Urteil gegen Josef: „…es ist nicht zu viel gesagt, wenn man es einen politischen Schauprozess nennt…“

Der linke Aktivist Josef aus Jena wurde in Wien wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung zu 12 Monaten verurteilt. Das Urteil scheint eine Stellvertreterfunktion zu haben und der Verurteilte geht nun gegen den Schuldspruch vor. Ein Interview mit der Verteidigerin von Josef, Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk.

Von Redaktion Publikative.org

Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, Quelle: Filmpiraten.org
Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, Quelle: Filmpiraten.org

1. Frau Pietrzyk, Sie haben den Jenaer Studenten Josef in Wien verteidigt. Wenn man der medialen Beichterstattung folgt, hatte man den Eindruck, es würden kaum schlüssige Beweise gegen ihren Mandanten vorliegen. Nun ist er dennoch schuldig gesprochen wurden. Wie bewerten Sie das Urteil?

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien soll vor allem eines – abschrecken. Aus der Stellvertreter-Funktion unseres Mandanten haben weder Staatsanwaltschaft noch Gericht einen Hehl gemacht. Eine Verurteilung zu einer mehrmonatigen Haftstrafe auf eine derart dünne und widersprüchliche Aussage eines einzigen Polizeizeugen zu stützen, der am Abend des 24.01.2014 auch noch im Rahmen der Proteste selbst festgenommen worden war, ist rechtsstaatlich bedenklich. Aus Sicht der Verteidigung hatten wir bei Urteilsverkündung das Gefühl, dass auch dem Gericht klar war, dass mit der vorhandenen Beweislage ein Urteil nur schwer zu begründen ist. Dennoch hat sich das Gericht redlich gemüht, aus wirklich allem einen für unseren Mandanten negativen Schluss zu ziehen. In der Urteilsbegründung warf das Gericht unserem Mandanten vor, dass jemand, der nur für kurze Zeit nach Österreich einreise und sich eine österreichische SIM-Karte kaufe, etwas im Schilde führen müsse. Die Verhängung einer unbedingten Haft, die durch die Untersuchungshaft bereits abgegolten war, scheint uns eine Art Angebot des Gerichts gewesen zu sein, es dann aber auch bei dem Urteil bewenden zu lassen, da unser Mandant ja mit Urteilsverkündung wieder auf freiem Fuß war.

2. Welche Beweise sind es, auf die sich der Schuldspruch stützt?

Das Urteil stützt sich allein auf die belastende Aussage eines einzigen Polizeibeamten der am Abend des 24.01.2014 in Zivil unterwegs war und sich unter die Demonstration mischte. Dieser Zeuge kann jedoch nur angeben, dass er unseren Mandanten bei allen vorgeworfenen Taten genau beobachtet habe. Was er genau gesehen, gehört hat, ist ihm aber nicht mehr erinnerlich. Keine Anweisung oder Geste des vermeintlichen Rädelsführers kann er mehr wiedergeben. Zwei andere Polizeibeamtinnen, die ebenfalls in Zivil unterwegs waren widersprechen dem Zeugen in seinen Wahrnehmungen; diese beiden haben nämlich keine Handlungen unseres Mandanten wahrgenommen. Auch die Pflastersteine, die unser Mandant geworfen haben soll, haben weder die beiden anderen Zivilbeamten, die angeblich beworfenen Beamten auf dem Stephansplatz noch die Müllabfuhr zu irgendeinem Zeitpunkt wahrgenommen. Der Belastungszeuge war sich auch ganz sicher, dass unser Mandant um 19.05 Uhr an der PI am Hof eintraf und begann, die PI und ein davor geparktes Einsatzfahrzeug zu beschädigen. Ein Pressefotograf, der an Hand von Überwachungsvideos eindeutig nachweisbar vor unserem Mandanten an der PI eintraf, konnte an Hand seiner Fotos belegen, dass die PI schon deutlich vor 19 Uhr und vor Eintreffen unseres Mandanten beschädigt worden war. Auch ein Stimmgutachten und ein pyrotechnisches Gutachten, die jeweils Aussagen des Belastungszeugen widerlegten, lagen dem Gericht vor. Aus Sicht der Verteidigung hätte all dies mehr als ausgereicht um unserem Mandanten zumindest „in dubio pro reo“ freizusprechen. Das Gericht hat sich anders entschieden.

