Terror im Baskenland – eine endemische Erscheinung?

 Mehr als 800 Menschen wurden durch Anschläge der ETA getötet, bevor die baskischen Nationalisten vor gut zwei Jahren einen dauerhaften Waffenstillstand angekündigt haben. Doch wie wahrscheinlich ist ein dauerhaftes Ende des Terrors? Und könnte der nordirische Weg ein Vorbild für das Baskenland und Spanien sein?

Von David Legrand

Im Oktober 2011 haben ETA-Mitglieder nach gut vier Jahrzehnten der gewalttätigen Auseinandersetzung einen dauerhaften Waffenstillstand angekündigt. Der letzte Anschlag, der auf das Konto von ETA-Aktivisten geht, fand 2009 auf Mallorca statt. Zwei Beamte der Guardia Civil kamen dabei ums Leben. Insgesamt starben bislang mehr als 800 Menschen infolge von Anschlägen durch die Organisation. Nach Jahren des bewaffneten Unabhängigkeitskampfes gegen ihre „Besatzer“ möchte ETA nun Frieden – allerdings müssen die Repressionen der Zentralmacht in Madrid beigelegt werden, fordert die Organisation. Seit kurzem ist bekannt, dass ETA sogar einen Teil ihres Waffenarsenals versiegelt und unbrauchbar gemacht hat.

Doch wie wahrscheinlich ist ein Ende des Terrors? Und wie ernst kann es ETA-Mitgliedern sein, ihren gewalttätig geführten Befreiungskampf wirklich aufzugeben? ETA-Mitglieder haben in der Vergangenheit allzu oft eine Waffenruhe verkündet, die dann zur Konsolidierung genutzt und schließlich wieder beendet wurde.

Das zerstörte Parkhaus des Flughafens Madrid Barajas nach dem Sprengstoffanschlag der ETA, 2006, Foto: Sebastián García
Das zerstörte Parkhaus des Flughafens Madrid Barajas nach dem Sprengstoffanschlag der ETA, 2006, Foto: Sebastián García

Diesmal scheint die Hoffnung in breiten Teilen der Bevölkerung dennoch groß, dass die Waffenruhe endgültig sein könnte. Im Laufe der Zeit ist der Konflikt mit der Zentralregierung in Madrid immer mehr zu einem innerbaskischen geworden. Viele Menschen in Euskadi möchten mit dem ETA-Terror abschließen; sie wollen sich offen zu Politik und Zeitgeschehen äußern dürfen, ohne um ihr Leben zu fürchten. Zu häufig sind wohlschaffende Basken Opfer des ETA-Terrors geworden. Seit den 80er Jahren erodiert die Unterstützungsbasis für den ETA-Kampf in der baskischen Bevölkerung. Dennoch existiert die Organisation bis heute fort.

Seit ETA ihren bewaffneten Kampf für beendet erklärt hat, scheint die soziale Kohäsion zwischen Basken zu steigen und auch der linke baskisch-separatistische Flügel erfreut sich einer stark gestiegenen Unterstützungsbasis, wie die Wahlen 2012 gezeigt haben. Die groß angelegte Demonstration in Billbao im Januar diesen Jahres bei der sich über 100.000 Menschen beteiligten, zeigt dies eindrucksvoll. Demonstriert wurde für ein unabhängiges Baskenland und bessere Haftbedingungen von ETA-Mitgliedern.

Abertzale-Linken und Mitglieder der Partei Batasuna demonstrieren 2008 gegen die Internierung von ETA-Gefangenen in Bilbao
Abertzale-Linken und Mitglieder der Partei Batasuna demonstrieren 2008 gegen die Internierung von ETA-Gefangenen in Bilbao

Entgegen den Befriedungstendenzen polarisieren spanische und baskische Medien weiterhin nach alten Schablonen. ETA selbst kann kaum ein Interesse daran haben, den bewaffneten Kampf tatsächlich dauerhaft beizulegen, da sie aus gerade diesem Kampf ihre Legitimation und Existenzberechtigung zieht.

Der irische Weg – ein Weg für das Baskenland?

In Irland kam es 1998 zu einem umfassenden Friedensabkommen, woraufhin die IRA ihre Waffen „endgültig“ niederlegte. Das Friedensabkommen wurde beinahe von allen relevanten Akteuren mitgetragen. Es verlangte beiden Seiten Kompromisse ab. Neben politischen und rechtlichen Friedenskonzepten wurden gemeinsame soziokulturelle Wege der Konfliktregulierung beschritten.

Selbst der immense Kraftakt vieler Akteure und eine breite Unterstützungsbasis in der Bevölkerung für den nordirischen Friedensprozess, welche schließlich in eine Auflösung der IRA mündeten, konnten nicht verhindern, dass sich neue Organisationen, wie die Real IRA, bildeten und unter dem Deckmantel eines Unabhängigkeitskampfes weiter Terroranschläge verüben. Es sind vornehmlich junge Menschen mit wenig Halt, ohne Arbeit und Aufstiegschancen, die einen Teil ihres Selbstwertes aus ihrem persönlichen Kampf für den „guten Zweck“ beziehen und Anschläge verüben.

