Nazi-Aufkleber in Polizei-Einsatzfahrzeug

Als einige Anhänger der SpVgg Greuther Fürth am vergangenen Sonntag auf dem Weg zum Relegations-Rückspiel gegen den Hamburger SV waren, trauten sie ihren Augen nicht: In einem Mannschaftswagen des „Unterstützungskommandos“ (USK) der Bayerischen Polizei waren zwei Aufkleber aus dem Neonazi-Spektrum zu sehen. Deren Botschaften sind eindeutig: „Good Night Left Side“ sowie „Anti-Antifa. Den Feind erkennen – den Feind benennen“.

Von Michael Fischer

Die beiden Aufkleber werden über den rechten Online-Versand „Final Resistance“  vertrieben. Dessen Inhaber sind feste Größen der bayerischen Neonazi-Szene: Matthias Fischer aus Fürth und Tony Gentsch aus Oberprex. Seit Ende letzten Jahres zeichnen sich die beiden Neonazi-Kader für den Versand verantwortlich. Beide sind seit langem in der rechten Szene aktiv, Fischer war sogar auf einer Kontaktliste des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) aufgelistet. Die Aufschrift der neuen „Zierde“ der polizeilichen Transportkiste ist eindeutig: „Good Night Left Side“ sowie „Anti-Antifa. Den Feind erkennen – den Feind benennen“ ist dort mitsamt der Abbildung einer vermummten Person mit Zwille zu lesen (Hier die Aufkleber im Original).

Neonazi-Aufkleber in einem Fahrzeug der bayerischen Polizei in Fürth (Foto: privat / Alle Rechte beim Urheber).
Neonazi-Aufkleber in einem Fahrzeug der bayerischen Polizei in Fürth (Foto: privat / Alle Rechte beim Urheber).

Ansehen der Polizei „schwer geschädigt“

Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus hat den Vorfall in einer Pressemitteilung öffentlich gemacht und die Frage aufgeworfen, inwieweit sich „Neonazi-Aktivisten in den Reihen des bayerischen USK befinden„. Dem „Störungsmelder“ von „ZEIT Online“ sagte Holger Baumbach, Sprecher der zuständigen Bayerischen Bereitschaftspolizei, dazu: „Man kann es zu einer Unterstützungseinheit der Würzburger Bereitschaftspolizei nachverfolgen.“ Das Ansehen der Polizei sei „schwer geschädigt“, personelle Konsequenzen unumgänglich. Laut Bayerischem Rundfunk laufen bereits „interne Ermittlungen“, in denen sich alle Mitglieder der Würzburger Einheit einer Befragung unterziehen müssten: „Uns liegt am Herzen, dass wir denjenigen oder diejenigen schnell ermitteln können, dass sie auch entsprechend aufgeklärt werden, was sie da gemacht haben“, sagte Polizeisprecher Herbert Gröschel gegenüber dem BR. Sollte die betroffene Person ausfindig gemacht werden können, so sei deren „Zeit bei dieser Einheit zu Ende.“

Immer wieder Vorwürfe gegen das USK

Das Dienstfahrzeug von außen (Foto: privat / Alle Rechte beim Urheber).
Das Dienstfahrzeug von außen (Foto: privat / Alle Rechte beim Urheber).

Die lange Liste der Vorwürfe, die immer wieder gegenüber dem USK laut werden, ist damit um ein unrühmliches Kapitel länger: Dem 1987 entstandenen USK werden immer wieder Übergriffe und unangemessen harte Anwendung polizeilicher Gewalt vorgeworfen: Fußballfans und Teilnehmer_innen politischer Demonstrationen in Bayern beklagen derlei regelmäßig: Im Januar 2013 war es sogar der Präsident des Bundesligisten FC Augsburg, Walter Seinsch, der sich in einem Offenen Brief beim bayerischen Innenminister Joachim Herrmann über die Brutalität des USK beklagte, und unterstellte, dass „Fußball-Fans und auch normale Zuschauer als Ausbildungsobjekte (Stichwort Terrorbekämpfung) für das USK herhalten“ müssten.

Konfrontationen würden provoziert, um einen „Ausbildungseffekt“ zu erzielen. Von strafrechtlicher Relevanz ist der aktuelle Vorfall aufgrund des nicht strafbaren Inhalts der Aufkleber zwar nicht, das Neutralitätsgebot der Polizei ist aber in jedem Falle verletzt. Es bleibt spannend zu beobachten, wie die Polizei und das Bayerische Innenministerium als Dienstherr der Polizeibeamten nun reagieren und welche Konsequenzen aus dem Vorfall gezogen werden. Die in der Folge der Enthüllung getätigten Aussagen lassen auf die Verdächtigung einer Einzelperson schließen. Das Fürther Bündnis gegen Rechts geht in der Pressemitteilung weiter und vermutet gar ein strukturelles Problem: „Vielleicht ist das eine Erklärung für etliche Gewaltexzesse gegen Antifaschisten in den letzten Jahren seitens des USK“. Die Klärung dieser Frage obliegt nun dem Innenministerium.

