NPD verankert sich in Thüringen weiter

Anders als in Mecklenburg Vorpommern und Sachsen hat die NPD in Thüringen bei der Kommunalwahl zugelegt. Künftig hat die NPD 61 Mandate in thüringer Kommunalparlamenten. Die Ergebnisse zeigen eine weitere Verankerung der NPD in Thüringen und sind ein fatales Zeichen für die anstehenden Landtagswahlen.

von Kai Budler

Patrick Wieschke, Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Thüringen, Foto: Kai Budler.
Patrick Wieschke, Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Thüringen, Foto: Kai Budler.

In den Tagen nach der Kommunalwahl Ende Mai haben die meisten Parteien in Thüringen ihre Wahlwerbeplakate abgehängt, die NPD jedoch scheint ihren Stimmenzuwachs im Freistaat noch einmal deutlich machen zu wollen. An den Laternen längs der Straßen hängen oftmals nur noch die Plakate der extrem rechten Partei. Im Gegensatz zu den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen hat die NPD in Thüringen deutlich zugelegt und mit 61 Mandaten die Zahl ihrer Sitze in Kommunalparlamenten mehr als verdoppelt. In einer ersten Reaktion nannte Innenminister Geibert (CDU) den Zulauf für die NPD vor dem Hintergrund des laufenden Verbotsverfahrens und der Selbstaufdeckung des NSU-Netzwerkes in Thüringen „enttäuschend“. Auch Sozialministerin Heike Taubert (SPD) verwies auf den Verbotsantrag der Länder: aus ihm gehe hervor, dass die NPD eine antisemitische, rassistische und menschenverachtende Partei sei, die nicht in die Parlamente gehöre. Doch seit der aktuellen Wahl ist die NPD nun allein in drei Kommunalparlamenten mit drei Personen vertreten – so auch im Rat der Stadt Eisenach, der Heimatstadt des NPD-Landesvorsitzenden Patrick Wieschke. 7,4% lautete das Ergebnis für die NPD – das sind 2,4% mehr als bei der letzten Kommunalwahl 2009. Seit Wieschke vor zwei Jahren den Vorsitz des Landesverbandes von seinem Vorgänger Frank Schwerdt übernahm, hat sich das Erscheinungsbild der Partei in Thüringen modernisiert und auch im Wahlkampf war eine Professionalisierung zu spüren. Obwohl der gelernte Tischler wegen Anstiftung zu einem Sprengstoffanschlag auf einen Döner-Imbiss bereits eine Haftstrafe verbüßen musste, ist es ihm gelungen, das auf Bundesebene gescheiterte Konzept einer „seriösen Radikalität“ der NPD in Thüringen weitestgehend umzusetzen. Ausgerechnet im Jahr nach der Selbstenttarnung des Neonazi-Netzwerks „NSU“ konnte die NPD die Zahl ihrer Mitglieder im Ursprungsland des NSU entgegen dem Bundestrend steigern und Bündnisse mit Neonazi-Gruppierungen festigen. Ihre Graswurzelarbeit vor Ort begleitet die NPD mit ihren kostenlos verteilten „Regionalzeitungen“, als deren Initiator ebenfalls Wieschke gilt. 16 regionale Ausgaben des vierseitigen Blättchens gibt es mittlerweile landesweit, die vor allem die Lücke nutzen, die der Niedergang der Lokalzeitungen hinterlässt: so ist die verkaufte Auflage lokaler und regionaler Abonnementzeitungen im Bundesgebiet innerhalb von acht Jahren um mehr als ein Viertel auf 13 Millionen Exemplare gefallen. Nach eigenen Angaben verteilt die NPD in Thüringen insgesamt 170.000 Exemplare ihrer „heimatverbundenen Heimatzeitungen“, die in der letzten Ausgabe für die NPD-Wahl warb. Die dort vollmundig angekündigte „Verdreifachung“ der Kommunalmandate ist der Partei zwar nicht gelungen, doch allein in Eisenach werden künftig drei statt bisher zwei NPD-Mitglieder in Fraktionsstärke den Stadtrat beschäftigen. Wie die südthüringische Stadt gehört auch der sie umgebende Wartburgkreis seit Jahren zu den Hochburgen der extremen Rechten im Freistaat. Mit 4,7% werden auch hier künftig drei statt zwei NPD-Vertreter im Kreistag sitzen und versuchen, ihre kommunale Verankerung als Fraktion voran zu treiben. Unter ihnen ist der NPD-Landesgeschäftsführer Tobias Kammler, der bei der Wahl zum Gemeinderat in seinem Wohnort Urnshausen aus dem Stand

Der Neonazi-Kader Thorsten Heise (Foto: Kai Budler)
Der Neonazi-Kader Thorsten Heise (Foto: Kai Budler)

