„Einwanderung in Sozialsysteme“: Wer beantragt, der fliegt

Glaubt man Teilen der Politik und dem medialen Echo, scheint die „Einwanderung in die Sozialsysteme“ bzw. der Missbrauch von Leistungen durch Ausländer ein relevantes Problem in Deutschland zu sein. Das Bemerkenswerte an der Debatte: Sie kommt ohne Belege aus. Zudem wird mittlerweile sogar skandalisiert, dass Menschen Leistungen beantragen, die ihnen gesetzlich zustehen.

 Von Patrick Gensing

AfD-Wahlplakat in Hamburg (Foto: Patrick Gensing)
AfD-Wahlplakat in Hamburg (Foto: Patrick Gensing)

 Die AfD warnt bereits seit Monaten vor einer angeblichen Einwanderung in die Sozialsysteme bzw. „in Hartz IV“. Auch die CSU nimmt sich des vermeintlichen Problems an. „Wer betrügt, der fliegt“, so die stammtischtaugliche Parole; berühmt-berüchtigt wurde die Drohung von CSU-Chef Horst Seehofer, man werde die deutschen Sozialsysteme „bis zur letzten Patrone“ verteidigen.

Doch wovon reden wir hier eigentlich? Wie viele Menschen betrügen? Nach den wenigen vorliegenden Zahlen: nicht viele. Eine Anfrage der Grünen in Bayern ergab, dass es laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) in den vergangenen Jahren noch nicht einmal mehr als ein paar Verdachtsfälle gab. Von einem massenhaften Phänomen kann demnach keine Rede sein.

Diesen Eindruck bestätigte nun eine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung, wonach es bundesweit nur einige Dutzend Verdachtsfälle gab. Nun ist die PKS ohnehin denkbar schlecht geeignet, um valide Informationen über Kriminalität zu erhalten, denn es handelt sich – wie erwähnt – lediglich um Verdachtsfälle. Wie viele von diesen Menschen tatsächlich verurteilt wurden, darüber gibt die Statistik keine Auskunft.

Keine Zahlen bekannt

Immerhin lässt sich aber aus der PKS herauslesen, dass es nur sehr wenige Verdachtsfälle gegeben hat – und damit kann es logischerweise nur noch weniger rechtskräftige Verurteilungen gegeben haben. Wie viele Personen das genau sind, bleibt aber unbekannt. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage der Grünen. Diese hatten gefragt, wie viele Verurteilungen es in den Jahren 2012 und 2013 wegen Sozialleistungsbetrugs gab. Diese Zahlen sollten noch nach Staatsangehörigkeit aufgeschlüsselt werden.

Doch so weit kam die Bundesregierung gar nicht erst. Denn ihr liegen überhaupt keine Erkenntnisse über die Zahl der Verurteilungen wegen Sozialleistungsbetrugs vor, wie aus der Antwort hervorgeht, die Publikative.org exklusiv vorliegt. Die Strafverfolgungsstatistik enthält nämlich lediglich Angaben über Verurteilungen wegen Betrugs – Fälle von Sozialbetrug werden gar nicht extra ausgewiesen.

Das Legale wird skandalisiert

Die Warnungen vor einem angeblichen Missbrauch kommen also weitestgehend ohne Fakten aus – so wie es für ressentimentgeladene Debatten typisch ist. Das besonders Perfide an der derzeitigen Diskussion ist aber, dass es auch gar nicht mehr darum geht, ob tatsächlich Sozialleistungen missbraucht werden. Angesichts des rigiden Hartz-IV-Systems erscheint es ohnehin wenig überraschend, dass es kaum Missbrauchsfälle gibt. Mittlerweile wird bereits skandalisiert, wenn Menschen es wagen, ihnen zustehende Leistungen zu beantragen.

Die "Außerparlamentarische Opposition" geht der Wahrheit auf den Grund... (Screenshot)
Die „Außerparlamentarische Opposition“ geht der Wahrheit auf den Grund… (Screenshot)

Obwohl also überhaupt keine Zahlen vorliegen, sollen sogar Gesetze geändert werden, um eine befürchtete Antragsflut zu verhindern. Diesem Szenario zufolge strömen Zehntausende Roma in deutsche Großstädte, um sich auf Kosten der braven Steuerzahler ein Leben in Saus und Braus zu gönnen. Wer nun entgegnet, dass es durchaus Probleme in Städten in NRW gibt, dem sei gesagt: Genauso wie Neukölln eben nicht überall ist, ist es auch Duisburg nicht.

Zudem zeigt sich das populistische Motiv der Debatte, wenn bayerische Politiker plötzlich ihr Herz für ärmere Kommunen in NRW entdecken – der Freistaat aber gleichzeitig gegen den Länderfinanzausgleich klagt.

Europaweite Diskriminierung

Amnesty International warnte vor wenigen Tagen, dass Roma europaweit unter Diskriminierung zu leiden haben. Die deutsche Debatte belegt diesen Befund: Die Ressentiments gegen Roma sind offenkundig bestens geeignet, um vor Wahlen vermeintliche Tatkraft zu demonstrieren und bei Wählern zu punkten. Die Kritik aus Medien und Gesellschaft bleibt überschaubar, der Nutzen der Parolen ist somit größer als der Schaden.

Die CSU will durch ihre Kampagne wahrscheinlich verhindern, dass sich mit der AfD eine Partei rechts von der Union positioniert. Doch auch hier heiligt der Zweck nicht die Mittel – und langfristig werden Ressentiments nicht dadurch bekämpft, dass man diese ebenfalls bedient. Das Gegenteil ist der Fall.

Siehe auch:  Die Ressentiments des Horst S.Aus Schlagworten werden Brandsätze

2 thoughts on “„Einwanderung in Sozialsysteme“: Wer beantragt, der fliegt

  1. Das ist ja ein Problem: Zuwanderer sollen keine Rechte haben, sondern prinzipiell in einem vagen Zustand des bettelns sein…

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