Alternative für Deutschland: Türöffnerin nach Rechts

Bei der Europawahl vom 22. bis 25. Mai 2014 hat die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in der Bundesrepublik 7,1 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit mit sieben Sitzen in das Europäische Parlament (EP) eingezogen. Ob sich die Partei damit bereits etabliert hat, ist fraglich, weil es politisch ähnliche, dezidiert europafeindliche Projekte am rechten Rand des Parteienspektrums schon oft gegeben hat (wie den „Bund freier Bürger“, die „Republikaner“ oder die „Pro DM-Partei“), diese allerdings immer über deutlich weniger Finanzmittel und deutlich weniger medialen Einfluss verfügt haben, als die AfD. Insofern ist eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD in jedem Fall notwendig, auch, weil sie medial oft als populistisch verniedlicht wird.

Von Alexandra Kurth & Samuel Salzborn

AfD-Plakat in Hamburg: Deutschland als Opfer der USA und der EU (Foto: Patrick Gensing)
AfD-Plakat in Hamburg: Deutschland als Opfer der USA und der EU (Foto: Patrick Gensing)

Im vorliegenden Beitrag sollen Eckpunkte der programmatischen Äußerungen der AfD skizziert werden, bei denen man nicht missverstehen darf, dass sie oft widersprüchlich und logisch inkonsistent sind – gerade das ist ein zentrales Merkmal für die Anschlussfähigkeit der AfD in weiten Teilen des rechten und konservativen Spektrums, weil die weltanschauliche Diffusion eine Voraussetzung dafür ist, dass die AfD sich als Projektionsfläche für Ressentiments und Stereotype eignet. Zugleich besetzt die AfD damit aber eine funktionale Rolle im politischen System, bei der sie als Türöffnerin fungiert – einerseits für rechte Themen, die in der Mitte der Gesellschaft weiter etabliert und salonfähig gemacht werden können, andererseits für die weitere Einflussnahme anderer rechter Organisationen und Gruppierungen, auch und gerade außerhalb des Parteienspektrums, die eine antisoziale, gewerkschaftsfeindliche und antifeministische Interessenpolitik betreiben.

Ideologie der Ideologiefreiheit

Das programmatische Gerüst der AfD basiert auf der Lüge der Ideologiefreiheit. Die AfD inszeniert sich als Partei des Sachverstandes und der Wirtschaftskompetenz, allein schon der biografische Zusammenhang von Parteichef Bernd Lucke als Volkswirtschaftswissenschaftler und frommer evangelisch-reformierter Christ verweist auf das ideologische Konglomerat aus Marktradikalismus und Rechtskonservatismus. Die Ideologie der AfD setzt sich, den wenigen bisher vorliegenden programmatischen Dokumenten der Partei folgend, zusammen aus durchaus heterogenen Versatzstücken unterschiedlicher Denkschulen des Neoliberalismus und des Konservatismus, die aber dadurch miteinander verbunden sind, dass sie zum einen marktradikal und staatsfeindlich, zum anderen antiegalitär und antisozial sind.

Die ideologische Grundposition der AfD ist nicht nur neoliberal, sondern inkorporiert zugleich auch Elemente des Konservatismus, denn ihrem Marktradikalismus entspricht kein politischer Liberalismus. Während die Freiheit der Wirtschaft und die Freiheit zur Realisierung von Unternehmensprofiten radikal eingefordert wird (bei gleichzeitiger, verschwörungstheoretische Züge annehmender Agitation gegen Banken und Staat), soll die Freiheit des Individuums extrem eingeschränkt werden – dies zeigt sich beim Thema Migration ebenso wie bei der Ablehnung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften oder der Glorifizierung der traditionellen Familie. Meinungsfreiheit wird von der AfD nur für den eigenen Kampf gegen eine angebliche „Political Correctness“ eingefordert (ein Kampfbegriff der rechten Szene, der suggeriert, bestimmte Dinge dürften in Deutschland nicht offen ausgesprochen werden), den zahlreichen Demonstranten, die von ihrem Recht, gegen die AfD zu protestieren, Gebrauch machen, aber faktisch abgesprochen, wenn ihr Protest – wie von Hans-Olaf Henkel geschehen – mit hanebüchenen RAF-Anspielungen diffamiert wird, was gleichzeitig letztlich auch die Opfer der RAF verhöhnt.

Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)
Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)

Zugleich will die AfD, ganz in der Tradition von Adam Smith, Gewinne nutzen und Profite privatisieren, Kosten und Risiken aber verstaatlichen und so vordergründig den „kleinen Mann“ entlasten, faktisch aber damit die Gewinne der Konzerne steigern – und die Risiken, wie bei Smith, verstaatlichen. Der argumentative Winkelzug der AfD ist dabei, sich zur Partei der Antiideologen, der Sachverständigen und Experten zu stilisieren. Der Politikwissenschaftler David Bebnowski hat in dem Kontext zurecht darauf hingewiesen, dass Ökonomie natürlich keineswegs „unideologisch“ ist, sondern ganz im Gegenteil genau diejenigen ökonomischen Flügel, für die die AfD weltanschaulich steht, letztlich sogar die Verantwortung für die gegenwärtige Wirtschaftskrise tragen, die nicht durch zu viel, sondern durch zu wenig staatliche Kontrolle der Wirtschaft ausgelöst wurde. Es gibt, so Bebnowski, keine „neutrale ökonomische Expertise“, keine „unideologische wirtschaftswissenschaftliche Wahrheit“.

Antiparlamentarischer Nationalgallismus

Zugleich kokettiert die Ideologe des wirtschaftswissenschaftlichen Expertentums, das sich auf einen vermeintlich neutralen Sachverstand stützt, auch mit der Weberianischen Idee der gelenkten und gesteuerten Demokratie, in der vermeintlich neutrale Experten Entscheidungen treffen – und nicht Mehrheiten. Dass diese Experten in keiner Weise demokratisch legitimiert sein können, macht die Argumentation der AfD, (direkt-)demokratische Legitimation erweitern zu wollen, zu einem Selbstwiderspruch: argumentativ schließt sie sich aus und zeigt damit, dass die AfD vor allem damit nicht einverstanden ist, dass ihre eigene, konservativ-marktradikale Position nicht hegemonial ist, unterstellend, dass diese der „wahre“ Wille des Volkes sei. Ideengeschichtlich fußt dieses Argument, in dem direkte Demokratie eingefordert wird, allerdings diejenigen, die sie einfordern, vorher schon zu wissen vorgeben, was denn das Ergebnis direktdemokratischer Beteiligung sein soll, auf Überlegungen von Carl Schmitt. Schmitt hatte den Weimarer Parlamentarismus scharf kritisiert und zwei Motive gegen die repräsentative Demokratie in Stellung gebracht: Die Einforderung von mehr direktdemokratischen Momenten in Verbindung mit einer Person, die diesen „Volkswillen“ zu erspüren in der Lage sei, so dass das Volk gar nicht mehr abstimmen muss, weil sein Wille „erfühlt“ werden kann. Im Ergebnis ist ein solches Modell also nicht nur die Suspendierung von Partizipation, sondern auch die Installation einer mächtigen Führungsperson gegen die Demokratie.

Die Ökonomisierung von Politik ist ein wesentliches Element einer solchen Suspendierung. Denn die Grundlage von Demokratie ist der Konflikt, ist die Einsicht, dass es widerstreitende Interessen innerhalb einer Gesellschaft gibt, die nicht neutralisiert werden können. Wer einer Ökonomisierung der Politik das Wort redet, will damit die demokratische Macht der legitimierten Akteure – Parteien, Parlamente, Regierungen – einschränken. Am deutlichsten kommt diese Haltung in dem Wahlslogan der AfD zum Ausdruck, der im Europawahlkampf eingesetzt wurde: „Alle Macht geht vom Volke aus. Wann bei uns?“ Hiermit suggeriert die AfD, dass in Deutschland nicht alle Macht vom Volke ausgehe, ignorierend, dass gerade der Parteienpluralismus Ausdruck der Volkssouveränität ist. Wer Entscheidungen in eine vermeintlich neutrale Expertokratie delegieren will, verschafft im Gegenteil einem durch nichts legitimierten Pseudo-Sachverstand exorbitante Macht gegen den demos. In europäischer Relation zielt die AfD dann auf ein „leistungsfähiges und selbstbewusstes Deutschland“, wie es im Europawahlprogramm heißt, dessen politische und vor allem ökonomische Dominanz national gegen die Europäische Union gestärkt werden soll, wobei man letztlich nur von den europäischen Chancen profitieren, nicht aber die Risiken mittragen möchte, wie ein anderer Wahlplakatslogan – mit Verschwörungsphantasie unterlegt – illustriert: „Griechen leiden. Deutsche zahlen. Banken kassieren.“

Antifeminismus

Programmatisch schlägt die AfD als Allheilmittel für das von ihr in den düstersten Farben beschworene ökonomische, politische, gesellschaftliche und kulturelle Krisen- und Untergangszenario der Europäischen Union „Subsidiarität statt […] Zentralismus“ und „Wettbewerb statt Gleichmacherei und Homogenisierung“ vor. Das von ihr postulierte „Europa der Vielfalt“ ist ein Europa extremer Ungleichheit. Besonders signifikant zeigt sich das an ihren geschlechter- und familienpolitischen Positionen.

