestieren.

43 thoughts on “„Wir sind das Volk“ gegen Rot-Rot-Grün

  1. Jeder hat das Recht gegen die Regierung zu demonstrieren. Auch diese rechten Arschloecher!

    Und bezugnehmend auf Rene: Wenn es in Zukunft dann tatsaechlich eine Regierung geben sollte, die Deutschland wieder isolieren moechte und mir vorschreibt wieviel Kinder ich haben muss und welche Gene diese habe duerfen dann bin ich sofort mit dabei gegen diese Regierung aufzustehen.

  2. Der Wählerwille sieht nun mal eindeutig die CDU als stärkste Kraft in Thüringen. Wenn diese an einer neuen Regierung nicht beteiligt sein soll, muss jeder Demokrat aufstehen und seinen Unmut darüber zum Ausdruck bringen.

    1. Schwachsinn, es muss eine Mehrheit gefunden werden. Die ist da. Fertig.
      Gegen eine demokratisch legitimiert Regierung aus Prinzip zu demonstrieren zeugt von einem fragwürdigem Demokratieverständnis. Man protestiert gegen Inhalte. Das ist Diffamierung.

    2. Was ist bei diesen Rechenspielchen „demokratisch legitimiert“? Die überwältigende Mehrheit der Thüringer hat die linken nicht gewählt und die Demo am Sonntag unterstreicht das.

  3. Die CDU könnte das erste mal in 24 Jahren in der Opposition sitzen und um dies zu verhindern, organisieren sie eine Demo mit allen rechten Freunden, die sie finden können… Ich finde, das grenzt an Grössenwahn. Die SPD, Linke oder Gruene konnten noch nie in Thüringen etwas falsch machen, weil sie noch nie regiert haben. Also wenn hier jemand eine Alternative zur bisherigen Regierung sucht, sollte man sie eigentlich gefunden haben! Viel Spass beim Denken!

    1. Falsch, Demokrat!
      Die SPD versucht sich doch bereits in der noch aktuellen Regierung – nicht sonderlich erfolgreich, wie das Wählervotum der letzten Wahl bestätigt.
      Und eine Partei (Linke), die intern immer noch darüber diskutieren muss, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, ist m.E. definitiv nicht regierungsfähig!

  4. Immer wieder lustig wie schnell alles und jeder als Nazi deklariert wird nur weil man mit unserer Politik nicht auf selber Wellenlänge ist . Schon traurig das manchen offensichtlich das Hirn abhanden gekommen ist oder nicht die Eier in der Hose haben auszusprechen was Ihnen nicht passt …In Deutschland läuft ja wohl einiges falsch in der Politik und ich raff immer noch nicht wieso sich so viele immer noch das Hirn weichspülen lassen von diesem Pack.Frau Merkel lebt nicht mal ansatzweise in der Realität … offensichtliche Lügen und das Dumm verkaufen der Bürger sind bei der „Nudel-Lutscherin“ an der Tagesordnung , Ihr kauft jeden Dreck der Euch erzählt wird für Bare Münze.Wacht endlich auf oder fangt an Euer Hirn zu benutzen!

    1. „Ihr kauft jeden Dreck der Euch erzählt wird“

      Da gebe ich Dir Rechte Anonymous. Ich finde es auch erstaunlich, dass der Mob wieder auf diese „Deutschland erwache wir muessen was tun sonst sterben wir aus – Scheisse“ reinfaellt.

  5. Die Linke hat sich kürzlich zum rechtlichen Nachfolger der SED erklären lassen.Da die DDR ein Unrechtsstaat war war die SED eine Unrechtspartei !! Und jetzt wollen die mit der Mehrheit eines Stasispitzels Thüringen regieren ?? Sind die Thüringer so blöd ??? Ich kann es nicht glauben !!!

    1. Wenn man bedenkt das sie CDU seit Jahren die Tätigkeiten der NSA deckt wirken die Stasispitzel mit Stethoskop an der Wand wie meine alleinstehende Nachbarin. Lasst dich auch anderen Parteien die Möglichkeit etwas zu verändern.

