Die konservative Alternative

Die AfD sei weder rechts noch links, weder konservativ noch liberal – mantraartig haben Funktionäre und Anhänger der eurokritischen Partei diese Behauptungen vorgetragen. Nun koaliert die „Partei des gesunden Menschenverstands“ im Europaparlament mit Nationalkonservativen und Rechtspopulisten. Durch die EKR-Fraktion verlaufen aber ideologisch tiefe Gräben.

Von Patrick Gensing 

Die AfD stehe weder links noch rechts, sei weder konservativ noch liberal, erklärte Ex-BDI-Chef Henkel.  Die AfD sei eine „Partei des gesunden Menschenverstands“, die man weder links noch rechts einordnen dürfe, erklärte Bernd Lucke immer wieder. So und ähnlich klangen die Sprachschablonen der vergangenen Monate. 

Dafür, dass die AfD weder konservativ noch rechts sei, hat sie recht schnell und eindeutig eine politische Heimat im Europaparlament gefunden. Mit den offen rechtspopulistisch bis rechtsradikalen Parteien wollte sich Lucke nicht einlassen. Nun ist es ihm gelungen, in die Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformisten“ (EKR) einzusteigen. Dies ist vor allem ein Erfolg gegenüber der CDU, deren Mitglied Lucke über mehr als 30 Jahre war, denn in der EKR sind auch die britischen Konservativen vertreten.

Bernd Lucke (Foto: Kai Budler)
Bernd Lucke (Foto: Kai Budler)

Der britische Premier Cameron hatte sich zwar gegen die Aufnahme der AfD in die Fraktion ausgesprochen, um sich keine weiteren Probleme mit Angela Merkel einzuhandeln, doch die Abgeordneten der Tories im Europaparlament folgten Cameron nicht. Viele stimmten für eine Kooperation mit der AfD – vielleicht gerade, weil sich die stolzen britischen Konservativen nicht Merkels Willen unterwerfen wollte. Die wird es nun schwer haben, ihren Wählern zu erklären, wo genau das Problem mit der AfD liegt – während die CDU im Europaparlament in der Fraktion EVP selbst mit der ungarischen Fidesz von Viktor Orban zusammenarbeitet.

Alternative?

Damit konnte Lucke „die Etablierten“ zumindest schon einmal ärgern. Doch ob er und seine Mitstreiter von der AfD langfristig mit den Bündnispartnern glücklich werden, erscheint ungewiss. Denn so furchtbar „alternativ“ wie die AfD es in ihrem Namen andeuten möchte, ist die EKR nicht. Der Politikwissenschaftler Dieter Plehwe ordnete das Wirken und die Zielsetzung der Fraktion im Deutschlandfunk nicht als „Fundamentalopposition gegen Europa“, sondern als eine „Bündnispolitik mit den Mainstreamparteien“, also den bürgerlichen Parteien, ein. In anderen Politikbereichen ist eine Kooperation bis ins „sozialdemokratische Lager“ möglich. 

Wie verkauft die AfD so eine Bündnispolitik ihren Anhängern (falls die das überhaupt interessiert)? Und wie gehen Lucke und die anderen sechs AfD-Abgeordneten mit inhaltlichen Widersprüchen um? So gehört zur EKR-Fraktion beispielsweise auch die nationalkonservative polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (polnisch Prawo i Sprawiedliwość; kurz PiS), bekannt durch ihre Mitbegründer Lech und Jaroslaw Kaczyński (Gedankenstütze: Lech ist der Zwilling, der in Smolensk bei einem Flugzeugunglück ums Leben kam).

Die PiS setzt eher auf einen Wohlfahrtsstaat, ganz im Gegensatz zur AfD, den Tories oder der tschechischen Demokratische Bürgerpartei (Občanská demokratická strana, ODS). Auch in Sachen Ukraine verlaufen tiefe ideologische Gräben durch die Fraktion. Während viele AfD-Anhänger ihre Vorliebe für autoritäre und antiwestliche Politik a la Putin im Netz ausleben, steht beispielsweise die polnische PiS Russland äußerst skeptisch gegenüber.

