Neue „Einzelfälle“ in der AfD

Auf die Großmeister in der Disziplin „Sich von sich selbst distanzieren“ kommen neue Herausforderungen zu. Immer neue Informationen über die Vergangenheit von AfD-Politikern in neurechten Kreisen tauchen auf. Eine AfD-Gliederung macht derweil gleich Nägeln mit Köpfen – und teilte auf Facebook die rassistische Hetze einer Neonazi-Partei.

Von Patrick Gensing

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags in Thüringen ging es hoch her. Eine Abgeordnete der Linken musste sich ein „neutrales“ T-Shirt überziehen, weil sie einen Pulli mit dem Aufdruck „FCK AFD“ getragen hatte. Der Pulli habe nicht der Kleiderordnung des Landtags entsprochen, entschied die Landtagspräsidentin. Mehrere Medien berichteten daraufhin von einem „Pulli-Eklat“.

Eine Pressemitteilung von Katharina König von der Linkspartei in Thüringen zur AfD wurde hingegen überwiegend ignoriert. Dabei ist diese weit interessanter. Demnach könne der Fraktionschef der AfD im Landtag in Erfurt möglicherweise dem politischen Spektrum der Neuen Rechten zugeordnet werden. „Nachdem Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, bereits Interviews in der extrem rechten Zeitung ‚Zuerst‘ sowie in der ‚Blauen Narzisse‘ gegeben hatte, folgt nun die nächste Offenbarung“, so König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion.

Am 15. Oktober 2014 veröffentlichte die Zeitschrift „Sezession“ demnach den ersten Teil eines Doppelinterviews mit Höcke. „Sezession“ gehört zum „Institut für Staatspolitik“ (IfS), einer Organisation, die der intellektuellen „Neuen Rechten“ zuzuordnen ist – eine Strömung innerhalb der extrem-rechten Szene, die vor allem auf Ideologievermittlung setzt. An den Akademien nahmen als Schüler, laut Aussagen von Götz Kubitschek, auch schon Mitglieder der NPD und von deren Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) teil. Bekanntestes Beispiel ist der ehemalige sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer.

„Erstaunlich ist, dass sowohl die Herausgeber als auch Björn Höcke selbst zugeben, schon länger miteinander zusammenzuarbeiten, was darauf hinweist, dass Höcke selbst Anhänger bzw. Teil der ‚Neuen Rechten‘ ist“, sagt König dazu. In dem Interview sprechen die Herausgeber der „Sezession im Netz“ von einer „persönlichen Ebene“, man kenne Höcke und den zweiten Interview-Partner aus dem „Verlauf unserer langjährigen Verlagsarbeit, im Wandervogel, beim Militär oder auf einer der mittlerweile zahllosen Veranstaltungen des Instituts für Staatspolitik (IfS)“.

 AfD-Abgeordneter schrieb angeblich für JLO-Blatt

In Brandenburg hat die AfD in den vergangenen Wochen bereits für reichlich Schlagzeilen gesorgt. Die Melange aus bodenständiger Identität, Antiglobalisierungsparolen und der Warnung vor angeblich stark steigender Zuwanderung (der Ausländeranteil in Brandenburg liegt bei rund zwei Prozent) zog auch hier Personal an, das der AfD viel öffentliche Kritik einbrachte und den Vorwurf zu bestätigen scheint, dass eine Grenze zwischen Nationalkonservatismus und Rechtsradikalen kaum zu ziehen ist.

Nun berichtet die Recherche-Seite Inforiot aus Brandenburg auch noch, dass der AfD-Abgeordnete Andreas Kalbitz eng mit eindeutig rechtsradikalen Kreisen vernetzt war. Wörtlich heißt es:

