Journalisten-Erfassung als „Gefahrenabwehr“

Während des extrem rechten „Eichsfeldtages“ kam es zu Behinderungen der Pressearbeit durch die Polizei: Fotografen wurde versucht das fotografieren zu untersagen und die Polizeiführung wies sogar an, die privaten Daten der anwesenden Journalisten zu sammeln.

Von Felix M. Steiner, zuerst veröffentlicht bei Zeit-Online-Störungsmelder

Ein Polizeibeamter verlangt Zugriff auf die Kamera eines Fotografen, Foto: Felix M. Steiner
Ein Polizeibeamter verlangt Zugriff auf die Kamera eines Fotografen, Foto: Felix M. Steiner

Als am vergangenen Samstag rund 400 Neonazis zum RechtsRock-Event „Eichsfeldtag“ nach Thüringen reisten, waren auch Fachjournalisten vor Ort, die die Veranstaltung dokumentierten und darüber berichteten. Bereits zu Beginn der Veranstaltung behinderten einzelne Polizeibeamte die Arbeit der Journalisten, als sie den anwesenden Fotografen vorschreiben wollten, was diese fotografieren dürften und was nicht. Die Arbeit eines Fotografen wurde so in offensichtlich völliger Unkenntnis der gesetzlichen Rahmenbedingungen durch einen sachsen-anhaltinischen Beamten stark eingeschränkt. Der Polizeibeamte versuchte sogar auf die Kamera des Fotografen zuzugreifen, um das Bildmaterial zu sichten. Erst nach Beschwerden beim zuständigen Polizeiführer und dem Verweis auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen konnte der Fotograf seine Arbeit fortsetzen. Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (DJU) verurteilt das Vorgehen der Beamten scharf. „Es gibt kein Recht des Staats, Zensur zu üben. Ohne entsprechende richterliche Anordnung darf in einer solchen Situation niemand gezwungen werden, Material, ob Bilder oder Aufzeichnungen offen zu legen“, sagte die Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß gegenüber Zeit-Online-Störungsmelder.

Journalistendaten sammeln als „Gefahrenabwehr“

RechtsRock im Eichsfeld, Foto: Felix M. Steiner
RechtsRock im Eichsfeld, Foto: Felix M. Steiner

Bereits einige Stunden nach Beginn der Veranstaltung und zahlreichen Kontrollen der Presseausweise kam es dann zu einer erneuten massiven Kontrolle durch Polizeibeamte. Angewiesen durch den leitenden Polizeidirektor wollten die Beamten nicht nur die Presseausweise der anwesenden Journalisten kontrollieren sondern ebenfalls deren Personalausweise und so die Berufs- und Privatdaten erfassen. Erst nach erheblichem Protest der anwesenden Journalisten und Rücksprache mit der Polizeiführung wurde auf die Kontrolle der Privatdaten verzichtet. Eingesammelt wurden hingegen alle Presseausweise. Die anwesenden Beamten kontrollierten jedoch nicht nur die Ausweise, sie notierten sämtliche darauf verwendete Daten der Pressevertreter. Auf Nachfrage bestätigten die Polizeibeamten, dass dies eine präventive Maßnahme der Polizeiführung sei, die nicht auf eine Beschwerde der Kundgebungsteilnehmer des „Eichsfeldtages“ zurückzuführen sei. Die Pressestelle der zuständigen Landespolizeiinspektion (LPI) Nordhausen teilt auf Anfrage des Zeit-Online-Störungsmelders mit, dass der Polizei nicht bekannt gewesen sei, dass es sich bei der fotografierenden Personengruppe um Journalisten gehandelt habe. Dieser Darstellung widerspricht allerdings die Aussage einer Polizeibeamtin vor Ort, die angab, alle der anwesenden Journalisten bereits von anderen Einsätzen zu kennen. Auch im Nachgang sieht die Polizeiführung keinen Fehler in ihrem Vorgehen: „Die Datenerhebung erfolgte im Rahmen der Gefahrenabwehr und ist rechtskonform“, erklärt der zuständige Pressesprecher Thomas Soszynski. Auch die anwesende renommierte Fachjournalistin Andrea Röpke zeigt sich empört: „Ein derartiges Vorgehen der Polizei ist hoch bedenklich. Das ein Polizeieinsatzleiter ‚präventiv‘ die Daten und sogar die privaten Daten von Journalisten sammeln lässt, ist alles andere als alltäglich“, so Röpke.
Was genau mit den durch die Polizei erhobenen Daten geschieht konnten die Beamten vor Ort zunächst nicht beantworten. Für die DJU ist das Vorgehen der Polizei skandalös. „Für die Erhebung privater Daten von Journalistinnen und Journalisten gibt es, soweit ich erkennen kann, im Zusammenhang mit der Veranstaltung keine nachvollziehbaren Argumente“, so Cornelia Haß. Eine Speicherung der Daten hält die Bundesgeschäftsführerin ebenfalls für unzulässig: „Sollten Daten gespeichert worden sein, so sind diese unverzüglich zu löschen. Die Polizei führt keine Datenbanken über die Arbeit von Kolleginnen und Kollegen und ist dazu auch nicht legitimiert“, macht Haß deutlich. Die Pressestelle der LPI Nordhausen versichert, dass nach einer ersten telefonischen Anfrage des Störungsmelder die Daten gelöscht worden seien: „Nachdem am Abend […] im Führungsstab bekannt wurde, dass es sich um Journalisten gehandelt hat, wurde die Vernichtung der Daten angewiesen. Die Ausführung der Anweisung wurde vom Abschnittsleiter kontrolliert und dem Führungsstab Vollzug gemeldet“, so Soszynski.
Der Umgang der Polizei mit den anwesenden Pressevertretern könnte nun auch ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Landtagsabgeordnete der Linken, Katharina König, zeigte sich ebenfalls empört über das Vorgehen der Polizei. „Das von der Polizei heute in Leinefelde von allen anwesenden Journalisten, welche den neonazistischen Heimattag von Heise dokumentieren wollten, zunächst die Personalausweise verlangt und dann alle Presseausweis-Daten erfasst wurden, stellt meines Erachtens einen Eingriff in die Ausübung der Pressefreiheit dar. Im Thüringer Landtag wird zu klären sein, auf welcher rechtlichen Grundlage dies stattfand und wie dieser Eingriff in die Pressefreiheit vom Innenministerium begründet wird“, kommentierte König den Vorfall.