Die Rechten aus dem hohen Norden

Dazu stellt sich für die AfD – mal wieder und angesichts der Entwicklungen in einigen Landesverbänden nicht zum letzten Mal – die Frage nach der Abgrenzung nach ganz rechtsaußen. So kann die Dansk Folkepartei eindeutig dem Rechtspopulismus zugerechnet werden. Die Dänische Volkspartei folgt einem Wohlfahrtsstaats-Chauvinismus und setzt auf die üblichen Themen, die für dieses Milieu typisch sind: Einwanderung, Islam, Law-and-order, Nationalismus, EU-Feindlichkeit. Ähnlich verhält es sich mit den Wahren Finnen, die ebenfalls zur EKR gehören.

Gemeinsam haben AfD, Dänische Volkspartei, Wahre Finnen, dass sie sich als Partei gegen das Establishment gerieren – was angesichts eines Bündnisses mit der PiS und den Tories noch absurder wirkt.

Allerdings haben die Fraktionen im Europaparlament längst nicht die Bedeutung wie Fraktionen im Bundestag. Es handelt sich eher um Zweckgemeinschaften, um Privilegien zu genießen. Dies beschert den EU-Skeptikern regelmäßig den Vorwurf der Bigotterie, denn einerseits wettern sie über Ausgaben für die EU, gleichzeitig nehmen sie die Fraktions- und Abgeordnetengelder gerne mit.

Abspaltung von der Union

Letztendlich hat sich Bernd Lucke in der AfD durchgesetzt: Er hat den Traum von einer eigenen Partei realisiert, hält die Partei vom offenen Rechtspopulismus  fern, bindet dieses Milieu aber durch Rhetorik und Themensetzung an seine Partei. Ein Konzept, das über Jahrzehnte CDU/CSU verfolgt haben: Rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Dies scheint mit der AfD nun aber geschehen zu sein; sie sammelt Proteststimmen von enttäuschten Linken, die nationalen Protektionismus gegen die ökonomische Globalisierung fordern, sowie vor allem im (national)konservativen Milieu. Durch den Einzug ins Europaparlament verfügt die AfD nun auch über eine professionelle und abgesicherte Infrastruktur.

Bei CDU/CSU läuten angesichts dieser Entwicklung längst alle Alarmsignale – und in einer Post-Merkel-Ära dürfte sich die Union erst einmal länger mit Konflikten um den künftigen Kurs mit sich selbst beschäftigen. Denn mit einer Vorsitzenden von der Leyen wird die CDU diese Stimmen nicht zurückgewinnen. Was für die SPD die Linkspartei ist, kann für die Union die AfD werden.

Alle Artikel zur AfD.

16 thoughts on “Die konservative Alternative

  1. 1. Es sind sieben AfD-Abgeordnete.*
    2. BL muss den AfD-Anhängern überhaupt nicht erklären, dass und warum die AfD der ECR beitreten will, denn das wurde seit Monaten kommuniziert. Und natürlich hat die Anhänger das sehr interessiert – die Frage, welcher Fraktion schließt man sich an, wurde intensiv diskutiert.
    3. Samt und sonders alle Fraktionen im EP sind ein sehr bunter Haufen, mit sehr internen vielen Unterschieden. Beispielsweise sitzen bei den Grünen Separatisten aus Schottland, Belgien und Spanien, an denen nicht viel grün ist, und bei den Sozialisten sitzen auch Linksnationalisten drin. Die ECR macht da keinen Unterschied. Das ist auch kein Problem, denn im EP gibt es keinen Fraktionszwang, wie im Bundestag. Es wird ohne Fraktionszwang abgestimmt.
    4. Es ist schön, dass nun auch in der Publikative mal ein einigermaßen sachlicher Artikel, wenn auch mit kleinen Fehlerchen, über die AfD erscheint. Nur mit dem Ablegen des Rechts-Links-Schubladendenkens tut man sich immer noch schwer. Aber was nicht ist, kann ja vielleicht noch werden.

