Kritik am Polizeieinsatz, an den Medien, und was dann kam

Am Samstagabend eskalierte nach einer Demo zur Unterstützung der Menschen in der Schule in der Ohlauer Straße eine Situation in der Nähe des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg. Zu einem Video davon findet eine Debatte in den Medien statt, in der es viel darum geht, wer hier Propaganda betreibt.

Von Anne Roth

16 thoughts on “Kritik am Polizeieinsatz, an den Medien, und was dann kam

  1. Angesichts diesen Vorfalls kann man als Privatperson nur den Schluss ziehen, jeden Gesetzesübertritt, jede Bürgerrechts- und Menschenrechtsverletzung seitens der Behörden und der Polizei zu dokumentieren und diese Informationen so vielen Menschen wie möglich zugängig zu machen. Ebenso die Presse wegen ihrer Fraternisierung mit Gewalttätern in Uniform und der strukturellen Gewalt in diesem Land zu kritisieren und öffentlich vorzuführen.

    Als Demokrat, Humanist und freier Mensch muss man sich um seine Werte und deren Verwirklichung persönlich kümmern, da die hier genannten Institutionen und Publikationsorgane sich nicht als Vertreter demokratischer Werte beweisen.

  2. Wer diese brutale Polizeipraxis mit bundesdeutschen Recht gleichsetzt, der versteht Demokratie nicht. Dieses Verhalten war in keiner Weise verhältnismäßig und zu rechtfertigen. Es war dem Verhalten von Repressionsorganen in einer Diktatur angemessen. Die Beamten gehören vor Gericht, bestraft und suspendiert.

    In einem auf Vergleich und Objektivität ausgelegten Video, wie dem hier beworbenen, eine solche Polizeipraxis als legitim darzustellen, heißt sich sehr weit aus dem demokratischen Kontext entfernt zu haben und faschistoide Meinungen als normal zu präsentieren.
    Das sollten sich diese drei jungen Herren mal durch den Kopf gehen lassen.

    1. @Renè
      Du meinst sicher das Video von urideg.
      Ich habe es mir dann doch angesehen.
      Es gibt schon ein paar Punkte, die nicht stimmen, aber im Großen und ganzen haben sie schon beide Seiten beleuchtet.
      An den Punkten, an denen sie selber unsicher Wahren ob das jetzt nun Pro oder Contra Polizei zu werten ist, haben sie sich auch sichtlich schwer getan.

      Also kein antidemokratisches oder faschistoides Video.

      Gruß
      BrEin

      1. @ Fabian
        Nicht das Video war gemeint, sondern die als Polizistenansicht ausgegebene Meinung. Diese ist schon so weit außerhalb des demokratischen Konsens, dass sie faschistoid zu nennen ist. Das sie als rechtsstaatlich und „normal“ deklariert wird, empfinde ich als höchst problematisch.
        Das war gemeint.

        Gruß zurück.

        1. @Renè
          Ja? Die „als Polizeiansicht ausgegebene Meinung“ war doch teil des Videos, oder etwa nicht?

          Also bezog sich dein Kommentar doch auf das Video oder habe ich dich falsch verstanden?

          Gruß
          BrEin

        2. Das emfinde ich ebenso. Die übermäßige Gewaltanwendung, die als richtig angesehen wird. zieht doch die Schuhe aus. Überhaupt das Darstellen aus mehreren „Perspektiven“, wobei einzig die rechtstaatliche zählen sollte. Traurig eben, dass so etwas leider normal und Konsens ist, um den Polizisten die Arbeit „und das Leben“ zu erleichtern.

          Es geht ja nicht nur um die Gewalt gegenüber den zu Boden gegangenen, sondern generell um übereskalatives Verhalten.

    2. @ René

      Das Problem in diesem Land ist, dass trotz Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm seit 65 Jahren die NS-Rechtsordnung vor dem Hintergrund purifiziertem NS-Rechts praktiziert wird und das nennt man dann fälschlich bundesdeutsches Recht.

      Seit 65 Jahren harrt das Bonner Grundgesetz noch immer seiner Erfüllung. Esmangelt bis heute an grundgesetzkonformen, die unverletzlichen Grundrechte absolut beachtender Gesetze, Rechtsverordnungen, usw.

      Leider hat der Bundesbürger bis heute kein Interesse, sich mit dem Staatswesen Bundesrepublik Deutschland wirklich zu befassen, um zu verstehen und um sich nicht länger an der Nase herumführen zu lassen.

