Französische Verhältnisse in Stuttgart?

In Stuttgart hat am 5. April bereits die dritte homophobe Demonstration in diesem Jahr stattgefunden. Fanden sich zwar auch Neonazis unter den Teilnehmern, so kamen die meisten erkennbar aus dem christlich-fundamentalistischen Milieu. Eine Szene, die in Deutschland eher selten auf die Straße geht. Ganz offensichtlich orientieren sich die Veranstalter an den Massen-Demonstrationen gegen die Homo-Ehe in Frankreich und hoffen Einfluss auf die Politik nehmen zu können. Unklar ist, ob ihnen das gelingen wird.

Von Lucius Teidelbaum

In Baden-Württemberg findet derzeit so etwas wie ein Kulturkampf statt. Ein Papier zum „Bildungsplan 2015“ offenbarte, dass die neue rotgrüne Landesregierung plant die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ im neuen Lehrplan zu verankern. Dagegen wird nun von rechter Seite Sturm gelaufen. Es wird auf zwei unterschiedlichen Wegen versucht den neuen Lehrplan zu stoppen.

Foto: Janosch Keller
Foto: Janosch Keller

Die erste Demonstration in Stuttgart fand am 1. Februar 2014 statt und wurde organisiert von dem Ehepaar Hans Christian und Natalie Fromm und Unterstützern, die sich „Besorgte Eltern“ nannten. Mindestens 500 Personen nahmen daran teil. An der Demonstration exakt einen Monat später beteiligten sich etwa 800 Menschen. Davor war intensiv in evangelikalen Kreisen, aber auch auf dem antimuslimischen Hetzportal „PI-News“ für eine Teilnahme geworben worden. Neben der Ultra-Katholikin Inge Thürkauf sprachen Mathias von Gersdorff, der u.a. mit seiner Kleinstorganisation „Deutsche Vereinigung für eine christliche Kultur“ aus sittlich-konservativen Motiven einen Kreuzzug gegen das Bravo-Magazin führt, der AfD-Europakandidat Alexander Beresowski, Alexej Tuchscherer von der „Aussiedler und Migranten Partei Deutschland – EINHEIT“, Professor Dr. Micha Bloching von der rechtsliberalen „Partei der Vernunft“ und Karl-Christian Hausmann, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU in Stuttgart.

Hausmann ist umstritten durch seine Nähe zur antikommunistischen „Vereinigungskirche“, die auch als ‚Mun-Sekte‘ bekannt ist. Gleichzeitig nahm der geoutete CDU-Kreisvorsitzende von Stuttgart mit seinem Partner an der Gegenkundgebung des CSD-Stuttgart teil. Offenbar gibt es in der Stuttgarter CDU eine Bruchlinie zwischen moderner Großstadt-Union und konservativer CDU alten Typs. Grußworte kamen außerdem von den Antifeministinnen Gabriele Kuby und Christa Meves.

„Demo für alle“

Die Demonstration am 5. April 2014 stand unter dem Motto „Elternrecht wahren! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder per Bildungsplan“ und an ihr beteiligten sich diesmal etwa 1.000 Personen. Die Veranstaltung wurde auch als „Demo für alle“ beworben. Dieser Slogan nimmt Bezug auf die homophoben Demonstrationen in Frankreich gegen die Einführung der Homo-Ehe durch die neue sozialistische Regierung, die unter genau diesem Motto von Januar bis Mai 2013 von der Organisation „Manifs pour tous“ („Demo für alle“) organisiert wurden. Das „für alle“ spielt dabei an auf die Idee der „Ehe für alle“ der Befürworter der Homo-Ehe. Auch die mitgeführten hellblauen und rosa Luftballons orientierten sich am französischen Vorbild. Am 5. April sprach dann u.a. neben Gabriele Kuby, einer Vertreterin der AfD mit Pierre-Louis Santos auch ein Vertreter von „La Manif pour tous“.

Inzwischen scheint das rechtskonservative Netzwerk „Zivile Koalition“ bzw. ihr Ableger „Initiative Familienschutz“ unter Vorsitz von Hedwig von Beverfoerde die Organisation der Demonstration übernommen zu haben. Vorsitzende der „Zivilen Koalition“ ist Beatrix von Storch, Europawahl-Spitzenkandidatin der AfD auf dem aussichtsreichen Listenplatz Nummer 4. Das bedeutet einen Professionalisierungsschub, da die „Zivile Koalition“ auf allerhand Erfahrungen in dem Bereich politischer Lobbyarbeit zurückgreifen kann und über ein gut funktionierendes Verteiler-Netzwerk verfügt.