    Korrigiert, danke für den Hinweis.

  2. „Nur mit dem Ablegen des Rechts-Links-Schubladendenkens tut man sich immer noch schwer“

    weil recht links nunmal die Koordinaten politischer Verortung sind. Wenn die AfD behauptet, sie sei nicht links und nicht rechts, dann hieße das ja eigentlich nur, dass die AfD keinen politischen Kompass hat und jede Frage zufällig auswürfelt – ich glaube nicht, dass dies die Selbstaussage der AfD sein will. Mut zur Wahrheit: Warum tun sich die AfD-Klientel so schwer damit, offen und frei ihre nationalliberale bis nationalkonservative Haltung selbstbewusst zu vertreten? Aber „Mut zur Wahrheit“ ist ja gar nicht mehr der Wahlspruch der AfD, sondern „Mut zu Deutschland“. Können Sie mir erklären, warum man diese Selbstverortung nicht in den klassischen links-rechts-Koordinaten abbilden kann?

    Die AfD ist nicht nationalliberal und konservativ? Dann können wir das link-rechts-Spiel ja gerne Mal mit den AfD-Themen durchspielen:

    – Europäische Währungspolitik? Subsidiarität vs. Autarkie
    – Europäische Wirtschaftspolitik? Klassischer Liberalismus vs. Protektionismus
    – Europäische Föderation vs. „Europa der Vaterländer“?
    – Zuwanderungspolitik?
    – Mindestlohn?
    – Gleichstellungspolitik?
    – Inklusionspolitik?
    – Homosexuellenrechte?

    Bei all diesen Themen ist doch klar, dass die AfD keine linken Antworten liefert, sondern klassische konservative Positionen.

    Und was sind die Themen der AfD in meiner Kommune? Folgendes sind die Themen auf der Facebookseite – und ich lasse hier nichts unter den Tisch fallen, was nicht in das Bild passen würde: WM – holt die Deutschlandflagge raus, „Grüner Ökologiewahn“, „Antifanten“ (O-Zitat), Ausländerkriminalität, Linksextremismus, Gegen Inklusion an Schulen. Sie können ja den einzelnen Themen durchaus zustimmen, ist mir ziemlich schnuppe. Aber auf einer links-rechts-Skala lässt sich das problemlos einordnen.

    Es ist einzig und alleine offen, ob sich bei der AfD eher der nationalliberale Wirtschaftsflügel oder der rechtskonservative Patriotismusflügel durchsetzt. Aber der Kampf zwischen Autoritarismus und Liberalismus findet in der Partei allem auf der Basis einer konservativen Grundorientierung statt. Die AfD hat die Politik nicht neu erfunden, sie bewegt sich in den bekannten politischen Koordinaten von wirtschaftlichen Liberalismus und Staatsinterventionismus, von ethischen Individualismus oder Kollektivismus und ordnungspolitischem Liberalismus und Autoritarismus. Innerhalb Koordinaten lässt sich die AfD ziemlich klar verorten.

    1. Das rechts-links-Schema ist natürlich überholt. Selbst ein einfaches Analysetool wie der Political Compass wendet das rechts-links-Schema nicht unmodifziert an, sondern differenziert zumindest nach wirtschaftlichspolitischer Ausrichtung (Querachse) und autoritär versus antiautoritär (Längsachse).

      Schon bei der Wirtschaftspolitik kommt man in Schwierigkeiten, was rechts und links eigentlich ist. Sind das wie im Political Compass die Neoliberalen, Marktradikalen? Nach dieser Definition wäre eine NPD, die den Mindestlohn, sehr viel stärkere Regulierungen bis hin zu Verstaatlichungen fordert, links.

