Wie tickt die Polizei?

Die Nazi-Aufkleber in einem Einsatzfahrzeug in Fürth verstärken den Vertrauensverlust in die Polizei. Es ist dringend notwendig, endlich wissenschaftlich zu untersuchen, inwieweit rassistisches oder antidemokratisches Gedankengut bei Polizisten verbreitet ist. 

Von Patrick Gensing

Es muss Mitte bis Ende der 1980er gewesen sein, als zwei Freunde, mit denen ich bereits seit Jahren in einem Fußballteam in der holsteinischen Provinz gekickt hatte, plötzlich vergnügt berichteten, sie würden seit Neuestem stets „Ausländer raus!“ brüllen, wenn sie in unser überschaubaren Innenstadt einen Türken sähen. Einmal „durfte“ ich das Spektakel miterleben, wie G. sich beim Anblick eines offenbar nicht-deutschen Bürgers wegdrehte und mit besonders tiefer Stimme schrie: „Ausländer raus!“ (Das „raus“ muss dabei möglichst zackig gebellt werden). Die beiden fanden, das war ein Riesenspaß – ein gelungener Streich, der auch noch mutig gewesen sei.

Symbolbild Polizei © gemeinfrei
Traumberuf Polizist?

Danach trennten sich unsere Wege bald. Während ich anfing, mich in der Fanszene des FC St. Pauli zu politisieren und noch nicht ansatzweise ahnte, was wohl nach der Jugend kommen werde, hatten die beiden ehemaligen Kumpels bereits früh einen konkreten Berufswunsch: Sie wollten zur Polizei bzw. zum BGS (heute: Bundespolizei). Und soweit ich den Werdegang der beiden über gemeinsame Bekannte noch verfolgen konnte, weiß ich, dass mindestens einer von beiden auch bei der Polizei genommen wurde – möglicherweise beide, aber das ist nicht sicher.

Später habe ich oft geschaut, ob ich meinem ehemaligen Kumpel wohl noch mal begegnen würde – bei Demonstrationen oder Fußballspielen. Und tatsächlich meine ich, ihn im Jahr 2001 bei einer Demonstrationen gegen den damaligen Hamburger Innensenator und Rechtspopulisten Ronald B. Schill unter einem Helm entdeckt zu haben, als die Polizei gerade den „Abtransport“ von etwa 200 Demonstranten verkündete, die man zuvor eingekesselt und über Stunden festgehalten hatte.

Ist mein ehemaliger Kumpel immer noch ausländerfeindlich und denkt zumindest „Ausländer raus“? Keine Ahnung, aber zum Linken wird er sich sicherlich nicht entwickelt haben, dafür sprach nichts, immerhin hörte er sogar schon als Teenager im Schleswig-Holstein der 1980er Jahre lieber Volksmusik und Nicole statt Simple Minds oder U2. Sind alle Polizisten ausländerfeindlich? Sicher nicht. Wie hoch der Anteil von Personen mit solchen und ähnlichen Einstellungen ist, weiß ich aber schlicht und ergreifend nicht. Auch sonst wird leider niemand seriös Auskunft geben können, da es seit vielen Jahren keine fundierte wissenschaftliche Untersuchung gegeben hat, um genau dies herauszufinden.

„ACAB“ – außer Boll und Muddi?

Wie tickt die deutsche Polizei? Eine Frage, die sich nach dem Fund von zwei Neonazi-Aufklebern in einem Fahrzeug einer bayerischen USK-Einheit einmal mehr stellt. Viele Leute winken ab: Das sei doch nicht neu, das wisse man doch alles längst, wie „die Bullen“ drauf seien. Ich weiß nicht, wie „die Bullen“ drauf sind. Ich habe keine Polizisten im Freundeskreis, aber ich habe Freunde und Bekannte, die wiederum Polizisten als Freunde, Väter, Brüder, Ehefrauen oder Bekannte haben – und die sind, so wie ich es aus Erzählungen mitbekomme, ganz offenkundig keine Nazis oder zumindest Ausländerfeinde. Auch St. Pauli-Legende Fabian Boll ist meines Wissen nach kein Rechtsradikaler. Genau so wenig wie unser „BünaBe“ (Bürgernaher Beamter).

