Deutsche Linke gegen Israel. Mal wieder.

Dass große Teile der deutschen Linken ein Problem mit Israel haben, ist nichts Neues. Gegenwärtig wird die enorme Abneigung gegen den jüdischen Staat einmal mehr offen ausgelebt.

Von Jan-Niklas Kniewel

1Was gegenwärtig in Teilen der deutschen Linken vor sich geht, lässt sich nicht als ‚Israelkritik‘ maskieren. In zahlreichen deutschen Städten finden derzeit israelfeindliche Demonstrationen und Kundgebungen statt. Zu vielen davon rufen – dem Selbstverständnis zufolge – linke Gruppen und Einzelpersonen auf, darunter auch Bundestagsabgeordnete und ein Landesvorsitzender der Linkspartei sowie lokale Zweigstellen ihres Jugendverbandes.

So ist in Köln eine Kundgebung für den 18. Juli geplant, zu dem Die Linke.SDS Köln (anerkannter Studierendenverband der Partei), gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen Linkspartei Ralf Michalowsky und dessen GenossInnen aus dem Bundestag Inge Höger (die 2010 gemeinsam mit AntisemitInnen und IslamistInnen, wie jenen der IHH, auf dem Frauendeck an der ‚Free Gaza‘-Flotille teilnahm) sowie Niema Movassat (der sich als Verteidiger der Grass’schen Dichtkunst profilierte). Außerdem, unter anderen, dabei: die Linksjugend Ruhr.*

Bisher sagten über Facebook 3.700 Menschen zu. Dieselben Einzelpersonen sowie die Linksjugend Ruhr unterstützen eine zeitgleich in Essen stattfindende Kundgebung, zu der mittlerweile sogar 6.800 Menschen zusagten. 2Beide firmieren unter demselben Aufruf, der an Einseitigkeit nicht zu überbieten ist:

In den vergangenen Wochen haben die Angriffe der israelischen Armee auf die palästinensische Zivilbevölkerung zugenommen. Während die Bevölkerung im von der Welt abgeschotteten Gaza unter Bombardierungen leidet und hohe Opferzahlen beklagen muss, hat die israelische Armee über Hebron eine Ausgangssperre verhängt und bei Hausdurchsuchungen mehrere Menschen verletzt und getötet. Infolge der Hausdurchsuchungen wurden mehr als 450 Menschen inhaftiert, darunter auch Abgeordnete und AktivistInnen des zivilen Widerstands.“

Kein Wort darüber, dass das gegenwärtige Bombardement eine Reaktion auf den seit Anfang des Jahres anhaltenden und intensivierten Raketenbeschuss Israels durch die Hamas und den Islamischen Dschihad ist, kein Wort darüber, dass 3,5 Millionen Menschen in Reichweite dieser Raketen leben, kein Wort über die drei mutmaßlich von der Hamas entführten und ermordeten Teenager, die Anlass für die Hausdurchsuchungen waren, kein Wort darüber, dass Zweidrittel der Inhaftierten Mitglieder der Hamas oder anderer terroristischer Organisationen waren. Kein Wort darüber, dass die Hamas die ZivilistInnen in Gaza als menschliche Schutzschilder missbraucht. Kein verdammtes Wort darüber, dass die israelische Armee noch immer, trotz der erneuten Eskalation, die Grenzübergänge nach Gaza für Nahrungsmittel, Medikamente, Benzin und andere Hilfsmittel offen hält. Kein Wort.

Stattdessen schiebt man jede Schuld den Israelis in die Schuhe und fordert entgegen aller realer Begebenheiten:

Sofortigen Stopp der militärischen Aggressionen der israelischen Armee und die Freilassung der politischen Gefangenen.“

Dass der Aggressor eben nicht die israelische Armee ist – unvorstellbar für die linken Israelfeinde. Auch wäre es interessant zu wissen, wie die TerrorversteherInnen hier wohl ‚politische Gefangene‘ definieren. Dass es in den palästinensischen Gebieten nicht nur politische Gefangene gibt, sondern dass die Hamas jene der von ihnen Beherrschten, die mit Israel kooperieren gerne gleich hinrichtet – das findet natürlich in einem solchen Pamphlet ebenfalls keine Erwähnung.

