Die NPD beim „Markt der Parteien“ in Hamburg? – Rechtsextremer Infotisch löste Empörung aus

Die NPD als „normale Partei“ unter vielen? In Hamburg scheint dies nun möglich zu sein. Dort lädt der Volkshochschulverein Hamburg Ost die NPD zum „Markt der Parteien“ für Sonntag ein ihre Propaganda zu verbreiten. Doch bereits kurz nach Bekanntwerden der braunen Marktteilnehmer regt sich heftiger Widerstand.

 Von Stefan Schölermann

Eigentlich soll es am Sonntagvormittag eine ganz normale Informationsveranstaltung werden  im Hamburger Stadtteil Wandsbek: Die Spitzenkandidaten der Parteien live auf dem Podium – vier Wochen vor den Wahlen zur Bezirksversammlung stellen sie sich den Fragen der Bürger. Am Rande soll es einen „Markt der Parteien“ geben. Doch seit Sonnabendnachmittag ist bekannt, dass ein dunkler Schatten über der Veranstaltung liegt. Denn nach Informationen von NDR Info gehört offenbar auch die rechtsextreme NPD zu den Gruppierungen, die bei diesem „Markt der Parteien“ ihr braunes Gedankengut zu Markte tragen dürfen. Verantwortlich zeichnet der Volkshochschulverein Hamburg Ost. Dort war am Wochenende niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Ankündigung des auf der Homepage der VHS-Hamburg, Bild: Screenshot
Ankündigung auf der Homepage der VHS-Hamburg, Bild: Screenshot

Das zu erwartende Erscheinen der NPD hat allerdings schon jetzt scharfe Reaktionen ausgelöst. Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Barbara Nitruch, zuständig für Fragen des Rechtsextremis in der SPD-Fraktion, sprach gegenüber NDR Info von einem empörenden Vorgang. Es dürfe nicht sein, dass dieser braunen Gruppierung legale Räume für die Verbreitung ihrer Ideologie zur Verfügung gestellt werden, sagte sie. Ähnlich äußerte sich der Landessprecher der Partei „Die Linke“, Bela Rogalla. Er verwies auf ein Schreiben des NPD- Landesvorsitzenden Thomas Wulff vom vergangenen Wochenende, in dem dieser sich als „Nationalsozialist“ bezeichnet hatte. (das Schreiben liegt NDR Info vor). Für die Linke sei „Faschismus keine Meinung sondern ein Verbrechen“, so Rogalla, der zugleich Konsequenzen ankündigte: Die Linke werde sich an keiner Veranstaltung beteiligen, zu der Nazis von der NPD eingeladen seien. Gut möglich, dass das Publikum der eigens für den Infomittag eingeladenen Combo der Bigband Jenfeld etwas kleiner ausfallen wird, als erwartet

7 thoughts on “Die NPD beim „Markt der Parteien“ in Hamburg? – Rechtsextremer Infotisch löste Empörung aus

  1. Natürlich ist es ein Skandal, die NPD hat als nicht-demokratische Partei nichts bei einer demokratischen Veranstaltung zu suchen. Ein Statement des Vertreters der „Linken“ (die dort auch nichts zu suchen haben) erscheint in diesem Zusammenhang jedoch sehr paradox. Zeigen die Linksextremisten, gerade jetzt bezüglich des sich anbahnenden Bürgerkriegs in der Ukraine, ihr demokratieverachtendes Gesicht. Wer Putins Blut-und-Boden-Politik eifrig verteidigt und propagiert, ist nicht unbedingt schlechter als Neofaschisten – aber auch nicht besser!

    1. Kein einziger namhafter Kopf der LINKEN hat Putins Politik bislang „eifrig verteidigt“ oder gar „propagiert“. Im Gegenteil haben Gysi & Co. den Völkerrechtsbruch Putins immer wieder benannt und kritisiert. Was die LINKE allerdings macht, ist auch die Ukraine-Kritik des Westens heftig zu kritisieren. Und das ist ja wohl – selbst wenn man anderer Meinung ist – legitim, oder?

  2. Als Demokrat muss man allen an der Wahl zugelassenen Parteien die Möglichkeit zugestehn ihre Wahlvorschläge den Wählern zu präsentieren. Wähler sind nicht dumm, und strafen diese Parteien bei den Wahlen gottlob ab. Es wäre sinnvoller das Verbotsverfahren voran zu treiben, statt sich als Demokrat eine Blöße zu geben, denn damit bewirkt man doch nur, dass diese Parteien um so mehr eine Plattform erhalten und sich in ihrem Underdog-Image gefallen. Die Leute können doch nicht reden und jede Präsentation entblößt die intellektuelle Dünnhäutigkeit. Ich fand es hervorragend als der NPD Kandidat im Wahlkampf in Berlin seine Ansätze im Fernsehen präsentieren durfte und dabei voll gegen die Wand fuhr.

    1. Die „Ideen“ der NPD würden, in die Realität umgesetzt, eine Situation von Mord und Totschlag und der Rechtlosigkeit bedeuten. Es wäre paradox von Demokraten zu verlangen diese Ideen, neben den eigenen, zu akzeptieren oder sogar zu diskutieren. Die NPD betreibt eine Politik der Provokation und Eskalation(siehe NPD Demo 2014 April Berlin) um andere Inhalte und Ideen zu verdrängen, um den Focus auf sich zu lenken. Ich denke es steht jedem Demokrat frei dieses bekannte Spiel mitzuspielen oder sich dem zu verweigern und lieber konstruktiv und demokratisch(d.h. im Meinungswettstreit mit anderen Parteien) Realpolitik zu betreiben.

      Für mich persönlich ist es Grundbedingung an eine Partei meiner Wahl, sich nicht mit diesen Menschen gemein zu machen. Das macht sie für mich überhaupt erst wählbar. An einer Veranstaltung „Demokratie mit Undemokraten“ nehme ich nicht teil.

      Wir haben also ein Dilema. Nein…, eigentlich nicht. 😉

  3. Interessant ist jedoch, dass man sich nun in die Haare kommt wegen der Einladung an die NPD – die ja nun mal eine menschenverachtende und absolut undemokratische Partei, ja eine Hass-Partei ist.
    Man kann offenbar hierzulanden mit derartigen Organisationen nicht konsequent umgehen. Demgegenüber zeigt man sich gerade auch in Hamburg sehr ablehnend gegenüber Projekten, die hierzu aufklärende Informationen geben, so wie es mir wiederholt ergangen ist.
    Ach ja, man wolle ja „schlafende Hunde nicht wecken“!

  4. Richtig ist: die NPD hat in der geschilderten Situation vermutlich keinen Rechtsanspruch darauf, hier ein Forum geboten zu bekommen.

    Richtig ist aber auch: die NPD ist eine zugelassene Parteien unter vielen, und man kann Gründe haben, all diesen Parteien ein Forum zu bieten, auf dass sich Wähler*innen selbst ein Bild von diesen Parteien machen können.

    Die NPD wiederum muss damit leben, dass es dann *innerhalb* dieses Forums (hoffe ich!) zu Widersprüchen gegen ihre Ansichten, mithin zu einem diskursiven Schlagabtausch kommt. Das, und nicht das andauernde, dumpfdeutsche, verdrängen, verbieten, aussperren wollen, halte ich für den besseren Umgang mit solchen Spinnern. Eine hinreichend demokratische politische Kultur kann durchaus 5 bis 10% Spinner verkraften.

  5. Wandsbek hat ein nazi Problem doch leider sind hier viele auf dem rechten Auge blind und verhalten sich wie die drei Affen nichts hören nichts sehen nichts sagen.

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