Sachsen: NPD und AfD bald beide im Landtag?

Am kommenden Sonntag wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Immer wieder werden AfD und NPD in den Analysen als Konkurrenten genannt, die sich Wählerstimmen klauen. Doch das stimmt nicht, vielmehr scheinen die aktuellen Prognosen zu bestätigen: AfD und NPD könnten in den Landtag in Sachsen einziehen.

Von Felix M. Steiner

NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Die NPD-Fraktion im Landtag von Sachsen

Am kommenden Sonntag sind über drei Millionen Wahlberechtigte in Sachsen aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Während an der Spitze die Frage entscheidend ist, wer sich als Koalitionspartner der CDU zur Verfügung stellt, wetteifern bei den kleinen Parteien am rechten Rand und am rechten Rand der Mitte vor allem NPD und AfD um den Einzug in den Landtag. Für die NPD wäre dies der dritte Einzug in Sachsen und für die AfD die erste Präsenz in einem Landesparlament. Während die beiden Parteien teils ähnliche Wahlslogans verwenden, bestätigen die vorliegenden Daten nicht, dass die Parteien um dieselbe Klientel kämpfen – vor allem die NPD arbeitet sich dennoch an der AfD ab.

NPD und ihr Scheinwettkampf mit der AfD

Lange Zeit galt Apfel als das "Gesicht" der NPD-Sachsen, Foto: Publikative.org
Lange Zeit galt Apfel als das „Gesicht“ der NPD-Sachsen, Foto: Publikative.org

Für die NPD war der Einzug in den Sächsischen Landtag 2004 ein Markstein in der Parteientwicklung. Erstmals seit Ende der 1960er Jahre war es der extrem rechten Partei gelungen, in ein Landesparlament einzuziehen. Dies war besonders nach der Öffnung der Partei zu den neonazistischen Kräften der 1990er Jahre erstaunlich und zeigte auch eine Verlagerung der Strategie hin zum „Kampf um die Parlamente“. Besonders die veränderte Sozialgesetzgebung und die damit einhergehende Abstiegsangst dürften damals den Einzug der NPD befördert haben. „Hartz4“ zeigt als Schlagwort sehr gut den gesellschaftspolitischen Kontext der damaligen Wahlen. Nach nunmehr zwei Legislaturperioden hat es die NPD geschafft, sich ein Stammwählerpotential zu erarbeiten, welches um die 5% liegen dürfte. Die aktuellen Prognosen von Infratest dimap zeigen die NPD eben genau an jener entscheidenden Hürde. Doch besonders bei extrem rechten Parteien sind die Umfragewerte meist hinter dem Wahlergebnis zurück, da die soziale Erwünschtheit hier mehr als bei anderen Parteien die Ergebnisse in Umfragen senkt. Dass diese Prognosen auch nach dem Weggang von Holger Apfel stabil sind, spricht für die Herausbildung eines Stammwählerpotentials. Apfel galt immerhin als das Gesicht der Partei in Sachsen. Dass die NPD sich offensichtlich zumindest teils durch die AfD bedroht sieht, zeigt auch ihr Versuch, die Partei immer wieder zu attackieren. So finden sich Artikel bei der NPD mit Überschriften wie „AfD auf Pro-Moslem-Kurs“ oder „Skandal-Partei AfD: Wahl-Chaos in Zittau“. Übersetzt heißt dies wohl: „Die AfD ist unwählbar und wer wirklich was gegen Ausländer hat, wählt uns.“

AfD und NPD – Ähnliche Slogans und unterschiedliche Wähler

Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)
Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)

Viel ist schon geschrieben wurden über die zahlreichen problematischen „Einzelmeinungen“ in der AfD, die nie für die Gesamtpartei stehen sollen und auch die verblüffende Ähnlichkeit mancher Wahlslogans. Ohne Zweifel bedient die AfD mit ihrem Politikstil den rechten Wählerrand. Nach allzu groben Verfehlungen von AfD-Funktionären, wie auch in Sachsen, werden dann Parteiausschlussverfahren gleich als „Zeichen gegen rechts“ verkauft und besonders die Bundesführung der Partei wird nicht müde, sich von jeder Art „Rechts“ zu distanzieren, man ist eben die gute „Mitte“. Und eben jene „gute Mitte“ wird auch durch die AfD angesprochen. Eine Mitte eben, in der menschenfeindliche Einstellungen alles andere als selten sind. Eine Mitte aber auch, die mit den „Schmuddelkindern“ der NPD nichts zu tun haben möchte, dennoch aber einigen Slogans ohne schlechtes Gewissen gern zustimmen will. Die Daten zu den Wahlen der letzten Monate zeigen deutlich, dass die AfD ihre Wähler nicht zu großen Teilen von der NPD abzieht. Der größte Teil der neuen AfD-Wähler stammt von der sterbenden FDP und danach folgt bereits eine große Wählerwanderung von der Linkspartei. Als dritte große Quelle konnte die AfD Nichtwähler mobilisieren, die wohl – ähnlich wie bei anderen neuen Parteien – den etablierten Parteien den Rücken gekehrt haben und nun neue Motivation verspüren. Die NPD hat schon längst nicht mehr den Protestwählerzulauf, der die Partei noch 2004 in den Landtag katapultierte. Bei der Europawahl hat die NPD, im Vergleich zu 2004, sogar einen prozentualen Anstieg erreichen können: von 09% auf 1%. Ein großer Verlust in Richtung AfD ist also nicht zu verzeichnen. Schon gar nicht, wenn man das außerordentlich gute AfD-Ergebnis berücksichtigt. Hier geht es um mehr als die paar hunderttausend NPD-Wähler. Und auch bei der Bundestagswahl erklärt der NPD-Verlust von 0,2% bei weitem nicht das gute Abschneiden der AfD. Doch auch wenn sich der Wählerzuwachs der AfD kaum aus NPD-Wählern speist, ist wohl jeder noch so kleine Prozentpunkt, den die NPD in Richtung AfD verliert, für die extrem rechte Partei entscheidend. Auch in Sachsen am kommenden Wochenende könnten bereits 0,1% über Einzug oder Auszug der NPD entscheiden.