13 thoughts on “Nazi-Aufkleber in Polizei-Einsatzfahrzeug

  1. wenn ihr mich fragt ist das nicht nur ein problem in bayern und seien wir mal ganz ehrlich es war doch nur eine frage der zeit bis wann sowas mal an die öffentlichkeit kommt…das ansehen der „freund und helfern“ ist auch bei „normalen bürgern“ nicht mehr wie vor zehn jahren….

  2. Jutta Ditfurth, Rede auf
 der 
SOLIDARITÄTSDEMONSTRATION
 FÜR 
BLOCKUPY

    in
Frankfurt/Main
 am 08.06.2013 – Zitat;

    „Viele
 Polizisten
 scheinen
 jedes 
Schräubchen 
in

    ihren
 anabolika
geschwängerten
 Muckibuden 
zu 
kennen 
‐
aber
 die
 Schraube 
»Demokratie«

    ist
 bei
 ihnen 
komplett 
locker.


    Etliche 
Polizisten
 zeigten
 eine
 faschistoide
 Mentalität,
sie
 wären 
ohne

    Einarbeitungszeit
 in 
jedem
 diktatorischen
 System
 einsetzbar.
 “
    „.

  3. „Die in der Folge der Enthüllung getätigten Aussagen lassen auf die Verdächtigung einer Einzelperson schließen.“
    Deutlich sichtbare Aufkleber in einem Mannschaftsbus? Und der Rest der Einheit will davon nichts gewusst haben? Hier geht es doch nicht um die Anbringung der Aufkleber, sondern um die Aussagen, die hier unterstützt werden. Das kann auch stillschweigend geschehen. Meiner Meinung nach gehört die gesamte Einheit entlassen.

    1. Wenn du diesen Maßstab der Kollektivhaftung auch bei dir anlegen würdest, wärst du wahrscheinlich lebenslang hinter Gittern.

    2. Die Polizei lernt auch dazu, und haben die Brandstifter herauskristallisiert. Dies sind eben nun mal antidemokratische Kräfte wie Antifa usw…

  4. Selbst wenn es eine Einzelperson war. Die restlichen Beamten haben den Aufkleber toleriert und mir kann keiner erzählen, dass die Kollegen untereinander nichts über ihre politischen Neigungen und Ansichten wissen.

  5. Unterdessen überlässt die Polizei in Wien das beschlagnahmte Fronttransparent einer antifaschistischen Demonstration den „Identitären“ für ein Poserfoto: https://twitter.com/der_vsstoe/status/468824080645632000 … (Samstag, 17.5.)

    Die ideologische Nähe der Polizei zum rechten Spektrum ist international zu beobachten, und wird umso krasser, je elitärer das Selbstverständnis bestimmter Polizeieinheiten ist. Das USK als „starker Arm des Rechtsstaats“ (Selbstcharakterisierung) kann ja vor lauter Machogehabe kaum laufen.

  6. Logische Reaktion des USK !! Ständige Prügeleien und gewalttätige Demonstrationen der Linken schüren irgendwann automatisch den Hass auf diese Gruppe.

  7. Einen der „Beamten“ könnten sie auf jeden Fall in die Verkehrskontrolle schicken – den Fahrer! Da er den Wagen genutzt hat, musste er Datum und den aktuellen Kilometerstand eintragen (als Kosten- und Versicherungsnachweis) und dies natürlich auch mit seiner Unterschrift absegnen. Unglücklicherweise werden rechte Polizisten kaum disziplinarisch zur Verantwortung gezogen (degradiert) und haben somit nur selten etwas zu befürchten. Aussagen wie „Wir führen interne Ermittlungen durch“ sind im Grunde nur eine kleine Leckerei, um Medien und Bürger zu besänftigen. Danach heißt es wieder: „Wir haben den betroffenen Beamten nicht ausfindig machen können“. Soviel zum Thema „Rechts-Staat“…

  8. Mein Kommentar von gestern ist wieder verschwunden. Dürn hier nur Familienangehörige des Autors posten?

  9. Warum werden hier regelkonforme Kommentare von linksaußen zensiert und die Bitte um Begründung ignoriert?

    Ist das die neue Form der Kommentarabschaffungsstrategie?

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