Antiimperialistische Kampagne für den irakischen Widerstand
Antiimperialistische Kampagne für den irakischen Widerstand

Die Essener Kundgebung wird des Weiteren von der Gruppe Initiativ e.V. unterstützt. Die Abgeordneten der Linkspartei arbeiten also mit einer Organisation zusammen, die im Rahmen der Kampagne „10€ für den irakischen Widerstand“ Geld gesammelt hatten, das an die Irakische Patriotische Allianz (IPA) übergeben wurde. Eine Organisation die nicht nur enge Verbündete von Saddam Hussein war, sondern deren damaliger Vorsitzender in den 1960er mitverantwortlich für die Ermordung von 17.000 Menschen, darunter 5000 KommunistInnen war. Mitglieder der Organisation prügelten 2005 nach einer ‚Intifada‘-Demo in Düsseldorf mit Eisenstativen und Glasflaschen auf antifaschistische GegendemonstrantInnen ein.

Die ‚Palästinensische Gemeinde‘, die die Kundgebungen unterstützt fordert auf ihrer Facebook-Seite „From [the] River to the Sea“, würde Israel also am liebstem gleich von der Landkarte streichen und zeigt auch eine dementsprechende Karte des Nahen Ostens. Außerdem wirbt man für Veranstaltungen der antisemitischen BDS-Bewegung.

Obama - gesteuert von Israel... (Foto Sacha Stawski)
Obama – gesteuert von Israel… (Foto Sacha Stawski)

Wer mit solchen Charakteren zusammenarbeitet und einen Aufruf so formuliert, der braucht sich nicht wundern, wenn die Facebook-Seite zu einer Veranstaltung mit antisemitischer und NS-verherrlichender Propaganda zugemüllt wird, wie der Journalisten-Blog Ruhrbarone berichtete, denn letztlich wächst dort nur zusammen, was zusammengehört.

Und so darf es auch keinen der OrganisatorInnen und UnterstützerInnen wundern, wenn die Veranstaltungen so ablaufen werden, wie das in Bochum und Essen in den letzten Tagen der Fall war:

120 Demonstranten [zogen] vom Rathaus aus durch Teile der Innenstadtund skandierten dabei Parolen wie “Israel Kindermörder” und “Allah uh Akbar”. (…) Am Donnerstag konnte [in Essen] ein Sturm auf die Alte Synagoge nur durch massive Polizeikräfte verhindert werden.“ (Ruhrbarone)

Dass manche Linke zu wirklich jeder Querfront bereit sind, wenn es nur gegen den jüdischen Staat geht, zeigte sich auch am Samstag in Frankfurt am Main. Dort war es für Mitglieder von Die Linke.SDS offenbar kein Problem, auf einer Demonstration mitzulaufen, auf der die Fahnen der Hamas entrollt wurden, während man „Kindermörder Israel“ skandierte.

Mittendrin, unter anderem in Frankfurt und weiteren Städten: Mitglieder der Partei Die Linke (Foto: Sacha Stawski)
Mittendrin, unter anderem in Frankfurt und weiteren Städten: Mitglieder der Partei Die Linke (Foto: Sacha Stawski)

Auch dass die Neonazi-Gruppe ‚Nationale Sozialisten Rhein-Main‘ dort ebenfalls anwesend war, ist etwas, um dass sich die selbsternannten AntifaschistInnen nicht geschert haben. Gegen Israel ist eben jede Allianz recht und billig.

