Was man von Rechts wegen von einem Richter erwarten kann

Zahlreiche Verfahren gegen Engagierte bei den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden laufen noch. Auch am Mittwoch wurde am Dresdner Amtsgericht wieder ein umstrittenes Urteil gefällt. Das Agieren des Richters ist ein weiterer Beleg für den Zustand der Dresdner Justiz, findet Johannes Lichdi.

Ein Kommentar von Johannes Lichdi

Der Neonazi-Aufmarsch wurde mehrmals blockiert, doch die Verfahren gegen zahlreiche Menschen laufen weiter, Foto: Publikative.org
Der Neonazi-Aufmarsch wurde mehrmals blockiert, doch die Verfahren gegen zahlreiche Menschen laufen weiter, Foto: Publikative.org

Die Verurteilung von Falk Neubert am 28. Mai 2014 zu 10 Tagessätzen wegen „Störung einer Versammlung“ nach § 21 Versammlungsgesetz war erwartbar. Neubert hatte mit hunderten anderen am 19. Februar 2011 die Kreuzung Fritz-Löffler-Straße / Reichenbachstraße in Dresden besetzt, um gegen einen Naziaufmarsch zu protestieren.

Anders als etwa Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hatte er sich nicht auf einen Deal mit der Staatsanwaltschaft nach dem Motto eingelassen: „Erkennst Du an, dass Du ein Straftäter bist, übernehme ich auch alle Kosten.“ Die Umstände des Urteils sind aber über die eingefahrene Rechtsblindheit der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts Dresden hinaus in besonderer Weise empörend.

Richter genießen nach unserer Verfassung persönliche und sachliche Unabhängigkeit. Sie sollen ohne Weisungen frei von Pressionen nur nach Recht und Gesetz entscheiden, gerade auch, wenn sie einen Menschen verurteilen. Die richterliche Unabhängigkeit soll eine eigene innere Überzeugungsbildung schützen und ermöglichen.

Sie verpflichtet aber auch zu einem Mindestmaß an innerer Unabhängigkeit und äußerer Souveränität. Richter sind zwar auch nur Menschen in Robe, aber sprechen sie „im Namen des Volkes“ Recht, sollten sie ihren eigenen Frust im Zaum halten können. Anders als Verteidiger, die von Gesetzes wegen parteiisch sein müssen, haben Richter innerlich und äußerlich unparteiisch zu sein. Dies sollte auch ihr Auftreten prägen, denn sonst beschädigen sie den Rechtstaat, da ihr Urteil nicht als allein vom Recht geleitet erscheint.

Amtsrichter Frank Ponsold hat heute das Ansehen des Rechtsstaats beschädigt. Eine Begründung für die Verurteilung Neuberts hat er der Öffentlichkeit erst gar nicht mitgeteilt. Der pauschale Verweis auf das Plädoyer der Staatsanwaltschaft belegt kaum die erforderliche eigene und allein dem Recht verpflichtete Überzeugungsbildung von der Schuld des Angeklagten. Stattdessen nutzte er seine „Urteilsbegründung“ als Ventil seines persönlichen Frustes.

So wunderte er sich, dass der Verteidiger von Falk Neubert eine Einstellung gegen Geldauflage akzeptiert habe, Neubert aber nicht – eine Erwägung völlig neben der Sache. Oder was soll das Verhalten seines Verteidigers über die Schuld des Angeklagten sagen? Zudem habe der Angeklagte bis heute nicht die Rechtmäßigkeit der Funkzellenabfragen am 19. Februar anerkannt. Ebenfalls eine Äußerung völlig neben der Sache, die nur aus dem Umstand zu verstehen ist, dass Ponsold selbst diese im Februar 2011 angeordnet hatte.

Amtsrichter Ponsold hat heute damit leider einen weiteren Beleg für den Zustand der Dresdner Justiz geliefert.

Auch Lichdi wurde im April wegen Störung von Versammlungen und Aufzügen verurteilt. Das Urteil des Amtsgerichtes findet sich hier.

6 thoughts on “Was man von Rechts wegen von einem Richter erwarten kann

  1. In einem Land, wo es Versammlungsfreiheit gibt, kann es nicht gleichzeitig ein Recht auf Versammlungsbe- oder verhinderung geben.

  2. Die Frage ist doch nur: War die NPD Demo genehmigt.

    Wenn ja ist eine Blockade nunmal strafbar, zum Glück. Wo kommen wir denn sonst hin wenn jeder genehmigte Demos blockieren darf??

    Ich erwarte vom Richter ein hartes und abschreckendes Urteil, weil so Leute die Demokratie gefährden.

    1. Die NPD gewähren lassen zum Schutz der Demokratie? Wenn es staatlich nicht so gewollt wäre, hätte man diese Dreckspartei schon lange verbieten müssen. Was die Demokratie wirklich gefährdet? Dummheit, Max, Dummheit!

  3. Ich bin nicht der Max, der Blockaden von NPD-Demos schlimm findet. Ich empfinde hingegen diesen absurden, wertfreien Rechtspositivismus grässlich.
    Falls ihr, liebe Vorkommentatoren, den Artikel nicht kapiert habt: Es geht vor allem darum, dass der Richter nicht mal ne Urteilsbegründung abgegeben hat, sondern stattdessen sein eigenes Ego in den Mittelpunkt seiner Ausführungen stellte.

  4. Eine unabhängige Justiz ist in Sachsen nicht möglich, da viele Richter in einem ständigen Wechsel ihres Anstellungsverhältnisses zwischen Staatsanwaltschaft und Richterjob hin und her wechseln. So wundert es nicht das staatliche Gefälligkeitsurteile ausgesprochen werden. Sachsensumpf eben…

  5. Demos zu Blockieren ist niemals im demokratiscehn Interesse. Meinungsfreiheit ist auch immer die Freiheit des Andersdenkenden. Veranstaltungen zu stören weil einem der Inhalt nicht gefällt erinnert mich schon sehr an SA Methoden.

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