Die AfD lehnt eine „Gleichstellungspolitik nach EU-Vorgaben“ ab und strebt stattdessen „die Gleichberechtigung der Geschlechter unter Anerkennung ihrer unterschiedlichen Identitäten, sozialen Rollen und Lebenssituationen an.“ Damit verortet sie sich programmatisch und ideologisch in der Tradition des im letzten Drittel des 18. Jahrhunderts in der europäischen Philosophie entwickelten und vergleichsweise schnell popularisierten Konstruktion von der Polarität der Geschlechter, mit der die sozialökonomischen und rechtlich-politischen Geschlechterhierarchien naturrechtlich legitimiert worden sind. Aus solch einer Perspektive ist es nur konsequent, dass die AfD „Gender Mainstreaming“ ablehnt, denn dieses ziele auf eine „Aufhebung der Geschlechteridentitäten“. Entsprechende finanzielle Fördermaßnahmen sollen offen gelegt und eingestellt werden, die EU dürfe ihren Mitgliedsstaaten „Gender Mainstreaming“ nicht aufzwingen. Gemeint ist damit nicht weniger als die Forderung nach einer Aufhebung zentraler internationaler wie nationaler verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Regelungen zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit. Die Bundesregierung ist seit der Grundgesetzänderung von 1994 nach Art. 3, Abs. 2, Satz 2 GG zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männer explizit verpflichtet. Der Gender-Mainstreaming-Ansatz wurde auf EU-Ebene im Amsterdamer Vertrag, der am 01. Mai 1999 in Kraft getreten ist, rechtlich ebenso verbindlich festgeschrieben wie im Vertrag von Lissabon über die Arbeitsweise der EU von 2008.

AfD-Wahlplakat in Berlin (Foto: Patrick Gensing)
AfD-Wahlplakat in Berlin (Foto: Patrick Gensing)

Gender-Mainstreaming bedeutet – so formuliert es das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – „bei allen gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern von vornherein und regelmäßig zu berücksichtigen“. Da „es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt“ können „Männer und Frauen in sehr unterschiedlicher Weise von politischen und administrativen Entscheidungen betroffen sein. […] Das Leitprinzip der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet die politischen Akteure, bei allen Vorhaben die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse von Frauen und Männern zu analysieren und ihre Entscheidungen so zu gestalten, dass sie zur Förderung einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Ein solches Vorgehen erhöht nicht nur die Zielgenauigkeit und Qualität von politischen Maßnahmen, sondern auch die Akzeptanz der Ergebnisse bei Bürgerinnen und Bürgern.“

Dies lehnt die AfD ebenso ab wie die vom Ministerium explizit benannten Ziele des Gender-Mainstreaming: Allen soll nämlich, so das Familienministerium, „ein gleichermaßen selbstbestimmtes Leben“ ermöglicht werden, ohne vorzuschreiben, wie sie leben sollen. Niemand soll gezwungen werden, sich an Geschlechterstereotype anzupassen. Außerdem dürfen an das Geschlecht und an Geschlechterrollen keine Vor- oder Nachteile geknüpft werden. Und das Familienministerium weiter: „Rollenverteilungen, die zu einer höheren Belastung oder sonstigen Nachteilen für ein Geschlecht führen, dürfen durch staatliche Maßnahmen nicht verfestigt werden.Faktische Nachteile, die typischerweise ein Geschlecht treffen, dürfen durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden.“ Insgesamt sollen durch Gender-Mainstreaming Diskriminierungen abgebaut, gleiche Partizipation gefördert und eine von tradierten Rollenmustern freie, selbstbestimmte Lebensgestaltung beider Geschlechter ermöglicht werden. Von Seiten der AfD werden solche und andere geschlechtergerechte Positionen und Forderungen als „Genderismus“, „Gender-Ideologie“ oder gar als „Genderunfug“ und „Gender-Wahn“ diffamiert, denn die „simple Wahrheit“ sei: „Männer und Frauen sind verschieden.“ Die AfD bekennt sich – klassisch konservativ – zur traditionellen „Familie als Keimzelle der Gesellschaft“ und fordert eine familien- und kinderfreundlichere Politik.. Die „heutigen Jungen“ erfüllen den Generationenvertrag nicht, kritisierte Bernd Lucke im Gespräch mit der FAZ, denn sie bekämen nicht genügend Kinder. Letztere sollten stärker bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden.

