Sachsen: AfD-Fraktion auf den Spuren der NPD

Die AfD sitzt im Landtag in Sachsen, während die NPD ihre Büros räumen musste. Zum Auftakt knüpft die AfD aber an Strategien der NPD an – ihre erste Anfrage beschäftigt sich nach eigenen Angaben mit dem Thema „Linksextremismus/Antifa“.

Von Patrick Gensing

„Premiere! Das ist unsere erste „kleine Anfrage“, die wir am Freitag auf den Weg gebracht haben“ – mit diesen Worten stellt die AfD-Fraktion in Sachsen der Öffentlichkeit die offenbar erste parlamentarische Aktivität im Landtag von Sachsen vor.

Und darin geht es nicht um die viel beschworene Familie, um Bildung oder Wissenschaft, nicht um Wirtschaft oder Finanzen (alles Themen, die im Wahlkampf eine große Rolle spielten), sondern die AfD möchte die „Aktivitäten der extremen Linken/Antifa in Sachsen im Monat September“ abfragen (Themen, die sich im Wahlprogramm nicht einmal finden lassen).

Die AfD-Fraktion in Sachsen präsentiert auf Facebook ihre erste Anfrage im Landtag. Thema: "Zusammenrottungen" der "extremen Linken/Antifa". (Screenshot FB)
Die AfD-Fraktion in Sachsen präsentiert auf Facebook ihre erste Anfrage im Landtag. Thema: „Zusammenrottungen“ der „extremen Linken/Antifa“. (Screenshot FB)

Das kann man natürlich machen, wir leben schließlich in einem freien Land (auch wenn nicht wenige AfD-Anhänger das wohl anders sehen), aber man muss sich dann eben auch die Einordnung gefallen lassen, dass die AfD damit exakt in die Fußspuren der NPD tritt. Die hatte sich in ihren Anfragen regelmäßig mit dem politischen Gegner beschäftigt.

Der Wissenschaftler Michael Nattke hatte bereits 2009 für Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern die Aktivitäten der NPD-Fraktionen analysiert und kam zu dem Ergebnis, dass sich circa 17 % der NPD-Anfragen im sächsischen Landtag rund um die politischen Gegner der NPD drehten. Sowohl in Sachsen als auch in MV möchte sich die NPD mit Hilfe ihrer Anfragen als die Partei darstellen, die für Sicherheit, Recht und Ordnung eintritt.

„Mittel gegen den Kampf gegen Linksextremismus“

Auf der Facebook-Seite der AfD loben Anhänger die Anfrage. Viele Kommentatoren bezeichneten die Anfrage aber auch als peinlich. Die AfD erklärte dazu, es ginge vor allem darum, „ein Signal zu setzen“! Auf Bundesebene seien – wie „alle“ wissen – „die Mittel gegen [sic!] den Kampf gegen Linksextremismus gestrichen, die gegen Rechtsextremismus erhöht“. Dem Ende der Millionenförderung für Maßnahmen gegen Linksextremismus ging eine wissenschaftliche Evaluation voraus, die zu dem Ergebnis kam, dass die Programme weitestgehend sinnlos waren. Das scheinen allerdings nicht „alle“ zu wissen, bzw. zumindest nicht die Linksextremismus-Experten von der AfD, die beklagen, dass „man kaum noch über den „Kampf gegen Linksextremismus““ spreche. „Schaut man auf die Strassen“ sei aber „unschwer zu erkennen, dass es den auch gibt und auch gegen den sollte der Rechtsstaat vorgehen“.

Screenshot der Facebook-Seite der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Screenshot der Facebook-Seite der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Gegen was der Rechtsstaat konkret vorgehen soll, lässt sich in der AfD-Anfrage dann auch noch nachlesen, nämlich beispielsweise gegen „Zusammenrottungen“ oder auch Kundgebungen oder Demonstrationen. Ein bemerkenswertes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Das „Signal“ der AfD dürfte aber seine Wirkung nicht verfehlen – und die AfD darf sich über weitere „Einzelfälle“ freuen.

Die AfD wird sicherlich darauf verweisen, dass auch Grüne und Linke regelmäßig Anfragen über ihre politischen Gegner stellen. Das stimmt, die Fraktionen erkundigen sich immer wieder nach Aktivitäten von Neonazis und Rechtsextremen, beispielsweise auch im Kontext des NSU. Allerdings haben diese Fraktionen auch kein Problem damit, sich klar als antifaschistisch zu positionieren. Mal schauen, wie sich die AfD als Aufklärer über „die“ Antifa bezeichnet. Kleiner Tipp: Einige Namen – wie beispielsweise Anti-Antifa Sachsen – sollen schon vergeben sein.

10 thoughts on “Sachsen: AfD-Fraktion auf den Spuren der NPD

  1. Andereseits kann man das nach den heftigen Attacken auf die AfDler und den gestörten Wahlkampf auch verstehen. Das wird ja nicht die letzte kleine Anfrage sein.

  2. „Allerdings haben diese Fraktionen auch kein Problem damit, sich klar als antifaschistisch zu positionieren.“

    Ich denke mal die AfD wird auch kein Problem damit haben sich als antikommunistisch zu positionieren. Wo ist also das Problem? Außer natürlich das ihr nicht wollt, dass die Umtriebe eurer Genossen in den Focus der Öffentlichkeit geraten.

    1. Guter Versuch, Björn. Die Anfrage dreht sich aber um „extreme Linke/Antifa“ – und da braucht es schon pseudowissenschaftliche Verrenkungen, wie die Streitschrift von Frau Blank, um Antifaschismus und Kommunismus gleichsetzen zu können. Oder wollen Sie und jetzt verklickern, die Grünen seien Kommunisten?

      Wir sind gespannt.

    1. Hallo Max,

      das stimmt zwar, aber die eigenständigen Programme gegen Links, mit denen die JU beispielsweise ihren Ausflug nach Berlin finanzieren konnten, wurden gestrichen. Das Programm zur Deradikalisierung ist für alle Phänomene offen, richtet sich aber nicht explizit an Linksradikale, weil die fixen Ideen für Aussteigerangebote ja auch krachend gescheitert sind.

      Grüße
      Patrick

  3. Das Wort »Zusammenrottung« erschien mir auch befremdlich, zumal er in der DDR oft für Versammlungen von Jugendlichen instrumentalisiert wurde. Er weist aber nicht auf Nazi-Vokabular oder Totalitarismus hin, denn »zusammenrotten« kommt auch im Strafgesetzbuch vor:

    Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, so wird jeder, welcher an diesen Handlungen teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__124.html

    Im folgenden §125 geht es dann um Landfriedensbruch. Ich habe die linksextremistischen Gewaltausbrüche und ihre Folgen im Jahr 2011 in Dresden gesehen; auch in späteren Jahren ist in Sachsen Landfriedensbruch begangen worden.

    Grundsätzlich kann man der AfD nicht das Recht absprechen, danach zu fragen. Allerdings ist es mehr als peinlich, dass sie für ihre erste Anfrage im Landtag kein anderes Thema gefunden haben …

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