Das nächste „schwarze Schaf“

Die noch junge tschechische Partei „Morgenröte der direkten Demokratie“ (Úsvit) galt zunächst noch als „populistische“ oder „rechtspopulistische“ Partei, doch ihr offener Rassismus und Anlehnungen an Neonazismus sind nicht mehr zu übersehen. Für die anstehende Europawahl greift sie nun auf Wahlplakaten auf ein vor allem bei Neonazis beliebtes Motiv zurück.

von Lara Schultz

Mittlerweile beliebtes Symbol der extremen Rechten in ganz Europa
Mittlerweile beliebtes Symbol der extremen Rechten in ganz Europa

„Unterstützung für Familien, nicht für Unangepasste. Arbeit für die Unsrigen, nicht für Immigranten“ – Mit diesem Slogan sowie dem Schafsmotiv hofft der Úsvit-Vorsitzende Tomio Okamura für seine Partei auf den Einzug ins Europaparlament. Der Terminus „Unangepasste“ soll dabei für Roma stehen. Das Wort wird in der Naziszene und vor allem der extrem rechten „Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“ (DSSS) verwendet, aber auch unkritisch von Zeitungen in der Berichterstattung übernommen. Dass Okamura sich in einem tschechischen Nationalkollektiv verortet und gegen Immigrantinnen und Immigranten hetzt ist interessant. Er selbst wurde in Tokio geboren und lebt erst seit seinem sechsten Lebensjahr in Tschechien.
Das Bild des schwarzen Schafes hat erstmals die extrem rechte Schweizer Volkspartei als Wahlplakat verwendet, kopiert wurde es beispielsweise auch von der NPD. Auch in Tschechien ist das Motiv nicht neu: Die inzwischen aufgelöste tschechische Nationalpartei verwendete es bereits 2008 und schrieb dazu: „Die einzige politische Partei in diesem Land, die an die Zukunft unserer weißen Kinder denkt, ist die Nationalpartei“. Die „Zukunft unserer weißen Kinder“ erinnert stark an die „14 words“ des Neonazis David Lane. Ebenso verwendete die Nationalpartei das Schafsmotiv bei den Europawahlen 2009 und verlangte dazu in ihrem Wahlwerbespot die „Endlösung der Zigeunerfrage“. Úsvit lehnt sich mit einem aktuellen Wahlplakat also klar an die Nationalpartei an, die sich wiederum mit ihrem Vokabular unverhohlen auf den Nationalsozialismus bezog.
Auch Okamura gab sich bereits offen antiziganistisch. So forderte er beispielsweise Roma auf, Tschechien zu verlassen und in Indien ihren eigenen Staat zu gründen.

Homepage der Úsvit, Screenshot.
Homepage der Úsvit, Screenshot.

Okamura stieg erst 2012 in die Politik ein. Als unabhängiger Kandidat trat er zu den Senatswahlen im mährischen Zlín an und erlangte als Newcomer bereits im ersten Wahlgang die meisten Stimmen. Im Mai 2013 gründete er dann die „Morgenröte der direkten Demokratie“. Auf der Homepage der Partei lassen sich seitenweise Abhandlungen über direkte Demokratie lesen. Auf den Namensbestandteil „Morgenröte“ wird dagegen mit keiner Silbe eingegangen. So lässt die Partei offen, ob es hier ein griechisches Vorbild Namensgeber gewesen sein könnte.
Seit Januar ist die Úsvit mit 14 Sitzen im tschechischen Abgeordnetenhaus vertreten. Es ist gut möglich, dass die Partei im Mai auch den Einzug ins Europaparlament schafft. Mit Antiziganismus lässt sich in großen Teilen der Bevölkerung punkten. Und im Gegensatz zur extrem rechten DSSS, die regelmäßig durch gegen Roma gerichtete Aktionen und Aufmärsche von sich reden macht, allerdings eher auf die Straße als an die Wahlurnen mobilisiert, gibt sich Úsvit mit den gleichen Parolen als Partei der erfolgreichen Geschäftsleute. Die Kandidatinnen und Kandidaten von Úsvit lächeln im smarten Business-Outfit von der Homepage. Und der Anteil an Akademiker_innen auf der Wahlliste ist überproportional hoch.

Siehe auch: “Die Roma müssen weg!”Tschechische Neonazis beim “Kampf um Berlin”, „Tschechische Löwen“ marschieren gegen RomaAchse Berlin-Prag: NPD-Delegation in Tschechien

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