Allerdings habe ich Dutzende Situationen erlebt, in denen mir die Polizei alles andere als neutral erschien: Übergriffe gegen linke Demonstranten, abfällige Sprüche und Brutalität, das martialische Auftreten von behelmten Einheiten, die wie Besatzungstruppen wirken. Ich kenne einige Leute – weiblich und männlich, die ganz ohne oder aus nichtigsten Gründen von Polizisten geschubst, verprügelt und schwer verletzt wurden – ohne Konsequenzen für die Beamten. Ich habe selbst erlebt, wie die Polizei Nazis gewähren ließ und gegen Gegendemonstranten vorging.

„Großes Tatü Tata um kleine Aufkleber“

Nun also die Nazi-Sticker in einem bayerischen USK-Fahrzeug. Handelt es sich um ein „Großes Tatü Tata um kleine Aufkleber“, wie Carlo Schindhelm beim BR meint? Es sei nicht auszuschließen, spekuliert er, dass die Aufkleber während des Einsatzes beim Fußballspiel von Unbekannten auf die Kisten geklebt worden seien, als diese außerhalb des Dienstfahrzeugs standen. Ganz auszuschließen ist fast nichts, aber die Frage sei erlaubt: Wie realistisch ist dieses Szenario? Gibt es irgendwelche Hinweise auf Dritte? Dennoch bilanziert Schindhelm, der „tatsächliche“ Verursacher dürfte sich wohl ins Fäustchen lachen – und lässt offen, ob er damit einen Dritten oder einen unbekannten Polizisten meint. Der Vorfall sei vor allem eins: peinlich.

Neonazi-Aufkleber in einem Fahrzeug der bayerischen Polizei in Fürth (Foto: privat / Alle Rechte beim Urheber).
Neonazi-Aufkleber in einem Fahrzeug der bayerischen Polizei in Fürth (Foto: privat / Alle Rechte beim Urheber).

Ist das wirklich alles? Eine Peinlichkeit, die sich sowieso nicht aufklären lassen wird? Warum stoßen Meldungen wie die über Nazi-Aufklebern oder rassistische Kalender bei Polizisten auf riesiges Interesse bei Leserinnen und Lesern? Etwa nur, weil Polizisten als Feindbild herhalten müssen, wie die Polizeigewerkschaften gerne lauthals beklagen? Ich meine: Da ist mehr. Vielleicht fühlen sich viele Leute in ihren Erfahrungen mit der Polizei, die sie gemacht haben, ein Stück weit bestätigt – und sind froh, dass sie sich das nicht nur alles einbilden.

Außerdem kommt mir bei den Stichworten Neonazis, Polizei und Bayern der NSU-Skandal in den Sinn, aus dem wir alle so unendlich viel lernen wollten – auch die Polizei. Dennoch verkündeten Ermittler im Januar 2014 bereits kurz nach einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Germering, ein rassistisches Motiv sei unwahrscheinlich, weil ein Bekennerschreiben fehle. Erst durch Nachfragen engagierter Journalisten wurde diese aus dem NSU-Komplex bekannte Begründung zumindest hinterfragt.

NSU, Peggy und die Reid-Methode

Screenshot aus dem Bekennervideo des NSU
Screenshot aus dem Bekennervideo des NSU

Und dann ist da der Skandal um den Fall Peggy: Ein geistig behinderter Mann soll das perfekte Verbrechen begangen haben. Entlastungszeugen wurden eingeschüchtert, Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Belastungszeugen einfach weggewischt. Der Beschuldigte, Ulvi K., wurde immer wieder stundenlang verhört, teilweise ohne anwaltliche Begleitung, bis er schließlich ein Geständnis ablegte, das sich wie die Hypothese der Ermittler las. Der Behinderte war’s. Das war kurz nach der Jahrtausendwende, genau zu der Zeit, als auch der NSU in Bayern wütete und fünf Menschen ermordete.

Leiter der Soko Peggy II sowie der Sonderkommission „Bosporus“ war übrigens jeweils Wolfgang Geier, der nun gleich zu zwei Fällen Stellung nehmen musste. Im Fall Peggy soll es der Behinderte (mit ausländisch klingendem Namen und türkischem Vater) gewesen sein, im NSU-Komplex die Ausländer selbst. Immer wieder wurden die Angehörigen der Opfer verhört und unter Druck gesetzt. Auch im Fall Peggy wurde in Richtung Türkei ermittelt. Keine Frage: Bei vielen Verbrechen finden sich die Täter im sozialen Nahbereich. Doch wenn es einfach keine Hinweise gibt auf Täter im Umfeld? Die Polizei hielt dennoch in beiden Fällen an ihren Hypothesen fest – und befragte Ulvi K. offenbar sogar nach der höchst umstrittenen Reid-Methode. Wie viele Fälle gibt es noch, in denen falsche Verdächtigungen zu erzwungenen Geständnissen führten?