      Zu den konkret von Ihnen angeführten Punkten.

      Der Mindestlohn? Fordern SPD, Grüne und Linke, fordert aber auch die NPD.

      Europäische Wirtschaftspolitik? Die AfD hat sich gegen das TTIP ausgesprochen, so wie die Linke, die Grünen und wie diverse rechte Parteien. Ist diese Position jetzt links oder rechts?

      Mehr Subsidiarität, Europa der Vaterländer und Europa der Regionen? Fordern konservative und rechte Parteien, fordern aber auch Linksnationalisten. Schauen Sie mal in die Parteienliste der EFA (http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Freie_Allianz), wieviele der Separatisten da als linksnational eingestuft sind. Die Abwicklung der Währungsunion wird von der AfD, von Liberalen wie Richard Sulik, von Libertären wie der PDV, von Konservativen wie Peter Gauweiler, von den Rechtsextremen wie auch von den griechischen Kommunisten und einer neuen, von einem Ökonomieprofessor gegründeten sozialistischen Partei, deren Name mir grade entfallen ist, gleichermaßen gefordert.

      Zuwanderungspolitik? Die Forderung der AfD nach einem Punktesystem findet sich schon lange im Programm der FDP, neuerdings teilen sie auch Grüne und SPD, siehe die FB-Seite von Volker Beck. Auch Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen. Im Hinblick auf die Asylpolitik stehen im AfD-Programm Forderungen, die die Grünen links überholen, wie zum Beispiel ein Arbeitsrecht für Asylbewerber von Beginn an. Und auf dem Gründungsparteitag sagte Bernd Lucke, das Asylrecht sei in den letzten Jahrzehnten derart verschärft worden, dass er sich dafür schäme.

      Zur Inklusion und zu Homosexuellenrechten gibt es noch keine Parteiposition (zumindest nicht auf Bundesebene), Deshalb sind alle Meinungen, die darüber in Umlauf sind, Privatmeinungen und keine Parteimeinungen, egal von wem sie sind. Parteiposition wird, was auf dem Parteitag beschlossen wird, und da ist auch schon ein Bernd Lucke das eine oder andere mal überstimmt worden.

      Ein paar andere, von Ihnen nicht angeführte Punkte. Bankenrettungen durch Steuergelder lehnen sowohl die LIberalen als auch die Linken ab. Die Vorratsdatenspeicherung und ähnliche Überwachungsmaßnahmen lehnen die Linken, die FDP und die AfD ab, die Konservativen befürworten sie. Was die Grundsicherung angeht, geht die Tendenz in der AfD dahin, dass Hartz IV als Grundsicherungsmaßnahme abgeschafft und durch eine negative Einkommensteuer ersetzt werden soll. Das ist die Position, die Bernd Lucke vertritt und die er nach meiner Einschätzung auch durchbringen wird. Die negative Einkommensteuer hat auch die Linke unter ihren Vorschlägen, als eine Variante des bedingungslosen Grundeinkommens. Von klassischen Konservativen wird diese Position abgelehnt.

      Ich hoffe, ich konnte die Problematik etwas verdeutlichen. Deshalb hat Bernd Lucke völlig recht, wenn er sagt, dass die AfD nicht in das einfache rechts-links-Schema einzuordnen ist. Das einfache rechts-links-Schema taugt einfach nichts.

      Marine Le Pens Front National ist übrigens ein extremes Beispiel; mit ihren Forderungen nach Abschottung zusammen mit Mindestlöhnen, hochgradiger Regulierung und Verstaatlichungen schafft sie es, zugleich rechts- und linksextrem zu sein.