Und ein Verlust der Fraktion in Sachsen wäre auch für die Bundespartei von erheblicher Bedeutung, nicht nur finanziell. Dies dürfte wohl nicht zuletzt auch das Abarbeiten der NPD an der AfD erklären. Die AfD hingegen ist wohl weit weniger unter Druck. Die letzten Prognosen sehen die Professoren-Partei bei 7% und damit sicher im Landtag. Der Einzug könnte vor allem bei der Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielen. Es bleibt abzuwarten, wie vor allem die CDU ihre Stellung zur AfD in Zukunft definiert. Besonders spannend dürfte dies werden, wenn sich die AfD als weniger komplizierter Steigbügelhalter zur Macht anbietet.

4 thoughts on “Sachsen: NPD und AfD bald beide im Landtag?

  1. Ein bemerkenswerter Artikel! Zeigt er doch ganz klar, daß die AfD und die Braunen keine Gemeinsamkeiten verbindet und auch die Wählergruppen ganz verschiedene sind. Die Wähler der AfD kommen aus dem demokratischen Zentrum, bei der NPD sind, wenn man
    von reinen Protestwählern absieht, die Braunen unter sich. Das hat auch der Herr im Video so bestätigt, wobei er auch hätte erwähnen können, daß die Wähler nicht nur von der FDP,
    sondern auch von der Linkspartei und anderen demokratischen Parteien kommen.

    Die AfD wird hier als Professorenpartei genannt, immer noch besser als manche Falschedoktorenpartei. Denke mal, die AfD wird schneller in der Mitte der Gesellschaft ankommen als gedacht.

  2. Das mit dem Euro ist Geschwätz, das mit dem kleinen Wahlprogramm auch. Der Euro ist immer noch ein zentrales Thema, das sich auch problemlos auf Landes- und Kommunalebene herunterbrechen lässt. Ansonsten ist in dieser Krise nichts gelöst und wird über kurz oder lang uns alle betreffen…lesen Sie mal den Focus der letzten Tage, der gilt ja nun nicht als Hauszeitung der AfD. Ansonsten ist das Programm in Sachsen nun deutlich mehr als nur einige Satzfetzen. Wir sondern nur nicht so viel heiße Luft ab, wie andere Parteien. Aber anscheinend können manche mit klaren und knappen Aussagen nichts anfangen…man bevorzugt doch eher nichtssagendes Geschwalle in Foliantenstärke…wems gefällt.

    Ansonsten ist die AfD die Mitte des deutschen Parteienspektrums, in dem alle anderen Parteien nach links gerückt sind. Wurde auch mal Zeit, dass den Fehlentwicklungen der letzten Jahre eine Kraft entgegengesetzt wird….

    1. Wie jemand ernsthaft an einen Linksruck des Parteienspektrums glauben kann, ist mir echt ein Rätsel. Wo doch das Gegenteil offensichtlich der Fall ist.
      Nachdem die ehemalige Sozialstaatspartei SPD mit der Agenda 2010 den Sozialstaat verkrüppelt und den „Asylkompromiss“ mitgetragen hat, die ehemalige Friedenspartei B90/Die Grünen die beiden einzigen Kriegseinsätze, an denen je eine deutsche Republik teilgenommen hat, mitbestimmt hat und sich auf dem Weg zur Pfaffenpartei nun langsam aber sicher auch den Rest ihrer fortschrittlichen Parteiprogramme entledigt, nachdem die FDP jetzt schon vor sehr langer Zeit ihren traditionellen sozialliberalen Flügel aus der Partei gemobbt hat, gibt es praktisch kaum noch linke Kräfte im Parlament.

      Ja, die AfD steht in der Mitte das Parteienspektrums, aber auch nur, weil die parlamentarische Mitte in den letzten 15 Jahren konsequent nach rechts gerückt ist. 1995 hätte niemand daran gezweifelt, dass es sich bei ihr um eine rechte Partei handelt.

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