Resümee

Die programmatischen Positionierungen der AfD sind alles andere als kohärent oder stimmig – gerade darin liegt aber ihr Potenzial nach Rechts: mit zahlreichen Positionen, die von konservativen bis hin zu marktradikalen Formeln reichen, aber eben auch Anleihe an explizit antidemokratischen und demokratiefeindlichen Argumentationen nehmen, selbst anschlussfähig in der extremen Rechten zu sein, zugleich aber – und das mag der vielleicht sogar noch wichtigere Punkt sein – unter dem Postulat einer faktisch inexistenten Ideologiefreiheit weltanschauliche Positionen in die gesellschaftlichen Debatte einzubringen, die ihrerseits wiederum das konservative Lager weiter nach Rechts radikalisieren. So oder so liefert die AfD eine unsolidarische und antiemanzipatorische Programmatik, von der ausgehend soziale Ungleichheiten in der Gesellschaft und Politik verschärft werden sollen und das universelle Gleichheitspostulat der Aufklärung, das auch rechtliche Basisnormen wie das Grundgesetz oder die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte prägt, in Frage stellt.

Eine leicht gekürzte Fassung des Beitrags ist erschienen in: Gegenblende. Das gewerkschaftliche Debattenmagazin, Nr. 28: Juli/August 2014.

Dr. Alexandra Kurth, Studienrätin im Hochschuldienst am Institut für Politikwissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen // Prof. Dr. Samuel Salzborn, Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften am Institut für Politikwissenschaft der Georg-August-Universität Göttingen.

23 thoughts on “Alternative für Deutschland: Türöffnerin nach Rechts

  1. Das Lustigste an den AfD-Forentrollen hier in den Kommentaren ist ja, dass sie offensichtlich nicht einmal merken, dass ihre Kommentare hervorragende Belege für die Thesen des Artikels sind. Nur weiter so, ihr schadet der AfD mehr, wenn ihr den Mund aufmacht, als wenn ihr schweigt! :)

  2. Nein Thomas, entlarvend ist allein die vorherrschende Gegenargumentation. Keine inhaltliche Position zu Sachthemen, statt dessen
    verbrämte Satzhülsen, die aus der AfD eine angeblich faschistoide, zuwanderungsfeindliche, nationalistische, neuerdings Frauen- und Minderheitenfeindliche Gruppierung machen wollen.

    Das Gegenteil ist der Fall!

    1. Es ist auch nicht die Aufgabe von Politikwissenschaftlern, inhaltliche Gegenposition zu beziehen, wenn es sich um eine Policy-Analyse handelt.
      Wenn Sie inhaltliche oder sprachliche Verständnisschwierigkeiten haben sollten, so steht es Ihnen offen, bei den Autoren nachzufragen.

      1. Hallo Nils, genau das habe ich ja gemacht; gleich oben im zweiten Kommentar habe ich eine recht einfache Frage gestellt. Leider bislang ohne Antwort. Wissen Sie denn, ob die Autoren hier mitliest? Oder gibt es einen besseren Weg, sie zu erreichen?

          1. OK, danke, werde ich da probieren. Finde es aber schon schade, dass die Autoren hier nicht die Kommentare unter den eigenen Artikeln lesen.

  3. Danke, habe keine Verständnisschwierigkeiten. Verstehe schon, was gemeint und beabsichtigt ist!

    1. Es hat eben nur nichts mit den Analyse von Frau Kurth und Herrn Prof. Salomon zu tun, die sich mit der programmatisch-ideologischen Ausrichtung der AfD befasst. Und erzählen Sie bitte nicht Wissenschaftlern, was sie zu tun und zu lassen haben bzw., was und wie sie es zu erforschen haben. Von diesem Handwerk haben Sie offensichtlich keine Ahnung.

      1. Nils, wie konnte ich nur.Da will ich mal in meinem eingeschränkten Horizont meinen kleinbürgerlichen Hut in tieler Verbeugung vor der akademischen Elite und ihrem Urteil ziehen. Ja, das ist der Untertanengeist, der gewünscht wird, nicht wahr? In guter deutscher Tradition und Stand, dem können sich auch unsere linksliberal-feministisch-ökologischen Erneuerer nicht entziehen.

        Überigens ist Herr Lucke auch Professor und Wissenschafter. Für Makroökonomie. Der versteht sein Handwerk und nennt die Dinge beim Namen.

  4. Ein typischer Artikel einer Politikwissenschaftlerin: Keines der Kernthemen der AfD (keine Haftungs- und Transferunion in der Eurozone, Zuwanderunggesetz nach kanadischem Vorbild, keine Einwanderung uín unsere Sozialsysteme, einheitliches deutsches Bildungssystem,
    Stop des Genderunsinns etc) wurde wirklich analysiert. Stattdessen ideologische Verteufelung. Hat die Autorin das AfD-Programm wirklich gelesen?
    Fazit: Gewogen und zu leicht befunden, thema weitegehnd verfehlt.

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