Rechtsextremer Richter war beim VS registriert

Für den Verfassungsschutz wird die Affäre um einen rechtsextremen Richter zunehmend unangenehm. So lagen durchaus Informationen über Maik B. vor, er war im internen Informationssystem des Geheimdienstes gespeichert.

Wie der Störungsmelder berichtet, war die Information, dass Maik B. Jura studierte im „Nachrichtendienstlichen Informationssystem“ (NADIS) der Verfassungsschutzämter in Deutschland, registriert. Eine Recherche im verfassungsschutzinternen Informationssystem hätte demnach wohl ausgereicht, um die berufliche Qualifikation B.s zu erfahren, heißt es.

Bevor B. seine Stelle als Amtsrichter antreten konnte, absolvierte er nach Informationen von Zeit-Online-Störungsmelder sein Vorbereitungsjahr für die Stelle am Kammergericht Berlin. Dies bestätigt auch das Kammergericht den Kollegen: „Herr B. hat sein Referendariat beim Kammergericht absolviert und in Berlin sein 2. Staatsexamen abgelegt“, so die zuständige Pressesprecherin. Bei der Einstellung für das Referendariat kam es in Berlin nicht zu einer näheren Überprüfung.

Die tiefen Verstrickungen von B. in die Neonazi-Szene zeigten sich dem Bericht zufolge auch 2012, als der Musiker gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsanordnung im Zuge des Verbots der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ vorging. Vertreten wurde B. damals vom Szeneanwalt Wolfram Nahrath. Nahrath war bis 1994 Vorsitzender der heute verbotenen Wiking-Jugend und ist bis heute ein beliebter Redner auf bundesweiten extrem rechten Veranstaltungen. Dass B. ausgerechnet Nahrath als Anwalt beauftragte, scheint alles andere als ein Zufall.

„Das würde wieder einmal zeigen, dass der Verfassungsschutz seine Aufgabe nicht erfüllt“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Franz Schindler, gegenüber dem Störungsmelder zu dem Bericht. „Wenn es von Februar bis Oktober dauert, bis die diese Informationen haben, dann ist das der Beweis dafür, dass die ihren Job nicht erledigen.“ Für den Abgeordneten stellt sich aber auch die grundsätzliche Frage, warum das Landesamt in Brandenburg ihren bayerischen Kollegen Erkenntnisse über den Umzug einer zentralen Figur der dortigen rechtsextremen Szene übermittelt, ohne dass die fragliche Person dann durch die zuständigen Stellen im Freistaat überprüft wird. „Die schicken das doch nicht, damit man das einfach abheftet“, sagte Schindler. „Es ist verdammt nochmal ihre Pflicht, da nachzuschauen!“

Hier der gesamte Bericht des Störungsmelders von Zeit-Online.

One thought on “Rechtsextremer Richter war beim VS registriert

  1. Ich verstehe beim besten Willen nicht, warum dieser inkompetente Kasperclub nicht endlich dicht gemacht wird. Ich bin wirklich kein Verschwörungstheoretiker, aber angesichts einer derart gigantischen Anhäufung von Indizien dahingehend, dass der VS von rechts unterwandert ist, kommt eine Annahme von Koinzidenzen, menschlichem Versagen und purer Dummheit sogar mir nur noch albern vor.

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