Schwacher Gegenprotest

Der Gegenprotest hat hingegen inzwischen sehr abgenommen. Wurde der erste homophobe Marsch in Stuttgart noch durch Blockaden gestoppt, so konnten die nächsten beiden Demonstrationen durch den Schutz von mehreren hundert Polizisten und aggressiven Demo-Ordner problemlos ihre Route ablaufen. Hatte der CSD-Stuttgart noch bei den letzten beiden Demonstrationen eine Gegenkundgebung veranstaltet, so verzichtete er am 5. April ganz auf eine solche. Offenbar sind die Ereignisse von Stonewall in Vergessenheit geraten.

Foto: Janosch Keller
Foto: Janosch Keller

Angefangen hatte die Kampagne gegen die geplanten neuen Inhalte im Lehrplan mit einer am 28. November 2013 gestarteten Online-Petition. Diese war initiiert worden von dem Realschullehrer Gabriel Stängle aus Rohrdorf (Kreis Calw). Stängle ist aktiv in der christlichen Gemeinschaft „Prisma-Gemeinschaft e.V.“, die sich selbst als „bibelorientiert“ beschreibt. Die Domain „www.bildungsplan2015.de“ zu der Online-Petition wird von einem weiteren Mitglied aus dieser Gruppe verantwortet.

In der Petition ist die Rede davon, dass „eine pädagogische, moralische und ideologische Umerziehung an den allgemeinbildenden Schulen“1 stattfinden würde, die „einer propagierenden neuen Sexualmoral“ das Feld bereite. Es ist weiter die Rede von einer fehlenden „ethische[n] Reflexion der negativen Begleiterscheinungen eines LSBTTIQ-Lebensstils, wie die höhere Suizidgefährdung unter homosexuellen Jugendlichen, die erhöhte Anfälligkeit für Alkohol und Drogen, die auffällig hohe HIV-Infektionsrate bei homosexuellen Männern“. Zudem heißt es: „Aus der gleichen Würde jedes Menschen folgt noch nicht, dass jedes Verhalten als gleich gut und sinnvoll anzusehen ist. […] Wir widersprechen den Plänen der Landtagsfraktion der Grünen (6), die Geschlechtserziehung aus dem Biologieunterricht in die sozialwissenschaftlichen Fächer zu verschieben, um so Sexualpolitik im Sinne der LSBTTIQ zu implementieren und die Geschlechter von Mann und Frau durch Gendertheorien infrage zu stellen.“

Bis zum Auslaufen der Online-Petition am 27. Januar 2014 unterschrieben die Petition, die intensiv im Stil des sogenannten ‚viralen marketing‘ online beworben wurde, knapp 200.000 Menschen, davon etwas weniger als die Hälfte aus Baden-Württemberg. Ein Teil der Unterschriften wurde auch handschriftlich gesammelt.

Auch nach dem Ende der Petition und der Übergabe der Unterschriften-Listen ist die Gruppe der InitiatorInnen weiter aktiv. Im Gegensatz zu den DemonstrantInnen geht sie dabei einen leiseren und pragmatischeren Weg, der aber evtl. genau deswegen erfolgversprechender ist.

Von den Demonstrationen distanzierten sich die Online-Petition-Initiatoren anfangs noch. In ihrem neuesten Newsletter wiesen sie aber auf die Demonstration am 5. April hin und legten nur ein schwaches „Bitte beachten Sie: Wir beteiligen uns derzeit nicht an öffentlichen Demonstrationen und sind auch nicht Veranstalter von Demonstrationen!“ nach. Offenbar ziehen beide Gruppen durchaus bewusst an einem Strang.