Wer verdächtigt wen?

Bei ihren Aussagen vor NSU-Untersuchungsausschüssen beriefen sich Ermittler immer wieder auf Erfahrungswerte. Was sind das für Erfahrungswerte? Erfahrungen, wonach ohnehin „Randgruppen“ wie Ausländer, Behinderte oder Obdachlose als Täter infrage kommen? Diese Erfahrungswerte könnten sich längst zu selbst erfüllenden Prophezeiungen entwickelt haben – die ähnlich funktionieren wie die PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik). Denn diese weist eine erhebliche Unschärfe auf: Sie bezieht sich auf Tatverdächtige, nicht auf verurteilte Personen – und wird dennoch in öffentlichen Debatten bisweilen als Argumentationsgrundlage herangezogen.

Konkret bedeutet das: Legt die Polizei einen besonderen Fokus auf bestimmte Gruppen, beispielsweise jugendliche männliche Migranten, und kontrolliert diese besonders oft, wird auch deren Anteil an bestimmten Delikten in der Kriminalstatistik fast zwangsläufig steigen; andere Gruppen fallen dafür möglicherweise komplett aus dem Blickfeld. Als ich vor einigen Wochen an einem Abend in Hamburg miterlebte, wie ein Mann ganz offenkundig ausschließlich wegen seiner Hautfarbe von der Polizei kontrolliert wurde, hätte ich problemlos mit einem ganzen Sack voller Drogen passieren können. Die Beamten hätten wohl noch freundlich zurück gegrüßt (Anmerkung am Rande: Eine Anfrage zu der Kontrolle beantwortete die Hamburger Polizei einfach gar nicht.)

Statistiken, die auf Verdächtigungen basieren, sind für substantielle Aussagen über die Entwicklung der Kriminalität also wenig geeignet. Ähnliches ließe sich über Erfahrungswerte sagen. Selbstverständlich spielt die berufliche Erfahrung aus anderen Fällen eine Rolle, doch was passiert, wenn vorgefertigte Hypothesen einfach zwanghaft durchgehalten werden? Und welche Rolle spielt die politische Einstellung von Polizisten dabei? Können die Fehler im NSU-Komplex allein mit strukturellen Gründen erklärt werden? Ich denke nicht. Zu den unfassbaren Zuständen in mehreren Sektionen des Geheimdienstes, den skandalösen Kooperationen mit „V-Leuten“ (Neonazis, die ausgewählte Informationen an den Staat verkaufen) sowie den Schwächen des föderalen Systems kommt auch noch eine bestimmte Mentalität – viele nennen sie Alltagsrassismus, andere Sehschwäche auf dem rechten Auge – durch die Ermittlungen auf bestimmte Tatverdächtige hinauslaufen bzw. verengt werden.

Sicherlich sind USK-Mitglieder keine Chefs von Sonderkommissionen, doch es geht hier auch um etwas anderes. Es geht um die Polizei in einem demokratischen Staat und das Vertrauen der Bevölkerung in diese Institution. Die Polizei hat eine überaus wichtige Funktion – sie verfügt über das Gewaltmonopol und soll Bürger schützen sowie Verbrechen aufklären. Doch Teile der Bevölkerung haben offenkundig das Vertrauen in die Arbeit der Polizei verloren.

Überragende Bedeutung

Die Nazi-Aufkleber in den USK-Fahrzeugen beschleunigen diesen Vertrauensverlust, denn wer hat schon Lust, möglicherweise einem behelmten und bewaffneten Neonazi in Uniform gegenüber zu stehen? Der bayerische SPD-Abgeordnete Florian Ritter merkt vollkommen zu Recht an: „Vor allem die Beamtinnen und Beamten der Unterstützungskommandos werden oftmals damit betraut Kundgebungen und Demonstrationen gegen Nazis zu schützen und die öffentliche Ordnung zu sichern. Wie soll das funktionieren, wenn in den Reihen der Polizei keine Demokraten sondern Nazis stehen?“ Dazu kommt: Sind diese Aufkleber Niemanden beim USK aufgefallen? Warum sind es Fußballfans, die so ein Foto veröffentlichen – und nicht die Polizisten selbst?

