NPD wird Nationalsozialisten nicht los

Die NPD-Bundesführung scheitert mit ihrem Versuch, Thomas Wulff aus der Partei auszuschließen.: Ausschlussverfahren gescheitert und die Parteiführung ein weiteres Mal bloß gestellt.

Von Stefan Schölermann für tagesschau.de

Der Neonazi Thomas Wulff
Der Neonazi Thomas Wulff

Die NPD wird den erklärten „ Nationalsozialisten“ Thomas Wulff so schnell nicht los. Grund ist eine jetzt gefällte Entscheidung des Hamburger Landesverbandes der rechtsextremen Partei. Es erklärte eine Entscheidung der NPD- Bundesspitze für unwirksam und vereitelte damit den Versuch, den Hitler- Verehrer Wulff kalt zu stellen.

Konkret erklärte das Hamburger Schiedsgericht der Partei eine einstweilige Anordnung aus der Parteizentrale in den Berliner Selenbinderstraße für unwirksam: Die Parteispitze um den kommissarischen Vorsitzenden Udo Pästörs hatte im Frühjahr verfügt, dass der 51 Jahre alte Wulff seine Parteiämter mit sofortiger Wirkung nicht mehr ausüben dürfe. Vorgeworfen wurde Wulff, dass er sich bei einer parteiinternen Sitzung selbst als „ Nationalsozialist“ bezeichnet hatte. Wulff, der zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender des Hamburger Landesverbandes war, macht keinen Hehl daraus, sich tatsächlich so bezeichnet zu haben. Offenbar in der Sorge, dass der NPD zur Europawahl auch noch die letzten Felle davonschwimmen könnten, entschied man sich in der Parteiführung dazu, Wulff per Anordnung aufs Abstellgleis zu schieben. Ein Versuch, der vorerst krachend gescheitert ist. Nach der Entscheidung des Schiedsgerichts kann Wulff sich als Landesvorsitzender fühlen, was er am Vormittag triumphierend per sms kundgetan hat.

Wulff gilt als Vertreter einer besonders radikalen Linie innerhalb der NPD. Er ist Ziehkind des verstorbenen Neonazianwalts und glühenden Rassisten Jürgen Rieger. Als einer der prominentesten Akteure der rechtsextremen Szene gilt er als Bindeglied der NPD zu den als besonders radikalen „ Freien Kameradschaften“.

Der neue NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs, Bild: Publikative.org
Der neue NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs, Bild: Publikative.org

Mit der Entscheidung des Hamburger Partei- Schiedsgerichts erleidet die NPD- Bundesspitze bereits zum zweiten Mal Schiffbruch bei dem Versuch, sich des Neonazis zu entledigen. Ein im Herbst vergangenen Jahres angestrengtes Parteiausschlussverfahren gegen den gebürtigen Hamburger scheiterte krachend – Grund war ein Formfehler: Die Parteispitze um den nicht minder radikalen Udo Pastörs hatte es unterlassen, vor dem Rausschmiss von Wulff ein „Mediationsverfahren“ durchzuführen. Zuvor hatte Wulff seinen Widersacher Udo Pastörs in einem internen Schreiben unter anderem als „dümmlichen Dampfplauderer“ bezeichnet, der seinen Aussagen auch Argumente für ein NPD- Verbotsverfahren geliefert habe. Pastörs hatte in seiner Aschermittwochsrede im Saarland 2009 unter anderem von einer „Judenrepublik“ gesprochen, und behauptet, dass türkischstämmige Menschen mit einer „Samenkanone“ Bevölkerungspolitik betrieben – Aussagen, die im Verbotsantrag dokumentiert sind.

Dass Wulff und Pastörs inhaltlich aus demselben braunen Holz geschnitzt sind, macht unter anderem das Datum deutlich, an dem Wulff sich schriftlich gegen seine Kaltstellung zur Wehr setzte: der 20. April – Hitlers 125.Geburtstag.

Siehe auch: NPD-Schlammschlacht Runde 2