NPD will AfD Sitz im Landtag abnehmen

Die AfD streitet sich über ihren Brandenburger Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß. Der hatte auf Facebook antisemitisch gehetzt. Von dem Skandal will nun die NPD profitieren.

Von Patrick Gensing

Nach einer Prüfung verzichtet die AfD in Brandenburg nun doch auf einen juristischen Schachzug, mit dem sie den Einzug ihres Kandidaten Jan-Ulrich Weiß in den Landtag hätte verhindern können. AfD-Pressesprecher Frye sagte dem rbb, man habe entsprechende Überlegungen am Montag doch verworfen. Es bleibe bei allen getroffenen Entscheidungen.

Demnach wird Stefan Hein sein AfD-Mandat nicht annehmen. Jan-Ulrich Weiß ist der erste Nachrücker auf der Liste. Der 39-jährige Templiner hatte auf Facebook antisemitische Inhalte veröffentlicht. Die AfD hatte ihm daraufhin die Aufnahme in die Fraktion verweigert. Außerdem hat die AfD einen Parteiausschluss von Weiß angekündigt.

„Politische Arbeit in der NPD fortsetzen“

Davon will nun die NPD profitieren. Mir liegt ein Schreiben der NPD-Brandenburg an Weiß vor, in dem es heißt, die Wähler seien „mit rechten Forderungen geworben“ worden – und „nun distanziert man sich offenbar von rechten Politikern“. Die NPD schlägt Weiß vor, man könne sich „in den kommenden Tagen einmal zusammensetzen, um zu erörtern, ob es nicht sinnvoll wäre, dass Sie möglicherweise in der NPD ihre politische Arbeit fortsetzen?“

Die Initiative für dieses Schreiben kam offenbar unter anderem von Pressesprecher Frank Franz, der als ein Kandidat für den Parteivorsitz gilt und der Partei eine eher rechtspopulistische Rhetorik verpassen möchte.

AfD und NPD gegen Kirchenasyl

Dass es thematische und inhaltliche Überschneidungen zwischen NPD und AfD gibt, ist offensichtlich. In der vergangenen Woche sorgten drei Kreistagsmitglieder der AfD in Pasewalk für überregionale Aufmerksamkeit, weil sie für mehrere NPD-Anträge stimmten. Außerdem verteidigten sie eine NPD-Beschlussvorlage, mit der die Wolgaster Kirchengemeinde St.Petri zur Unterlassung des Kirchenasyls aufgefordert werden sollte.

Das Fleischvorstadtblog berichtete, bei „Facebook lösten die Berichte von Ostsee-Zeitung und Nordkurier gespaltene Reaktionen aus. Für viele Nutzerinnen war das Abstimmungsverhalten der AfD “keine Überraschung”. Vielmehr sei die Maske gefallen, der Damm gebrochen und die Vaterschaft des braunlackierten Geistes durch die Unterstützung des NPD-Antrags endlich geklärt. Lauter und in ihrer Polemik noch sehr viel drastischer fielen die Kommentare vieler AfD-Befürworter aus, die sich diebisch darüber freuten, dass die “Demokratie-Verweser” von den drei Kreistagsabgeordneten vorgeführt wurden.

Schnell griff ein bestimmter sprachlicher Duktus um sich. Formulierungen, die bei zahlreichen bekennenden AfD-Wählern an vielen Orten des Internets beobachtbar sind, vergifteten alsbald die Diskussionen auf den Social-Media-Seiten der regionalen Zeitungen. Aus den etablierten demokratischen Parteien werden dann zum Beispiel “marionettenhafte Handheber”, “Dünkelgruppen” oder “Vasallen”. Für die dabei häufig als “Blockparteien” Bezeichneten hat sich in solchen Kommentaren inzwischen eine wenig griffige Abkürzung etabliert: “CDSUSPDGRÜNELINKE”. Jede nichtlobhudelige Berichterstattung über die AfD wird als “Hetze” etabliert. Politiker (“Systemlinge”) wie Journalisten (“Schreiberlinge”) sind in der Wahrnehmung dieser Kommentierenden zumeist mit großen Nazi-Keulen bewaffnet und stellen jeden in die rechte Ecke, der die “Wahrheit” ausspricht oder Dinge, die vorgeblich auch einfach mal gesagt werden müssten.“

Alles Einzelfälle?

Angesichts der AfD-Anhängerschaft und entsprechendem Personal in der Partei dürfte der Fall Weiß in Brandenburg nicht der letzte Skandal gewesen sein – und die AfD muss sich weiter von denen distanzieren, die sie mit ihrer Rhetorik eben anspricht. Es handelt sich auch nicht um eine Serie von Einzelfällen, sondern Leute wie Weiß fallen in der AfD nur auf, wenn sie über das Ziel hinausschießen und öffentlich hetzen. Zuvor fiel Weiß in der Partei ja offenkundig nicht negativ auf, sondern ergatterte sogar einen der begehrten Listenplätze bei der Landtagswahl.