Warum Nazis mit Islamisten gegen Israel marschieren

In mehreren deutschen Städten haben am Wochenende Demonstrationen gegen den Krieg in Nahost stattgefunden. Die Teilnehmerzahlen lagen deutlich höher als zunächst erwartet. Das Feindbild Israel bringt bisweilen sogar dogmatische Linke, Islamisten und auch Neonazis auf einer Kundgebung zusammen. Die Splitterpartei Die Rechte war in Dortmund dabei – und erklärt nun die Beweggründe dafür.

Von Patrick Gensing

Screenshot FB-Seite der NPD-Hamburg
Screenshot FB-Seite der NPD-Hamburg

Über Querfrontstrategien zwischen Neonazis und Islamisten wird seit Jahren spekuliert, denn ideologische Schnittmengen und gemeinsame Feindbilder sind leicht zu identifizieren. Zudem gibt es mehrere Bücher, die sich mit einem angeblichen Ideolgietransfer des Nationalsozialismus in die arabische Welt beschäftigen; die These vom „Islamofaschismus“, wonach Dschihadisten quasi ideologische Wiedergänger der Nazis seien, bleibt aus diversen Gründen aber höchst zweifelhaft.

Dementsprechend sind Kontakte oder sogar Kooperationen in den vergangenen Jahren auch nur punktuell zu erkennen gewesen. So hielt der damalige NPD-Chef Udo Voigt beispielsweise im Jahr 2002 eine Rede auf einer Veranstaltung der islamistsichen Hisb ut-Tahrir in Berlin.

Auch nach deren Verbot im Januar 2003 gab es Kontakte: So interviewte der NPD-Funktionär Holger Apfel im Februar 2003 im NPD-Organ “Deutsche Stimme” den führenden Repräsentanten der Hisb ut-Tahrir, Shaker Assem. Unter der Überschrift “Palästina von Zionisten befreien!” schrieb Apfel, heute Wirt auf Mallorca, in der Einleitung zum Interview, das Verbot der Hisb ut-Tahrir sei “ein politisches Bauernopfer sowie ein Ergebenheitsgruß an die USA und Israel” gewesen.

Und am 16. Februar 2003 führte die Jugendorganisation der NPD “Junge Nationaldemokraten” (JN) in Duisburg eine Veranstaltung unter dem Motto “Kein Blut für Öl – Nein zum Krieg” durch. Redner waren der Rechtsextremist Horst Mahler, der thüringische NPD-Chef Frank Schwerdt sowie laut Ankündigung Shaker Assem.

Trotz der gemeinsamen Feindbilder wie USA und Israel gibt es viel Trennendes. Vor allem der Neonazi-Basis ist eine Querfront mit Islamisten kaum zu vermitteln, zu stark wütet hier der Rassismus. Um diese Hürde zu umgehen, versucht die Splitterpartei Die Rechte nun das Konzept des Ethnopluralismus mit der Ideologie des Befreiungskampfes zu vermengen.

Als Nazi in der „heterogenen Masse“

So verbreitete Die Rechte einen Text, in dem es heißt: Bei einer Demonstration in Dortmund am 12. Juli 2014 „gegen die jüngste Aggression des israelischen Kriegstreibers gegen die Bevölkerung des Gazastreifens“ nahmen auch „Aktivisten der nationalen Oppositionspartei Die Rechte“ teil. Nach den üblichen israelfeindlichen und antisemitischen Floskeln über den „Weltbrandstifter Nummer 1“ wird der Text interessanter. So schreiben die Neonazis:

Das Teilnehmerspektrum der über 2000 Demonstranten war gemischt und es konnte kaum von einer heterogenen Masse gesprochen werden, auch zwischen den Demonstranten bestanden ethnische und politische Differenzen: Ein größerer Teil der Demonstranten war ausländischer Herkunft, zum nicht unerheblichen Teil mit direkten Bezügen zu Bekannten und Verwandten im Gazastreifen. Neben Anhängern der Hamas, hatten sich auch erkennbare Unterstützer der libanesisch-nationalistischen Hisbollah versammelt. Bedauerlicherweise fanden sich vergleichsweise wenig Deutsche ein, obwohl der israelische Bombenterror auf die palästinensische Zivilbevölkerung eben kein weit entferntes Problem ist, sondern durch die aktive Parteinahme der deutschen Bundesregierung für den israelischen Aggressor mitbeeinflusst wird, von dem israelischen Einfluss auf die Weltpolitik ganz zu schweigen.

Hier zeigt sich eine sprachliche Zurückhaltung gegenüber Migranten, die für Neonazis ungewöhnlich ist. Die Rechte thematisiert dies selbst und merkt an, „innerhalb des rechten Spektrums sorgt die Haltung zur Israel-Palästina-Frage immer wieder für Diskussionen, wobei gerade das gemeinsame demonstrieren mit Palästinensern oftmals kritisch bewertet wird“. Weil man hier aber offenkundig einen interessanten potentiellen Bündnispartner zu erkennen glaubt, an dessen Seite sich die Neonazis gegen den „Kriegstreiber“ Israel aus der gesellschaftlichen Isolation befreien könnten, wird die antiimperialistische Karte gespielt:

So führt die imperialistische Kriegspolitik der Bundesrepublik , die sich jüngst beispielsweise in der passiven Unterstützung von Aufständen bzw. Kriegen in Libyen und Syrien, sowie der Besatzung Afghanistans zeigte, zur Asylanteneinwanderung nach Europa – eine Beruhigung dieser Konflikte würde nicht nur der dortigen Bevölkerung bessere Lebensbedingungen bringen, sondern auch Europa bzw. Deutschland entlasten.