19,5% holte. War lange Zeit von einer „Entzauberung“ der NPD die Rede, wo sie in kommunalen Gremien saß, ist davon in Thüringen nichts zu merken, im Gegenteil: dort, wo sie bislang in den Kommunalparlamenten vertreten war, konnte die extrem rechte Partei bis auf zwei Ausnahmen weiter zulegen. So auch im nordthüringischen Eichsfeld, wo der mehrfach rechtskräftig verurteilte Neonazi Thorsten Heise den NPD-Kreisverband anführt. Hat in Urnshausen jeder Vierte NPD gewählt, gab in Heises Wohnort Fretterode jeder Fünfte dem Neonazi seine Stimme, der mit 15,1% in den Ortsrat einzieht. Seit 2009 sitzt Heise für die NPD im Kreistag des Landkreises Eichsfeld, nach ihrem Stimmenzuwachs im Kreis erhält die Partei dort künftig einen weiteren Sitz. Sowohl Kammler als auch Heise können offenbar auf ein stabiles und wachsendes Stammwähler-Potenzial blicken, ihre Wahlergebnisse dürften auch dem Letzten klar machen, dass die Stimmen mit der so gern ins Feld geführten „Protestwahl“ rein gar nichts zu tun haben. Vielmehr ist es den bekennenden Neonazis gelungen, den Auftritt als „nette Nachbarn“ zu verfestigen und damit neue Wähler zu mobilisieren. Auch im benachbarten Unstrut-Hainich-Kreis ist die NPD mit zwei Personen im neuen Kreistag vertreten, nachdem sie bei der Wahl 2009 wegen mangelnder Unterstützungsunterschriften nicht einmal auf dem Wahlzettel gestanden hatte.

Enrico Biczysko im September 2013 in Weimar, Foto: Kai Budler.
Enrico Biczysko im September 2013 in Weimar, Foto: Kai Budler.

Der Wahlbezirk gehört zu fünf Landkreisen, bei denen die NPD erstmals antrat und bis zu 5,6% der Stimmen holte. Verloren hat die Partei im Vergleich zu 2009 nur in zwei kreisfreien Städten wie in der Landeshauptstadt Erfurt. Mit einem leichten Rückgang um 0,1% haben mindestens 764 Wahlberechtigte ihre Stimme dem mehrfach vorbestraften Neonazi Enrico Biczysko gegeben, der als „Bewegungsunternehmer“ für die Verbindung der NPD zu den „freien Kräften“ und rechten Fußballfans sorgt. Auch in Weimar zeigt der nur leichte Verlust von 0,3% der Stimmen, dass die NPD in der Kulturstadt ebenfalls ihre Stimmen stabilisieren konnte.

Nun also will sich die NPD mit mehr als 50 Mandaten in der kommunalen Arbeit als Kümmerer geben und sich als „bürgernahe Partei“ für den kleinen Mann präsentieren, auch wenn ihre Vertreter oftmals wegen des fehlenden Fraktionsstatus gar nicht stimmberechtigt sind. Trotzdem hat ihre Präsenz vielerorts zu einer schleichenden Normalisierung der extrem rechten Partei in den Kommunalparlamenten geführt, die im September 2014 für den Einzug in den Thüringer Landtag sorgen soll. Bereits auf dem Landesparteitag im März hatte Wieschke erklärt, man habe „akribisch auf die Kommunalwahlen hingearbeitet“, um „Mitnahmeeffekte für den Landtag“ zu nutzen. Dies lässt sich der Landesverband etwas kosten und hat für die Europa-, Kommunal- und Landtagswahlkämpfe nach eigenen Angaben ein Budget von etwa 200.000 Euro eingeplant – knapp doppelt so viel wie die Gesamtausgaben der NPD in Thüringen im Jahr 2012. Ihr vollmundiges Ziel sind sieben Abgeordnete im Thüringer Landtag, während eine Umfrage im Auftrag des MDR kurz vor der Kommunalwahl der Partei im September gerade einmal 3% bescheinigte. Nach den kommunalen Wahlergebnissen frohlockt die NPD, „daß der Einzug in den Landtag nie greifbarer war, als er es aktuell ist“. Bei der Wahl zu dem von der NPD als „parlamentarische Schwatzbude“ verbrämten Landtag nennt Landesgeschäftsführer Tobias Kammler sieben Prozent „durchaus realistisch“. Eine beschönigende Milchmädchenrechnung, denn die Gründe für Stimmabgabe bei der Kommunalwahl unterscheiden sich erfahrungsgemäß deutlich von denen für die Landtagswahl, bei der zudem die 5%-Hürde ihre Gültigkeit behalten hat. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht kündigte in der Presse unteressen an, sicherstellen zu wollen, dass die extrem rechte Partei bei der Landtagswahl keinen Erfolg hat.

Wie genau das zu bewerkstelligen ist, ließ Lieberknecht offen. Der Thüringen Monitor 2013 jedenfalls bescheinigte zwölf Prozent der Thüringer eine extrem rechte Einstellung, bei jedem Zwanzigsten sei „ein geschlossen rechtsextremes Weltbild zu beobachten“, schreiben die Wissenschaftler aus Jena. Sie beobachten, dass 42 Prozent der Bewohner des Bundeslandes mit einem Migrationsanteil von rund 2% der Auffassung sind, die Bundesrepublik sei „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet“. Knapp zwei Drittel stimmen der Aussage „Muslime in Deutschland stellen zu viele Forderungen“ zu, heißt es in der seit 2000 jährlich stattfindenden Bevölkerungsbefragung zur politischen Kultur im Freistaat. Für die NPD waren die Ergebnisse offenbar ein Zeichen, ihren rassistischen Wahlkampf noch stärker in die entsprechende Richtung zu rücken, denn schon kurz nach der Vorstellung des Monitors hatte die Partei stark ausgeprägte „patriotische Denkmuster der Thüringer“ gelobt, die den Landtagseinzug der NPD möglich machen sollen.

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