Keine „glühenden Antisemiten“ links von Hitler?

In München stehen sich vor Gericht Jutta Ditfurth und Jürgen Elsässer gegenüber. Elässer hatte geklagt, weil Ditfurth ihn für einen Antisemiten hält. Angesichts von Elsässers politischen Freunden eigentlich keine sonderlich originelle Einordnung. Doch die Richterin meint, es handele sich um ein „Totschlagargument“ – und legte nahe, außer Nazis gebe es ohnehin keine Antisemiten.

Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Monatsmagazins Compact, in welchem er regelmäßig rechtspopulistische und verschwörungstheoretische Positionen verbreite, will nicht als Antisemit bezeichnet werden. Genau das hatte die Ex-Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth aber getan: In einem 3Sat-Interview vom 16. Mai hatte die Autorin ihre Meinung vertreten, Eslässer sei ein “glühender Antisemit”.

Nachdem Elsässer zunächst eine Einstweilige Verfügung erreicht hatte, die allerdings schnell wieder kassiert wurde, beschäftigt sich seit Mittwoch die Pressekammer des Landgerichts München mit der Sache. Und nach dem ersten Verhandlungstag dürften Elsässer und seine Sympathisanten (darunter – wie uns vorliegende Fotos belegen – gleich in der ersten Reihe so sympathische Leute wie der Gründer der neonazistischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“) äußerst zufrieden gewesen sein.

Denn die Richterin schloss sich der in Deutschland gängigen Definition von Antisemitismus an: Es handele sich, so wird sie in der taz zitiert,  zwar eindeutig um eine Meinungsäußerung, auch sei diese nicht persönlich, sondern zur Sache gewesen, trotzdem ist Ditfurth in ihren Augen „den einen Schritt zu weit“ gegangen. Der Antisemitismusvorwurf sei ein „Totschlagargument“.

Das Münchner Blog Schlamassel Muc berichtete, dass die Richterin zudem folgendes ausgeführt habe:

„Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten, vor dem Hintergrund der Geschichte.“

In Ditfurths kurzen Erklärung, wiederholte sie demnach knapp einige Argumente und fasste dann zusammen:

Es ist die Freiheit meiner Meinung, jemanden einen Antisemiten nennen zu dürfen, der massenhaft verdeckt Antisemitisches sagt und schreibt; einen, der sich mit antisemitischen Mitarbeitern umgibt; der gemeinsam mit anderen antisemitischen Rednern auf Kundgebungen spricht und sich bei Kritik an deren Antisemitismus explizit mit ihnen solidarisiert; einen, der die Regierung Israels nicht sachlich kritisiert sondern Israel antisemitisch schmäht; einen, der sich von Antisemiten und Shoa-Leugnern zu Veranstaltungen einladen lässt; einen, der Antisemiten für seine Zeitschrift interviewt und für seinen Verlag Bücher schreiben lässt. Ja, warum sollte man den in Deutschland nicht das nennen dürfen, was er ist: einen glühenden Antisemiten?

Gegenüber Schlamassel Muc sagte Ditfurth: „Die Gefahr, dass ich den Prozess erstinstanzlich verliere, ist bei einer Richterin ziemlich hoch, die die Bezeichnung ‚Antisemit‘ nur für Leute gelten lässt, die sich zugleich positiv auf das Dritte Reich und die Shoa beziehen.“ Die Mehrheit der Antisemiten in Deutschland dürften dann nicht mehr das genannt werden, was sie sind, so Ditfurth.

Interview mit Jutta Ditfurth bei Radio Z zum ersten Prozesstag:

Offen bleibt, ob die Richterin noch zwischen der Bezeichnung „Antisemit“ und „glühendem Antisemiten“ differenziert. Dann könnte die Sache für Elsässer sogar im Fall einer erfolgreichen Klage dumm ausgehen, weil er dann auch noch gegen die Bezeichnung „Antisemit“ vorgehen müsste. Letztendlich kann es aber eigentlich nur um die Einordnung „Antisemit“ oder nicht gehen, denn bislang hat sich wohl noch niemand darüber gestritten, ob jemand nun ein „einfacher“ oder „glühender“ [Vorwurf nach Wahl einsetzen] sei.

Grundsatzdebatte

Die taz bezeichnete den Prozess als ein „politisches Scheidungsdrama“, so als gehe es lediglich um persönliche Abrechnungen. Tatsächlich geht es aber um weit mehr. Denn um die Definition, wo antisemitisches Denken und antisemitische Äußerungen anfangen, toben bereits seit Jahren Debatten. Die Argumente liegen längst auf dem Tisch, dabei ist bemerkenswert, wie wenig beispielsweise internationale Forschung zu dem Thema in Deutschland überhaupt zur Kenntnis genommen wird. Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Wölfle legte eine bemerkenswerte Ahnungslosigkeit an den Tag, nachdem sie für ein Video über den „Rothschild-Komplex“ kritisiert wurde.

Seit dem Holocaust liegt die Latte für Antisemitismus in Deutschland zum einen sehr hoch, zum anderen ist der Begriff offenbar für sehr viele Menschen untrennbar mit Nazis und der Shoah verbunden. Dass antisemitisches Denken nicht erst anfängt, wenn die Schornsteine rauchen, sondern dass es sich zumeist um ein Welterklärungsmuster für Denkfaule und Ideologen handelt, scheint immer noch eine geradezu absurde Idee zu sein. Dabei ist man gerade in der Linken bei anderen Ressentiments (zurecht!) weniger zurückhaltend, beispielsweise wenn von strukturellem Rassismus oder Diskriminierung von Minderheiten die Rede ist.

Geniestreich der Titanic: http://www.titanic-magazin.de/postkarten/karte/schrecklicher-verdacht-war-hitler-antisemit-0702-2116/
Geniestreich der Titanic: http://www.titanic-magazin.de/postkarten/karte/schrecklicher-verdacht-war-hitler-antisemit-0702-2116/

Diese politische Sensibilität braucht man Elsässer allerdings nicht anzudichten, er sprach bereits vom „Völkerbrei“ und auch gegen Schwule teilte er kräftig aus. Das Adoptionsrecht für Schwule bezeichnete er als Angriff auf die Familie. Das Magazin queer.de warnte 2013 vor einer von Elsässer mitorganisierten „Konferenz gegen Homo-Ehen” und setzte sich ausführlich mit den Referenten auseinander. Den „falschen Vorwurf” der Homophobie wies Elsässer zurück.

Die Münchner Richterin würde dem wahrscheinlich beipflichten: glühende Schwulenfeindlichkeit gibt es mutmaßlich auch nur bei den Nazis.

18 thoughts on “Keine „glühenden Antisemiten“ links von Hitler?

  1. Man darf Elsässer als nicht glühenden Antisemiten nennen? Gegen Schwulenfeind hat er wohl nichts.

  2. Die Richterin hat eine problematische Auffassung von Antisemitismus. Aber dass sie so auf der Tatsachenfrage rumhackt, lässt hoffen, dass sie den Antisemitismus-Vorwurf als Beleidigung oder üble Nachrede bewertet, wenn sich die Tatsachen nicht nachweisen lassen. Und dass es beleidigend ist, Antisemit zu sein, ist doch schon was. Denn beleidigend ist, was nach Meinung aller billig und gerecht denkenden dem Opfer eine die Würde verletzende Tat zufügt. Antisemit zu sein ist demnach zumindest ein höchst würdeloser Zustand.

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