Verfassungsschützerin in der Antifa-Republik

Eine Politikwissenschaftlerin legt ein Buch über die Gefahren des Linksextremismus vor. Dieses wird von rechtsaußen in den höchsten Tönen gelobt. Linke Zeitungen und sogar die FAZ attestieren der Autorin hingenen kruden Antikommunismus. Zudem erwähnte sie in ihrer Streitschrift nicht, dass sie für den Verfassungsschutz arbeitet.

Von Patrick Gensing

„Dr. phil. Bettina Blank ist Politikwissenschaftlerin und wissenschaftliche Mitarbeiterin Linksextremismus beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg.“ So ist es in der Festschrift zum 60-jährigen Bestehen des Inlandgeheimdienstes im Ländle zu lesen. Anlässlich des Jubiläums legte Blank einen Beitrag über die „Jugendarbeit von Linksextremisten“ vor, in dem sie beklagte, dass die Jugendarbeit von Linksextremisten „bislang weder in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung, noch in der Wissenschaft oder Publizistik die Aufmerksamkeit gefunden [habe], die sie verdient“. Denn die „Versuche linksextremistischer Einflussnahme auf Jugendliche“ sei „durchaus ein relevantes Thema“, weiß Blank zu berichten.

Aus ihrer Sicht stellt dieses Phänomen offenbar sogar ein größeres Problem dar als die rechtsextreme Mobilisierung von Jugendlichen, denn „im klaren Unterschied etwa zu dem gesellschaftlich weitgehend ausgegrenzten Rechtsextremismus“ seien „die Chancen einer Einflussnahme in dem Maße erhöht, wie die öffentliche Sensibilität gegen über vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren geschwunden ist“.

„Ergebnis einer langjährigen privaten Beschäftigung mit dem Thema“

Diese vermeintliche Lücke in der Publizistik und Wissenschaft wollte Blank dann offenkundig teilweise selbst schließen, indem sie das Buch „Deutschland, einig Antifa“?: „Antifaschismus“ als Agitationsfeld von Linksextremisten“ veröffentlichte – und zwar in der Reihe „Extremismus & Demokratie“ aus dem Hause Backes und Jesse, die eine Art Thinktank der Extremismusforschung aufgebaut haben. Dass das Buch von einer Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes verfasst wurde, schien keine Erwähnung wert zu sein. Vielmehr behauptet Blank in einer Fußnote, dass ihre Studie „das Ergebnis einer langjährigen privaten Beschäftigung mit dem Thema“ sei (eine Behauptung, die sehr ähnlich in den Werken von zwei weiteren Mitarbeitern des Verfassungsschutzes zu finden ist, die in ihren Büchern ebenfalls ihren Arbeitgeber nicht nannten).

Karsten Dustin Hoffmann betreibt die "Bibliographie zur Linksextremismusforschung"
Karsten Dustin Hoffmann betreibt die „Bibliographie zur Linksextremismusforschung“

Blank stellt in ihrem Buch über die angebliche Antifa-Republik die These auf, dass unter dem Deckmantel des Antifaschismus eine „Machtergreifung über die Köpfe“ durch Linksextremisten erreicht werde. Allein der Begriff „Machtergreifung“ in diesem Kontext zeigt deutlich, wohin die Reise ideologisch geht.

Das gefällt wiederum Karsten Dustin Hoffmann. Er hat bei Jesse und Backes über die „Rote Flora“ promoviert und betreibt die „Bibliografie zur Linksextremismusforschung“ – ein Wiki*, in dem anonyme Autoren Material über das sammeln, was sie für Linksextremismus halten. Eine Definition spart man sich lieber gleich.

Hoffmann schreibt zu Blanks Buch: „Was vor dem Hintergrund der Blockkonfrontation im Kalten Krieg nicht gelungen ist, könne sich nun aufgrund der Ignoranz der politisch Verantwortlichen als realistische Perspektive erweisen – die sukzessive Umdeutung des Grundgesetzes hin zu einem antidemokratischen System. Der Weg in die „Antifaschistische Republik“ habe längst begonnen.“ Antifaschisten als fünfte Kolonne der untergegangenen Sowjetunion sozusagen.

Und auch die „Preußische Allgemeine Zeitung“ ist voll des Lobs über Blanks Arbeit:

„Am Ende jedoch bietet die Autorin äußerst klare Worte. So warnt sie vor der „Machtergreifung über die Köpfe“ durch die Linksextremisten, die über den gesellschaftlich anerkannten „Kampf gegen Rechts“ ihre Ideologie mit dem Ziel der späteren Systemüberwindung in der Gesellschaft verbreite. „Die anhaltende Schwäche der linksextremistischen Szene darf deshalb nicht mit politischer Wirkungslosigkeit verwechselt werden“, warnt Blank. Über die politische Bildung hätten Linksextremisten längst die Gesellschaft infiziert.“

Auf der rassistischen Seite „PI-News“ wurde ein Verweis auf eine Rezension von Blanks Werk veröffentlicht. Auf dem kleinen Blog heißt es zu dem Buch: „Bis weit in staatlich geförderte Bildungsprogramme hinein konnten sich Mitglieder „antifaschistischer“ Gruppen einnisten, die mittel- bis langfristig einen Systemumsturz fordern und anstreben.“ Auch die rechtsradikale Pro-Bewegung lobt Blanks Buch.