Foto: Janosch Keller
Foto: Janosch Keller

Der gemeinsame Druck auf die Landesregierung scheint dabei einen gewissen Erfolg zu zeigen. So gab es am 7. März 2014 ein Treffen von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit christlich-konservativen Vertretern, bei dem über den „Bildungsplan 2015“ und insbesondere die „Akzeptanz Sexueller Vielfalt“ diskutiert worden sein soll. Unter den Teilnehmenden war Hartmut Steeb, der Generalsekretär des evangelikalen Dachverbandes „Deutsche Evangelische Allianz“ und Pfarrer Steffen Kern, Vorsitzender des württembergischen Gemeinschaftsverbandes „Die Apis“ und damit Vertreter des konservativ-pietistischen Flügel der evangelischen Landeskirche, der in Baden-Württemberg traditionell besonders stark ist.

Fazit: Politisierung der rechtsklerikalen Szene

In Stuttgart herrschen noch lange keine Verhältnisse wie in Frankreich, wo der Hype auch erkennbar wieder abgeflaut ist, doch hat die christlich-fundamentalistische Szene mit den Demonstrationen hierzulande bewiesen, dass es ihr möglich ist bis zu 1.000 Personen auf die Straße zu bringen. Eine Zahl, die in Deutschland von diesem Milieu nur zu den alljährlichen stattfindenden Anti-Abtreibungsmärschen in Berlin erreicht bzw. in den letzten Jahren dort übertroffen wurde. Die organisationsübergreifende Mobilisierung und die politische Zuwortmeldung in der Öffentlichkeit werden in großen Teilen der klerikalen und konservativen Rechten als Erfolg gefeiert. Es findet damit eine Politisierung der Rechtsklerikalen statt.

Doch ist diese Bewegung nichtsdestotrotz eine Abwehrbewegung. Die neue grünrote Landesregierung stellt mit ihrem Vorhaben tatsächlich die ‚bibeltreue‘ Deutungshoheit über das Familien-Modell in den Gemeinden und Familien in Frage. Nach deren Auffassung dringt damit die ’sündige‘ und ‚moderne‘ Welt in ihre Enklaven ein. Da in Deutschland die Schulpflicht herrscht, können sich die konservativen Familien und Gemeinden weniger gut dagegen abschotten als z.B. in den Vereinigten Staaten, wo es die Alternative des „Homeschooling“, d.h. des Unterrichts zu Hause, gibt. Einige Gruppen haben schon vor einiger Zeit darauf reagiert, indem sie eigene Schulen etabliert haben. Beispielsweise unterhält die katholische Piusbruderschaft in Deutschland zwei weiterführende Schulen, das Mädchengymnasium von Schönenberg und die Haupt- und Realschule von Saarbrücken, sowie vier Grundschulen in Saarbrücken, Memmingen, Göffingen und Rheinhausen. Doch stehen diese Schulen regelmäßig in der öffentlichen Kritik und sind zudem finanziell schwer zu unterhalten. Unklar ist, ob sich religiöse Privatschulen in Deutschland, auch immer an die vorgegebenen Lehrplan-Inhalte halten. So gibt es Hinweise darauf, dass an evangelikal geprägten Privatschulen die Evolutionstheorie nicht behandelt oder zugunsten von religiösen Erklärungsmodellen vernachlässigt wird.

Die Verankerung der „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ ist nur ein Punkt, an dem die Auffassungen moderner Bildungspolitik und christlich-konservative Überzeugungen aufeinanderprallen. In Nordrhein-Westfalen wird ein ähnlicher Kampf um den Sexualkunde-Unterricht ausgefochten. Auch hier nennen sich die Veranstalter „Besorgte Eltern“ und sind in Köln bereits zweimal auf die Straße gegangen.

Trotz des überraschend starken Protests sind die Medienberichte über die Demonstrationen aber zumeist kritisch. Interviews mit Demonstrations-Teilnehmern offenbaren nicht selten eine sehr vulgäre Homophobie an der Basis, die sich noch nicht mal durch eine pseudo-objektive Argumentation tarnt. Bisher ist es den Demonstranten auch nicht erkennbar gelungen ihre verzerrte Sicht vom Bildungsplan oder Sexualkunde-Unterricht über ihr eigenes Milieu hinaus zu verbreiten. Sie erreichen nur andere Strömungen der politischen Rechten. Unbeteiligte Beobachter der Demonstrationen in Stuttgart verstanden oft nicht, worum es geht oder empfanden das Anliegen als krude und altertümlich. Zwar hat Kretschmann einen Teil der Bildungsplan-Gegner durch sein Treffen mit ihnen zu Gesprächspartner aufgewertet, dürfte aber kaum zu inhaltlichen Zugeständnissen bereit sein.