In Frankfurt am Main spielte sich zudem ein bemerkenswertes Szenario ab: Die Polizei beteiligte sich mit einem Fahrzeuge am Demonstrationszug über die Zeil und gestattete einem der Aufhetzer der Demonstranten vom Innenraum des Autos aus das Lautsprechersystem des Wagens zu benutzen, um die Stadt mit Sprüchen wie: „Kindermörder Israel“ und „Alllah U’Akbar“ zu beschallen. 

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* In einer früheren Version des Artikels war fälschlicherweise davon die Rede, dass die Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes Mülheim-Essen-Oberhausen die Demonstration in Köln unterstützen würde. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der SDS Köln die DGB-Jugend als Unterstützer geführt hat, ohne dass eine solche Kooperation der Realität entsprochen hätte.

53 thoughts on “Deutsche Linke gegen Israel. Mal wieder.

  1. Die ganze Debatte um ‚Zionismus‘ und ‚Anti-Zionismus‘ geht mir auf den Keks. In seinen Anfängen war der Zionismus eine Bewegung, die noch nicht einmal auf die Gegend Palästina/Israel fixiert war. Theodor Herzl hätte sich auch mit einem Territorium in Südamerika oder Afrika angefreundet. Es ging schlicht um ein umgrenztes Land für ein ‚Volk ohne Staat‘. Dass auf jedem Gelände, egal wo auf der Welt, immer schon Leute gesiedelt hätten, ist auch klar. Es gab damals keine ‚white territories‘ mehr, kein ‚jungfräuliches Land‘. Diese Blindheit ist aber zeittypisch, um die Interessen der Ureinwohner kümmerte sich am Ende des 19. Jahrhunderts niemand, weder die Kolonialmächte noch die zionistische Bewegung.

    Das Problem ist, dass Israel sich heute zu einem zutiefst gespaltenen Land entwickelt hat, in dem die radikale Siedlerbewegung und die Groß-Israel-Rabbis – durchweg religiös fundiert – viel zu stark werden konnten (‚Jehova hat uns doch ein Land in den Grenzen von Anno Moses versprochen, also ist diese Landnahme nach mehr als 2000 Jahren immer noch legitim – uns wenn wir das irgendwann geschafft haben, dann kommt der Messias zu uns wie Kai aus der Kiste‘).

    Diese Leute wiederum sind aber eben keine ‚Zionisten‘, eher schon wären sie mit den russisch-orthodoxen Söldnern vergleichbar, die in der Ukraine ein ‚Novorossija‘ als Missionsgebiet entdeckt haben wollen, auch da im Widerspruch zu den ‚Ureinwohnern‘. Wer – wo auch immer – aus wahrsagerischen alten Schmökern heute noch politische Ansprüche ableitet, der ist ein Fall für die Psychiatrie oder für die Esoterik.

    Der Staat Israel steht heute faktisch vor einem Dilemma: Entweder erhält den wackligen Status Quo aufrecht (mit einer immer raumgreifenderen Siedlerbewegung und einem fortdauernden Krieg gegen die heidnischen ‚Ureinwohner‘). Oder er riskiert den Bürgerkrieg im Inneren. Letzteren ist man nicht bereit auszutragen, auch nicht kulturell. Also klammert man sich an eine trostlose Gegenwart aus Angst vor der Zukunft, von der man kein Bild mehr hat. Und gerade die zumeist weltlicheren ‚Zionisten‘ wären doch in dieser Gemengelage geradezu als die rationale Fraktion zu betrachten.

    Ich halte den Kampfbegriff ‚Antizionismus‘ daher auch nur für ein Deckmäntelchen, damit gewisse hirnverrannte Leute nicht ‚antisemitisch‘ dahergröhlen müssen.

  2. Anti-Zionusmus, so wie ich ihn verstehe, richtet sich in erster Linie gegen die Idee eines „jüdischen Staates“. Genauso wie ich gegen einen islamischen oder christlichen Staat bin, muss ich auch gegen einen jüdischen sein. Ich bin gegen jeden Staat, der seine Identität über eine bestimmte Religion und/oder Ethnie definiert.