Foto: Theklan
Foto: Theklan

Die Zentrum-Peripherie-Beziehung zwischen der spanischen Zentralregierung und dem Baskenland weist derzeit ein wesentlich höheres Konfliktpotential auf als die zwischen London und Belfast zur Zeit des Friedensabkommens. Die spanische Regierung macht gegenüber ETA keinerlei Zugeständnisse und scheint kaum zu Kompromissen bereit. Die Reaktionen spanischer Regierungsvertreter auf die ETA-Aktivitäten um die Waffenniederlegung fielen konfrontativ und wenig entgegenkommend aus. Sie wurden als „Theater“ abgetan und die Organisation als besiegt bezeichnet.

Auch wenn ETA alle Waffen abgibt und sich in letzter Instanz komplett auflösen sollte, ist die Gefahr groß, dass Splittergruppen gebildet werden und Menschen – ähnlich wie in Nordirland – für „die gute Sache“ im Namen einer „real ETA“ weiter Kämpfen und Bombenanschläge verüben. Im Baskenland existieren ebenfalls junge Menschen mit einem Gefühl von Perspektivlosigkeit und der Suche nach Identitätsankern. Eine dauerhafte Konfliktregulierung und ein Ende der Terroranschläge im Baskenland scheinen nach wie vor in weiter Ferne.

7 thoughts on “Terror im Baskenland – eine endemische Erscheinung?

  1. Mit Verlaub: Was soll uns dieser Artikel sagen? Dass „junge Menschen mit einem Gefühl von Perspektivlosigkeit und der Suche nach Identitätsankern“ die Ursache des Konfliktes sind? In welcher Beziehung stehen denn diese Menschen zu politischen und sozioökonomischen Verhältnissen? Oder ist das einfach die baskische Kultur, mit den Problemen der Pubertät umzugehen? Und für die These, dass die Real IRA überwiegend aus „junge{n} Menschen mit wenig Halt, ohne Arbeit und Aufstiegschancen“ besteht, wäre es schön, Belege zu haben. Oder ist dass einfach eine Mutmassung? Klingt sehr nach dem Klischee von arbeitslosen, ungebildeten Jugendlichen. Dabei ist es in vielen Konflikten doch eher so, dass sich militante Organisationen überwiegend aus vergleichsweise gut ausgebildeten Mittelschichtsjugendlichen, die im gesellschaftlichen Aufstieg blockiert werden, rekrutieren. Eine Sichtweise auf den Konflikt, die die ökonomische Krise in Spanien völlig ausblendet, ist wenig erhellend.

  2. Kritik an der ETA und dem bewaffneten Kampf in allen Ehren, aber der Artikel ist ganz schön einseitig. Fast ein Drittel der 800 ETA-Opfer waren Unterstützer des Regimes, die noch vor dem Ende des Franquismus durch Aktionen der ETA ums Leben kamen. Und ohne den Anschlag auf Luis Carrero Blanco, wäre es wohl nach dem Tod Francos nicht zum Ende der Diktatur gekommen.
    Auch die Kontinuitäten des Franco-Regimes nach der Transition zur demokratischen Monarchie werden mit keinem Wort erwähnt. Und vergisst man die in Spanien bis heute gängige Praxis der systematischen Folter durch die Guardia Civil, wo die Täter aus der Franco-Ära niemals ihre Ämter verloren, vergisst man unzählige Parteiverbote und die Illegalisierung von Zeitungen und vergisst man die staatlichen Todesschwardrone der GAL, dann ist es kein Wunder, dass man glaubt bei der ETA wären nur „junge Menschen mit wenig Halt, ohne Arbeit und Aufstiegschancen, die einen Teil ihres Selbstwertes aus ihrem persönlichen Kampf für den „guten Zweck“ beziehen und Anschläge verüben.“
    Aber nicht zuletzt die aktuellen Enthüllungen um den Putschversuch aus dem Jahr 1981 zeigen, dass die Politik im spanischen Staat deutlich vielschichtiger ist, als es der Artikel hier glauben machen will: http://www.heise.de/tp/news/Koenig-der-Chef-spanischer-Putschisten-2159054.html

  3. was will uns denn dieser text sagen, ausser, dass die gewalt von eta und ira scheiße war?
    kein wort zu den wurzeln der konflikte, stattdessen eine angebliche begründung, die auch in diesem land schon dafür benutzt wurde, z.b. aus nazis arme arbeitslose verwirrte jugendliche zu machen („Es sind vornehmlich junge Menschen mit wenig Halt, ohne Arbeit und Aufstiegschancen, die einen Teil ihres Selbstwertes aus ihrem persönlichen Kampf für den „guten Zweck“ beziehen und Anschläge verüben.“)
    kaum ein wort über andere akteure, militär und geheimdienste, staatlich organisierte paramilitärs oder loyalistische banden.
    etc. pp

    entschuldigen sie herr legrand, aber das ist keine qualität, die ich doch eigentlich bei publikative (meistens) gewöhnt bin. setzen – sechs.