2001 gra­tu­lierte Kal­bitz im Witikobund-eigenen Rund­schrei­ben „Witi­ko­brief“ dem extrem rech­ten „Freund­schafts– und Hilfs­werk — Ost“ (FHwO) zum zehn­jäh­ri­gen Jubi­läum. Kal­bitz lobte den Ein­satz des FHwO, weil es posi­tiv im „oft­mals aus­sichts­los schei­nen­den Kampf gegen den kul­tu­rel­len und volk­li­chen Tod auf jahr­tau­sen­de­al­tem deut­schen Kul­tur­bo­den“ wir­ken würde. Das FHwO ist unter ande­rem mit der Neo­na­zi­par­tei NPD eng ver­quickt. In einem wei­te­ren Text fragte Kal­bitz „Wo ist der Wider­stand?“ und trau­erte über die weg ster­ben­den „Kame­ra­den der Erleb­nis­ge­ne­ra­tion“. Die „Jugend von heute“ wie­derum sei Opfer eines „nie dage­we­se­nen kul­tu­rel­len Sub­stanz­ver­lusts“ und „durch Mate­ria­lis­mus und Genuß­sucht“ zu „ent­seel­ten Kon­su­men­ten“ gewor­den. In Manier der extre­men Rech­ten beklagte Kal­bitz, dass ein „Eth­no­zid am deut­schen Volk“ statt­fin­den würde — ganz so, wie der­zeit Bran­den­bur­ger Neo­na­zis vor einem „Volks­tod“ war­nen.

Pas­send dazu: Zwi­schen­zeit­lich trat Kal­bitz als Autor für die Zeit­schrift „Fritz“ in Erschei­nung — dem Ver­eins­blatt der extrem rech­ten„Jun­gen Lands­mann­schaft Ost­deutsch­land“ (JLO, bis 2006: „Junge Lands­mann­schaft Ost­preu­ßen“). Die JLO war jah­re­lang für Anmel­dung und Orga­ni­sa­tion der „Trau­er­mär­sche“ in Dres­den ver­ant­wort­lich. Diese Demons­tra­tio­nen waren zeit­weise die euro­pa­weit größ­ten und bedeu­tends­ten Ver­samm­lun­gen von Alt– und Neo­na­zis. 2003, als Kal­bitz Texte bei­steu­erte, war die JLO bereits von Neo­na­zis domi­niert.

Inforiot veröffentlichte dazu Bilder von dem Witikobrief sowie dem JLO-Blatt mit Artikeln, die von Kalbitz stammen sollen. Bei Wikipedia heißt es ebenfalls, Kalbitz habe unter anderem für die Junge Freiheit und das Vereinsorgan der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland geschrieben. Zudem habe er sich laut Spiegel im „Dunstkreis des völkischen Witikobunds“ bewegt.

 Neonazi-Hetze auf AfD-Seite

In NRW ist die Sache noch etwas eindeutiger. Dort teilte die „AfD Städteregion Aachen“ auf ihrer Facebook-Seite ein Posting der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ – eine Abspaltung von der NPD. In dem Beitrag heißt es:

Während aber im Merkelland die bundesdeutschen Innenstädte immer öfter zum Austragungsort von multi-kriminellen bürgerkriegsähnlichen Zuständen durch die zahllosen ausländischen Kultur-Entreicherer verkommen, sollen nach dem Willen der Herrschenden nicht enden wollende Summen hart erarbeiteter deutscher Steuergelder im schmutzigen Asyl-Sumpf versinken. Der eingeschlagene Kurs in dieser bunten Republik scheint immer tiefer in den Abgrund zu führen. Trotz aller Warnungen der noch wenigen Vernünftigen in diesem Land schafft sich Deutschland so immer weiter ab.

IF
Der Journalist Michael Klarmann aus NRW entdeckte die Nazi-Propaganda auf der AfD-Seite.

Ob sich die AfD-Führung überhaupt noch distanzieren muss, ist kaum abzuschätzen. Möglicherweise hat sich die Öffentlichkeit bereits an die Berichte über zwielichtiges Personal bei der AfD gewöhnt. Die Biedermänner hätten somit rechtsradikales Gedankengut salonfähig gemacht.

Der AfD-Vorsitzende und Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Bernd Lucke, (re)agiert weiterhin nach dem Motto, immer nur das einzuräumen, was sich nicht mehr leugnen lässt. Nun sagte er der „Bild am Sonntag“, dass es in seiner Partei in der letzten Zeit „relativ viele“ rechtsextreme Einzelfälle gegeben habe. 

Relativ viele Einzelfälle – schöner kann man es nicht sagen.

Weitere Artikel zur AfD.

3 thoughts on “Neue „Einzelfälle“ in der AfD

Comments are closed.