    Stattdessen:
    Ein Staat für alle seine Bewohner, unabhängig der Religion oder äußerer Merkmale, weltanschaulich neutral. Das alte liberaldemokratische Ideal.

    Dass ein „jüdischer Staat“, in dem aber nunmal 20% muslimische Araber (mit israelischer Staatsbürgerschaft) leben, diese schon per definition institutionell diskriminieren muss, ist ja eigentlich einleuchtend und banal. Und spiegelt sich auch in der Realität wieder. Von der ganzen (noch deutlich schlimmeren) informellen Diskriminierung mal ganz abgesehen.

    Natürlich gibt es auch im Zionismus etliche Strömungen, und mit einigen wenigen dieser Strömungen kann ich mich sogar anfreunden. Umso post-zionistischer, umso besser.

    Nur sind diese Strömungen in der israelischen Debatte leider extrem zurückhaltend und leise, und werden auch von quasi niemandem aus der politischen Elite vertreten (bis auf die parlamentarisch sowieso ausgegrenzten arabischen Parlamentarier).

    Der Zionismus, wie er vor 100 Jahren populär war, war eine zutiefst koloniale Ideologie.
    Der Zionismus, wie er heute in Israel populär ist, ist eine zutiefst rassistische Ideologie.

    Der Mainstream-Zionismus. Es gibt wie gesagt auch Menschen, die sich selbst Zionist nennen, denen ich in den meisten oder allen Punkten zustimme.

    Wenn man sagt man ist „Anti-Zionist“; dann meint man in der Regel, dass man gegen den aktuellen israelischen Mainstream-Zionismus ist. Ich zumindest.

  3. Richtig – Staatsbürger ist, wer innerhalb eines umgrenzten Territoriums unter einer von allen gewählten Regierung lebt. Ganz unabhängig von Herkunft oder Religion. Das ist der alte aufklärerische Ansatz. Deswegen bin ich z.B. nicht für eine Zweistaatenlösung, sondern für eine Einstaatenlösung. Davon aber sind beide Seiten himmelweit entfernt.

  4. „Kein Wort darüber,“ dass hier einfach willkürliche grenzen gezogen werden, von denen aus dann argumentiert wird, so dass der gleiche einseitige mist entsteht, der angeblich abgelehnt wird.
    „TerrorversteherInnen hier wohl ‘politische Gefangene’ “ merkt ihr das eigentlich nicht selbst, was ihr schreibt? ihr macht genau das gleiche… so schwer ist das doch nun wirklich nicht zu verstehen oder seid ihr schon vom dogmatismus bis ins mark erstarrt?

    „wer suchet der findet“ oder wie war das gleich nochmal?

    ich finde es zwar extremst wichtig auf die hintergründe aufmerksam zu machen, aber das tut ihr leider nicht. vielmehr wird in die gleiche dogma-falle gestolpert. wer facebook-kommentare als ein so gewichtigen grundbaustein für eine „analyse“ verwendet, hat doch die kontrolle verloren…
    ich finde es immer wieder erstaunlich, dass es -scheinbar- nur noch äusserst weit verstreute Artikel zu lesen gibt, die sich wirklich mühen über die hintergründe zu berichten, möglichst objektiv zu analysieren (etc) und nicht in einen emotional geleiteten kampfmodus operieren. bestes bsp für die brachliegende informations- und meinungsbildunglandschaft war und ist immernoch der ukraine-konflikt… lohnt sich immer wieder, mit etwas abstand, die berichterstattungen hervorzukramen, vllt geht dann auch hier ein licht auf

  5. Ein wirklich sehr guter beitrag Herr Kiewell!

    Das, was heute gegen Israel läuft, hat einen einzigen Grund: Irrationaler Hass.