      1. Das rechts-links-Schema ist natürlich nicht überholt.
        Es gibt keine vollständigen, erschöpfenden Aussagen über politische Meinungen wieder, aber das hat es nie getan und ist überhaupt nicht der Anspruch dieses Modells. Es benutzt nicht umsonst eine geographische Richtungsmethapher: Es dient dazu, die ungefähre politische Richtung einer Gruppierung, Person oder Position zu skizzieren, vor allem im Verhältnis zu anderen oder dem gesellschaftliche Mainstream.
        Insofern komisch, dass Sie den Political Compass als Gegenbeispiel nennen, den der benutzt das System ja auch, gerade in diesem Sinne. Ergänzt durch anderes, klar, aber das Schema dient eben auch nicht dazu, Detailinformationen von dem Ausmaß zu geben, wie der Compass es will.

        Ihre anderen Beispiele zeigen nur, dass Sie einfach nicht verstanden haben, was links und rechts als politische Begriffe überhaupt bedeuten und wie sie angewendet werden.
        Rechte und linke Positionen sind nicht deshalb links oder rechts, weil sie von linken oder rechten Gruppen eingenommen werden.
        Im Gegenteil, die Gruppen und Personen werden erst durch ihre Positionen in dem Schema eingeordnet.
        Darum kann eine insgesamt eher rechte Partei durchaus vereinzelte linke Positionen einnehmen. Oder halt andersrum.
        Das schränkt die Begrifflichkeiten in keiner Weise ein. Eine Partei die Mindeslohn fordert, aber auch die Grenzen dichter machen will, steht rechts von einer Partei, die auch den Mindeslohn will, aber eben durchlässigere Grenzen. Alles klar?

        1. Vielleicht lassen Sie einfach mal Ihren überheblichen und herablassenden Tonfall, wie wäre das fürs erste? Ich habe auch nicht den Eindruck, dass Sie besonders viel verstanden haben. So geht Ihr letztes Beispiel völlig an der von mir beschriebenen Problematik vorbei. Die Frage ist doch nicht, ob eine Partei, die Mindeslohn fordert, aber auch die Grenzen dichter machen will, rechts steht von einer Partei, die auch den Mindeslohn will, aber eben durchlässigere Grenzen. Darüber muss man in der Tat überhaupt nicht diskutieren. Sondern die Frage ist, um bei diesem überaus simplen Beispiel zu bleilben, ob eine Partei, die den Mindestlohn fordert, aber die Grenzen dichter machen will, rechts oder links steht von einer Partei, die den Mindestlohn und überhaupt jegliche Umverteilung ablehnt, aber gleichzeitig durchlässigere Grenzen will.

          Der Ursprung des rechts-links-Schemas war die Sitzordnung in der französischen Nationalversammlung, wo die konservativen, monarchiefreundlichen Systembewahrer rechts saßen und die revolutionären Kräfte links. Soviel erst einmal dazu. Auf heutige Verhältnisse übertragen säßen in einem bunteren deutschen Parlament auf der linken Seite der Systemveränderer die Linken, die AfD, die PDV und noch allerlei andere Kleinparteien, und auf der rechten Seite der Systembewahrer säßen die SPD, die Grünen, die CDU/CSU und die FDP.

          Natürlich sind Positionen nicht rechts oder links, weil sie von bestimmten Parteien eingenommen werden. Aber das simple rechts-links-Schema funktioniert nur, wenn Parteien einigermaßen homogen rechte oder linke Positionen einnehmen. Das ist beispielsweise bei der Linkspartei der Fall, vielleicht noch bei SPD und CDU, obwohl es da teils schon schwierig wird. Wenn noch stärkere Vermischungen „rechter“ und „linker“ Positionen vorhanden sind, wird die politische Verordnung zu einer Frage, wie die eingenommenen rechten und linken Positionen jeweils gewichtet werden. Um die AfD mal außen vor zu lassen, eine Partei, die auch schwer zu verorten ist, ist die ÖDP. Familienpolitisch eher konservativ, fordern sie einen Mindestlohn von 11 Euro, gehen damit weit über die Forderung der Linkspartei hinaus, und haben auch sonst allerlei Ansichten, die eher im linken Spektrum vertreten werden. Gleichzeitig sind sie EU-kritisch und plädieren für mehr Subsidiarität. Sind nun familienpolitisch „rechte“ Positionen stärker zu gewichten als wirtschaftspolitisch „linke“ Positionen? Oder umgekehrt?

