Die Erfinder der Klobürste

Sie war das Protestsymbol gegen Polizeiwillkür im Hamburger Winter: Die Klobürste. Nie wäre sie so berühmt geworden, wenn die Polizei das Gesetz geachtet hätte, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht.

von Benjamin Laufer

Kein Protest gegen das Hamburger Gefahrengebiet kam ohne Klobürsten aus. Bild: Benjamin Laufer

Donnerstagabend auf St. Pauli. Ich sitze vor einer Pizzeria in der Stresemannstraße, als plötzlich wie aus dem Nichts mit großem Trara die Polizei auffährt und die ehemalige Schilleroper umstellt. Passanten werden durch die Polizeiketten von jetzt auf gleich nicht mehr durchgelassen. Auf Nachfrage erklärt ein Polizist, dass der Einsatz mit den Squatting Days zu tun habe, bislang sei aber noch „nichts los“.

Gleich um die Ecke haben Polizisten eine Gruppe Hiphop-Fans umstellt, die sich an jedem Donnerstagabend in der Wohlwillstraße zum Musikhören trifft. Sie alle müssen ihre Personalien von der Polizei überprüfen lassen. Es bestehe der Verdacht, dass ihre „Versammlung“ in Verbindung mit den Squatting Days stehe, habe man ihnen gesagt. So erzählen sie es. Offenbar befürchteten die Beamten, die Hiphoper könnten die leerstehende Schilleroper besetzen wollen – warum auch immer. Die Ordnungsmacht ist nach der militanten Hausbesetzung vom Vorabend nervös und die Anwohner müssen es ausbaden.

Ich sehe mich in der Umgebung um und treffe ein paar Straßen weiter auf einen Mann um die 70. „Pass auf, dass du nicht in die Gefahrenzone kommst“, sagt der zu mir. Die Viertelbewohner erinnern sich noch gut an das so genannte Gefahrengebiet, mit dem sich die Polizei im Januar das Recht gab, ohne konkreten Verdacht Personen zu durchsuchen. Sogar seinen Hackenporsche habe er gerade durchsuchen lassen müssen, erzählt mir der Mann. „Ich habe heute aber gar keine Klobürste dabei.“

 

Auch daran erinnern sich die Leute auf St. Pauli. Hunderte demonstrierten im Winter mit Klobürsten in der Hand gegen die oft willkürlichen Kontrollen der Polizei, zum Beispiel bei einem so genannten „Brushmob. Polizeisprecher Mirko Streiber fand den kreativen Protest damals „nicht witzig“, man müsse bei so einem ernsten Thema doch sachlich bleiben.

Blöd nur, dass es die Klobürste als Protestsymbol nie gegeben hätte, wenn die Polizei nicht gegen das Gesetz verstoßen hätte. Denn die Karriere der Klobürste als Ikone einer Bewegung begann mit einer unangemeldeten Demonstration gegen das Gefahrengebiet, die die Polizei am Abend des 5. Januar in der Lerchenstraße einkesselte und auflöste. So wie sie es in Hamburg oft mit solchen Versammlungen tut. 44 Demonstranten fuhr sie in einem Bus der Hochbahn davon und hielt sie über Nacht fest.

Polizisten führen Demo-Teilnehmer in einen Bus ab. (Mehr Fotos von diesem Einsatz). Bild: Benjamin Laufer.

 

Ein Filmteam der ARD hielt dabei den magischen Moment fest: Ein Polizist zieht einem der Demonstranten eine Klobürste aus der Hosentasche und beschlagnahmt sie (Die offizielle Anzahl beschlagnahmter Klobürsten ist im Übrigen unbekannt). Später wurde die Sequenz in der Tagesschau ausgestrahlt. Der Rest ist Bewegungsgeschichte, die das Nachtmagazin in einem Beitrag zusammengefasst hat:

Dass die Polizei an diesem Abend rechtswidrig gehandelt hat, urteilte nun das Verwaltungsgericht Hamburg. Denn auch in Gefahrengebieten gilt selbstverständlich das Versammlungsrecht. Die taz schreibt:

Die Einkesselung von mehr als 50 Demonstranten im Januar, von denen 44 in Gewahrsam genommen worden sind, war rechtswidrig. Auch die Auflösung einer Spontandemo gegen das Anfang des Jahres von der Polizei eingerichtete „Gefahrengebiet“ in Altona und St. Pauli sei „nicht mit den geltenden Gesetzen“ in Einklang zu bringen.

Nie wäre eine Klobürste vor laufenden Kameras aus einer Hosentasche gezogen worden, hätte die Polizei hier das Versammlungsrecht beachtet. Demnächst muss sie vielleicht auch noch Schadensersatz an die Demonstranten zahlen. Dumm gelaufen.

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