      Es herrscht faktisch ein Maßnahmenstaat, anstatt seit dem 23.05.1949 den Normenstaat auf dem Boden des Grundgesetzes verfassungs- und später konventionskonform zu errichten.

      Wenn von „Recht“ die Rede ist, heißt das noch lange nicht, dass sich das vom Grundgesetz und dessen Wortlaut und Wortsinn sowie der Normenhierarchie ableitet. Die Erfahrung lehrt hier, dass es sich um gesetzloses Richterrecht handelt, das wiederum ergebnisorientiert entwickelt wird, Willkür und Allmacht des Staates folgend oder zu ermöglichen.

      1949 waren nicht weniger als 10 Millionen ehemalige NSDAP – Mitglieder am Start, die wurden ja nicht alle weggesperrt. Im Tagebuch des Innenministers von Schleswig-Holstein ist 1952 zu lesen, dass er sich wundert, über die Renazifizierung, die die Entnazifizierung verdrängen würde.

      Davon ist der Polizeiapparat nicht verschont geblieben. warum will ein verfassungskonform handeln müssender und handelnder Polizeibeamter sich nicht im dienst identifizieren lassen?
      Das Thema ist so alt, wie die bundesdeutsche Polizei alt ist. Weil der Amtsmissbrauch nicht unter Strafe steht, lädt dieses doch ein zum willkürlichen und allmächtigen polizeilichen Handeln oder Unterlassen.

      Die Bevölkerung hat es in den Händen, nur so lange die sich nicht konzertiert kümmern, sondern die Politik es machen lässt, ändert sich nichts, denn die Politik geht davon aus, dass sie das Recht im Kopf habe, was interessieren da die Paragraphen.

      Der Rechtsstaatreport der Grundrechtepartei gibt meinungsfrei Aufschluss über das tatsächliche Gebilde „Bundesrepublik Deutschland“, jeder kann es lesen, jeder kann fragen und jeder kann mitmachen zum eigenen Wohle aber auch zum Wohle des Großen und Ganzen.

      Der Strafverteidiger Becker hat dieses Verhalten im Oktoberheft 2013 “Strafverteidigerforum” auf seine Weise veröffentlicht:

      “Bemerkenswert sei “die Bereitschaft relativ hoher Amtsträger“, sich “für einen gewünschten Ermittlungserfolg ziemlich plump über Recht und Gesetz hinwegzusetzen” – und “behördenintern dafür zu sorgen“, dass niemand Angst vor strafrechtlichen Sanktionen haben müsse, wenn er es wieder so mache.”

      Das ist bis heute die bittere Realität.

  3. Ich wundere mich angesichts der im Video sichtbaren angewendeten über die vielen Kommentare, auch in vorangegangenen Threads, die das Verhalten vom Betroffene, Feundin(?) und Umstehenden kritisieren, wobei scheinbar stumpf an die Richtigkeit der Polizeiberichte geglaubt wird; wobei der Anfang („Wahrheit“) und das „Fazit“ des von urideg verlinkten Videos die Gewaltanwendung doch ziemlich realtivieren.

    Ich habe nun schon so oft gelesen, dass das Verhalten des Betroffenen und seiner Freundin(?) die Taten der Polizei heraufbeschworen, bestellt – oder was auch immer hat. Hierbei fallen dann oft abfällige Kommentare auch über das Verhalten der Freundin oder generell das der Umstehenden, welche die Polizei davon abhielten, ihre Arbeit zu tun.

    In der Begründung der Polizei ist ja von einer Schlägerei und einem Verletzten mit ahezu abgetrenntem Ohr die Rede: Wo sind die Polizisten, welche diesem helfen? Wo ist der bestimmt neben der Verstärkung gerufene Rettungswagen. Wie kann eine Person mehrere Polizisten an der Ausübung der Verfolgung angeblich vorangegangener Straftaten dermaßen behindern, dass diese sich in der Verfolgung nun nur auf ihn stürzen?