Obwohl in Stuttgart noch lange keine französischen Verhältnisse drohen, gilt es die Situation kritisch im Blick zu behalten und zu analysieren. Wer findet hier zueinander? Wer wird politisiert? Wer ist Akteur? Ihr parteipolitisches Sprachrohr dürften die Bildungsplan-GegnerInnen trotz des gleichzeitigen Bemühens von „Die Rechte“, NPD, Republikanern, „Partei Bibeltreuer Christen“, „Arbeit Umwelt Familie – Christen für Deutschland“ oder der bereits erwähnten Partei „EINHEIT“ und den Flirtversuchen der Landes-CDU vor allem in der „Alternative für Deutschland“ sehen. Die AfD war auf dem Demos durch ihre Mitglieder am sichtbarsten vertreten und hat schon relativ früh Position gegen den „Bildungsplan 2015“ bezogen.

7 thoughts on “Französische Verhältnisse in Stuttgart?

  1. Freut mich dass publikative das aufnimmt. Insgesamt bin ich enttäuscht. Ich finde das ist ein Artikel mit vielen richtigen und zwei falschen Fakten (subjektive Zahlen, problemlos laufen konnten sie nicht: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bildungsplan-gegner-in-stuttgart-demo-unter-massivem-polizeischutz.0cf9604a-e5d0-489c-ad4a-f2a9e2a3a551.html) Die subjektiven Einschätzung bzgl der „Demo für alle“ aus Frankreich finde ich nicht fundiert. An anderer Stelle hier gibt es eine andere Einschätzung http://www.publikative.org/2014/01/31/europa-2014-jude-verpiss-dich/ Zudem fände ich einen Link zu dem guten Artikel hier mit mehr Infos zum Thema „Demo für alle“ gut: http://www.publikative.org/2013/02/03/made-in-papa-maman-frankreichs-kampfer-gegen-die-ehe-fur-alle/
    Die taz gefällt mir da ausnahmsweise besser mit der Einschätzung bzgl des Potentials: http://taz.de/Homophobie-in-Deutschland/!136397/

  2. Schwer nachzuvollziehen, dass eine Million Franzosen homophob seien.
    Sowieso seltsam, dieser Begriff Homophob. Wir sind ja auch nicht Kretschmannphob oder Heterophob oder islamphob oder fremdenphob.
    Den Begriff müsste man ersetzen oder zumindst füllen. Allein die Argumente, dass Lesben und Schwule in der Schule Schimpfwörter anhören müssen, ist viel zu flach. Ideologische Auseinandersetzungen neigen zu solchen allgemeinen Schlag-Wörtern.
    Erklären ist aber besser als Schlagen!

    1. Das wir ist eine Behauptung des ich, in diesem Kommentar ist es ein „Anonymus“. Der offenbar zu Denken geben will – was gibt „Anonymus“ daraufhin als Denkangebot? Das Wort „homophob“ (die Rechtschreibkorrektur wollte es in „homophon“ ändern-warum?) solle ersetzt oder „gefüllt“ werden – mit Inhalt? Was für einen Inhalt? – von „Anonymus“ kommt dazu – nichts. Dafür werden flugs „Argumente“ für „flach“ erklärt, wobei „Argument“ und „Fakten“ verwechselt werden: „Lesbe“ und „Schwuler“ ist in Schulen ein oft gebrauchtes Schimpfwort – leider immer noch, und es wirkt moralisch ausrichtend, da nur in seltenen Situationen eine lesbische Schülerin oder ein schwuler Schüler damit angesprochen wird. Ob diese Form der Diskriminierung zugenommen hat oder nicht, können soziologische Studien klären. Das wäre wichtiger, als sich in endlosen Sophistereien über den Begriff „Homophob“ zu verlieren.

      1. Einschüchternd sollen die Schimpfworte in mehrerlei Hinsicht wirken: das Suchen nach der individuellen sexuellen Orientierung wird mit der vorweggenommenen Ausgrenzung ^ Bestrafung bedroht, „Lesbe“ und „Schwule“ werden durch das unendliche Wiederholen zu einem Schimpfwort, auch durch den quasi anti-autoritären Gestus.

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