    2. [Schüttelt den Kopf]

      Nach ihrer Argumentation wäre Frau Merkeln, Nein, IST Frau Merkel
      Hitler 2.0

      1. Schlimmer als das: Sie ist die absolute Null, der Offenbarungseid der Politik an das Kapital, der Verrat am eigenen Volk in eine nie da gewesenen Sklaverei, die bornierte Eitelkeit in Persona, der stinkende Socken der dünkeldeutschen Gutmenschen. Alles das und noch mehr, aber nichts von dem was Deutschland Heute braucht.

  6. Schon die wütende Kampagne der Medien erinnert an die widerliche Schmutzkampagne gegen Ypsilanti.
    Das die CDU zusammen mit Nazis gegen die Bildung einer
    Linksgeführten Landesregierung demonstrieren will,disqualifiziert sie entgültig als Regierungspartei.Und dabei geht es nicht um diesen SED-DDR-Quatsch(Da könnte man nebenbei gesagt,daran erinnern,das die CDU einst einen Nazi-Richter in BW zum MP gemacht hat),sondern ausdrücklich ,darum,den Machtverlust in Thüringen zu verhindern.Es geht nicht um Demokratie ,sondern um Macht.Ginge es der Union um Demokratie,dann würde sie nicht mit solchen Leuten zusammenarbeiten.Aber in Hamburg hat man ja auch schon bewiesen,das man aus machtgier gern auch mal mit Rechten zusammen arbeitet.
    Was den DDR-Unfug angeht:Ramelow stammt aus dem Westen,und es ist nicht zu erwarten,das er radikal-linke Politik machen wird ,denn er gilt als Pragmatiker.Die ganze Panikmache ist also Blödsinn.Es wird ein riesengroßer,antikommunistischer Popanz aufgebaut, um einen Linken Ministerpräsidenten mit allen Mitteln zu verhindern.Das Ziel ist weiterhin jede Regierungsoption Links von der Mitte ,unter Ausschluß der Unionsparteien zu verhindern,und die SPD an die CDU zu binden,und so zu marginalisieren.Es ist zu wünschen, das die SPD-Basis begreift,das es Zeit ist ,sich aus dieser Umklammerung zu lösen ,um politische Alternativen möglich zu machen.

    1. Ginge es der SPD um Demokratie statt um Macht, würde sie sich nicht auf ein Bündnis mit den Linken einlassen. Damit hat sie sich bei der übergroßen Mehrheit der Thüringer Bürger als Regierungspartei endgültig disqualifiziert und wird wohl in 4 Jahren froh sein müssen, überhaupt noch ein Mitspracherecht in der Thüringer Politik zu bekommen.

      Das ganze Geschwätz „Der Ramelow kommt doch aus dem Westen und will nur ein bisschen Sozialismus spielen“ glaubt doch kein Mensch. Diesem Mann geht es nur um eins: Macht. Dazu ist jedes Mittel recht und wenn nötig, wird die Meinung gerichtlich eingeklagt oder es werden Maulkörbe verteilt. Das ist der Anfang vom Ende einer Demokratie.

  7. Parteiensystem abschaffen, Volksentscheide einführen, Nur Fachpersonal für die jeweiligen politischen Aufgaben, den Staat wie eine Firma leiten, dann werden Wahlen überflüssig und die Streitereine haben ein Ende!
    Das Volk fungiert als Aufsichtsrat und kann die jeweiligen Ressorleiter bei Unvermögen entlassen. Diese parlamentarische Demokratie gehört reformiert bzw. abgeschafft.
    Die Parteien sind nur mit sich selbst beschäftigt und dienen der Industrie/Lobbygruppen, Wahlen kosten nur Geld und lenken vom Tagesgeschäft ab. Wenn jemand seinen Job gutmacht, dann kann er diesen meinetwegen bis zur Pension ausüben. Wahlen sind überflüssig, nur die Besten der besten sollten über die Geschicke unseres Landes entscheiden, daß funktioniert in dieser demoktratie nicht!

  8. Die Demo finde ich, trotz des angekündigten NPD Personals (selbst die haben aber auch das Recht zum Demonstrieren), richtig und wichtig. Die SED-Nachfolgepartei hat in dieser Parlamentsbesetzung eh auf Stimmen von CDU oder AfD zu bauen um etwas standfestes hinzubekommen. Oder man macht wirklich auf eine „Die Partei hat immer recht“.

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