    In Europa war der Hass gegen Juden über tausend Jahre so groß, dass Juden immer wieder Opfer von Morden und Brandschatzen wurden. Genannt seien hier das Massaker von Granada 1066, das Pogrom von Worms 1096, der Sternberger Hostienschänderprozess von 1492 in Mecklenburg; man könnte die Aufzählung unendlich fortsetzen bis zum großen Verbrechen der deutschen Nationalsozialisten, nach dem es in Europa fast keine Juden mehr gab.
    Nun, wo es in Europa keine Juden mehr gibt, verfolgen viele Deutsche die Juden über die halbe Welt, bis in den Nahen Osten, und anstatt sich über die eigene Haltung gegenüber der jüdischen Community Gedanken zu machen, über 1000 Jahre des Mordens in Europa zu reflektieren, werden von manchen Deutschen nun die Juden im Nahen Osten beschuldigt, weil es bei uns keine Juden mehr gibt. Ein roter Faden nimmt seinen Lauf über den 3. Oktober 2003 in der Rede von M. Hohmann und mündet in deutsche Unterstützung von „informierte Kaufentscheidung“- Aktionen der sog BDS Kampagne, die ihre Wurzeln in der ersten Durban Konferenz hatte, die sich laut „MUT GEGEN RECHTE GEWALT“ zu einem Podium herausstellte, in dem antisemitisch gegen Israel gehetzt wurde.

    Für Migranten wie Ahmad Mansour, die wirkliche Friedensarbeit leisten, die man nicht für den eigenen Hass einspannen kann, interessiert sich hier niemand.
    http://www.ahmad-mansour.de/

    http://www.spiegel.de/schulspiegel/leben/junge-muslime-echte-helden-gegen-falsche-ehre-a-668832.html

    http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/juden-sind-schuld/

    Die ausgezeichnete o.g. Schrift der Amadeu Antonio Stiftung mit einem Grußwort von Cem Özdemir, einen der wenigen deutschen Politiker der sich wirklich kümmert, ist für viele Deutsche ohnehin ein Ärgernis.

    Das Perfide daran ist, dass das leidende Volk der Palästinenser von deutschen Antisemiten für den eigenen Hass gegen Juden missbraucht, benutzt und aufgehetzt wird. Das Elend der Palästinenser, das im Wesentlichen durch die Ignoranz der europäischen politischen Eliten und durch die amtierenden palästinensischen Eliten produziert wird, ist für viele Deutsche nur deshalb interessant, weil sie es den Juden in die Schuhe schieben wollen. Tuvia Tenenbom schrieb es so: „Hier sind Deutsche, die die Schande, die Judenmörder von gestern zu sein, dadurch auslöschen wollen, dass sie sich mit den Judenhassern von heute zusammentun“ (Tuvia Tenenbom: „Allein unter Deutschen“ Seite 326).

  6. Merk ich mir.
    In Zukunft darf nur noch derjenige „Kreml/Putin-Kritik“ äussern, der vorher erst mal über Saudi-Arabien, Guantanamo, NSA, usw. usw. ordentlich hergezogen ist. Sonst ist man ja analog ein Slawen-Hasser (oder so).
    Ach so, und über die Krim darf sich nur beschweren, wer vorher die israel. illegalen Siedlungen kritisiert hat. Klar.

  7. Ach so: Mein Kommentar bezog auf den von Didier von 23:18 am 23.
    (Ich dachte, beim Klick auf „Antwort“ wäre man direkt unter dem betreffenden Kommentar.)

    P.S.
    Lieber „S“. Ernsthaft: Tuvia „alles Antisemiten ausser mir“ Tenenbaum als Kronzeuge?

    Warum nicht auch Malte Lehming, oder H. Broder, oder Josef Joffe, oder Roger Köppel, oder Maxeiner und Miersch usw usw.
    Allesamt nicht ernstzunehmende rechte Schreihälse.

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