          Hinzu kommt, dass manche Positionen überhaupt nicht auf der rechts-links-Skala einzuordnen sind, wie beispielsweise die Zustimmung und Ablehnung des TTIP. Das TTIP kann aus linken Überlegungen abgelehnt werden, wie der Sorge über zuviel Machtzuwachs für Konzerne, oder aus „rechten“, nationalistischen Erwägungen, oder aus einfachen Überlegungen des Verbraucherschutzes, die weder rechts noch links sind.

          Dieses simplistische rechts-links-Denken wird der Komplexität der heutigen politischen Landschaft in vielen Fällen einfach nicht mehr gerecht. Wenn Sie sich mal mit den grundlegendsten Theorien über die Verortung im politischen Spektrum befassen, dann werden Sie feststellen, diese Unzulängilichkeiten der rechts-links-Verortung sind auch allgemein bekannt.

          Ich verstehe auch nicht, wozu dieses Schubladendenken gut sein soll, außer vielleicht zum Befördern politischer Lagerkämpfe. Ich zumindest bilde mir meine Meinung über politische Sachfragen nicht dadurch, dass ich nachschaue, welche Parteien welche Positionen vertreten, und auch nicht dadurch, dass ich mir den Kopf zerbreche, wo welche Position im rechts-links-Schema vielleicht zu verorten ist.

          1. Naja, wie ich schon gesagt hatte, das Modell dient nicht dazu, erschöpfende Aussage über das Programm von Gruppierungen zu machen, sondern dient der groben Verortung zueinander.
            Das Problem, dass es zentristische Parteien wie heute eben die ÖDP gibt, die gemäßigt linke mit gemäßigt rechten Positionen vereint, hatte man auch in der Zeit der Nationalversammlung. Das macht das Modell genauso wenig überflüssig wie damals.

            Überhaupt finde ich Ihre Behauptung reichlich absurd, heutige Parlamente wären „bunter“ als die französische Nationalversammlung, wo noch Monarchisten mit liberalen Republikanern, Radikaldemokraten, Sozialisten und zum Teil sogar Anarchisten zusammengesessen haben. Dagegen sind die heutigen Parteiversammlungen noch relativ homogen. Es ist heutzutage schon schwer, in einen europäischen Parlament eine Partei zu finden, die überhaupt vom üblichen neoliberalen Kurs abweicht, geschweige denn die Systemfrage stellt. Die CDU und die AfD verbindet im Prinzip mehr, als sie trennt. Beide stehen fest zum Kapitalismus, zum bürgerlichen Staats- und Gesellschaftsmodell, zum Nationalismus (bei der AfD steht das sogar im Namen – womit sich die Frage nach ihrer Einordnung im Links-Rechts-Schema ja wohl erledigt haben sollte) und noch vielen mehr.
            Dagegen hatten Marx und Proudhon deutlich mehr Differenzen – trotzdem hätte 1850 wohl niemand in Frage gestellt, dass es sich hier um zwei Linke handelt. Denn trotz ihrer unterschiedlichen Wege hatten beide das gleiche Ziel – den Sozialismus.
            Genauso sitzen Merkel und Lucke grundsätzlich im selben Boot – beide machen im Grunde Politik für dieselben deutschen Kapitalisten, beide wollen die bürgerliche Weltordnung erhalten, beide wollen Deutschland zur wirtschaftlichen und politischen Größe bringen – nur die eine mit nationalistischen Imperialismus, der andere mit nationalistischen Isolationismus. Beides sind klar rechte Positionen meiner Meinung nach. Mit welchen Mitteln im einzelnen sie diese Ziele verfolgen, spielt doch dafür keine Rolle.