Soli-Flyer für Josef
Soli-Flyer für Josef

3. Werden Sie gegen die Entscheidung juristisch vorgehen?

Wir haben gegen dieses Urteil bereits letzte Woche auf Wunsch unseres Mandanten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung eingelegt. Wie genau wir mit den Rechtsmitteln umgehen werden, entscheiden wir, wenn uns die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.

4. Wie haben Sie den Verlauf des Prozesses und das Agieren des Richters wahrgenommen?

Ich denke, es ist nicht zu viel gesagt, wenn man es einen politischen Schauprozess nennt. Schon mit der Anklageschrift war klar, dass hier nicht nur Josef auf der Anklagebank sitzt, sondern auch die gesamte NOWKR-Demonstration.

Die Staatsanwaltschaft sprach von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ und polemisierte in einer für mich unbekannten Art und Weise gegen den Angeklagten. Der Richter versuchte bei jedem Zeugen auch die Widersprüche aus den polizeilichen Vernehmungen herauszuarbeiten, war aber sichtlich genervt über Beweisanträge der Verteidigung und die vielen Zeugenvernehmungen. Dennoch hat er sie zugelassen. Ich persönlich hatte in manchen Momenten das Gefühl, dass sich auch das Gericht bei der Begründung seiner Entscheidung etwas schwer tat.

5. Sie haben es bereits erwähnt: Teils scheint es, als hätte der Prozess eine „Stellvertreter-Funktion“ gehabt, als sei Josef für die Proteste als ganzes angeklagt wurden…

Derzeit wird noch gegen über 500 Personen wegen dem 24.01. in Wien ermittelt. Namentlich bekannt sind nach Anfragen aus dem österreichischen Parlament bislang nur 10 Personen. Mir scheint es fast so, dass diese Personen in den Augen der Staatsanwaltschaft auch für die namentlich nicht zu ermittelnden Personen herhalten müssen.

6. Wie hat ihr Mandant das Urteil aufgenommen, was bedeutet das für ihn?

Natürlich war unser Mandant erleichtert, dass er wieder frei gekommen ist. Das war nach fast 6 Monaten Haft auch das überwiegende Gefühl an diesem Tag. Dennoch ist er vorbestraft und das möchte er nicht auf sich sitzen lassen. Nicht umsonst hat er sich für unschuldig erklärt. Unserem Mandanten ist auch bewusst, dass dieses Urteil nicht nur Auswirkungen auf ihn hat, sondern auch ganz gezielt zur Abschreckung anderer Personen dienen soll. Das war einer der Beweggründe für ihn ins Rechtsmittel zu gehen.

Vielen Dank für das Interview.

2 thoughts on “Urteil gegen Josef: „…es ist nicht zu viel gesagt, wenn man es einen politischen Schauprozess nennt…“

  1. Natürlich lehne auch ich alles das ab wofür d Akademikerball steht.

    Aber: eine gewisse Abschreckung für Aktivisten, die eine junge Ballteilnehmerin stiefelten,Leute anspuckten und mit Fäkalien bewarfen….finde ich nicht sooo schlecht.
    Sieht die publikative-Redaktin das anders??? Rückmeldung wäre schön.

    Anm. d. Redaktion:

    Worüber reden wir hier: einen rechtsstaatlichen und fairen Prozess oder eine Abschreckung?

    1. Richtig, über einen Prozeß.

      Trotzdem hätte es der Redaktion gut gestanden, die von mir erwähnten idealerweise zu verurteilen, aber wenigstens zu erwähnen.

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