Sachsen: NPD am Ende

Nach zehn Jahren fliegt die NPD aus dem Sächsischen Landtag. Beim vorläufigen Endergebnis fehlen der Partei rund 800 Stimmen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Für die Bundespartei ist das Ergebnis eine Katastrophe. Sie muss um ihre finanzielle Existenz bangen.

Von Felix M. Steiner, zuerst veröffentlicht bei Zeit-Online-Störungsmelder

Er sei “fest überzeugt”, dass seine Partei erneut in den Landtag einzieht, sagte der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel am Sonntagabend noch selbstbewußt in die Kameras. Bis zum Ende des Wahlabends war unklar, ob es die NPD zum dritten Mal in den Landtag schaffen wird. Erst als der Landeswahlleiter das vorläufige Endergebnis bekannt gab, war klar: die NPD ist raus. Rund 800 Stimmen sind es, die fehlen. 81.060 Menschen gaben der Partei ihre Zweitstimme. Das entspricht aber nur 4,96 Prozent. Fünf Jahre zuvor wählten noch über 100.000 Menschen die Rechtsextremen. Damit verlor die Partei trotz “Materialschlacht” mit 1,5 Millionen Flugblättern rund 20 Prozent ihrer Wähler. Dass sich der erhebliche Stimmenverlust nicht weit deutlicher auf das prozentuale Ergebnis der NPD niedergeschlagen hat, liegt vor allem an der niedrigen Wahlbeteiligung. Schon bei der letzten Landtagswahl 2009 zog es nur 52,2 Prozent der sächsischen Bevölkerung an die Wahlurne. Mit 49,2 Prozent zählen Wähler in Sachsen mittlerweile zur Minderheit im Bundesland.

“Wir sind als Parlamentspartei in Sachsen gescheitert”

Holger Apfel 2011 in Bremen (Foto: Kai Budler)
Holger Apfel war mehr als 10 Jahre das Gesicht der Sachsen-NPD, (Foto: Kai Budler)

Nach 10 Jahren Parlamentspräsenz ist die extrem rechte Partei damit in ihrem „Musterland“ am Ende. “Wir sind als Parlamentspartei in Sachsen gescheitert”, heißt es in einem ersten Statement auch vom stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD, Maik Scheffler. Für die NPD war der Einzug in den Sächsischen Landtag 2004 ein geradezu historisches Ereignis der Parteigeschichte. Erstmals seit 1968 gelang es den Rechtsextremen wieder in einen deutschen Landtag einzuziehen. Die gesellschaftliche Stimmung rund um die Hartz4-Reformen hatte damals das Wahlergebnis von 9,2 Prozent ermöglicht.

Das Gesicht der NPD in Sachsen war lange der gebürtige Niedersachse Holger Apfel. Für eine “seriöse Radikalität” stand sein Parteikurs. Weniger Hitlerismus, mehr Bürgernähe. Die militante Szene nahm ihm das übel, andere sahen es als einzige Chance erfolgreich zu bleiben. Bei der diesjährigen Landtagswahl musste die NPD jedoch auf ihre ehemalige Führungsfigur verzichten. Nach internen Vorwürfen, er habe junge “Kameraden” belästigt, kehrte Apfel im Dezember 2013 der NPD den Rücken und wurde Kneipenwirt auf Mallorca.

Versucht hatte es die NPD vor allem mit dem Thema Asyl, welches offensichtlich kaum Wähler mobilisieren konnte. Mit Holger Szymanski hatte die Partei einen wenig populären Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt. Szymanski vermochte im Wahlkampf kaum eigene Akzente zu setzen. Ein omnipräsentes, emotionales Thema, wie die Sozialreformen zehn Jahre zuvor, konnte die Partei nicht für sich nutzen.

Ein weiterer Grund für das Ausscheiden der NPD ist der große Stimmengewinn der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Das Wählerpotential der AfD überschneidet sich zwar nicht gänzlich mit dem der NPD, ist aber immerhin groß genug, dass die entscheidenden Stimmen bei der AfD gelandet sind. Rund 13.000 ehemalige NPD-Wähler gaben ihre Stimme der AfD.