    Sicherlich muß nicht immer direkt von plumper Polizeigewalt die Rede sein, die IMMER unbegründet ist. Das hier vorliegende Video/die vorliegenden Videos aber offenbaren zu viele Fehler der Polizisten, welche klar zur Eskalation führen müssen, vor allem eben die brutale Ausführung des Fixierungsversuches und mangelndes EInfühlungsvermögen. Nierentritte, auf den Nacken knien, Kopf auf den Boden drücken – derb. Erschreckt bin ich angesichts der Tatsache, wieviele Leute auch hier in vorangegangenen Threads das Vorgehen der Polizisten unkritisch sehen und unter stumpfen Glauben an die Richtigkeit der Stellungnahmen der Polizei Verhalten vom Betroffenen und der Umstehenden über den Kamm geschoren verurteilen!üssigen Gewalt über die vielen Kommentare, auch in anderen Blogs, welche das Handeln der Polizisten wegen der „Widerstands-“ oder „Flucht-„Versuche des Betroffenen nicht verurteilen, sondern zu begrüßen scheinen.

    Das von Urideg verlinkte Video finde ich auch seltsam: Drei bullige junge Herren mit allerweltstauglichen Frisuren, die seltsam „objektiv“ an die Sache herangehen

    1. ich hab gleich gesehen, dass der ganz links ein zivibulle ist. naja, ist irgendwie klar, dass die polizei auch fake-youtube kanäle betreibt oder?

  4. Auch wenn auf den dümmsten Nazi so eingedroschen würde, fände ich es imme rnoch entsetzlich.

  5. Es mag sein, dass das von mir verlinkte Video doch nicht die Creme de la Creme der menschlichen Erkenntnis ist. Vermutlich sind es Jura- und sonstige Studenten (Kommunikationswissenschaft?) mit Ambitionen und entsprechendem Ego-Gestus…
    Aber gegen den Versuch, den sie unternommen haben, gibt´s aus meiner Sicht nichts einzuwenden.

    1. Den Versuch an sich finde ich ja auch gut, ich finde nur, angesichts der vielen das offensichtliche Fehlverhalten der Polizisten (z.B. einfach in bezug auf Eskalation) entschuldigenden bis befürwortenden Kommentare, dass die Aussage der das Handeln der Polizisten analysierenden Sequenz, welche vor dem Ende des Videos liegt, zuwenig auf die Eskalation der Situation anspricht, welche ja vor allem die Polizisten zu verantworten haben. Dies alles schließt mir zu sehr nach Art „es gibt verschiedene Wahrheiten“, obwohl doch die überflüssige Gewaltanwendung klar ersichtlich ist und die Lage ekalieren lässt- welche aber gegen Ende des Videos nahezu legitimiert wird.

      Wären die Polizisten wirklich von 60 Leuten angegangen worden, so wie die PM der Polizei verlauten lässt, so wäre das eskalative Vorgehen der Polizisten doch noch verwerflicher.

      Ganz ehrlich aber, lieber Urideg, hatte mich das Ansehen des Videos vor knapp zwei Wochen so sehr entsetzt, dass ich diese Situation wahscheinlich nicht mal ansatzweise objektiv beurteilen kann.

  6. Schon lustig daß hippieske Heulsusen-Videos zufälligerweise immer erst zu „drehen“ angefangen werden, nachdem die minutenlange Stampede aus Pöbelei und Beleidigungen vorbei ist und es den Beamten irgendwann mal reicht. Da es nicht selten vorkommt daß die ausgemergelten Veganer und andere Esoterikfreaks dann ordentlich abbekommen liegt in der Natur der Sache. Und eben deswegen, weil es erwartbar ist, ist auch von einem außergewöhnlichem Hang zum Masochismus bei Sandalenträgern wie den dargestellten auszugehen.

    1. @RoughNinJa
      Jup! Genau! Danke für die differenzierte und sachliche Aufklärung des Sachverhalts.
      Kaum einer kennt alle Fakten, aber Du bist einer der wenigen Erleuchteten.

      Es sind natürlich die Veganer, was ja ohnehin schon mal zu verachten ist. Sie sind alle das Böse an sich, ausgemergelt und fast schon zwangsweise Esos.
      Und vor allem erklärt es das Freidrehen der Beamten. Und nicht nur das, es erklärt auch das Freidrehen nachdem sie die Situation unter Kontrolle hatten.

      Ich möchte das auch, diesen Weitblick, diesen Scharfsinn, der in der Lage ist, das Komplexe dieser Welt auf einfache Formeln herunter zu brechen:
      Polizei = gut
      Hippie = böse (da ausgemergelt und Sandalen tragend, wie bitte sieht denn sonst das Böse aus?)

      Besten Dank dafür
      BrEin

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