            Nochmal: Es geht bei dem Modell nicht darum, Gruppen und jede Einzelne ihrer Positionen ausführlich zu beschreiben, sondern darum,.sie grob einzuordnen, in ihren relativen Verhältnis zu einer idealtypischen politischen Mitte. Die Vereinfachung ist hier gewollt und das war sie immer.
            Es ist durchaus möglich, eine linke Position zu haben, die einer anderen linken Position widerspricht. Es kann eine rechte Partei geben, die eine andere rechte Partei als ihren Hauptgegner betrachtet. Trotzdem können sie absolut gesehen genauso weit rechts stehen.

            Wenn sie die Positionen einer Partei ausführlich beschreiben wollen, dann können Sie das machen. Das Modell hier dient dazu aber nicht. Genausowenig wie sie ein Land auf der Karte finden, wenn ich Ihnen nur sage, dass es im Osten liegt. Aber Sie haben dann zumindest eine grobe Ahnung.

  3. Ich frage mich die ganze Zeit, wer sich den Begriff Linksnationalismus ausgedacht hat. Auch wenn es dazu einschlägige Wikipedia-Einträge gibt, sind diese wenig präzise und schmeißen ziemlich viel in einen Topf. Ja, es gibt auch Subjekte, die eine Wanderung im politischen Spektrum nach rechts im Laufe ihrer Biografie durchmachen. Wenn die Macht lockt, werden aus Kommunisten, usw. auch mal schnell Nationalisten. Aber beides zusammen geht nun wirklich nicht, macht ihr euch da nicht etwas vor? Ich plädiere für klare Begriffe getreu dem Motto: Ein Arschloch muss man auch mal Arschloch nennen dürfen. Tata!

  4. Linkspartei und NPD lehnen beide TTIP ab? GRÜNE und CDU sind beide für Mindestlohn? Piraten und FDP gegen die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung? Front National ist linksextrem, weil sie Mindestlöhne fordert? Dann können wir ja die links-rechts-Verortung ja für alle Parteien über Board werfen, niemand ist nichts, verrückte Zeiten…

    Es sei denn man reduziert links-rechts eben nicht nach Ähnlichkeiten mit anderen Parteien bei Ja-Nein-Abstimmungsfragen, sondern fragt auch, wie diese Position inhaltlich ausgefüllt wird und welche politischen Gestaltungsalternativen jede Partei anbietet. Gesetze werden schließlich nicht nur abgelehnt, sondern vorher auch von der Legislative mit konkreten Maßnahmen gefüllt. Wenn man sich dann anschaut, wie die Bestimmungen der Mindestlohnpolitik der Front National aussieht, kann man eigentlich nur schwer zu dem Ergebnis kommen, dass die Front National linksextrem ist. Dann sieht man nämlich, dass auch die Mindestlohnforderungen klar rechts einzuordnen sind. Rechts ist nicht gleich Rechts, aber immer noch rechts. Man kann eine staatsinterventionistische Wirtschaftspolitik von links ebenso wie von rechts betreiben – deswegen hat er political compass schließlich nicht die links-rechts Verortung abgeschafft, sondern durch eine Achse ergänzt. Die politische Kartierung der Parteienlandschaft mit dem Vergleich vom Abstimmungsverhalten von Parteien untereinander nach der Wahlomat-Methode erinnert mich an Erika Steinbach als sie behauptete, die NSDAP sei eine linke Partei gewesen, immerhin hießen sie ja nationalSOZIALISTISCHE ARBEITERpartei…

    1. Lieber münchhausen, mit der politischen Kartierung der Parteienlandschaft im Wahl-O-Mat-Stil haben Sie begonnen, mit Ihrem Punktekatalog, nicht ich. Ich habe lediglich auf Ihren Punktekatalog geantwortet.