Die kleinen Aufkleber erzeugen ein großes mediales Tatü Tata – und das ist auch gut so. KKK-Mitglieder oder Neonazis oder andere Antidemokraten und Menschenfeinde haben in demokratischen Institutionen nichts zu suchen. Denn eine politisch neutrale und demokratisch-gesinnte Polizei ist von überragender Bedeutung. Leider lassen auch die Polizeigewerkschaften bisweilen Zweifel an diesen Werten aufkommen – umso wichtiger wäre es, die politische Einstellungen von Polizisten wissenschaftlich untersuchen zu lassen, was seit 20 Jahren nicht mehr geschehen ist. Nicht, um die Polizisten unter Generalverdacht zu stellen und in „Sippenhaft“ zu nehmen, sondern um möglicherweise problematische Entwicklungen zu erkennen und Vertrauen wieder herzustellen. Vertrauen in die Polizei ist zudem von elementarer Wichtigkeit, um Selbstjustiz zu verhindern und Zeugen zu Aussagen zu ermutigen.

Die Polizeigewerkschaften sehen in mehr Transparenz eine Stigmatisierung.
Die Polizeigewerkschaften sehen in mehr Transparenz eine Stigmatisierung.

Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke, der in den 1990er Jahren an der „jüngsten“ Studie mitgearbeitet hatte, schrieb damals, bei der Polizei herrsche mitunter ein problematisches Betriebsklima. Diskriminierendes Alltagsverhalten gegenüber bestimmten ethnischen Gruppen werde „aus Gründen der Kameraderie und des Korpsgeist goutiert oder geduldet“. Fremdenfeindliche Attitüden entstünden auch, weil bei Dienstbesprechungen und in der Fortbildung rassistisches Verhalten unberücksichtigt oder tabuisiert bliebe. 

Demokratische Selbstverständlichkeit

Die Polizei hat weitgehende Befugnisse, was Zugriff auf Daten und Kontrollen von Bürgern angeht. Ihre Aufgabe ist von zentraler Bedeutung für die Gesellschaft. Doch in einem demokratischen Staat muss sich auch die Polizei kontrollieren lassen – ob das den Polizeigewerkschaften nun gefällt oder nicht, ist schlicht und ergreifend nebensächlich, denn es ist eine demokratische Selbstverständlichkeit.

*Nachtrag 22. Mai 2014: Mittlerweile hat sich ein 25-jähriger Beamter aus Würzburg als Verursacher zu erkennen gegeben. Wie die Staatsanwaltschaft Würzburg und das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei mitteilten, gab der Mann an, „gedankenlos“ gehandelt zu haben.

18 thoughts on “Wie tickt die Polizei?

  1. Ein prima Bericht!! Kann dazu Betragen die Institution „Polizei“ wachzurütteln und solchen XXX bei der Polizei über ein Diziplinarverfahren eine Lektion zu erteilen.

    By the way, welcher Richter beim Bundesverfassungsgeriocht hatte die längste Amtszeit?

    Schauen wir hier:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Willi_Geiger_%28Richter%29

    Wäre gut, wenn sowas mal aufgearbeitet wird.

  2. “Die Nazi-Aufkleber in den USK-Fahrzeugen beschleunigen diesen Vertrauensverlust, denn wer hat schon Lust, möglicherweise einem behelmten und bewaffneten Neonazi in Uniform gegenüber zu stehen?” – Der Vertrauensverlust besteht schon seit dem ich gesehen habe wie eine Teenagerin von Polizisten auf einer Demonstration/beim Nazis blockieren kaputtgeschlagen wurde…

  3. Danke für den ausführlichen Bericht.
    Es ist echt wichtig, dass derartige Vorfälle „skandalisiert“ werden, denn nichts ist schlimmer, als die achselzuckende Akzeptanz einer rechtsgerichteten Polizei, nur weil man das „ohnehin schon vorher wusste“.
    Und zudem darf die Darstellung der Polizei keinesfalls den Berufslügnern von der GdP überlassen werden.

  4. Schauen Sie doch bei der nächsten Gelegenheit einmal selbst in einen beliebigen GruKW. Dann berichtne Sie uns von Ihren Entdeckungen.

  5. Freitag abends stand ich in Gera auf dem Bahnsteig mit meinen Kindern und sprachen zusammen französisch (die sollen ja mehrsprachig aufwachsen, es ist wohl eine Bedingung heutzutage). Ein paar Minuten später stand die Polizei da, mit kugelsicheren Westen und die Hände auf’s Gewehr und starr uns an bis wir ins Zug stiegen. Wir wurden wohl als Ausländer von einem „guten“ Bürger denunziert…. Wie sicher soll man sich da noch in seiner Heimat fühlen? Sich mal fünf Minuten in die Haut eines Ausländers zu fühlen war erschreckend.

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