„Schamlos“

In linken Zeitungen wurde das Werk hingegen – erwartungsgemäß – verrissen. Besonders die Angriffe auf Organisationen von Holocaust-Überlebenden wie den VVN / BdA sorgten für Empörung. Die Zeitschrift „Ossietzky“ merkte an:

Schamlos erklärt Blank den Schwur, den die Überlebenden des KZ Buchenwald im Gedenken an ihre zu Tausenden ermordeten Kameraden ablegten, zum kommunistischen Propagandamanöver mit Instrumentalisierung ahnungsloser »Beteiligter«.

Doch nicht nur linke Zeitungen, auch die FAZ beurteilte die Publikation äußerst negativ. Die Verfassungsschützerin entwerfe ein „völlig realitätsfernes Bedrohungsszenario“ und habe sich „mit dieser von einem kruden Antikommunismus geprägten Streitschrift einen Bärendienst erwiesen. Drängt sich doch dem Leser ganz entgegen deren Intention der Eindruck auf, dass das Ondit zutreffe, der Verfassungsschutz sehe auf dem linken Auge scharf und sei auf dem rechten blind.“

Verfassungsschützerin Blank veröffentlicht bei Backes und Jesse eine "Streitschrift" über Antifaschismus.
Verfassungsschützerin Blank veröffentlicht bei Backes und Jesse eine „Streitschrift“ über Antifaschismus.

Blanks Buch wirft mehrere Fragen auf. Über die ideologische Schlagseite des Geheimdienstes braucht man eigentlich nicht mehr viele Worte zu verlieren. Die Veröffentlichung ist ein weiterer Beleg dafür, dass die beispielsweise in Thüringen festgestellten Unzulänglichkeiten bis heute und auch anderswo zu finden sind. Bemerkenswert ist aber, dass der Verfassungsschutz jüngst verlauten ließ, den Linksextremismus wissenschaftlich untersuchen zu wollen. So meldete der Bayernkurier Anfang Juli, der Verfassungsschutz wolle „endlich den Linksextremismus systematisch erforschen“.

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, hatte zuvor gegenüber NDR Info von einem Wissensdefizit über Strukturen und Motive gesprochen: „Es geht uns darum, dass wir prognosefähig sein können, dass wir Szenarien erkennen können. Und deshalb brauchen wir wissenschaftliche Unterstützung.“ Nach Informationen von NDR Info wurde die Studie auf der Konferenz der Innenminister (IMK) Anfang Juni in Bonn beschlossen.

Wer unterstützt den VS?

Die Linkspartei zeigte sich verwundert über diese Ankündigung – angesichts der seit dem Jahr 2010 bestehenden Förderung der Bundesregierung für Projekte gegen Linksextremismus. Offenbar seien die im Rahmen dieser Programme erarbeiteten Ergebnisse nutzlos für den Verfassungsschutz. Diese Verwunderung sei umso größer, weil im Rahmen der besagten Förderung explizit auch wissenschaftliche Studien zum Thema „Linksextremismus“ gefördert worden seien, wie die Linke in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung betonte. In der Antwort der Regierung heißt es wiederum, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz habe es lediglich „grundsätzlich begrüßt, dass linksextremistische Einstellungsmuster sozialwissenschaftlich untersucht werden“. Das BfV selbst plane „keine solche Studie“.

Tatsächlich hatte Maaßen gegenüber NDR Info von „wissenschaftlicher Unterstützung“ gesprochen. Wer diese Unterstützung liefern soll, kann man sich wohl schon denken, die Vorarbeit wurde bereits geleistet. Spannend wird, inwieweit dabei möglicherweise auf bereits vorliegende Arbeiten, die von VS-Mitarbeitern stammen, Bezug genommen wird. Von einer unabhängigen Wissenschaft könnte dann keine Rede mehr sein.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte übrigens 2012 eine Studie über Linksextremismus veröffentlicht – gefördert vom Bundesfamilienministerium. Dass die Rekrutierung von Jugendlichen durch Linksextremisten ein relevantes Problem sei, so wie von Bettina Blank in der eingangs erwähnten Festschrift des Verfassungsschutzes behauptet, kann man aus den Ergebnissen der qualitativen Studie beim besten Willen nicht herauslesen. Vielmehr heißt es darin:

Einige wenige Teilnehmer sind/waren in der Antifa-Szene aktiv oder haben dorthin Kontakte. Ein Teilnehmer zeigt sich von der politischen Arbeit desillusioniert („nur Gesabbel”), andere weisen eine kritische Distanz auf.
Die linksextreme „Machtergreifung über die Köpfe“ unter dem Deckmantel des Antifaschismus, von dem bei Verfassungsschützerin Blank zu lesen ist, steht also sogar der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge zumindest nicht unmittelbar bevor.
Bettina Blank (2014): „Deutschland, einig Antifa”? “Antifaschismus” als Agitationsfeld von Linksextremisten, Baden-Baden: Nomos. – Softcover, 412 Seiten, 64 Euro.
* Die Darstellung, bibliolinx.wikispaces.com habe kein Impressum, war falsch. Ich habe den Verantwortlichen im Sinne des Presserechts in dem langen Text schlicht übersehen. Karsten Dustin Hoffmann wird dort aber als Verantwortlicher angegeben.

16 thoughts on “Verfassungsschützerin in der Antifa-Republik

  1. Wobei schon die Namen der beiden Mentoren (Backes, Jesse) ahnen lassen, was da serviert wird…

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