Letzte Hoffnung Thüringen

Der neue NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs, Bild: Publikative.org
Der neue NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs, Bild: Publikative.org

Der Verlust der Landtagsfraktion in Sachsen ist für die Bundespartei ein herber Schlag. Damit gehen der ohnehinn schon klammen Partei nicht nur erhebliche Einnahmen verloren, sondern auch ein wichtiger Ausbildungs- und Beschäftigungsort für ihre Mitglieder und Funktionäre. Rund 1,4 Millionen Euro konnte die Fraktion jedes Jahr an Steuergeldern abgreifen. Einen erheblichen Teil ihres Einkommens spendeten die Abgeordneten zurück an die Partei und leiteten so Steuermittel direkt an die Parteistrukturen weiter. Neben acht Abgeordneten hatte die Landtagsfraktion rund 40 Mitarbeiter, darunter zahlreiche Szenekader. Die sitzen jetzt auf der Straße.

Aktuell besitzt die Partei damit nur noch ihre Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und mit Udo Voigt einen einzigen Abgeordneten im Europaparlament. Letzte Hoffnung ist jetzt die Landtagswahl in Thüringen. Hier hat die Partei noch Chancen eine neue Landtagsfraktion zu gewinnen. Am 14. September wird sowohl in Thüringen als auch in Brandenburg gewählt. Es ist davon auszugehen, dass die Partei ihre Anstrengungen in Thüringen nun nochmals verstärken wird, um hier mit aller Kraft den Einzug zu versuchen. Sollte die NPD in Thüringen – wie schon 2009 – erneut scheitern, dürfte der für Ende des Jahres angekündigte Bundesparteitag ein reines Krisentreffen werden. Der Wegfall der Sächsischen Fraktion ist für die Bundespartei ohne neue Fraktion nicht zu kompensieren – zumindest finanziell. Das derzeitige Agieren der NPD bundesweit zeigt, dass nach Apfels Weggang an der Bundesspitze keine Reorganisation gelungen ist. Der Bundesvorsitzende Udo Pastörs vermochte es nicht, die Partei nach all den inneren Querelen auf neuen Kurs zu bringen.

8 thoughts on “Sachsen: NPD am Ende

    1. Noch besser wär’s, sie schaffen es, eine Neuauszählung zu erzwingen, und die ergibt auch wieder, dass sie unter 5% bleiben. Dann wäre es hieb- und stichfest und sie könnten sich auch nicht so leicht als Märterer des gegen sie verschworenen Systems oder so präsentieren.

      1. Hm, weiß nicht. Die Neuauszählung würde ja auch wieder durch das „System“ vorgenommen, sodass man danach eigentlich wieder genau dort stünde, wo man vorher war: diejenigen, die auch vorher schon wussten – ohne bei der Auszählung dabeigewesen zu sein, ohne überhaupt auch nur zu wissen, wie eine Auszählung funktioniert und wie schwierig es ist, 800 Stimmen einfach mal „unter’n Tisch fallen zu lassen“ – dass das „System“ die NPD betrogen hat, würden sich bestätigt sehen. Alle anderen hingegen würden sich darin bestätigt sehen, dass die Auszählung korrekt abgelaufen ist. Alles in allem hätte ein Protest der NPD meiner Meinung nach nur Symbolcharakter – zeigen, dass man „kämpft“, und hoffen, dass sich keiner der eigenen Klientel sich Gedanken drüber macht, dass ein Appell an den vermeintlichen Betrüger, seinen Betrug offenzulegen, völliger Unsinn ist.

        1. Klar, die Neuauszählung würde wieder „vom System“ ausgeführt und kontrolliert. Und dass dieser Protest vor allem Symbolcharakter hat, denke ich auch.

          Ich kenne die Modalitäten solcher eingeklagten Neuauszählungen nicht, aber ich könnte mir vorstellen, dass das Prozedere abei wohl genauer beobachtet wird als bei der normalen ersten Auszählung. Dann hätte es „das System“ sicher viel schwerer, so viele Stimmen wieder verschwinden zu lassen. Andererseits, wenn man sowieso schon an eine Art Verschwörung glaubt, lässt man sich von solchen Überlegungen sicher nicht aus der Spur bringen. Hast wahrscheinlich recht.

  1. Das schlechte Abschneiden der NPD ist vor allem auch ein Ergebnis des Rechtsrucks der übrigen Parteienlandschaft.
    Die rechten Wähler können heute die Dinge, die vor einigen Jahren noch Alleinstellungsmerkmal der Nazipartei waren, heute in anderen Parteien finden, wie der AfD, aber auch der heutigen CDU und SPD.

    Ich bin mir darum nicht wirklich sicher, ob das wirklich ein Grund zum Feiern ist.

Comments are closed.