      Und ja, das simplistische rechts-links-Denken, meines Erachtens nichts als Politologie-Ersatz für Denkfaule, gehört auf den Müll.

    2. Übrigens enthält die Auflistung zu Beginn Ihres Beitrags so einige Fehler. Die CDU ist nicht für den Mindestlohn, das wurde ihr nur von der SPD aufgezwungen, und die linksextremistischen Positionen des FN beschränken sich nicht auf den Mindestlohn (der per se ein linkes, aber gewiss nicht linksextremistisches Merkmal ist).

      Das mit der „linken“ NSDAP hat übrigens nicht Frau Steinbach erfunden. Diese Debatte ist schon viel älter, und sie geht auf Zitate von Goebbels zurück, der die NSDAP als linke Partei bezeichnet und das Bürgertum zu einem Hauptfeind erklärt hat. Wenn wir schon simplistische Modelle heranzieheh müssen, halte ich von dem Hufeisen-Modell des politischen Spektrums schon mehr als von der linearen rechts-links-Achse. Das erklärt auch Positionen wie die des FN. Schlagen Sie es mal nach, es findet sich in der Wikipedia unter „politisches Spektrum. Wenn man jetzt noch zulässt, dass der Innenraum des Hufeisens auch besetzt werden kann, kommt man langsam in den Bereich von Verortungen, die der real existierenden politischen Landschaft halbwegs Rechnung tragen könnten.

  5. Doch, beides zusammen geht schon. Nur in Deutschland bzw. für die deutsche Linke ist es unvorstellbar, linke Politik und nationale Interessen zu verknüpfen. In allen linken Bewegungen weltweit sowie auch in der Geschichte der deutschen Linken war das stets eine Selbstverständlichkeit. Antinationalistische Tendenzen sind ein Irrsinn der 90er Jahre.

  6. Inwieweit die Begriffe „links“ und „rechts“ noch geeignet sind, um Politik in der „verqueren Welt“ zu fassen , versucht dieser sehr zu empfehlende Artikel von Ivo Bozic (http://jungle-world.com/artikel/2014/21/49893.html) am Beispiel historischer und gegenwärtiger Querfronten zu ergründen:

    „Wenn Linke […] aber derart rechte Ideologien pflegen, ist die Frage, inwieweit das Links-Rechts-Schema überhaupt taugt, durchaus berechtigt. Dass es dennoch Sinn machen kann, an einer groben, vielleicht wie eingangs formelhaft erklärten Darstellung des politischen Spektrums festzuhalten, zeigen jedoch die gegenwärtigen Montagsdemos. Wenn es keine grundsätz­lichen Abgrenzungen mehr gibt, ja gar keine politischen Inhalte mehr außer einem »Wir gegen die da oben«, bleibt als politisches Subjekt nur die Volksgemeinschaft übrig. Und die ist mit Sicherheit nicht links.“

    Denn die ganze Lechts-Rinks-Geschichte betrifft ja wohl nicht zuletzt auch eine Linke, in der manche Wähler_innen der AfD für nur noch zu überzeugende, potentielle Linke halten, die aus „Wut zur Wahrheit“ an der Urne mal das Kreuz an der falschen Stelle gemacht haben, und in der sich dieser Tage nicht einmal mehr dafür geschämt wird, mit Nazis und Islamisten gegen israelische Kindermörder zu demonstrieren. Eine progressive Linke lässt sich demnach am besten ex negativo bestimmten: „Du nicht!“

    Davon ausgehend, könnte man in der politischen Auseinandersetzung mit der AfD dann vielleicht das Thema „Alternative zu Deutschland“ auf die Tagesordnung setzen.

    1. Die „israelischen Kindermörder“ sollten natürlich zwischen Anführungszeichen stehen.

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