Bereits in den 1980er Jahren hatten die Republikaner unter ihrem Vorsitzenden Franz Schönhuber auf die Parole „Deutschland den Deutschen, die Türkei den Türken“ gesetzt. Auch die hessischen Neonazis von Volksfront Medien hatten diese Parole in einem Video verarbeitet – und machten dabei noch einmal deutlich, dass die Hauptfeinde USA und Israel heißen: „Serbien den Serben“, „Afrika den Afrikanern“, „Deutschland den Deutschen“ usw. – aber: „Amerika den Indianern“ und „Zionisten raus aus Palästina“. Auch bei den Al-Quds-Demos in Berlin waren bereits Nazis dabei, 2012 beispielsweise die Berliner Rapperin Dee Ex mit einem Transparent mit der Aufschrift „Dee Ex – Für freie Völker“.

Die Rechte erweitert dieses Solidaritätskonzept mit den Palästinensern noch. Demnach sollen Migranten nicht einfach abgeschoben werden, sondern die Neonazis wollen sie beim Kampf gegen einen gemeinsamen Feind unterstützen. Eine Win-Win-Situation für die deutschen Rassisten: Sie modernisieren ihr Auftreten und können möglicherweise gesellschaftliche Isolation durchbrechen, gewinnen Verbündete gegen das verhasste Israel – und können gleichzeitig ihren Anhängern die Botschaft vermitteln, sie täten aktiv etwas gegen angebliche Masseneinwanderung. „Auf der einen Seite die Masseneinwanderung nach Deutschland abzulehnen, aber auf der anderen Seite an Demonstrationen teilzunehmen, die auch von in Deutschland lebenden Palästinensern mitgetragen werden, ist deshalb nicht widersprüchlich“, folgert Die Rechte.

Und sie geht noch einen Schritt weiter, indem sie hier lebenden Palästinensern oder Syrern unterstellt, sie würden sich vor dem „Befreiungskampf“ drücken: Klar abzulehnen sei, „dass gerade junge Menschen aus Konfliktgebieten nicht versuchen, in ihre Heimat zurückzukehren und dort den Befreiungskampf zu unterstützen, sondern sich mehrere tausend Kilometer weit entfernt politisch betätigen. So berechtigt ihre Anliegen sein mögen, sie sollten sich dort einbringen, wo sie gebraucht werden“. Statt „Ausländer raus!“ könnte es also bald heißen: „Unterdrückte an die Front des Begreiungskampfes!“

„Holocaust in Gaza“

Was Die Rechte in ihrem Text zu der Anti-Israel-Demo erstaunlicherweise nicht erwähnt, ist das Motiv der Schuldentlastung. Die Opfer von damals seien die Nazis von heute, heißt es nicht nur in rechtsextremen Kreisen. Die Dämonisierung des jüdischen („zionistischen“) Staates Israel dient deutschen Rechten perfekt dazu, den Holocaust nicht leugnen zu müssen, sondern ihn relativieren zu können.

Im Jahr 2009 meldete die NPD beispielsweise eine Nahost-Demo am Jahrestag der Auschwitzbefreiung unter dem Titel “Stoppt den Holocaust in Gaza” an. Der inflationäre Gebrauch des Begriffs Holocaust soll die Singularität der deutschen Vernichtungspolitik relativieren, diese zu einem Verbrechen unter vielen machen.

Relativieren statt leugnen: Neonazis marschieren in Dresden (Foto: Marek Peters)
Relativieren statt leugnen: Neonazis marschieren in Dresden (Foto: Marek Peters)

Die Debatten über Querfrontstrategien von Neonazis flammen immer dann auf, wenn israelfeindliche Parolen durch die Republik schallen – so wie in diesen Tagen. Die Rechte freut sich bereits über die Aufmerksamkeit, die sie mit ihrer Teilnahme an der Anti-Israel-Demo provoziert hat.

Dass daraus eine konkrete Zusammenarbeit erwächst, erscheint aber eher unwahrscheinlich: Die Anwesenheit von Neonazis dürfte bei vielen Anti-Israel-Aktivisten nicht erwünscht sein, ihr Auftritt macht den Antisemitismus solcher Veranstaltungen noch offensichtlicher. Zudem reichen die ideologischen Schnittmengen wohl kaum aus, um die gegenseitige Abneigung auszugleichen. Ohnehin haben sich die Montagdemos und Mahnwachen längst als eine Art Freiluftlabor für Querfrontstrategien und Abenteuerspielplatz für Freunde Verschwörungslegenden etabliert.

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