  4. Ein Artikel, der maximal an der Oberfläche kratzt …

    Politische Infos zum Baskenland finden sich übrigens z. B. hier: http://www.info-baskenland.de/

    Hier z. B. die Aussicht auf eine komplette Entwaffnung der ETA:
    http://www.info-baskenland.de/1406-0-ETA+sagt+vollstaendige+Entwaffnung+zu.html

    während gleichzeitig Gefangene sterben:
    http://www.info-baskenland.de/1402-0-Baskischer+politischer+Gefangener+im+Gefaengnis+von+Burgos+tot+aufgefunden.html

    Wenn Spanien kein europäischer Staat wäre, dann hätten unsere tollen, den Menschenrechten verpflichteten Staaten schon längst Maßnahmen ergriffen.

  5. Die Eurokrise hilft im übrigen auch nicht gerade – der Zentralstaat versucht sich gerne mal durch eine harte Hand im Baskenland zu profilieren bzw steht eh schon unter so viel Druck, dass er sich nicht viel Entgegenkommen leisten kann

  6. ETA hat 2011 nicht einfach einen Waffenstillstand verkündet. ETA hat ihren bewaffneten Kampf beendet. Das geschah als Reaktion auf die veränderte Situation im Baskenland. Im Februar 2010 hat die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung beschlossen, die Konfliktspirale zwischen dem spanischen (und dem französischen) Staat auf der einen, und ETA auf der anderen Seite durch eine radikale Änderung der Strategie zu durchbrechen. Die ganze Bewegung verpflichtete sich nach ausführlicher Diskussion auf eine Ablehnung sämtlicher Gewalt (die der ETA und die der beiden Staaten), sowie auf einseitige Schritte hin zu einer friedlichen und demokratischen Lösung des Konflikts.

    Unterstützung sucht die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung dabei bei gleichgesinnten linken Gruppen im Baskenland (Bildung eines linken Bündnisses), bei der baskischen Bevölkerung (130.000 demonstrierten beispielsweise im Januar 2014 für die Menschenrechte der baskischen politischen Gefangenen und für die friedliche Lösung des Konflikts) und international. Mehrere hochkarätige Initiativen angesehener Konfliktmoderatoren unterstützen seit 2010 diesen Weg.

    ETA hat auf diesen politischen Druck reagiert und stellt sich der friedlichen Strategie nicht in den Weg, im Gegenteil ebnet den Weg dadurch, dass sie ihren bewaffneten Kampf beendet und jetzt ihr Waffenarsenal vernichten will. Spanien hat bisher leider nicht positiv reagiert und ist derzeit das schwerste Hindernis für weitere Fortschritte in der friedlichen Konfliktlösung.

    Zwei gute aktuelle Informationsquellen:

    (1) Buch „Lichtblicke im Baskenland – Interview mit Arnaldo Otegi“: Otegi ist einer derjenigen, die den Strategiewechsel der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung durchgesetzt hat. Er wurde dafür vom spanischen Sondergericht zu skandalösen 6,5 Jahren Gefängnis verurteilt: das Buch ist in deutscher Übersetzung seit Februar 2014 im Handel: http://www.info-baskenland.de/306-0-Buecher.html

    (2) Seminar zum Baskenland vom 2.-3. Mai 2014 in der Evangelischen Akademie Bad Boll:

    „Der baskische Konflikt – neue Wege zur friedlichen Konfliktlösung“
    Programm: http://www.ev-akademie-boll.de/tagungen/details/431514.pdf

    Neben Experten aus Deutschland konnten zentrale internationale und baskische Konfliktmoderatoren, die großen Anteil an der aktuellen friedlichen Entwicklung im Baskenland haben, für die Konferenz gewonnen werden. Außerdem werden baskische Jugendliche verschiedener Traditionen über ihre Sicht auf den Konflikt und auf den Friedensprozess Auskunft geben. Die Tagung wird getragen von einer Kooperation der Evangelischen Akademie Bad Boll und der Berghof Foundation.

  7. „Im Baskenland existieren ebenfalls junge Menschen mit einem Gefühl von Perspektivlosigkeit und der Suche nach Identitätsankern.“

    haha. mal wieder eine der immer mehr werdenden publikative artikel, die vor allem griffe in die mottenkiste der teestubenerkenntnisse sind.

    die „terrorforschung“ ist das längt weiter.

    „More educated people from privileged backgrounds are more likely to participate in politics, probably in part because political involvement requires some minimum level of interest, expertise, commitment to issues and effort, all of which are more likely if people are educated and wealthy enough to concern themselves with more than mere economic subsistence,“

    http://www.nber.org/digest/sep02/w9074.html#navDiv=2

    gibt inzwischen auch einige studien, die die hintergründe diverser organisationen ausgelotet haben und es waren, welch wunder, meist akademiker_innen aus guten und reichen elternhaus. gilt nicht nur für raf und konsorten sondern auch für die (selbstmordattentäter_innen) von al kaida, hamas, hisbollah und co.

Comments are closed.