Brauner Trümmerhaufen

Die NPD hält weiterhin strikt den Kurs auf Untergang. An allen Ecken und Enden der Partei kracht es. Man könnte fast meinen, die NPD versucht mutwillig in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, um dem Verbotsverfahren zu entgehen.

Von Patrick Gensing

Die Pleite bei der Landtagswahl in Sachsen, wo die NPD nach zehn Jahren aus dem Landtag flog, ist für die Partei nicht weniger als eine Katastrophe. Die Fraktion war bislang Versorgungswerk und Schaltzentrale im braunen Netzwerk. Das Geld des „Systems“ floss reichlich, über Bürgerbüros, die NPD-Abgeordnete beispielsweise im Gebäude der Deutschen Stimme angemietet hatten, wurde das Geld weitergereicht. Auch der Landesverband Sachsen profitierte, da die Parlamentarier einen festen Anteil der Diäten spenden sollten (was bei einer einst zentralen Figur nicht so ganz geklappt haben soll, wie zu hören ist). Abgeordnete und ihre Mitarbeiter konnten 24 Stunden am Tag sieben Tage die Woche (so zumindest die Theorie) für Partei und Bewegung agieren – auf Kosten des Staates. Alles vorbei.

Der Niedergang der NPD in den vergangenen Monaten und Jahren ist dramatisch: Die Mitgliederzahlen sind massiv zurückgegangen, das Geld ist knapp – und in der Bewegung stellen sich die Abspaltungen „Die Rechte“ und „III. Weg“ teilweise offen gegen die NPD. Das Milieu der rechtspopulistischen Wutbürger fischt nun die AfD ab. Die NPD schafft schlicht den Spagat nicht, sich auf der einen Seite bürgerlich zu verkaufen und auf der anderen Seite militante Neonazis zu integrieren. Das ist auch kein Wunder, denn dass eine solche Strategie bis auf wenige regionale Ausnahmen zum Scheitern verurteilt sein muss, zeigt sich nun in Thüringen, wo NPD-Spitzenkandidat Wieschke wegen Ermittlungen gegen seine Person aus früheren Jahren mittlerweile im Kreuzfeuer der Kritik steht.

Dass es diese Ermittlungen gegeben hatte, wird Wieschke kaum abstreiten können. Auch in der NPD gibt man sich irritiert über die Vorwürfe – man wolle aber erst nach der Wahl intern darüber sprechen, heißt es, denn noch scheint die Fünf-Prozent-Marke in greifbarer Nähe. Angesichts der NSU-Terrorserie, made in Thüringen, den Verbindungen zur dortigen NPD (Ex-Funktionär Wohlleben steht sogar beim NSU-Prozess vor Gericht) und angesichts des Spitzenpersonals im Wahlkampf eigentlich schlicht unfassbar, dass die Partei überhaupt bei mehr als einem Prozent liegt.

Macht derzeit keine gute Figur im Wahlkampf: Patrick Wieschke, Foto: Kai Budler
Macht derzeit keine gute Figur im Wahlkampf: Patrick Wieschke, Foto: Kai Budler

Der NPD hätte aber eigentlich klar sein müssen, dass bei Wieschkes Werdegang noch einige Leichen im Keller zu finden sein könnten – und dass diese auftauchen, wenn sich Wieschke als verantwortungsvoller Patron deutscher Kinder und Familien inszeniert. Dass ausgerechnet der Chef der Partei „Die Rechte“, Christian Worch, die Ermittlungen gegen Wieschke wegen mutmaßlichen gewalttätigen Verhaltens gegenüber seiner Familie öffentlich thematisiert, überrascht dann aber doch – und zeigt, wie tief die Gräben mittlerweile sind.

Wer folgt auf Pastörs?

Die nächste große Baustelle der NPD wird dann im November beackert, wenn ein Bundesvorsitzender auf dem geplanten Parteitag gewählt werden soll. Udo Pastörs soll keine Lust mehr haben, heißt es immer wieder. Als Nachfolger war Sascha Rossmüller im Gespräch, doch nachdem die Fachjournalistin Andrea Röpke über die mögliche Kandidatur des „Bandidos“ berichtet hatte, wurde dieser Plan offenbar wieder zu den Akten gelegt. Nun soll es wohl Pressesprecher Frank Franz richten, was die Neonazi-Abspaltungen „III. Weg“ und „Die Rechte“ weiter stärken dürfte. Denn Franz spricht sich eher für ein moderates Auftreten nach außen aus, orientiert sich bei der Rhetorik beispielsweise an österreichischen Rechtspopulisten. Seine Hausmacht in der Partei dürfte überschaubar sein.

Die NPD kämpft derweil an vielen Fronten, auch mit der Technik will es nicht so recht funktionieren. Der Landesverband Rheinland-Pfalz beispielsweise verfügt seit Monaten über keine eigene funktionierende Internet-Präsenz mehr. Auch andere Webseiten sind von den Problemen betroffen. Da der dafür zuständige NPDler derzeit wegen wohl längerer Krankheit nicht einsatzfähig ist, lassen sich die Probleme offenkundig auch nicht so einfach lösen.

Und dann ist da noch der Verbotsantrag gegen die NPD, der im kommenden Jahr am Bundesverfassungsgericht verhandelt werden soll. Angesichts der NPD-Pleite in Sachsen brachte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl ein Ende des laufenden Verbotsverfahrens ins Gespräch, doch breiter Widerspruch kam umgehend: Das Verfahren wird kommen. Für die NPD heißt es also: Wegducken gilt nicht.

4 thoughts on “Brauner Trümmerhaufen

  1. Diese NPD ist noch nicht einmal verboten, schon gibt es auf Bundesebene mindestens (!) zwei neue Drecksparteien. Das ist ja wie ein Medusenhaupt! Sind wir wirklich machtlos dagegen? ALLE neofaschistischen Vereinigungen verbieten, KEINE Neugründungen mehr zulassen – so einfach könnte es sein….

    1. so einfach und so falsch. Verbote bewegen nichts und bringen im schlimmsten fall noch mehr zulauf in solche szenen. Klingt für mich wie „nazis aufs Maul“. Genauso sinnlos.

      Menschen zum Umdenken zu bewegen schafft man mit liberaler Erziehung. Lieber mal mehr auf Lehrer und Lehrinhalte achten.

      Nach Verboten schreien schafft keine Dialoge und kein Verständnis.

Comments are closed.