Presse als Provokateur?

NEonazi-Aufmarsch in Weimar im Februar 2014, Foto: Felix M. Steiner
Neonazi-Aufmarsch in Weimar im Februar 2014, Foto: Felix M. Steiner

Das Vorgehen der Polizei in Leinefelde ist kein Einzelfall in Thüringen. Bereits im Februar war es bei einer Neonazi-Demonstration in Weimar zu massiven Behinderungen von Journalisten gekommen. Hier wurde den anwesenden Fachjournalisten der Zugang mit dem Verweis verwehrt, dass sich die anwesenden Neonazis provoziert fühlen könnten. Später griffen die extrem Rechten dann den Polizeieinsatzleiter an.
Das Vorgehen der Polizei im Eichsfeld ist allerdings mit Blick auf das letzte Jahr noch absurder. Im Jahr 2013 ließ die Polizei einen bekannten Neonazis, NPD-Funktionär und Teilnehmer des neonazistischen „Eichsfeldtages“ mit einem vermeintlichen Presseausweis direkt an die Gegendemonstration heran, wo dieser die Demonstranten mit einem Camcorder in Ruhe abfilmen konnte.

2 thoughts on “Journalisten-Erfassung als „Gefahrenabwehr“

  1. I was also working as a journalist at this demo and experienced some difficulties with the police. They initially stopped me from going towards the Nazis. Later after identifying myself, they called a press-relations officer who let me through. The police [about 6 of them] had no numbers or names on their uniforms. They repeatedly refused to give me their names. But they made no attempt to interfere with my camera etc. in any way. I think this may have happened just after the event mentioned above.
    It is clear that Germany is not really a republic when a public servant / Beamter does not identify themselves to citizens but the citizens must identify themselves to the police. This is normally the beginning of the end of democracy (no accountability for police action) and the start of a police state.
    Déjà vu?

  2. Die Erfassung von MedienvertreterInnen ist zumindest bei sog. Großlagen seit Jahren Routine bei der Polizei.
    Aus Gerichtsakten ist bekannt, daß z.b. bei dem Castortransport 2010 nach Gorleben, in den Polizeilichen Verlaufsprotokollen nicht nur protokolliert wurde, welche Medienvertretreinnen an welchem Ort und zu welcher Zeit jeweils in der Nähe der Transportstrecke von der Polizei festgestellt wurden.
    Sondern auch, wie diese sich der Poizei gegenüber vrhalten haben.

    So heißt es in der Akte zu einer Kletteraktion an der Fuldatalbrücke am 6.11. 2010 im Polizeilichen Verlaufsprotokoll:
    (Zitatanfang)
    “ 2.Verhalten von Bevölkerung und Medienvertretern
    2.1 (…) Seitens der Zivilbevölkerung hielt sich das Interesse in Grenzen(…)

    2.2 Verhalten von Medienvertretern
    Im Einsatzraum hielten sich Vertreter folgender Fernseh- Radiosender oder Printmedien auf:
    United Press international, NH24, DPA, DPAD, HR_Fernsehen, HR_Radio, Reuters TV, ORF-Fernsehen, Stadtradio Göttingen, Fuldaer Zeitung, Journalisenbüro Angelstein (Osthessen News), HNA.
    Die Medienvertreter verhielten sich im Bereich des UA BPOLI Kassel kooperativ.
    Die Betreuung erfolgte durch den UA ÖA des EA KO.“
    (Zitatende)

    Die „Betreuungbestand dann vor allem darin, unter verschiedenen Vorwänden zu verhindern, daß diese Medienvertreter Zeitnah an den Ort des Protestes kamen.

    Das ist aber noch nicht alles.
    Der Akte ist darüberhinaus zu entnehmen, daß die Polize in Zusamenhang mit der Erstellug ihrer Presseerklärung zu dem Protesti ihrerseits eine „Presseauswertung“ vorgenommen hat.

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